Der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ wurde am 12. Oktober 2025 in Hamburg abgehalten. Ausgelöst wurde die Abstimmung durch ein erfolgreiches Volksbegehren des Bündnisses „Hamburg testet Grundeinkommen“, unter anderem getragen vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen e. V. Das Volksbegehren strebte die Einführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der Freien und Hansestadt Hamburg an.
Die Initiative hatte dem Senat von Hamburg im Mai 2024 rund 87.000 Unterschriften für das Volksbegehren übergeben. Beim Volksentscheid stimmte jedoch eine klare Mehrheit von 62,6 % der gültig Abstimmenden gegen das begehrte Gesetz, das Volksbegehren scheiterte.
Der Weg zum Volksentscheid Volksinitiative Die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative endete am 11. Januar 2024. An diesem Tag überreichte die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 16.000 Unterstützungsbekundungen, womit das Unterschriftenquorum von 10.000 gültigen Unterschriften Stimmberechtigter Hamburger für eine Volksinitiative deutlich überschritten wurde. Da die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesentwurf binnen der gesetzlichen Frist nicht übernahm, machten die Initiatoren von ihrem Recht auf Beantragung eines Volksbegehrens Gebrauch.
Volksbegehren Für das Volksbegehren reichte die Initiative nach eigenen Angaben 87.376 Unterstützungsbekundungen ein, weitere 8.714 waren direkt bei amtlichen Eintragungsstellen eingegangen. Das geforderte Quorum von 65.835 wurde überschritten. Ursprünglich sollte der Volksentscheid am 28. September 2025 zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden. Nachdem diese jedoch vorgezogen worden war, beantragte die Initiative den 12. Oktober als Tag der Abstimmung.
Volksentscheid Der Volksentscheid wurde am Sonntag, den 12. Oktober 2025 gleichzeitig mit dem Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ abgehalten, war jedoch mit keiner Wahl zusammengelegt.
Von den etwa 1,3 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 572.909 am Volksentscheid. Nach vorläufigem Ergebnis wurden 356.690 „Nein“-Stimmen abgegeben, das waren 62,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ wurde damit vom Stimmvolk mehrheitlich abgelehnt. Die Zahl der ungültigen Stimmen war mit 0,5 % leicht erhöht.
In allen Hamburger Bezirken wurde das Volksbegehren mehrheitlich abgelehnt. Die größte Ablehnung war in den Bezirken Wandsbek (71,8 %) und Bergedorf (71 %) zu verzeichnen. Die geringste Ablehnung im Bezirk Hamburg-Mitte (50,1 %) und Altona (56,9 %).
Ergebnis des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“ vom 12. Oktober 2025 in HamburgDer Landeswahlleiter: Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen, in: wahlen-hamburg.de Bezirk Beteiligung Stimmverteilung Stimmbe-rechtigte(a) Abstimm-ende (b) Gültige (c) Un-gültige Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) 180.978 64.177 35,46 % 63.841 99,48 % 336 0,52 % 31.704 49,66 % 17,52 % 32.137 50,34 % 191.292 93.960 49,12 % 93.409 99,41 % 551 0,59 % 40.245 43,08 % 21,04 % 53.164 56,92 % 195.946 94.652 48,31 % 94.109 99,43 % 543 0,57 % 36.550 38,84 % 18,65 % 57.559 61,16 % 236.850 111.848 47,22 % 111.308 99,52 % 540 0,48 % 44.106 39,63 % 18,62 % 67.202 60,37 % 312.551 135.134 43,24 % 134.566 99,58 % 568 0,42 % 37.469 27,84 % 11,99 % 97.097 72,16 % 91.071 35.396 38,87 % 35.256 99,60 % 140 0,40 % 10.221 28,99 % 11,22 % 25.035 71,01 % 103.572 37.972 36,66 % 37.810 99,57 % 162 0,43 % 12.385 32,76 % 11,96 % 25.425 67,24 % 1.312.260 573.139 43,68 % 570.299 99,50 % 2.840 0,50 % 212.680 37,29 % 16,21 % 357.619 62,71 %
Folgen Die Initiative zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis, man sei , so Sprecherin Laura Brämswig. Zugleich sei es erfreulich, dass sich mehr als ein Drittel der Abstimmenden für den Modellversuch ausgesprochen habe. Man werde nun überlegen, wie man das Thema auf andere Weise in Hamburg weiter voranbringen könne.
Siehe auch Volksgesetzgebung in Hamburg Liste der Plebiszite in Deutschland
Literatur
Weblinks
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