Fair Trials (dt.: „Faire Gerichtsverfahren“) ist eine in Großbritannien registrierte Nichtregierungsorganisation, die sich für Faire Gerichtsverfahren gemäß internationaler Justizstandards und dem Recht auf ein faires Verfahren einsetzt. Sie identifiziert Schwächen im Strafrechtssystem, macht die Weltöffentlichkeit auf diese Probleme aufmerksam und arbeitet an deren Lösung durch Kampagnen, Interessenvertretung (advocacy) und strategische Prozessführung (strategic litigation). Darüber hinaus stärkt sie die regionalen juristischen Kapazitäten durch gezielte Schulungen, Mentoring und Netzwerkaktivitäten, und koordiniert ein Netzwerk von Strafrechtsexperten und europäischen Menschenrechts-NGOs unter dem Namen JUSTICIA.
Geschichte Fair Trials wurde 1992 von dem Anwalt Stephen Jakobi (damals noch unter dem Namen Fair Trials Abroad) als Reaktion auf den Fall von Karen Smith, einer britischen Staatsbürgerin, die in Thailand wegen Drogenschmuggels verhaftet wurde, gegründet. Die Organisation bezeichnet sich heute als „globale Kontrollinstanz (Wachhund) für Strafjustiz“.„global criminal justice watchdog“
Aktivismus Untersuchungshaft (Pre-trial detention) Seit 2011 setzt sich Fair Trials dafür ein, dass internationale Menschenrechtsstandards zur Untersuchungshaft besser in der Praxis angewendet werden. Dies begann mit einem Bericht aus dem Jahr 2011, dem 2014 ein weiterer Bericht folgte. In diesen Berichten wurde die Annahme EU-weiter Mindeststandards für die Untersuchungshaft gefordert, darunter:
Sicherung, dass das Verfahren für Entscheidungen über Untersuchungshaft in jeder Hinsicht dem Recht auf ein faires Verfahren entspricht (Ensuring that the procedure for pre-trial detention decisions complies with all aspects of the right to a fair trial) Auslieferung erst, wenn die Fälle verhandlungsreif sind (Not using extradition until cases are trial-ready) Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Haft und der Nutzung von Alternativen zur Untersuchungshaft (Considering the proportionality of detention and the use of alternatives to pre-trial detention) Gewährleistung, dass die Inhaftierten die bestmöglichen Voraussetzungen haben, sich auf ihren Prozess vorzubereiten durch Sicherung der Haftbedingungen (Ensuring detainees are given the best opportunity to prepare for trial, through safeguarding detention conditions).
Absprache über die Strafmilderung („Verzicht auf das Gerichtsverfahren“ – Plea bargaining 'Trial waivers') Fair Trials hat die Anwendung von Strafprozessabsprachen (auch bekannt als „Verzicht auf das Verfahren“ - trial waivers) untersucht und sich für einen „rechtebasierten Ansatz“ („a rights-based approach“) bei Systemen zum Verzicht auf das Verfahren eingesetzt. Sie koordinierten Forschungsarbeiten in 90 Ländern, bewerteten die rechtlichen und menschenrechtlichen Auswirkungen und gaben Empfehlungen in einem Bericht mit dem Titel „The Disappearing Trial“ („Der verschwindende Prozess“) ab.
EU-Verteidigungsrechte (EU defence rights) Fair Trials hat detaillierte Berichte und Policy Briefings (Leitfaden zur Vorgehensweise) für EU-Politiker erstellt. Die Organisation hat sich durch strategische Prozessführung und Schulungen für die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts eingesetzt und den Zugang zu lokaler Expertise durch die Erstellung von „Notes of Advice“ zu Strafverfahren und Justizsystemen in Europa erleichtert. Darüber hinaus hat Fair Trials das Legal Experts Advisory Panel (LEAP), eingerichtet, ein EU-weites Netzwerk von Experten für Strafjustiz und Menschenrechte, das sich für eine faire und effektive justizielle Zusammenarbeit in Europa einsetzt und die Arbeit der Europäischen Union im Bereich der Strafjustiz berät.
Reform des Auslieferungsrechts (Extradition reform) Die Arbeit von Fair Trials in diesem Bereich konzentrierte sich auf Kampagnen zur Reform des Europäischen Haftbefehls (European Arrest Warrant), eines beschleunigten Systems zur Auslieferung (fast-track system) von Personen von einem EU-Land in ein anderes.
Fair Trials hat eine Reihe von Fällen veröffentlicht, die belegen, dass das System des Europäischen Haftbefehls das Recht auf ein faires Verfahren gefährdet. Fair Trials erhebt insbesondere folgende Vorwürfe: Europäische Haftbefehle wurden auch Jahre nach der mutmaßlichen Straftat ausgestellt (European Arrest Warrants have been issued many years after the alleged offence was committed) Sind Haftbefehle erst einmal ausgestellt, gibt es keine wirksame Möglichkeit mehr, sie aufzuheben, selbst nachdem die Auslieferung abgelehnt wurde (Once warrants have been issued there is no effective way of removing them, even after extradition has been refused) Sie wurden dazu verwendet, Personen in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überführen, um dort eine Haftstrafe aufgrund eines unfairen Gerichtsverfahrens zu verbüßen (They have been used to send people to another EU member state to serve a prison sentence resulting from an unfair trial) Haftbefehle wurden eingesetzt, um eine Person zur Gerichtsverhandlung zu zwingen, wenn die Anklagen auf Beweismitteln beruhen, die durch Polizeibrutalität erlangt wurden (Warrants have been used to force a person to face trial when the charges are based on evidence obtained by police brutality) Manchmal müssen Personen, die sich aufgrund eines Haftbefehls gestellt haben, Monate oder sogar Jahre in Haft verbringen, bevor sie vor Gericht erscheinen und ihre Unschuld beweisen können (Sometimes people surrendered under an Arrest Warrant have to spend months or even years in detention before they can appear in court to establish their innocence).
Interpol Das Interpol-System, insbesondere die internationalen Fahndungsaufrufe (wanted person alerts; „Red Notices“), können missbraucht werden, um Flüchtlinge, Journalisten und friedliche politische Demonstranten weltweit zu verfolgen.
Im Jahr 2013 veröffentlichte Fair Trials einen Bericht in dem zwei wichtige Bereiche für eine INTERPOL-Reform identifiziert wurden: Schutz vor Missbrauch der Interpol-Instrumente durch Mitgliedsländer (Protection from abuse of Interpol’s tools by member countries) Schaffung eines faireren und transparenteren Verfahrens für Personen, die von INTERPOL verarbeitete Daten anfechten (Creation of a more fair and transparent process for individuals who are challenging data that has been processed by INTERPOL). Fair Trials hat sich im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs zwischen den beiden Organisationen mehrfach mit Interpol getroffen, um den Missbrauch seiner Systeme zu verhindern.
In einem Folgebericht skizzierte Fair Trials eine Reihe weiterer Reformen, die nach Ansicht von Fair Trials notwendig sind, um den Schutz der INTERPOL-Systeme vor Missbrauch zu gewährleisten.
Fallbeispiele In den Anfangsjahren bot Fair Trials Fallbegleitung an und unterstützte jährlich rund 500 Personen. Die Organisation betreute gleichzeitig etwa 50 Fälle. Fair Trials nutzte ein Netzwerk von Anwälten sowie Kontakte in Diplomatie, Politik und Medien, um die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten. Die angebotenen Dienstleistungen waren für die Mandanten kostenlos.
Fair Trials leistete Unterstützung in mehreren aufsehenerregenden Fällen darunter im Fall der englischen Au-pair (Nanny) Louise Woodward, die 1997 in den USA wegen Mordes verhaftet wurde, nachdem ein ihr anvertrautes Baby gestorben war. Woodward wurde wegen second degree murder verurteilt, ihre Strafe jedoch im Berufungsverfahren reduziert, da das Gericht feststellte, dass Louises Handeln nicht vorsätzlich gewesen sei und dass „die Aufrechterhaltung der Verurteilung wegen Mordes zweiten Grades auf Grundlage dieser Beweislage einen Justizirrtum darstellen würde.“„allowing this defendant on this evidence to remain convicted of second-degree murder would be a miscarriage of justice.“ 2007, zehn Jahre später, widerrief der Hauptzeuge der Anklage seine Aussage und erklärte: „Die heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse hätten Louise tatsächlich entlasten können. Im Nachhinein bestehen durchaus begründete Zweifel.“„the science we have today could, in fact, have exonerated Louise. There is certainly, in retrospect, reasonable doubt.“
Zu den weiteren prominenten und bemerkenswerten Fällen gehören
Ian Stillman: Im August 2000 wurde der gehörlose Mitarbeiter einer Wohltätigkeitsorganisation, Ian Stillman, in Indien wegen des Schmuggels von 20 Kilogramm Cannabis verhaftet, nachdem die Droge in einem Sammeltaxi gefunden worden war. Er hat stets seine Unschuld beteuert. Die Organisation „Fair Trials“ setzte sich für seine Freilassung ein, und 2002 wurde er schließlich nach zweijähriger Haft entlassen.
Greek Plane Spotters (Flugzeugbeobachter in Griechenland): Im November 2001 wurde eine Gruppe von zwölf britischen und zwei niederländischen Flugzeugbeobachtern wegen Spionageverdachts verhaftet, nachdem sie während eines Tages der offenen Tür auf einem griechischen Luftwaffenstützpunkt Notizen gemacht hatten. Sie wurden 2002 für schuldig befunden. Die griechischen Gerichte hoben das Urteil im Berufungsverfahren auf.
Ghana Girls: Im Juli 2007 wurden die beiden 16-jährigen Mädchen Yetunde Diya und Yasemin Vatansever am Flughafen Accra in Ghana wegen Besitzes von 6 kg Kokain festgenommen. Die Mädchen gaben an, nicht gewusst zu haben, dass sie Drogen bei sich führten. Dank der Unterstützung von Fair Trials International erhielten die Mädchen lediglich eine einjährige Haftstrafe anstelle der Höchststrafe von drei Jahren.
Andrew Symeou: Im Juli 2008 wurde der britische Student Andrew Symeou fälschlicherweise beschuldigt, einen Urlauber auf einer griechischen Insel getötet zu haben. Obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst mangelhaft war und seine Unschuld bewiesen werden konnte, wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Griechenland ausgeliefert und ein Jahr lang inhaftiert, bevor er 2011 freigesprochen wurde.
Einzelnachweise
Weblinks Fair Trials
Kategorie:Menschenrechtsorganisation Kategorie:Gegründet 1992