Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (französisch Conseil économique, social et environnemental, kurz CESE) ist eine verfassungsrechtlich verankerte beratende Versammlung der Französischen Republik, welche die Zivilgesellschaft institutionell in die Politikgestaltung einbindet. Er gilt neben Nationalversammlung und Senat als die „dritte Versammlung“ der Republik. Präsident des Rates ist seit dem 18. Mai 2021 der Mutualist Thierry Beaudet.
Aufgaben und Stellung Der CESE berät Regierung und Parlament zu wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Fragen und gibt Gutachten sowie Stellungnahmen ab. Die 2021 in Kraft getretene Reform präzisierte den Auftrag des Gremiums, indem in der Organisationsnorm das Verb „vorschlagen“ () durch „empfehlen“ () ersetzt wurde. Sie stärkte den CESE zugleich als Forum der Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Politikentwicklung.
Zusammensetzung und Organe Seit der Reform umfasst der Rat 175 Mitglieder (zuvor 233), welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden sollen. Die Verteilung der Sitze und die Modalitäten der Benennung regelt das Dekret Nr. 2021-309 vom 24. März 2021. Die Mandatsperiode beträgt fünf Jahre; an der Spitze steht ein aus der Mitte des Gremiums gewählter Präsident, seit 2021 Thierry Beaudet. Die neue Mandatur wurde im Mai 2021 offiziell eingesetzt.
Arbeitsweisen und Befassung Der Rat kann durch die Regierung, die Präsidenten von Nationalversammlung und Senat, aus eigener Initiative oder durch eine öffentliche Petition befasst werden. Die Reform von 2021 senkte die Schwelle für Petitionen auf 150.000 digitale Unterstützungen und öffnete die Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren. Bei Befassungen erstellt der Rat Gutachten, Studien oder Empfehlungen für die Exekutive und das Parlament.
Bürgerbeteiligung und „Conventions citoyennes“ Die Reform verankert den Rat als Drehscheibe für deliberative Beteiligungsformate und ermächtigt ihn zur Organisierung von Bürgerkonventen. Eine prominente Ausprägung war die vom Rat 2022/2023 getragene „Convention citoyenne sur la fin de vie“, die sich im April 2023 mehrheitlich für eine – streng konditionierte – Öffnung hin zu assistiertem Suizid und Euthanasie aussprach. Staatspräsident Emmanuel Macron würdigte im April 2024 die Arbeit dieses Konvents öffentlich und stellte einen weiteren Bürgerkonvent in Aussicht.
Aktuelle Entwicklungen und Debatten Die Rolle und Leistungsfähigkeit des Rat sind fortlaufend Gegenstand politischer und öffentlicher Debatten. Ein 2025 veröffentlichtes Prüf- und Beobachtungsdokument des französischen Rechnungshofes Cour des comptes monierte etwa Defizite bei Transparenz, Haushaltssteuerung und Resonanz der Arbeiten, obgleich die Bürgerkonvente als demokratische Innovation anerkannt wurden. Die Regierung und das Parlament verweisen zugleich auf den Reformpfad seit 2021, welcher den Auftrag des Rates geschärft und Beteiligungsinstrumente verstetigt hat.
Weblinks
Einzelnachweise
Kategorie:Behörde (Frankreich) Kategorie:Behördengründung 2021 Kategorie:Behördengründung 1946