Die Regierung Andrej Babiš III ist seit dem 15. Dezember 2025 die Regierung der Tschechischen Republik. Sie löste das Kabinett von Petr Fiala ab. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von 108 Mandaten im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments und setzt sich aus den insgesamt drei bisherigen Oppositionsparteien zusammen: ANO, Motoristé und SPD.
Regierungsbildung Nach dem Sieg seiner Partei ANO bei der Wahl am 3. und 4. Oktober 2025 kündigte Andrej Babiš gemeinsam mit seinen möglichen Koalitionspartnern am 10. Oktober 2025 die geplante Ressortaufteilung an. Abgeschafft wurde das Ministerium für europäische Angelegenheiten und das Ministerium für Wissenschaft und Forschung.
Am 27. Oktober 2025 erteilte Staatspräsident Petr Pavel Babiš den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Am 3. November 2025 unterzeichneten die drei Parteien den Koalitionsvertrag. Die Sondierungen begleitete eine Kontroverse um den Ministerkandidaten der Motoristé Filip Turek, dem rassistische, sexistische und homophobe Onlinebeiträge vorgeworfen wurden.
Pavel forderte Babiš auf, vor der Ernennung zum Regierungschef eine Lösung seines Interessenkonflikts als Eigentümer der Holding Agrofert vorzulegen. Anfang Dezember 2025 kündigte Babiš an, den Konzern in eine unabhängige Treuhand zu übertragen. Am 9. Dezember 2025 ernannte Pavel Babiš zum Premierminister. Turek befand sich nicht unter den nominierten Ministern. Die Regierung trat ihr Amt am 15. Dezember 2025 an.
Mit dem Amt des Umweltministers wurde vorläufig der Parteichef der Motoristé und neue Außenminister Petr Macinka betraut, da Pavel die Ernennung Tureks als Umweltminister ablehnte. Am 22. Februar 2026 wurde Igor Červený zum Umweltminister ernannt.
Verlauf
Am 22. März 2026 fand auf der Prager Letná-Ebene eine größere politische Demonstration gegen die Regierung statt, mit laut Veranstalterangaben 250.000 Teilnehmern. Kritisiert wurden unter anderem geplante Änderungen der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein geplantes Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Verbindungen, Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die Streichung von Geldern für Naturschutz und Nationalparks, Kürzungen im Kulturbereich, sowie die Abberufung von Alicja Knast, der Direktorin der Nationalgalerie Prag, durch Kulturminister Oto Klempíř.
Im Juni 2026 wurde die Abschaffung der Rundfunkabgabe beschlossen, um die Finanzierung auf den Staatshaushalt umzustellen und die Zuwendungen um 15 bis 20 Prozent zu kürzen. Daraufhin kündigten die betroffenen Medien Entlassungen an und führten am 22. Juni einen Warnstreik durch.
Nachdem Staatspräsident Pavel erklärt hatte, dass er Teil der tschechischen Delegation sein wolle, die am NATO-Gipfel im Juli teilnimmt, lehnte die Regierung am 23. Juni seine Teilnahme ab. Daraufhin reichte Pavel eine Kompetenzklage gegen die Regierung vor dem Verfassungsgericht ein und bezeichnete die Entscheidung als verfassungswidrig. Am darauffolgenden Tag erließ das Verfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, Pavels Teilnahme am NATO-Treffen sicherzustellen. Babiš warf daraufhin Pavel vor, die Verfassung willkürlich auszulegen.
Kabinettsmitglieder +AmtBildNameParteiMinisterpräsident133x133pxAndrej Babiš ANOErster Stellvertretender Ministerpräsident Minister für Industrie und Handel131x131pxKarel Havlíček ANOStellvertretende Ministerpräsidentin Finanzministerin133x133pxAlena SchillerováANOStellvertretender Ministerpräsident Verteidigungsminister139x139pxJaromír ZůnaSPDGesundheitsminister115x115pxAdam VojtěchANOMinister für Arbeit und Soziales133x133pxAleš JuchelkaANOBildungsminister133x133pxRobert PlagaANOInnenminister135x135pxLubomír MetnarANOMinisterin für Regionalentwicklungrahmenlos|100x100pxZuzana MrázováANOJustizminister129x129pxJeroným TejcANOAußenminister136x136pxPetr MacinkaMotoristé soběKulturminister133x133pxOto KlempířMotoristé soběUmweltministerPetr Macinka (kommissarisch) bis 22. Februar 2026Motoristé soběrahmenlos|100x100pxIgor Červený seit 22. Februar 2026Motoristé soběMinister für Sport, Prävention und Gesundheit102x102pxBoris ŠťastnýMotoristé soběLandwirtschaftsministerrahmenlos|100x100pxMartin ŠebestyánSPDVerkehrsministerrahmenlos|133x133pxIvan BednárikSPD
Einzelnachweise
Babis III