Der Volksentscheid zur Erhaltung des Buß- und Bettages in Schleswig-Holstein fand am 30. November 1997 statt. Auslöser war ein erfolgreiches Volksbegehren, mit dem die 1995 erfolgte bundesweite Abschaffung des protestantischen Feiertags für das Land Schleswig-Holstein rückgängig gemacht werden sollte.

Bei der Abstimmung sprachen sich 68,2 % der Abstimmenden für die Wiedereinführung aus. Allerdings machten die über 420.000 abgegebenen Ja-Stimmen nur 19,9 % der Stimmberechtigten aus und das 25-%-Zustimmungsquorum wurde verfehlt. Der Volksentscheid wurde daher als ungültig gewertet und das Begehren scheiterte unecht. Der Volksentscheid war zugleich der erste in der Geschichte Schleswig-Holsteins.

Hintergrund Mitte der 1990er Jahre setzte sich im deutschen politischen Diskurs die Überzeugung durch, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der älter werdenden Gesellschaft die Sozialversicherung um eine zusätzliche Pflegeversicherung ergänzt werden sollten. Strittig war dabei, wie die daraus entstehenden finanziellen Mehrbelastungen verteilt werden sollten. Als politischer Kompromiss setzte sich schließlich ein Modell durch, bei dem die laufende Finanzierung der neuen Versicherung zwar zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erfolgte, jedoch durch Streichung des bislang arbeitsfreien Buß- und Bettages die Jahresarbeitszeit zu Lasten der Arbeitnehmer erhöht wurde. Einzig das Bundesland Sachsen schlug einen anderen Weg ein, indem es den Feiertag beibehielt, jedoch die Arbeitnehmerseite in höherem Maß für die Pflegeversicherung belastete.

Volksentscheid Der Volksentscheid zur Erhaltung des Buß- und Bettages in Schleswig-Holstein fand am Sonntag, den 30. November 1997 statt. Die Abstimmung war mit keiner Wahl zusammengelegt.

Von den gut 2,1 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 622.324 (=29,4 %). Von den gültig abgegebenen Stimmen sprach sich eine klare Mehrheit von 422.851 (=68,2 %) für das Volksbegehren aus. Das geforderte 25-%-Zustimmungsquorum wurde jedoch verfehlt, da die „Ja“-Stimmen lediglich 19,9 % der Stimmberechtigten ausmachten. Der Volksentscheid wurde damit als ungültig gewertet und das Volksbegehren scheiterte unecht. Es wurden 2621 (=0,4 %) ungültige Stimmen abgegeben.

Die Stimmverteilung fiel in allen Kreisen und kreisfreien Städten ähnlich aus: Überall stimmte eine Mehrheit von ungefähr 60–75 % für die begehrte Wiedereinführung des Buß- und Bettages in Schleswig-Holstein, zugleich machten die „Ja“-Stimmen stets nur 15–22 % des Stimmvolks aus, womit das 25-%-Zustimmungsquorum überall verfehlt wurde. Die vergleichsweise höchste Zustimmung erhielt das Begehren in der kreisfreien Stadt Lübeck (74,8 %) und dem Kreis Pinneberg (72,1 %), die geringste Unterstützung war in der kreisfreien Stadt Kiel (61,7 %) und im Kreis Plön (63,7 %) zu verzeichnen.

Amtliches Endergebnis des Volksentscheids vom 30. November 1997 in Schleswig-HolsteinStatistisches Landesamt Schleswig-Holstein (Hrsg.): Volksentscheid zur Erhaltung des Buß- und Bettages in Schleswig-Holstein Gebiet Beteiligung Stimmverteilung Stimmbe-rechtigte(a) Abstimm-ende (b) Gültige (c) Un-gültige Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) Flensburg 65.949 15.413 23,37 % 15.379 99,78 % 34 0,22 % 10.351 67,31 % 15,70 % 5.028 32,69 % Kiel 182.846 48.749 26,66 % 48.614 99,72 % 135 0,28 % 29.987 61,68 % 16,40 % 18.627 38,32 % Lübeck 166.729 44.627 26,77 % 44.417 99,53 % 210 0,47 % 33.243 74,84 % 19,94 % 11.174 25,16 % Neumünster 62.983 15.453 24,54 % 15.391 99,60 % 62 0,40 % 10.165 66,05 % 16,14 % 5.226 33,95 % Kreis Dithmarschen 105.608 31.870 30,18 % 31.739 99,59 % 131 0,41 % 21.934 69,11 % 20,77 % 9.805 30,89 % Kreis Herzogtum Lauenburg 134.293 40.923 30,47 % 40.748 99,57 % 175 0,43 % 29.196 71,65 % 21,74 % 11.552 28,35 % Kreis Nordfriesland 124.363 39.107 31,45 % 38.935 99,56 % 172 0,44 % 25.814 66,30 % 20,76 % 13.121 33,70 % Kreis Ostholstein 155.382 47.238 30,40 % 46.977 99,45 % 261 0,55 % 33.514 71,34 % 21,57 % 13.463 28,66 % Kreis Pinneberg 216.929 62.259 28,70 % 62.027 99,63 % 232 0,37 % 44.749 72,14 % 20,63 % 17.278 27,86 % Kreis Plön 97.838 31.561 32,26 % 31.407 99,51 % 154 0,49 % 20.010 63,71 % 20,45 % 11.397 36,29 % Kreis Rendsburg-Eckernförde 204.597 64.533 31,54 % 64.219 99,51 % 314 0,49 % 41.100 64,00 % 20,09 % 23.119 36,00 % Kreis Schleswig-Flensburg 146.620 48.189 32,87 % 47.978 99,56 % 211 0,44 % 31.298 65,23 % 21,35 % 16.680 34,77 % Kreis Segeberg 185.428 50.678 27,33 % 50.499 99,65 % 179 0,35 % 35.234 69,77 % 19,00 % 15.265 30,23 % Kreis Steinburg 103.957 34.230 32,93 % 34.030 99,42 % 200 0,58 % 22.687 66,67 % 21,82 % 11.343 33,33 % Kreis Stormarn 166.602 47.494 28,51 % 47.343 99,68 % 151 0,32 % 33.569 70,91 % 20,15 % 13.774 29,09 % 2.120.124 622.324 29,35 % 619.703 99,58 % 2.621 0,42 % 422.851 68,23 % 19,94 % 196.852 31,77 %

Folgen Der Volksentscheid in Schleswig-Holstein stellte den politischen Höhepunkt einer bundesweiten, vor allem von der kirchlichen Basis getragenen Opposition gegen die Abschaffung des Buß- und Bettages vor. Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden seinerzeit Volksbegehren gestartet, die jedoch alle an den hohen Unterschriftenhürden scheiterten. Bayern brachte eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

Einerseits führte das Anliegen über christlich-religiöse Kreise hinaus nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung. Die Gewerkschaften unterstützten das Begehren nicht, und auch die verschiedenen Evangelischen Landeskirchen schlossen sich nur zögernd dem Begehren an. Der Grund hierfür war nicht zuletzt, dass die meisten Parteien in Schleswig-Holstein deutlich machten, dass im Falle der Wiedereinführung des Buß- und Bettages eine anderweitige finanzielle Entschädigung für die Finanzierung der Pflegeversicherung gefunden werden müsste. Im Gespräch waren hierfür entweder die Streichung eines Urlaubstages oder wie in Sachsen die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der Pflegeversicherung.

Siehe auch Liste der Plebiszite in Deutschland Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#1997 Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1997 Schleswig-Holstein 1997 Kategorie:Geschichte des Protestantismus in Deutschland Kategorie:Christentumsgeschichte (Schleswig-Holstein)