mini|Das Parlamentsgebäude in Moskau

Die Parlamentswahl in Russland 2026 fand vom 18. bis 20. September 2026 statt. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der 9. Versammlung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation.

Die Wahl war die erste reguläre Parlamentswahl seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und fand während des Russisch-Ukrainischen Krieges statt. Alle zehn zur Verhältniswahl zugelassenen Parteien unterstützen den Krieg; die linksliberale Partei Jabloko, die sich für einen Waffenstillstand einsetzt, wurde mit ihrer Parteiliste von der Wahl ausgeschlossen. Die Wahl gilt wegen des Ausschlusses wesentlicher Teile der Opposition und der weitgehenden Kontrolle der Medien sowie Fällen von Wahlfälschung als weder frei noch fair.

Wahlsystem

Wahlen zur Staatsduma finden laut Gesetz in Russland am dritten Sonntag im September statt.

Parlamentswahlen in Russland werden seit 2016 nach dem schon von 1993 bis 2003 verwendeten Grabenwahlrecht durchgeführt. Dementsprechend wird die Hälfte der insgesamt 450 Mandate durch Verhältniswahl vergeben. Die andere Hälfte wird durch Direktwahl bestimmt. Die 225 Listenmandate werden in einem landesweiten Wahlkreis mit einer Sperrklausel von fünf Prozent vergeben; die übrigen 225 Abgeordneten werden in Einerwahlkreisen gewählt. Dabei werden Direktmandate, anders als beispielsweise in Deutschland, nicht auf die durch Verhältniswahl errungenen Mandate angerechnet. Die beiden Verfahren sind somit voneinander unabhängig, wodurch eine Partei einen höheren Anteil an den Parlamentssitzen als an den landesweit abgegebenen Stimmen erreichen kann.

Ausgangslage

Seit 2003 hat Einiges Russland bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. In der letzten Wahl 2021 erhielt die Partei 49,82 % der Stimmen und 324 der 450 Sitze. Seit Mai 2024 regiert das Kabinett Mischustin II, eine Koalitionsregierung aus Einiges Russland und der LDPR.

Die Wahl von 2026 fand vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges gegen die Ukraine statt. Zu den Belastungen gehörten hohe militärische Verluste, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Versorgungsengpässe bei Benzin infolge ukrainischer Angriffe auf russische Ölanlagen.

Seit der Wahl von 2021 hatten außerdem Hunderttausende Menschen Russland verlassen, darunter zahlreiche führende Oppositionspolitiker und Aktivisten. Die meisten regierungskritischen Medien waren zur Einstellung ihrer Tätigkeit in Russland gezwungen worden oder arbeiteten aus dem Ausland.

Wahlkampf

Im Wahlkampf spielte die Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine eine zentrale Rolle. Präsident Wladimir Putin rief die Bevölkerung zur Wahlteilnahme auf und stellte diese als Beitrag zum russischen Sieg im Krieg dar.

Für die Partei Einiges Russland kandidierten mehrere Dutzend Veteranen des Krieges gegen die Ukraine. Die Regierungspartei war zugleich mit wirtschaftlichen Problemen, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung konfrontiert.

Der öffentliche Wahlkampf blieb vergleichsweise zurückhaltend. In Moskau waren nur wenige Wahlplakate und Wahlkampfveranstaltungen zu sehen; größere Kundgebungen im Freien fanden kaum statt, und Kandidaten blieben Fernsehdebatten teilweise fern.

Die Wahlen erfüllten für die politische Führung auch eine Funktion bei der Darstellung ihrer gesellschaftlichen Unterstützung. Der Moskauer Politikanalyst Ilja Graschtschenkow bezeichnete kontrollierte Wahlen als zentrale Quelle politischer Legitimation für die Regierung, die deren Ergebnisse als Nachweis für die Zustimmung der Bevölkerung präsentieren könne.

Unregelmäßigkeiten Die Parlamentswahlen zur Staatsduma werden von Wahlbeobachtern und Politikwissenschaftlern wiederholt als nicht frei und nicht fair kritisiert, sondern als Scheinwahl bezeichnet.

Ausgangslage Die OSZE stellte bei der Wahl 2011 „häufige“ Manipulationen fest und bemängelte die mangelnde Trennung zwischen Regierungspartei und Staat, die zu einem eingeschränkten politischen Wettbewerb führte und einige Parteien von der Wahl ausschloss. Bei der Wahl 2021 wurde Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung kurz vor dem Wahltermin in einem Eilverfahren die Wählbarkeit entzogen; viele weitere Oppositionskandidaten wurden gar nicht erst zugelassen. Die digitalen Abstimmungsergebnisse wurden erst nach den physischen Stimmzetteln bekanntgegeben und machten den Vorsprung oppositioneller Kandidaten in mehreren Moskauer Wahlkreisen zunichte; IT-Experten fanden anschließend Hinweise auf nachträgliche Manipulationen in der Wählerdatenbank. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos wurde 2013 zur „ausländischen Agentin“ erklärt, 2016 liquidiert und nach einer Neuformierung 2021 erneut eingestuft. Die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt zu dem Schluss, dass umfangreiche Wahlfälschungen notwendig waren, um der Kremlpartei Einiges Russland trotz geringer realer Unterstützung erneut eine verfassungsändernde Mehrheit zu sichern.

Wahl 2026

Bereits im Vorfeld der Wahl wurde die politische Konkurrenz durch den Ausschluss oppositioneller Kandidaten eingeschränkt. Insbesondere die Partei Jabloko, die sich ausdrücklich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzte, verlor nach ihrer zunächst erfolgten Zulassung das Recht, mit einer föderalen Parteiliste anzutreten.

Der Politikanalyst Ilja Graschtschenkow beschrieb ein System, bei dem die Präsidialverwaltung Zielvorgaben für die Zusammensetzung der Staatsduma an regionale Behörden weitergebe. Diese könnten unter anderem auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einwirken, damit sie an der Wahl teilnähmen und die Regierungspartei unterstützten. Auch staatlich unterstützte Unternehmen hätten Beschäftigte durch Anreize wie Verlosungen zur Stimmabgabe bewegt.

Während der dreitägigen Abstimmung vom 18. bis 20. September berichteten Jabloko und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation über Behinderungen ihrer Wahlbeobachter. Nach Angaben der Parteien wurden Hunderte Beobachter daran gehindert, die Abstimmung in Wahllokalen zu kontrollieren. Beschäftigte staatlicher Einrichtungen berichteten zudem von Druck, an der Wahl teilzunehmen.

Daneben gab es Berichte über das Einwerfen größerer Mengen bereits ausgefüllter Stimmzettel in Wahlurnen. Zahlreiche Wähler beklagten, keinen Stimmzettel erhalten zu haben und ohne ihr Wissen für eine elektronische Abstimmung registriert worden zu sein.

Die elektronische Stimmabgabe war in mehr als einem Drittel der russischen Regionen verfügbar. Oppositionelle Aktivisten kritisierten ihre mangelnde Transparenz und erhoben den Vorwurf, dass elektronische Wahlergebnisse leichter verändert werden könnten als die Ergebnisse der Abstimmung auf Papier.

Abstimmung in den besetzten ukrainischen Gebieten

Die Wahl wurde auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Es war die erste russische Parlamentswahl seit der Annexion dieser vier Regionen im Jahr 2022. In den Wahllokalen waren vielerorts Soldaten stationiert, sodass eine freie Wahl nicht möglich war.

Auch auf der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim wurde erneut abgestimmt. Die Ukraine protestierte gegen die Durchführung der russischen Wahl auf ihrem international anerkannten Staatsgebiet.

Parteien

NameParteiführerIdeologie %SitzeKandidaten2021 Vor Wahl Partei-liste Wahl-kreiseEiniges RusslandDmitri MedwedewNationalkonservatismus / Putinismus49,8✔✔Kommunistische Partei der Russischen FöderationGennadi SjuganowKommunismus / Marxismus-Leninismus18,9✔✔Gerechtes RusslandSergei MironowSozialdemokratie / Gesellschaftskonservatismus7,6✔✔Liberal-Demokratische Partei RusslandsLeonid SluzkiNationalkonservatismus / Rechtsextremismus7,5✔✔Neue LeuteAlexei NetschajewKommunitarismus / Wirtschaftsliberalismus5,3✔✔Russische Partei der PensionäreErik PrasdnikowRentnerinteressen2,5✔✔JablokoNikolai RybakowLinksliberalismus / Pro-Europäismus1,4✘✔Kommunisten RusslandsSergei MalinkowitschKommunismus / Marxismus-Leninismus1,3✔✔Russische Ökologische Partei „Die Grünen“Konstantin AtajanGrüne Politik / Zentrismus0,9✔✔RodinaAlexei SchurawljowUltranationalismus / Nationalkonservatismus0,8✔✔Partei der direkten DemokratieOleg ArtamonovDirekte Demokratie / E-Demokratie———✔✔Unabhängige1,2—✔

Ausschluss von Jabloko

Im August 2026 stimmte das Oberste Gericht Russlands einem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, der auf eine Beschwerde der kremltreuen Partei Rodina gegen die Zulassung von Jabloko zur Parlamentswahl 2026 zurückging. Das Gericht disqualifizierte die föderale Liste der Partei und schloss sie damit von der Verhältniswahl aus. Jabloko ging erfolglos gegen das Urteil in Berufung.

Der Ausschluss erfolgte nur zwölf Tage nach der Zulassung der Parteiliste. Zuvor hatte die Partei mit ihrer Forderung nach Frieden und einem Waffenstillstand in der Ukraine öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Anders als die Parteiliste waren nicht sämtliche Direktkandidaten betroffen. Im August waren zunächst noch 127 Wahlkreiskandidaten nicht disqualifiziert worden; bei der Wahl im September traten schließlich rund 100 Kandidaten der Partei in Einzelwahlkreisen an.

Der Parteivorsitzende Nikolai Rybakow erklärte, mehrere ursprünglich vorgesehene Kandidaten seien inhaftiert oder von der Kandidatur ausgeschlossen worden. Zudem seien Wahlbeobachter seiner Partei teilweise nicht registriert worden, sodass sie die Abstimmung nicht kontrollieren konnten.

Nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen gewann keiner der verbliebenen Jabloko-Kandidaten ein Direktmandat.

Umfragen

In der Tabelle sind die Ergebnisse von Wahlumfragen abgebildet, die im Vorfeld der Wahl in Russland durchgeführt wurden. Die Prozentangaben für die Parteien beziehen sich, soweit entsprechend ausgewiesen, auf die Befragten mit einer konkreten Parteipräferenz; Unentschlossene und Nichtwähler werden gesondert dargestellt. Die Umfragewerte sind für das Gesamtergebnis der Wahl nur bedingt aussagekräftig, da ausschließlich Parteipräferenzen abgefragt werden und keine Prognosen zu den Wahlen der 225 Direktkandidaten der Wahlkreise einbezogen werden.

Zudem wurden die meisten veröffentlichten Umfragen von den Instituten FOM und WZIOM durchgeführt, die der russischen Regierung nahestehen. Die Ergebnisse verschiedener Institute wichen teilweise erheblich voneinander ab. Bei der Beurteilung der Umfragen sind außerdem die Einschränkungen der politischen Meinungsfreiheit und die geringe öffentliche Präsenz oppositioneller Parteien zu berücksichtigen.

Zwei als geheim eingestufte Umfragen, die angeblich Ende Juli von der russischen Regierung durchgeführt und geleakt wurden, zeigten, dass jeweils 5,5 % und 9,4 % der Wähler die Oppositionspartei Jabloko wählen würden. Am 10. August wurde die Parteiliste der Partei vom Obersten Gericht der Russischen Föderation von der Wahl ausgeschlossen.