Die Zurückweisung und Einreise dreier somalischer Asylbewerber nach Deutschland im Mai 2025 war ein Vorgang, bei dem drei Migranten aus Somalia an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) die Einreise zunächst mehrfach verweigert wurde. Dann ergingen Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts, das eine Überprüfung nach dem Dublin-Verfahren anordnete, nicht jedoch eine freie Einreise gestattete. Die drei wurden in einem Hotel in Polen untergebracht, wo sie bald nicht mehr aufzufinden waren. Seitdem sollen sie sich in Berlin aufhalten.Ulf Lüdeke: Einreise-Irrsinn um 3 Somalier: Staatsanwälte ermitteln wegen Einschleusen von Ausländern. Focus Online, 16. Juni 2025.Ricarda Breyton, Alexander Dinger: Und dann sind die drei somalischen Asylbewerber im Hotel nicht mehr auffindbar. Welt Online, 6. Juni 2025.
Hergang Die drei Migranten, zwei Männer und eine Frau, waren über Belarus und Litauen in die Europäische Union gelangt, zuvor jedoch nirgends registriert worden. Am 2. und 3. Mai 2025 wurden sie bei Einreiseversuchen auf dem Fußweg zweimal von der Bundespolizei zurückgewiesen. Beim dritten Versuch am 9. Mai, diesmal per Zug, verlangten sie erstmals Asyl. Dabei gab die Frau in der Gruppe an, unbegleitet und minderjährig zu sein, was von der Bundespolizei bezweifelt wurde, wie auch die Echtheit der als Fotokopien vorgelegten Dokumente.Zara Riffler: Insider nach Zurückweisungs-Urteil: "Somalierin sieht keinesfalls minderjährig aus". Euronews, 4. Juni 2025.
Daraufhin reichte eine Anwältin im Auftrag der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl am Berliner Verwaltungsgericht, das wegen dem Sitz der Bundespolizeidirektion in Berlin zuständig war, Eilanträge gegen die Zurückweisungen ein. Der Fall wurde wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ an eine Kammer übergeben. Die laut Geschäftsverteilungsplan für das Herkunftsland Somalia zuständige Kammer lehnte die Übernahme ab, da noch kein Asylantrag gestellt worden sei. Infolgedessen übernahm die sechste Kammer, deren Vorsitzender Richter laut Medienberichten Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen war.Fatina Keilani: Wie drei Somalier mit professioneller Hilfe das neue deutsche Grenzregime überlisteten. MSN, 4. Juni 2025.
Das Gericht entschied, die Zurückweisung sei rechtswidrig, und gestattete den Grenzübertritt, damit das Dublin-Verfahren durchgeführt werden könne. Auf Nichtanwendung des Verfahrens aufgrund einer „nationalen Notlage“ könne die Regierung sich nicht berufen, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht hinreichend dargelegt habe. Auch dass Russland und Belarus im Rahmen ihrer hybriden Kriegsführung Massenmigration nach Europa förderten und die EU-Kommission in einer Mitteilung von Ende 2024 rate, sich gegebenenfalls auf Bestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu berufen, ließ das Gericht nicht gelten, da dies sich vorrangig auf die EU-Außengrenzen beziehe.Max Kolter: VG Berlin fällt erste Eilentscheidungen: Zurückweisungen von Asylsuchenden sind unionsrechtswidrig. Legal Tribune Online, 2. Juni 2025. Die Entscheidung bedeute jedoch keine freie Einreise nach Deutschland.Erstes Gericht erklärt Asyl-Zurückweisungen für rechtswidrig. BR24, 2. Juni 2025.
Der polnische Grenzschutz stellte am 5. Juni gegen 14.50 Uhr fest, dass die drei Migranten in dem Hotel in Polen, in dem sie untergebracht waren, nicht mehr aufzufinden waren. Laut Abfrage im deutschen Ausländerzentralregister hatten die zwei Männer am selben Tag beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ein Asylgesuch vorgebracht, während zu der Frau zunächst keine Daten vorlagen. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration bestätigte, dass alle drei dort Asyl beantragt hätten, was nun rechtsstaatlich geprüft werde.Asylsuchende aus Somalia klagten: Zunächst abgewiesene Migranten nun in Berlin. Tagesspiegel Online, 6. Juni 2025. Während das LAF gegenüber dem Focus erklärte, das Trio sei unter anderem „aus medizinischen Gründen nach Berlin verlegt“ worden, ergab sich aus Akten von Sicherheitsbehörden, dass die drei „eigenmächtig und mit vollzogener unerlaubter Einreise bis nach Berlin gefahren sind und dort erneut Asylanträge gestellt“ hätten.Niklas Golitschek: Sind Somalier doch alleine nach Berlin gereist? Chaos um zurückgewiesene Asylbewerber. Focus Online, 22. Juni 2025. Inzwischen sollen sie Kirchenasyl in einer Evangelischen Kirche in Berlin erhalten haben.Drei Somalier erhielten Schutz: „Signal, das ich nicht hinnehmen kann“ – SPD-Politiker tritt wegen Kirchenasyl aus Kirche aus. Welt Online, 30. Juni 2025.<
Politische und mediale Resonanz Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der erst kurz zuvor am 7. Mai nach seinem Amtsantritt die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen zu anderen EU-Staaten angeordnet hatte, erklärte, an seiner Rechtsauffassung und den Zurückweisungen festhalten zu wollen. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) bekräftigte, die Zurückweisungen müssten fortgesetzt werden. Man werde die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts genau prüfen, es handle sich jedoch um Einzelfallentscheidungen ohne allgemeine Wirkung.Beschluss zur Migrationspolitik: Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest. Spiegel Online, 2. Juni 2025. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, an den Zurückweisungen festhalten zu wollen.Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen, Tagesschau.de, 3. Juni 2025.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen Einschleusen von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise sowie Urkundenfälschung, wobei deren Vorsitzender Heiko Teggatz unter Berufung auf verschiedene Medienberichte erklärte, dass Pro Asyl „im Hintergrund die Fäden gezogen und sich dabei strafbar gemacht haben könnte“. Pro Asyl wies solche Vorwürfe als Verleumdung und „Hetze“ zurück.„Die drei Somalier haben allein entschieden“ – Pro Asyl verteidigt Vorgehen und spricht von „Hetze“. Welt Online, 7. Juli 2025. Auch der stellvertretende DPolG-Vorsitzende und CDU-Politiker Manuel Ostermann äußerte, die drei Migranten hätten offensichtlich Unterstützung erhalten, was juristisch inakzeptabel sei.„Die drei Somalier hatten offensichtlich Unterstützung, was juristisch inakzeptabel ist“. Welt Online, 11. Juni 2025.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Hoffmann vermutete, die drei seien bereits vor der Einreise von Helfern aus Deutschland unterstützt worden: „Für mich trägt das klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten.“ Pro Asyl sei schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs und empfehle, Ausweise wegzuwerfen, weil eine Abschiebung aus Deutschland so erschwert würde. Pro Asyl wies auch diese Vorwürfe zurück.CSU-Landesgruppenchef nennt Klage von drei Somaliern „Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“. Welt Online, 11. Juni 2025.
Der SPD-Politiker und ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange trat aus Protest gegen das Kirchenasyl für die drei Migranten aus der Evangelischen Kirche aus. Diese Praxis missachte rechtsstaatliche Entscheidungen und sei ein „Signal, das ich als Demokrat und Jurist nicht hinnehmen kann“.
Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, sah das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts „ganz auf der Linie der herrschenden Meinung im Migrationsrecht und der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ (EuGH). Die Bundesregierung wolle die Rechtsprechung zu einer Änderung ihres Standpunkts hin zu mehr Spielraum bewegen. Durch Verweis auf die Überlastung der Kommunen beziehe man sich auf die Ausnahmeregelung nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Fraglich sei jedoch unter anderem, wer die Feststellung einer Ausnahmelage treffen könne. Möglicherweise sei dies die gesamte Bundesregierung oder sogar der Bundestag.
Der Migrationsrechtsexperte Daniel Thym hingegen hielt es für möglich, dass die Zurückweisungen rechtlich bestehen könnten. Die Bundesregierung habe die Ausnahmelage in diesem einen Fall nicht ausreichend begründet. Bei einer soliden Begründung, etwa mit den Herausforderungen der Integration, könnten Entscheidungen auch anders ausfallen. So habe Deutschland einschließlich Ukrainer achtmal so viele Migranten aufgenommen wie Italien, habe aber nur eineinhalb Mal so viele Einwohner.
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Kategorie:Migrationspolitik (Deutschland) Kategorie:Politik 2025