Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD, bis 1992 Deutscher Rat der Europäischen Bewegung) ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Interessengruppen im Bereich Europapolitik in Deutschland und institutionell geförderte Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes. Es gilt als größtes europapolitisches Netzwerk Deutschlands.
Sie kooperiert eng mit allen EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Die rund 230 Mitgliedsorganisationen repräsentieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen: Neben zahlreichen Verbänden, vor allem Berufsverbänden, mehreren Stiftungen und den politischen Parteien zählen auch einzelne Institutionen und sogar Kapitalgesellschaften zu den Mitgliedern. Ziel ist es, in enger Kooperation mit den politischen Institutionen die europapolitische Kommunikation, die europäische Vorausschau und die europapolitische Koordinierung in Deutschland nachhaltig zu verbessern und dabei auch die europäische Berücksichtigung der jeweils eigenen Interessen zu fördern.
Das Netzwerk ist Teil der Europäischen Bewegung International.
Aufgaben, Projekte, Politik Die Europäische Bewegung Deutschland ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein und wird durch das Auswärtige Amt (AA) über den Bundeshaushalt institutionell gefördert. Sie ist damit keine Nichtregierungsorganisation im engeren Sinne, sondern eine Quasi-autonome Non-Governmental Organisation (QUANGO). Im rechtlichen Status und im institutionellen Verhältnis zum Auswärtigen Amt dem Goethe-Institut ähnlich, hat die Europäische Bewegung 2015 einen Rahmenvertrag mit dem AA geschlossen. Sie arbeitet aber inhaltlich und organisatorisch eng mit der Europa-Abteilung zusammen. Das Konzept Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau wird entsprechend abgestimmt. In diesem Rahmen bietet der Verein für seine Mitgliedsorganisationen Informationssitzungen zu europäischen Themen an. Dabei handelt es sich z. B. um Gespräche zu den aktuellen Konsultationsverfahren der Kommission oder Informationsveranstaltungen zu den Ergebnissen des Rates.
Die EBD ist zentrale Auswahlstelle für deutsche Studierende am College of Europe in Brügge und Natolin. Zudem organisiert das Berliner Büro der EBD den Europäischen Wettbewerb, mit jährlich rund 70.000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern. Auf Grund der großen Vielfalt innerhalb der Mitgliedschaft von über 200 Organisationen kann sich die Europäische Bewegung Deutschland nicht immer klar positionieren. Klassische Beschlüsse, wie in Nichtregierungsorganisationen üblich, unterbleiben meist. Wichtigste Themen sind Stellungnahmen zu Rahmenbedingungen deutscher Europapolitik und europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit und allgemeine Fragen zur Fortentwicklung der Europäischen Union.
Die EBD strebt als größtes deutsches Netzwerk die Stärkung der europäischen Integration auf allen politischen Ebenen an. In diesem Zusammenhang ist für die EBD die Berücksichtigung der unterschiedlichen politischen Konzepte ihrer Mitglieder besonders wichtig. Zudem stützt sich die EBD auf den europapolitischen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auf der Grundlage des europäischen Rechts. Um die Einzelinteressen ihrer Mitglieder als Gesamtinteressen zu bündeln und zu vertreten, formuliert die EBD jährlich politische Forderungen. Der Verabschiedung der politischen Forderungen geht ein mehrmonatiger Konsultationsprozess innerhalb der Mitgliedschaft voraus. Grundlage aller Aktivitäten bilden die Satzung und die vom Vorstand beschlossene und im dreijährigen Turnus aktualisierte Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt.
Die EBD-Politik für 2024/25 orientiert sich an folgenden drei Themenbereichen und den dazugehörigen Unterpunkten:
1. Europäische Demokratie vertiefen Europäische Werte und Grundrechte achten Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern Jugend stärken Gleichstellung der Geschlechter voranbringen EU-Rechtsetzung transparent gestalten Deutsche Europapolitik strategischer und stringenter ausrichten EU-Haushalt u. -Fiskalrahmen zukunftsfest u. demokratisch weiterentwickeln 2. Europas Werten Geltung verschaffen Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen Grenzen in Europa abbauen Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten 3. Europa zukunftsfähig machen Bildungspolitik modern und inklusiv gestalten Ökologischen Wandel gestalten Digitale und resiliente Zukunft gestalten Soziale Gerechtigkeit gestalten
Frau Europas Die Frauenkommission der Europäischen Bewegung Deutschland verleiht jährlich den Titel Frau Europas an eine bekannte europäische Frau aus Deutschland.
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Die Europäische Bewegung Deutschland ist im Unterschied zur Europa-Union Deutschland oder der Paneuropa-Union nicht offen für persönliche Mitglieder. Der Verein wirkt vornehmlich, um die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die Europapolitik in Deutschland zu verbessern, und vermeidet Tätigkeiten, die besser von Mitgliedsorganisationen übernommen werden können.
Das Netzwerk wirkt deshalb gemeinsam mit Ländervertretern mit beratender Stimme bei der Koordinierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission mit. Gemeinsam mit dem institutionellen Partner Auswärtiges Amt führt das Netzwerk Dialogveranstaltungen durch. Zielgruppe sind hier Akteure der EU, des Bundes, der Länder, der Regionen und der Zivilgesellschaft.
Durch die Vielzahl von EBD De-Briefings und Grünbuch-Analysen zu wichtigen europäischen Entwicklungen hat sich die Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und weiteren Bundesministerien intensiviert. Für diese Arbeit wurde das Netzwerk 2009 mit dem „EurActiv Award for Debating Europe Nationally“ ausgezeichnet.
Organe Organe des Vereins sind: Mitgliederversammlung, Vorstand und Generalsekretär.
Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. In ihr sind alle Organisationen mit je einer Stimme vertreten.
Vorstand Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und repräsentiert die unterschiedlichen Organisationsbereiche: Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildung und Wissenschaft, Parteien und anderes. Präsidentin ist seit 14. Oktober 2024 Anna-Maija Mertens. Vize-Präsidenten sind derzeit Michael Gahler, Christian Petry und Barbara Lochbihler. Schatzmeister der EBD ist Peter Hahn.
Die weiteren Vorstandsmitglieder werden nach verschiedenen Organisationsbereichen gewählt: +OrganisationsbereichNameOrganisation(en)GewerkschaftSteffi GrimmDGBMatthäus FandrejewskiDBB Jugend, dbb beamtenbund und tarifunionJugendWendelin HaagDeutscher BundesjugendringKommunenLina Furchk. A.LandeskomiteesHarald Baumann-HasskeEuropäische Bewegung SachsenWirtschaftsverbändeMiriam PhilippBundesverband der Deutschen IndustrieFreya LemckeDeutsche Industrie- und HandelskammerBildung & Forschung mit Fokus EuropaChristian JohannEuropäische Akademie BerlinThu NguyenJacques Delors CentreGemeinnützige Verbände mit primärer Zielsetzung europäische IntegrationFunda TekinInstitut für Europäische PolitikChristian MoosEuropa-Union DeutschlandParteienAnton Hofreiter MdBBündnis 90/Die GrünenYannick Bury MdBCDUTobias Winkler MdEPCSUThomas Hacker MdBFDPJoachim Streit MdEPFreie WählerSabrina Repp MdEPSPDNathalie DworaczekVolt DeutschlandWeitere Organisationen mit europapolitischem InteresseFrank BurgdörferCitizens of EuropeThiemo FojkarInternationaler BundClara FöllerJunge Europäische Föderalist:innen DeutschlandSabine OverkämpingDeutscher JuristinnenbundFelix Manuel MüllerKonrad-Adenauer-StiftungGudrun Schmidt-KärnerDeutscher Akademikerinnenbund Ehrenpräsidenten haben kein Stimmrecht, werden jedoch nach Satzung regelmäßig zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Folgende Personen wurde die Ehrenpräsidentschaft verliehen: Hans-Dietrich Genscher †, Bundesaußenminister a. D.; Philipp Jenninger †, Bundestagspräsident a. D.; Annemarie Renger †, Bundestagspräsidentin a. D.; Walter Scheel †, Bundespräsident a. D.; Dieter Spöri, Minister a. D.; Rita Süssmuth † , Bundestagspräsidentin a. D.; Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Rainer Wend, Mitglied des Bundestags a. D.; Monika Wulf-Mathies, Mitglied der Europäischen Kommission a. D.; Linn Selle.
Generalsekretär Generalsekretär ist seit 2003 Bernd Hüttemann.
Geschichte Die Europäische Bewegung wurde am 13. Juni 1949 als Deutscher Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden gegründet. Gründungspräsident war der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe.
Gründungsjahre Auch wenn der Europagedanke schon jahrhundertealt ist, so wurden die Einigungsideen nach dem Zweiten Weltkrieg konkret. Initiative war die berühmte Rede von Churchill in Zürich im September 1946,(Text der Rede von Churchill in Zürich, 1946 PDF; 249 kB) in der er für die Neuordnung Europas plädierte, eine Zusammenarbeit unabhängiger Staaten. Sein Schwiegersohn Duncan Sandys übernahm die aktive Arbeit. Als Leiter des britischen United Europe Movement organisierte er im Mai 1948 den Haager Europa-Kongress der Europäischen Bewegung. Ziel war es, anschließend Nationale Räte der Europäischen Bewegung zu gründen, die sich auf europäischer Ebene einem Internationalen Rat anschließen sollten. Eugen Kogon, ab Mai 1949 Präsident der Europa-Union, unterstützte die Gründung des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung maßgeblich, indem er im Januar 1949 ca. 90 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einlud, um mit Sandys ein provisorisches Exekutivkomitee zu konstituieren.
Gegründet wurde die Europäische Bewegung am 13. Juni 1949 als Deutscher Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden 252 hochkarätige Mitglieder aus Parteien und verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Westdeutschlands gewählt. Gründungspräsident war der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe, der diese Funktion bis 1954 innehatte. Das Amt des Vorsitzenden des Exekutivausschusses des Rates übernahm Kogon, zweiter Vorsitzender wurde Hermann Brill. Zu den Mitgliedern zählten u. a. auch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Theodor Heuss.
Nachdem der erste Deutsche Bundestag zusammengetreten war, wurde am 9. November 1949 die Deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung geschaffen, deren Vorsitz Carlo Schmid übernahm. Carlo Schmid war bereits zuvor zum Vizepräsidenten der internationalen Parlamentariergruppe des internationalen European Movement gewählt worden. Zweiter Vorsitzender der Sektion, der bis 1950 noch 244 Abgeordnete beitraten, wurde Heinrich von Brentano, Sekretär Fritz Erler.
Schon zu Gründungszeiten besaß die Europäische Bewegung einen überparteilichen Charakter. Die Finanzierung der Arbeit des Deutschen Rates erfolgte aus öffentlichen Mitteln, in den ersten Monaten durch Zuschüsse der Länder und ab 1950 aus Geldern des Bundeskanzleramts.
Aufgabenzuwachs und Reformen