Genfer Protokoll (1924)

mini|Der französische Ministerpräsident Édouard Herriot (1924)

Das Genfer Protokoll (offiziell bzw. , Protokoll für die friedliche Beilegung internationaler Meinungsverschiedenheiten) war ein Beschluss der Völkerbundsversammlung, der am 2. Oktober 1924 in Genf einstimmig gefasst wurde. Es sah eine Ausweitung der in der Völkerbundssatzung angelegten Elemente kollektiver Sicherheit vor: Durch Schiedsgerichtsbarkeit, verpflichtende Sanktionen gegen Friedensstörer und allgemeine Abrüstung sollte die Sicherheit in Europa nachhaltig gewährleistet werden. Der Text ging auf eine Initiative der französischen Regierung unter dem Radikalen Édouard Herriot zurück und wurde zunächst auch von der britischen Regierung unter Ramsay MacDonald (Labour Party) unterstützt. Nach MacDonalds Sturz weigerte sich sein konservativer Nachfolger Stanley Baldwin 1925, es vom Unterhaus ratifizieren zu lassen, weshalb das Genfer Protokoll nie in Kraft trat.

Ob es als illusorisch oder als revolutionärer Ansatz der Friedenssicherung gedeutet werden muss, ist in der historischen Forschung umstritten.

Entstehung Das französische Sicherheitsproblem Frankreich hatte den Ersten Weltkrieg zwar gewonnen, doch nur mit Unterstützung seiner Verbündeten. Nach dem Krieg zeigte sich, dass dieses Bündnis nicht von Dauer war: Die USA ratifizierten den Friedensvertrag von Versailles nicht, und unter diesen Umständen wollte auch Großbritannien nicht zu seiner Bündniszusage stehen. Frankreich war dem Deutschen Reich sowohl demographisch als auch potenziell ökonomisch unterlegen. Wichtige Bestimmungen des Versailler Vertrags wie die alliierte Rheinlandbesetzung und die Einschränkung der deutschen Souveränität in Handelsfragen waren befristet. Daher stand im Mittelpunkt der französischen Außenpolitik in den 1920er Jahren die Frage, wie man verhindern könne, dass deutsche Truppen nach 1870 und 1914 ein weiteres Mal nach Frankreich einmarschierten.Jean-Jacques Becker, Serge Berstein: Victoire et frustrations 1914–1929 (= Nouvelle histoire de la France contemporaine, Bd. 12). Editions du Seuil, Paris 1990, ISBN 2-02-012069-0, S. 210–213; Michael Mandelbaum: The Fate of Nations: The Search for National Security in the Nineteenth and Twentieth Centuries. Cambridge University Press, Cambridge 1988, ISBN 978-0-521-35790-6, S. 72–75; Andrew J. Williams: France, Britain and the United States in the Twentieth Century 1900–1940. A Reappraisal. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2014, ISBN 978-1-349-32825-3, S. 68, 84, 102 ff. und 143.

Das Scheitern von Poincarés Ruhr-Politik mini|Der französische Staatspräsident Alexandre Millerand (links) und Ministerpräsident Raymond Poincaré (1923)

Dass Frankreich seine Interessen nicht allein durchsetzen konnte, zeigte sich 1923 bei der Ruhrbesetzung: Zwar musste Deutschland den passiven Widerstand, der verhindert hatte, dass Frankreich endlich genug Reparationen einnahm, um seinen defizitären Haushalt auszugleichen, angesichts seiner Hyperinflation im Herbst des Jahres abbrechen. Doch konnte Ministerpräsident Raymond Poincaré von der liberalkonservativen Parti républicain démocratique et social diesen Erfolg nicht auskosten, sondern musste unter britischem und amerikanischem Druck einwilligen, dass ein Expertenkomitee die deutsche Zahlungsfähigkeit prüfte. Dabei bestand die reale Gefahr, dass das Komitee eine geringere Summe festlegte, als Frankreich benötigte. Gleichwohl gab Poincaré nach, denn Frankreich schuldete den beiden angelsächsischen Staaten Interalliierte Kriegsschulden in Milliardenhöhe, die es sich bisher geweigert hatte zurückzuzahlen.Bruce Kent: The Spoils of War. The Politics, Economics, and Diplomacy of Reparations 1918–1932, Clarendon, Oxford 1989, S. 230 ff. Hinzu kam der besorgniserregende Wertverlust des Franc auf den internationalen Devisenmärkten: Im Verlauf des Jahres 1923 fiel sein Kurs um etwa ein Drittel. Frankreich brauchte dringend einen Auslandskredit in einer Höhe, die beruhigend wirken und die Spekulation gegen den Franc beenden würde. Das New Yorker Bankhaus JPMorgan war zu einem solchen Kredit bereit, wenn die Regierung von Präsident Calvin Coolidge ihre Zustimmung gäbe. Das geschah, nachdem Frankreich in der Reparationsfrage nachgegeben hatte. Im März 1924 wurde die erste Tranche an Frankreich ausbezahlt.Peter Jackson: Beyond the Balance of Power. France and the Politics of National Security in the Era of the First World War. Cambridge University Press, Cambridge 2013, ISBN 978-1-107-03994-0, S. 433 ff.

Poincaré war klar, dass die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik überdacht werden mussten. Er beauftragte den Direktor der Abteilung für politische und Handelsfragen im Außenministerium, Jules Laroche, ein entsprechendes Grundsatzpapier vorzulegen. Darin stellte Laroche am 21. Februar 1924 fest, dass Frankreich zwei Möglichkeiten hatte: Es könne entweder versuchen, seine Hegemonie über Deutschland mittels einer Entfristung des Rheinlandbesetzung auf Dauer zu sichern, oder es könne auf multilaterale Beistandsverträge statt bilaterale Militärallianzen setzen. Da Ersteres gescheitert sei, sprach sich Laroche für ein System von Verträgen aus, das Sicherheitsgarantien in Form von automatischen Sanktionen böte, die bis zur Anwendung militärischer Gewalt gehen sollten. Der erste Schritt müsse ein Dreierpakt mit Großbritannien und Belgien sein, der ein ausreichendes Abschreckungspotenzial hätte, um den Status quo in Europa zu sichern. Später solle ein System von miteinander verbundenen Regionalpakten folgen, in das auch Deutschland und die Staaten Ostmitteleuropas integriert werden könnten. Diese Gedanken stießen in der Militärführung und unter altgedienten Botschaftern auf heftige Ablehnung: Marschall Ferdinand Foch etwa warnte, für Frankreichs Sicherheit sei entweder eine dauerhafte Besetzung des Rheinlands oder ein Militärbündnis mit Großbritannien unumgänglich, der Botschafter in London Charles de Beaupoil nannte die Vorstellung, Deutschland als gleichrangigen Verhandlungspartner zu akzeptieren, „monströs“. Laroche überarbeitete sein Papier noch mehrmals, bis Poincaré seinen Grundgedanken am 1. Mai 1924 zustimmte.Peter Jackson: Beyond the Balance of Power. France and the Politics of National Security in the Era of the First World War. Cambridge University Press, Cambridge 2013, S. 438 ff.

Herriot und MacDonald mini|Der französische Ministerpräsident Herriot zwischen dem britischen Premierminister Ramsay MacDonald (rechts) und dem belgischen Ministerpräsidenten Georges Theunis in London (1924)

Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer am 11. und 25. Mai 1924 verlor Poincarés Bloc national die Mehrheit: Wahlgewinner war der Cartel des gauches, wo außenpolitisch internationalistische und pazifistische Stimmen vorherrschten. Am 15. Juni wurde Édouard Herriot zum Ministerpräsidenten gewählt, er übernahm auch das Außenministerium. Die Sozialisten traten nicht in die Regierung ein, sagten aber zu, sie zu unterstützen.Jean-Jacques Becker, Serge Berstein: Victoire et frustrations 1914–1929. Editions du Seuil, Paris 1990, S. 248 ff. Unmittelbar nach seiner Wahl reiste Herriot nach London, um sich mit Ramsay MacDonald zu treffen. Dieser war nach den Unterhauswahlen vom Dezember 1923 als erster Labour-Politiker Premierminister geworden, und Herriot hoffte, in ihm einen entgegenkommenden Verhandlungspartner zu finden. Den Vorschlag eines multilateralen Sicherheitspakts im Rahmen des Völkerbunds, dem später auch Deutschland würde beitreten können, legte MacDonald zwar nicht rundweg ab, machte aber Vorbehalte geltend. Ihm kam es in erster Linie darauf an, den am 9. April fertiggestellten Dawes-Plan in Kraft zu setzen. Bei seinem Gegenbesuch am 7. Juli in Paris drängte Herriot ihn, wie wichtig die europäische Sicherheitsarchitektur war, die ihm vorschwebte: Deutschland sei zwar aktuell eine Demokratie, doch „wenn ein neuer Bismarck auftaucht, besteht die große Gefahr, dass es zu einer kriegerischen Politik zurückkehrt“. Wieder zeigte sich MacDonald unbeeindruckt, versprach aber immerhin, nach der bevorstehenden Londoner Konferenz über die deutschen Reparationen in Verhandlungen über die Sicherheitsfrage einzutreten.Peter Jackson: Beyond the Balance of Power. France and the Politics of National Security in the Era of the First World War. Cambridge University Press, Cambridge 2013, S. 451 ff. Tatsächlich fürchtete MacDonald eine imperiale Überdehnung: Am 5. Juli hatte seine Regierung die von der Vorgängerregierung 1923 in die Völkerbundsversammlung eingebrachte Idee eines Vertrags über gegenseitigen Beistand abgelehnt, weil die britischen Streitkräfte mit dem dann womöglich geforderten Beistand überfordert sein könnten; auch lehnte sie einen „Superstaat“ in Gestalt des Völkerbundes ab. Im Foreign Office konnte man sich immerhin einen multilateralen Garantiepakt gegen jegliche Aggression vorstellen, dem sich auch Deutschland würde anschließen können. Damit könne man die Franzosen veranlassen, die Rheinlandbesetzung zu beenden, die eine der Hauptquellen der deutschen Unzufriedenheit war, und einen neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen den Nationen fördern.Zara Steiner: The Lights That Failed. European International History, 1919 to 1933, Oxford University Press, Oxford 2005, ISBN 0-19-822114-2, S. 379 f.

Auf der Londoner Konferenz, die vom 16. Juli bis zum 16. August 1924 tagte, gab Herriot in allen wichtigen Fragen der Reparationspolitik nach. Der britische Historiker Peter Jackson führt das auf seine mangelnde Erfahrung in internationalen Verhandlungen und seine internationalistischen Ideen zurück. Zudem verschlechterte sich die französische Finanzlage und der Franc verlor immer weiter an Wert: Weitere amerikanische und britische Kredite wurden dringend benötigt.Peter Jackson: Beyond the Balance of Power. France and the Politics of National Security in the Era of the First World War. Cambridge University Press, Cambridge 2013, S. 453 ff. Der französische Historiker Jacques Bariéty führt Herriots Nachgiebigkeit auf seine sicherheitspolitischen Pläne zurück: Er habe gehofft, MacDonald würde als Gegenleistung für seine reparationspolitische Nachgiebigkeit freundschaftliches Verständnis zeigen für den französischen Plan eines Umbaus des Völkerbunds.Raymond Poidevin, Jacques Bariéty: Frankreich und Deutschland. Die Geschichte ihrer Beziehungen 1815–1975. C.H. Beck, München 1982, S. 349.

Noch vor dem Ende der Londoner Konferenz sandte das französische Außenministerium am 11. August eine diplomatische Note zur Sicherheitspolitik an MacDonald, die auf dem nochmals erweiterten Vorschlag Laroches basierte: Danach sollte das System von Versailles durch drei Garantien ergänzt werden: durch einen französisch-britischen Verteidigungspakt, zu dem weitere Verträge mit Deutschlands Nachbarstaaten kommen sollten, ein Netz gegenseitiger Nichtangriffspakte der teilnehmenden Staaten mit Deutschland, die „Stärkung der Autorität des Völkerbundes“ durch „wirksame Organisation des gegenseitigen Beistands“ gegen Staaten, die sich einer Aggression schuldig gemacht hatten.