Die Notstandsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird geregelt durch das National Emergencies Act (Title 50 of the United States Code, Kapitel 34, § 1601–1651). Dieses Bundesgesetz trat am 14. September 1976 in Kraft und ermächtigt die US-Präsidenten, in einem Krisenfall Dekrete mit besonderer Wirkung zu erlassen, ohne dass dazu ein Gesetzgebungsverfahren im Kongress angestrengt werden muss. Das National Emergencies Act schränkte 1976 zugleich die bis dahin unzureichend geregelte Machtfülle des Präsidenten im Notfall stark ein und gab formelle Regeln vor, die bei der Formulierung eines Notstands beachtet werden sollen.
Geschichte Der erste amerikanische Präsident, der je einen Notstand ausrief, war Abraham Lincoln während des Sezessionskriegs. Woodrow Wilson war der erste Präsident, der 1917 zwei Monate vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg eine offizielle Notstandsproklamation zur Steigerung der Frachtkapazitäten im Schiffsverkehr nutzteWoodrow Wilson: Proclamation 1354—Emergency in Water Transportation of the United States vom 5. Februar 1917; abgerufen am 18. August 2025.. Diese lief 1921 aus. Es folgten drei Notstandserklärungen von Franklin Roosevelt während der Weltwirtschaftskrise sowie angesichts der Bedrohung im Zweiten Weltkrieg; anschließend benutzte auch Präsident Truman im Koreakrieg den Sonderweg der Erklärung eines Notstands, um ohne parlamentarische Aufsicht Dekrete zu erlassen. Unter anderem verstaatlichte er 1952 ein bestreiktes Stahlwerk, um dessen Produktion am Laufen zu halten, was zu einem Rechtsstreit seiner Regierung mit den Eigentümern des Werks führte. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Truman für seine Entscheidung weitergehende Vollmachten durch den Kongress benötigt hätte – er machte daraufhin diese Verstaatlichung rückgängig. Es folgten noch zwei weitere Notstandserklärungen durch Präsident Nixon. Eine Untersuchung des Senats stellte 1973 fest, dass vier weitreichende Notstandserklärungen (von 1933, 1950, 1970 und 1971) noch in Kraft seienSenate Report 93-549 - War and Emergency Powers Acts, 19. November 1973; abgerufen am 18. August 2025., und es wurde durch die Legislative befürchtet, dass die Erklärung eines Notstands einer künftigen Exekutive die Machtfülle für alle möglichen Notstandsdekrete verleihen könnte.
Daher wurde eine Zweckbindung des Notstands beschlossen und die Regelungen im National Emergencies Act gebündelt. Zugleich wurden alle bis dahin erklärten Notstände nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren aufgehoben. Seit 1979 wurden die meisten Notstände nicht mehr per Proklamation, sondern per Executive Order ausgegeben. Jeder US-Präsident machte seither von der Möglichkeit der Notstandsgesetzgebung Gebrauch, zumeist um internationale Sanktionen innenpolitisch zu verankern, sowie um bestimmte Rüstungsexporte zu beschränken. 2019 waren 31 von insgesamt 58 Notständen auf Basis des National Emergencies Act weiterhin in Kraft, da das Weiße Haus sie regelmäßig erneuerteEmily Moon: The United States’ States of Emergencies, Pacific Standard, 8. Januar 2019; abgerufen am 18. August 2025.. Mit Stand August 2025 sind 51 von 89 erklärten Notständen weiterhin in Kraft.
Bei den zwei Notständen, die 2001 als Teil des Kriegs gegen den Terror erklärt wurden, handelte es sich bis 2024 um die Notstände mit den weitreichendsten Auswirkungen. Auf Basis dieser Notstände wurde sogar der Kampf gegen Terrororganisationen legitimiert, die gar nicht zu dem Notstand beigetragen hatten, etwa gegen den Islamischen Staat, der 2001 nicht einmal existierte. Nach einem Jahrzehnt des Bestehens dieser Ausnahmesituation mehrte sich Kritik daran, dass diese Situation weiter hingenommen wurde. Berichten zufolge waren Vertreter der Legislative jedoch mit der herrschenden Regelung zufrieden, da sie keine neuen umfassenden Gesetzesberatungen nötig machte, und die Exekutive war mit der sehr weitreichenden Gewaltenübertragung ebenfalls einverstanden.Gregory Korte: A permanent emergency: Trump becomes third president to renew extraordinary post-9/11 powers, USA Today am 14. September 2017; abgerufen am 20. August 2025.Zac Copeland, The National Emergency Under Executive Order 13224 Moves into Year 16, Lawfare Media am 3. November 2016. Abgerufen am 20. August 2025.
In mehrfacher Hinsicht hervorzuheben ist der Notstand, den Donald Trump im Februar 2019 ausrief, um die Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten zu errichten. Der Kongress weigerte sich erstmals, die Gelder für eine Notstandsmaßnahme zu bewilligen, und hob stattdessen den verhängten Notstand auf, wogegen Trump wiederum ein Veto einlegte. Damit blieb der Notstand in Kraft, verfügte allerdings nicht über Geldmittel zur Umsetzung. Trump verschob daraufhin illegalerweise vom Kongress bewilligte Gelder aus dem US-Militärhaushalt in das Projekt. 17 Bundesstaaten erhoben Klage gegen den Notstand und konnten erstinstanzlich Unterlassungserklärungen erwirken. Das Oberste Verfassungsgericht wies die Klagen aber letztinstanzlich zurück, weil der Kläger keine Klagebefugnis hatte. Über die Frage, ob die US-Regierung mit der illegalen Verwendung von Geldern tatsächlich gegen den National Emergency Act verstoßen hatte, wurde nie entschieden.Ariane de Vogue: Supreme Court clears way for Trump admin to use Defense funds for border wall construction, in: CNN, veröffentlicht am 26. Juli 2019; abgerufen am 21. August 2025. Dieser Notstand war ferner der erste, der von einer Nachfolgeregierung als bereits in der Grundannahme als ungerechtfertigt direkt beim Amtsantritt außer Kraft gesetzt wurdeJoseph R. Biden: Proclamation on the Termination Of Emergency With Respect To The Southern Border Of The United States And Redirection Of Funds Diverted To Border Wall Construction, 20. Januar 2021. Abgerufen am 21. August 2025., während alle vorherigen Notstände bis zu diesem Zeitpunkt von Nachfolgeregierungen weitergetragen wurden. Es handelte sich zudem um den ersten Notstand, der nach seiner Aufhebung wieder in Kraft gesetzt wurde, indem die Aufhebung des Notstands aufgehoben wurde.
Der Notstand aufgrund der COVID-19-Pandemie war der erste Notstand, der vom Kongress tatsächlich per Beschluss aufgehoben wurde, da Präsident Biden gegen die Aufhebung kein Veto einlegte.
In seiner zweiten Amtszeit hob Trump direkt zur Amtsübernahme zahlreiche Maßnahmen seines Vorgängers auf, darunter auch Nationale Notstände, wobei er in den entsprechenden Erklärungen eine weitaus derbere Ausdrucksweise benutzte.Donald Trump: Initial recissions of harmful executive orders and actions, Weißes Haus am 20. Januar 2025; abgerufen am 21. August 2025. Zudem verstieß er nach herrschender Rechtsauffassung erneut gegen das National Emergency Act, als er die willkürliche Festlegung von Zöllen mit dem „Notstand“ einer negativen Außenhandelsbilanz begründete, obwohl das Festsetzen von Zöllen ausschließlich dem Kongress vorbehalten ist.Dietrich Knauth, Daniel Wiessner: US court blocks most Trump tariffs, says president exceeded his authority, Reuters am 29. Mai 2025; abgerufen am 21. August 2025.
Regelungen Das National Emergencies Act definiert 136 Notstandsbefugnisse, auf welche sich der Präsident sachbezogen bei der Ausrufung eines Notstands und bei der Verfassung von Dekreten berufen muss. Zuvor hatte die Untersuchung des Senats 470–500 bundesrechtliche Befugnisse gefunden, die ein Präsident anwenden könnte oder dies bereits getan hatte. Mehrere dieser Befugnisse wurden dem Präsidenten ausdrücklich entzogen. Zur Anwendung der 137 definierten Notstandsbefugnisse genügt die einseitige Erklärung der Regierung, dass ein Notstand vorliege und diese Befugnisse nun ausgeübt würden. In der Erklärung des Notfalls muss allerdings genau beschrieben werden, nach welchem Gesetzesstatut gehandelt wird. Um zusätzliche Befugnisse und Rechtsvorschriften anzuwenden, ist eine Änderung der Notstandsdeklaration erforderlich; solche Anpassungen kamen insbesondere bei langjährigen Notständen regelmäßig vor.
13 weitere Sonderbefugnisse bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Kongress. Dieses betrifft etwa die Aufhebung von Bundesgesetzen zu chemischen und biologischen Waffen; die Aufhebung von Bundesgesetzen zur Luftverschmutzung; die Genehmigung von militärischen Großprojekten, welche den Verteidigungsetat überschreiten; oder die Reaktivierung pensionierter Streitkräfte. Falls diese ausdrückliche Zustimmung durch den Kongress nicht vorliegt, können jedoch keine Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, dass der Präsident das Gesetz einfach ignoriert.
Ein Notstand ist so lange in Kraft, bis er entweder durch die Regierung für beendet erklärt wird, oder wenn er nicht länger jährlich erneuert wird. Ferner darf auch der Kongress mit einer Joint Resolution einen erklärten Notstand beenden. Gegen diesen Gesetzesakt kann der Präsident wiederum ein Veto einlegen, und es bedarf der Zweidrittelmehrheit im Kongress, um dieses Veto zu überstimmen. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Kongress nur bei überparteilicher Einigkeit einen verhängten Notstand aufheben darf.
Alle sechs Monate sollen bestehende Notstände durch den Gesetzgeber geprüft werden, und Behörden sind verpflichtet, ebenfalls alle sechs Monate einen Bericht abzugeben, aus welchem Kosten und Ergebnisse hervorgehen. Diesen Pflichten kamen weder der Kongress noch der Präsident und seine Bundesbehörden jemals seit Bestehen des National Emergencies Act nach.
Liste der Notstände Die erste Tabelle listet die Notstände auf, die von Präsidenten noch ohne gesetzlichen Rahmen ausgerufen und verhängt wurden: Präsident Beginn Ende Dokument Name (Übertragung aus dem Englischen) Beschreibung Woodrow Wilson 5. Februar 1917 3. März 1921 Proclamation 1354 Notstand im Wassertransport der Vereinigten Staaten Notstand aufgrund ungenügender Frachtkapazitäten für produzierte Agrarprodukte, Rohstoffe und Erzeugnisse Franklin D. Roosevelt 6. März 1933 14. September 1978 Proclamation 2039 Erklärung eines Bankfeiertags Bankfeiertag vom 6. bis 9. März 1933. Der Notstand blieb vier Jahrzehnte in Kraft. 8. September 1939 28. April 1952 Proclamation 2352 Erklärung eines Nationalen Notstands bei der Beachtung, Sicherung und Durchführung von Neutralität und Stärkung der Nationalen Verteidigung unter Beachtung von Vollmachten in Friedenszeiten 27. May 1941 Proclamation 2487 Erklärung, dass sich eine Unbeschränkte Nationale Notlage diesem Land Entgegenstellt, welche Bedingt, dass sein Militär, See-, Luft- und Zivilverteidigung in Einsatzbereitschaft Versetzt wird, um Jegliche Taten und Drohungen gegen Jeglichen Teil der Westlichen Hemisphäre zurückzuweisen unbeschränkter Notstand aufgrund der Drohkulisse durch Nazi-DeutschlandHarry S. Truman 16. Dezember 1950 14. September 1978 Proclamation 2914 Erklärung der Existenz eines Nationalen Notstands Notstand zur Bekämpfung der kommunistischen Bedrohung (im Koreakrieg); der Notstand blieb 26 Jahre in Kraft. Richard Nixon 23. März 1970 Proclamation 3972 Erklärung eines Nationalen Notstands Reaktion auf den Poststreik von 1970: 24.000 Militärangehörige wurden zum Postdienst abgestellt, bis eine Einigung mit den illegal streikenden Postangestellten erzielt werden konnte. Im Folgejahr erfolgte eine Reform des Postwesens. Der Notstand blieb in Kraft. 15. August 1971 Proclamation 4074 Auferlegung von Zusätzlichen Zöllen zum Ausgleich des Zahlungsverkehrs Führte Importkontrollen ein, um den Nixon-Schock abzufedern. Der Notstand blieb in Kraft. Die zweite Tabelle listet alle Notstände auf, die auf dem National Emergency Act von 1976 basieren. Mit gelistet werden die jeweiligen Executive Orders (EO), mit denen die Notstände begründet, modifiziert oder aufgehoben wurden.