mini|Protest in Dili (16. Sept. 2025)

Ab dem 15. September 2025 kam es in Osttimors Landeshauptstadt Dili zu Protesten. Studenten forderten vom Nationalparlament Osttimors unter anderem die Rücknahme der Bestellung von 65 Autos der Marke Toyota Prado als Dienstfahrzeuge für die Parlamentarier und die Abschaffung der lebenslangen Rente für ehemalige Politiker.

Hintergrund Gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 5/2004 Abgeordnetenstatut haben Osttimors Abgeordnete Anspruch auf Beförderung zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben und zur Wahrnehmung von Wahlkontakten.Nelson de Sousa: Parlamentu aprova ho unanimidade rezolusaun ba kanselamentu sosa viatura foun, Tatoli, 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025. Zuletzt hatte man 2020 Dienstfahrzeuge für die Abgeordneten des Nationalparlaments gekauft. Bereits damals kam es im November 2018 zu Demonstrationen der Movimento Universitario de Timor Leste (MUTL) gegen die Anschaffung neuer Toyota Prado. 22 Demonstranten wurden zeitweise verhaftet und die Polizei (PNTL) setzte Tränengas ein.Michael Leach: In Timor-Leste, an eventful year ends in tension, 14. Dezember 2018, abgerufen am 22. Dezember 2018. Die alten Fahrzeuge waren noch weitgehend fahrtüchtig, als das Parlament in Juni/Juli 2025 die Anschaffung neuer Toyota Prados für alle Abgeordneten für 4,225 Millionen Dollar ankündigte.Diligente: Manifestação trava compra de viaturas, mas protesto acaba em confrontos, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.

Seit der Entlassung in die Unabhängigkeit hatten ehemalige Politiker das Anrecht auf eine lebenslange Rente. Ehemalige Staatspräsidenten erhielten 100 % des Grundgehalts, Premierminister 90 % und Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre je nach Dienstjahren zwischen 60 % und 90 %. Das machte zwischen 975 und 2.025 US-Dollar aus. Außerdem wurden kostenlose medizinische Versorgung im Ausland, ein Diplomatenpass und im Todesfall eine Rente für Familienangehörige zugesichert. Mit dem Gesetz von 2007 kamen zusätzliche Leistungen wie ein Fahrzeug, Wohnung, Büro und Begleitung und medizinische Versorgung für hochrangige Regierungsbeamte dazu.Joana Silva: Parlamento aprova, na generalidade, projeto que revoga pensões vitalícias a deputados e ex-dirigentes, Diligente, 25. September 2025, abgerufen am 27. September 2025.

mini|Demonstranten am UNTL-Gebäude. Rechts oben eine One-Piece-Flagge (15. Sept.), wie sie bereits in Indonesien genutzt wurde.

Im August 2025 hatten Studenten in Indonesien für die Abschaffung von Privilegien für Parlamentarier demonstriert. Bei den Protesten wurde unter anderem das Parlamentsgebäude angezündet. Mehrere Menschen starben. Präsident Prabowo Subianto kündigte Anfang September an, dass Privilegien gestrichen werden sollten. Noch gewalttätiger verliefen zur selben Zeit die Proteste in Nepal und auch auf den Philippinen kam es zu Demonstrationen.Alastair McCready: East Timor MPs bow to protesters, vote to scrap lifetime pensions Al Jazeera, 26. September 2025, abgerufen am 27. September 2025. Die Protestbewegungen wurden vor allem von der Generation Z getragen.

Laut der Volkszählung von 2022 sind 64,6 % der 1,3 Millionen Einwohner Osttimors unter 30 Jahre alt.RTP: Nova geração que já nasceu em democracia está a surgir em Timor-Leste, 19. September 2025, abgerufen am 23. September 2025. Die Generation Z in Osttimor sieht sich einer gewissen Desillusionierung nach der Euphorie der ersten Unabhängigkeitsjahre gegenüber. Die Schulen im öffentlichen System sind schlecht finanziert, während private Schulen den Eliten vorbehalten sind. Jedes Jahr treten über 15.000 Sekundarschüler und mehr als 4.000 Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt ein, der kaum Möglichkeiten bietet, weswegen fast die Hälfte der jungen Timoresen plant, ins Ausland auszuwandern, vor allem nach Australien, Südkorea oder Großbritannien.Ato "Lekinawa" da Costa: The Digital Generation Rising: Gen Z and Activism in Timor-Leste, Neon Metin Online, 17. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.

Vorgeschichte Nach der Bekanntgabe des geplanten Autoneukaufs kündigte die Organisation Estudante Universitário de Timor-Leste (EUTL) am 4. September auch in Osttimor Proteste an. Demonstriert werden sollte auf dem Gelände der Universidade Nasionál Timór Lorosa’e (UNTL), auf der dem Nationalparlament gegenüberliegenden Straßenseite. Die Polizei untersagte zunächst die Demonstration, da das Gesetz (Art. 5 & 13, 1/2006) Protestkundgebungen im Umkreis von 100 Metern um öffentliche Einrichtungen verbietet. Die Demonstration sollte nach Tasitolu oder Hera an den Stadtrand verlegt werden. Natalício Nunes, der Sprecher der EUTL, reagierte darauf mit Empörung und erklärte, trotzdem an der UNTL demonstrieren zu wollen. Die Polizei hätte innerhalb von zwei Tagen schriftlich eine Stellungnahme abgeben müssen. Stattdessen habe man erst am 9. September eine telefonische Anweisung erhalten. Außerdem habe es auch schon zuvor Demonstrationen bei der UNTL gegeben. Dilis Polizeikommandanten Orlando Gomes warf er vor, er habe die Studenten versucht einzuschüchtern und mit Verhaftungen gedroht.Diligente: Estudantes contra carros de luxo: PNTL proíbe manifestação e gera polémica nacional, 11. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.

mini|Links: „Ich bin hässlich wegen der Tattoos, aber ich bin kein Mafioso wie die 65 Abgeordneten.“Rechts: „Die lebenslange Rente vollständig abschaffen, nieder mit den gierigen Abgeordneten“

Rechtsexperten wie der an der Universidade da Paz (UNPAZ) lehrende Armindo Moniz Amaral nannten das Demonstrationsverbot auf dem Gelände der UNTL „illegal und gefährlich“. Amaral urteilte, die Polizei gefährde die Demokratie. „Die PNTL ist nicht befugt, eine Demonstration zu genehmigen oder abzulehnen. Laut Verfassung müssen Demonstranten keine Genehmigung der Polizei einholen. Sie haben lediglich die Pflicht, die Polizei zu informieren, damit diese die Sicherheit derjenigen gewährleisten kann, die Gerechtigkeit von den Institutionen fordern, die Unrecht begehen.“ Der Protest fordere, die Mittel für den Fahrzeugkauf in die Bereiche Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit umzuverteilen. Die Polizei müsse die für Gerechtigkeit kämpfenden Bürger unterstützen und nicht die Eliten schützen. Die 100-Meter-Sperrzone nannte Amaral „irrational und undemokratisch“: In der Hauptstadt gebe es keinen Ort, der über 100 Meter von einer öffentlichen Einrichtung entfernt sei.

Der nationale Einsatzkommandeur der Polizei Justino Menezes erklärte, man hätte deswegen Tasitolu als Demonstrationsort vorgeschlagen. Außerdem habe man angeboten, die Studenten zum Nationalparlament zu begleiten, damit sie mit Abgeordneten sprechen könnten. Das sei abgelehnt worden. „Die Studierenden können auf dem Campus eine Pressekonferenz abhalten, aber keine Demonstration“, erklärte Menezes abschließend am 11. September. Ansonsten würde die Polizei gegen sie vorgehen.

Die Proteste mini|Bei den Protesten angezündetes Auto (15. Sept.)

Am 15. September versammelten sich ab 8 Uhr morgens am Universitätsgebäude Studenten der vier Universitäten UNTL, UNITAL, UNDIL und UNPAZ sowie Mitglieder verschiedener Gruppierungen. Insgesamt kamen mehr als 1000 Menschen zusammen.The Jakarta Post: Timor Leste police fire tear gas at protest over plan to buy cars for MPs, 16. September 2025, abgerufen am 23. September 2025. Neben der Rücknahme des Fahrzeugkaufs forderten die Studenten ein Ende der lebenslangen Rente für Abgeordnete, die sie als ungerechtfertigtes Privileg ansehen, und die Reduzierung der Sperrzone für Demonstrationen von 100 auf 25 Meter. Neben Transparenten und Plakaten trugen sie Nationalflaggen, Kreuze und Sarg-Attrappen, auf denen „Ruhe in Frieden für die 65 Abgeordneten“ geschrieben war. Der Protestzug ging die Straße entlang, während die Teilnehmer Parolen riefen und Protestlieder sangen. Die Polizei ließ die Studenten zunächst gewähren. Auch die von den indonesischen Protesten übernommene Piratenflagge aus dem Anime One Piece war zu sehen.Bild von den Demonstrationen von GMN TV.

mini|Die Beschriftung auf dem Totenkreuz „PN RIP 65“ nimmt Bezug auf die 65 Abgeordneten des Nationalparlaments PN (17. Sept.)

Nach wenigen Minuten kippte die Stimmung. Demonstranten warfen Wasserflaschen in Richtung Parlament, woraufhin die Polizei zur Ruhe aufrief. Dann warfen Einige auf dem UNTL-Gelände Steine auf Polizisten und Reporter. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen, um die Demonstration aufzulösen. Geparkte Fahrzeuge wurden von Demonstranten beschädigt; ein Staatsfahrzeug vor dem Sitz der Kriminalpolizei (PCIC) in Brand gesteckt.Expresso: Estudantes em Timor-Leste obrigam Governo a recuar na compra de viaturas oficiais, 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.Natalino: Falur husu labele sunu no harahun propriedade Estadu, Tatoli, 16. September 2025, abgerufen am 21. September 2025. Vier verletzte Demonstranten mussten ambulant behandelt werden. Fünf Personen wurden wegen Landfriedensbruch festgenommen.Felicidade Ximenes: Manifestante EUTL na’in-haat kanek no na’in-ida suku pontu lima, Tatoli, 15. September 2025, abgerufen am 21. September 2025.

Die Organisatoren der Demonstration und die Polizeiführung konnten gemeinsam die Situation wieder beruhigen. Die Kundgebung konnte dann friedlich weitergeführt werden. EUTL-Sprecher Caetano da Cruz und Polizeikommandant Menezes riefen beide zur Ruhe auf.

mini|Demonstranten am 16. September

Noch am 15. September kamen Signale aus der Politik, dass der Fahrzeugkauf zurückgenommen werde. Die EUTL kündigte aber an, weiter demonstrieren zu wollen, bis auch ihre anderen Forderungen erfüllt seien. Am 16. September wurde zunächst weiter friedlich protestiert. Die Studenten zogen in Richtung des Parlamentsgebäudes, als sie auf Höhe des Museums des timoresischen Widerstands (AMRT) von der Polizei aufgehalten wurden. Natalício Nunes warf später Premierminister Xanana Gusmão, der zu dieser Zeit auf einem Staatsbesuch in London war, vor, dass der Befehl dazu von ihm gekommen sei. Die Demonstranten weigerten sich, zurückzuweichen. Gegen Mittag eskalierte die Situation. Reifen wurden angezündet, einige Demonstranten durchbrachen die Polizeibarriere. Die Polizisten reagierten erneut mit Tränengaseinsatz. Fünf Studenten erlitten in der folgenden Massenflucht Verletzungen an Kopf, Armen und Beinen.Rilijanto Viana: Três dias de protestos estudantis em Díli: vitória histórica, violência policial e ameaças à democracia, 22. September 2025, Diligente, 24. September 2025. Auch zwei Polizisten wurden verletzt, die das Tor zum Parlament schützten.Natalino: Membru PNTL na’in-rua hetan kanek durante manifestasun loron datoluk, Tatoli, 17. September 2025, abgerufen am 21. September 2025. Polizisten drangen wie bereits am Tag zuvor in die UNTL ein und vertrieben Jugendliche mit Schlägen und Geschrei aus dem Gebäude.Alessandro Boarccaech: Um dia para ser lembrado: as manifestações estudantis de setembro, Diligente, 19. September 2025 Pedro Belo, stellvertretender Polizeichef Osttimors, und Gastão Piedade, Nationaldirektor für interne Ermittlungen (DNII) im Serviço Nacional de Inteligência (SNI), nahmen Kontakt mit den Studenten auf, um zu signalisieren, dass sie weiterhin das Recht hätten, friedlich zu demonstrieren.