Defense for Children International – Palestine v. Biden war eine erfolglose Klage von Defence for Children International – Palestine und anderen vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien gegen Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken, um diese von einer weiteren militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen abzuhalten.
Die Kläger beriefen sich auf eine angebliche Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und wollten erreichen, dass das Gericht den Vereinigten Staaten eine weitere Unterstützung Israels untersagt.
Zu den Klägern gehören mehrere palästinensische Amerikaner, deren Familien getötet wurden.
Das Gericht wies die Klage am 31. Januar 2024 unter Berufung auf die political question doctrine ab.DEFENSE FOR CHILDREN INTERNATIONAL-PALESTINE V. BIDEN, No. 24-704 (9th Cir. 2024) Abgerufen am 27. Oktober 2025 (englisch). Nach US-amerikanischem Verfassungsrecht unterliegen (außen-)politische Entscheidungen der Exekutive nicht der gerichtlichen Kontrolle.
Die Klageabweisung wurde in der Berufung bestätigt.
Literatur Philipp Kehl: Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Exekutive im Bereich außenpolitischer Handlungen in der US-Rechtsordnung. Bucerius Law Journal 2019, abgerufen am 27. Oktober 2025. Peter Lösche, Hartmut Wasser: USA: Besonderheiten des Rechtssystems. Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Oktober 2008 PDF.
Weblinks CCRJ Complaint Defense for Children International - Palestine v. Biden Höraufzeichnung Beschluss zur Genehmigung des Antrags auf Klageabweisung und Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (31. Januar 2024)
Einzelnachweise
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