Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein internationaler Vertrag über künstliche Intelligenz. Das Übereinkommen soll sicherstellen, dass die Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten, demokratischen Werten sowie rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und Risiken wie Fehlinformationen, algorithmische Diskriminierung sowie Gefährdungen öffentlicher Institutionen begegnet wird.
Hintergrund Die Entwicklung des Rahmenübereinkommens über Künstliche Intelligenz (KI) entstand als Reaktion auf wachsende Bedenken hinsichtlich der ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Entwicklung und den Einsatzes von künstlicher Intelligenz in gesellschaftlich relevanten Bereichen. Der Europarat, der seit langem eine zentrale Rolle bei der Festlegung von Menschenrechtsstandards in Europa spielt, begann bereits 2020 Diskussionen zur Regulierung von KI, die schließlich zur Ausarbeitung eines verbindlichen Rechtsrahmens führten. Dieser Vertrag deckt den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen ab und zielt darauf ab, Fortschritt und Innovation im Bereich der KI zu fördern, während gleichzeitig Risiken für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit adressiert werden sollen.
Konkurrierende Ansätze Die KI-Konvention des Europarats stellt einen multilateralen Versuch dar, KI durch einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu regulieren. International wächst die Debatte über die Etablierung globaler Mindeststandards für KI. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die sogenannte „Munich Convention“, ein Vorschlag für eine UN-Konvention über die Künstliche Intelligenz, Daten und Menschenrechte, die das Ziel verfolgt, auf Basis der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit einheitliche Mindeststandards für KI zu setzen.
Unterzeichner und Vertragsstaaten Im September 2024 wurde das Rahmenübereinkommen zur Signatur freigegeben. Mit Stand 1. Oktober 2025 wurde es 17 mal unterzeichnet, darunter von der Europäischen Union. Niemand hat das Abkommen bisher ratifiziert.
Mitglieder des Europarats +Mitglied des EuroparatsDatum der UnterzeichnungDatum der RatifikationDatum des InkrafttretensErklärungen des Mitglieds5. September 20245. September 20245. September 202427. Februar 20255. November 20245. September 2024Link5. September 20245. September 202427. März 202515. Mai 2025Link5. September 2024
Andere Unterzeichner +Datum der UnterzeichnungDatum der RatifikationDatum des Inkrafttretens11. Februar 20255. September 202411. Februar 20255. September 20242. September 20255. September 2024
Weblinks
Auflistung der Unterzeichnungen und Ratifikationen auf der Seite des Europarats
Einzelnachweise
Kategorie:Künstliche Intelligenz Kategorie:Rechtsquelle (Europarat) Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (21. Jahrhundert) Kategorie:Konvention des Europarats