mini|Türkei (orange) und die Autonome Region Kurdistan (grün) Die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der Republik Türkei sind durch ein spannungsreiches Wechselspiel von Konflikt und Kooperation geprägt. Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak (de facto etabliert seit 1991, verfassungsrechtlich bestätigt 2005) verfügt über eine eigene Regionalregierung und Sicherheitskräfte (Peschmerga), ist jedoch nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Die Türkei hat als unmittelbarer Nachbar einerseits wirtschaftliche und strategische Interessen in diesem kurdischen Autonomiegebiet und pflegt heute pragmatische Kontakte dorthin, andererseits betrachtet die türkische Regierung jedwede kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen mit Argwohn. Insbesondere die Präsenz der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den irakischen Gebirgen und die Furcht Ankaras vor einem Überschwappen separatistischer Ideen auf die Kurden in der Türkei belasten das Verhältnis immer wieder.
Historisch war die Haltung der Türkei gegenüber einer kurdischen Autonomie im heutigen Nordirak überwiegend ablehnend. Im Verlauf des 20. und frühen 21. Jahrhunderts hat sich diese Position jedoch gewandelt: von anfänglicher Feindseligkeit gegenüber kurdischer Selbstverwaltung hin zu vorsichtiger Annäherung und Zusammenarbeit – allerdings stets unter Wahrung der irakischen Territorialintegrität. Die Türkei hat ihre Politik gegenüber den Kurden im Nachbarland mehrfach angepasst, je nach eigenem Sicherheitsinteresse und regionalpolitischem Umfeld.
Geschichte
Frühe Beziehungen (Osmanisches Reich und früher Irak) mini|Pläne zur Aufteilung der Türkei nach dem Vertrag von Sèvres (1920) Die heutigen Beziehungen haben Wurzeln, die bis in die Zeit des Osmanischen Reiches reichen. Die kurdischen Siedlungsgebiete erstreckten sich über das Osmanische Reich und Persien; eine eigenständige kurdische Staatlichkeit gab es nicht. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zerfall des Osmanischen Reiches sicherten die Alliierten im Vertrag von Sèvres (1920) den Kurden zunächst die Aussicht auf einen autonomen Staat in Teilen Anatoliens und des damaligen Vilâyet Mossul zu. Diese Pläne wurden allerdings nie umgesetzt, denn der türkische Unabhängigkeitsführer Mustafa Kemal Atatürk vereitelte sie durch diplomatische und militärische Manöver. Atatürk soll den Kurden nach 1918 zwar zunächst Autonomie in Aussicht gestellt haben, um sie politisch auf seine Seite zu ziehen, schwenkte nach der Gründung der Republik Türkei jedoch auf eine kompromisslose Politik der Assimilierung um. In der Lausanner Friedenskonferenz 1923 wurde ein kurdischer Staat nicht weiter verfolgt; stattdessen wurden die Kurden zur Minderheit innerhalb der neuen Staatsgrenzen erklärt. 1926 verzichtete die Türkei im Abkommen von Ankara offiziell auf Ansprüche auf das nördliche Irak-Gebiet (das ehemalige Mossul-Vilâyet), wodurch dieses endgültig Teil des Königreichs Irak blieb.
In den folgenden Jahrzehnten kooperierte die Türkei mit den neu entstandenen Nachbarstaaten, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen einzudämmen. So verpflichteten sich die Türkei, der Iran und der Irak etwa im Vertrag von Saadabad von 1937 zu gegenseitiger Nichteinmischung, was auch eine Abstimmung im Kampf gegen kurdische Aufstände einschloss. Kurdische Aufstandsversuche im Irak – wie jener von Mahmud Barzandschi Anfang der 1920er Jahre oder der Barzani-Familie in den 1930er und 1940er Jahren – wurden von der irakischen Zentralregierung niedergeschlagen; die Türkei unterstützte implizit die Wahrung der irakischen Souveränität über das Kurdengebiet. Schon damals verfolgte Ankara also die Maxime, dass kein separatistisches Kurdistan an seinen Grenzen entstehen dürfe. Diese Haltung beruhte auch auf der Befürchtung, ein Kurdenstaat könnte die Kurden in der Südosttürkei ermutigen und damit die territoriale Einheit der Türkei gefährden.
Frühe Regierungszeit von Saddam Hussein und Iran-Irak-Krieg mini|Kirkuk-Ceyhan-Pipeline In den 1960er und 1970er Jahren geriet die Kurdenfrage im Irak erneut in den Fokus. 1961 startete Molla Mustafa Barzani, Anführer der Demokratische Partei Kurdistans (PDK), einen Aufstand gegen Bagdad unter dem Slogan „Autonomie für Kurdistan, Demokratie für den Irak“. Nach langjährigen Kämpfen gewährte die irakische Baath-Regierung unter Vizepräsident Saddam Hussein den Kurden 1970 erstmals ein Autonomie-Abkommen; Kurdisch wurde als zweite Amtssprache anerkannt. Doch dieses Autonomieversprechen wurde nie vollständig umgesetzt. 1974 endete der Waffenstillstand, nachdem Bagdad eine eingeschränkte Autonomieregelung ohne die Provinz Kirkuk präsentierte, was die Kurden zurückwiesen. Der Konflikt endete 1975 abrupt durch das Abkommen von Algier zwischen dem Irak und dem Iran: Der Iran stellte seine Unterstützung für die irakischen Kurden ein, woraufhin Barzanis Aufstand zusammenbrach. Tausende Kurden flohen ins Exil, Barzani selbst ging ins Ausland. Die Türkei begrüßte diese Entwicklung insgeheim, da ein destabilisiertes Nachbarland Irak unter kurdischer Revolte auch für sie Risiken barg. Zudem vollendete Ankara 1977 gemeinsam mit Bagdad die strategisch wichtige Erdöl-Pipeline von Kirkuk zum türkischen Ceyhan.
Saddam Hussein übernahm 1979 formal die irakische Präsidentschaft und verschärfte den Kurs gegenüber den Kurden. Während der ersten Hälfte der 1980er Jahre war es im Nordirak vergleichsweise ruhig, doch die Situation änderte sich im Kontext des Iran-Irak-Krieges (1980–1988). Die kurdischen Parteien PDK und PUK nutzten den Krieg, um erneut gegen Bagdad zu revoltieren – teils in Allianz mit dem Iran. Saddam reagierte mit brutaler Gewalt: Ende der 1980er weitete sein Baath-Regime die Arabisierungspolitik in den Kurdengebieten massiv aus und verübte 1987–1988 die Anfal-Operation, einen Genozid an den Kurden mit geschätzten 100.000 Toten. Beim Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha im März 1988 wurden Tausende Zivilisten getötet; rund 100.000 kurdische Flüchtlinge flohen damals aus Angst vor weiteren Angriffen über die Berge in die Türkei. Die Türkei gewährte zwar humanitäre Hilfe in Form von Flüchtlingslagern an der Grenze, enthielt sich aber weitgehend offizieller Kritik am Vorgehen des irakischen Regimes.
Gleichzeitig begann in dieser Zeit die Türkei eigene innenpolitische Probleme mit kurdischen Aufständischen zu bekommen: Ab 1984 führte die PKK einen Guerillakrieg in Südostanatolien. Ankara und Bagdad rückten dadurch in Sicherheitsfragen enger zusammen. 1983 schlossen beide Länder ein Abkommen, das türkischen Truppen begrenzte grenzüberschreitende Einsätze gegen PKK-Stützpunkte im Nordirak erlaubte. Diese Kooperation richtete sich gegen die PKK, die sich ab den späten 1980ern im unzugänglichen irakisch-iranischen Grenzgebirge (insbesondere im Kandil-Gebirge) festsetzte. Die KDP und PUK sahen die PKK damals nicht als unmittelbare Bedrohung, da deren Hauptfeind die Türkei die war. Folglich tolerierten sowohl Bagdad als auch die irakisch-kurdischen Milizen die Anwesenheit der türkisch-kurdischen PKK in Nordirak während der 1980er Jahre.
Zweiter Golfkrieg Der irakische Überfall auf Kuwait 1990 und der darauffolgende Zweite Golfkrieg 1991 brachten dann dramatische Veränderungen für die Kurden im Nordirak. Im März 1991, unmittelbar nach der Niederlage des Irak im Kuwait-Krieg, erhoben sich die Kurden – ermutigt durch die Annahme, Bagdad sei geschwächt – in einem Aufstand. Saddam Husseins Truppen schlugen diese Revolte jedoch brutal nieder, was einen massiven Flüchtlingsstrom aus Kurdistan auslöste. Hunderttausende Kurden flohen in die benachbarte Türkei und den Iran. Um eine humanitäre Katastrophe und eine permanente Flüchtlingswelle zu verhindern, unterstützte die Türkei die Einrichtung einer internationalen Schutzzone im Nordirak. Auf Betreiben der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch mit stillschweigender Zustimmung Ankaras verabschiedeten die Vereinten Nationen im April 1991 die Resolution 688, welche humanitäre Hilfe forderte. Die NATO startete daraufhin die Operation Provide Comfort, bei der alliierte Truppen – darunter auch mit türkischer Unterstützung – im Nordirak eine Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrades einrichteten. Diese Schutzzone zwang die irakische Armee zum Rückzug aus weiten Teilen Kurdistans. Erstmals entstand damit de facto eine kurdisch kontrollierte Autonomieregion im Irak, abgeschirmt durch westliche Luftüberwachung.1991 - Operation Provide Comfort and Northern Watch
Ankara stand dieser Entwicklung ambivalent gegenüber. Einerseits begrüßte man die Stabilisierung der Lage an der türkischen Grenze und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatorte unter internationalem Schutz. Andererseits beobachtete die türkische Führung die Entstehung einer kurdischen Selbstverwaltung mit Argwohn. Offiziell betonte die Türkei weiterhin die territoriale Integrität des Irak und lehnte eine formelle Unabhängigkeit Kurdistans strikt ab. Doch pragmatisch arrangierte sich Ankara mit den neuen Machtverhältnissen im Nordirak. Bereits 1992 organisierten die Kurden erstmals freie Wahlen für ein Regionalparlament in Erbil. Zwar blieb die Region aufgrund innerkurdischer Rivalitäten instabil (KDP und PUK teilten das Gebiet faktisch unter sich auf), aber für Ankara eröffneten sich auch neue Möglichkeiten: Die Türkei konnte nun direkte Kontakte zu den kurdischen Führern knüpfen, um sowohl wirtschaftliche Interessen als auch Sicherheitsfragen (PKK-Bekämpfung) bilateral zu regeln, ohne den Umweg über Bagdad zu nehmen.
Nach der Erlangung der kurdischen Autonomie im Irak mini|Kontrolliertes und beanspruchtes Gebiet der Autonomen Region Kurdistan Die 1990er Jahre waren geprägt von diesem Balanceakt zwischen Konflikt und Annäherung. Einerseits startete die Türkei mehrere grenzüberschreitende Militäroffensiven gegen die PKK im Nordirak, zum Teil in Kooperation mit kurdischen Peschmerga. Im US-vermittelten Abkommen von 1997 verpflichteten sich die kurdischen Parteien KDP und PUK sogar, die Präsenz der PKK in ihrem Gebiet nicht zu dulden und türkische Militäreinsätze zur Eindämmung der PKK zu tolerieren. Tatsächlich bekämpften PDK-Truppen ab Mitte der 90er Jahre die PKK stellenweise selbst. Die de-facto-Allianz beider Seiten wurde auch durch eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstrichen, wobei das westliche Wirtschaftsembargo gegen den Irak jedoch die volle Entwicklung der Wirtschaftskontakte behinderte. Der Sturz Saddam Husseins im Irakkrieg 2003 markierte eine neue Ära. Die Kurden im Nordirak etablierten sich als entscheidende Kraft im Nachkriegs-Irak und erhielten in der neuen irakischen Verfassung (2005) weitreichende Autonomierechte für die Region Kurdistan.
Die Türkei reagierte zunächst mit großer Sorge: Man befürchtete, die Kurden könnten nun faktisch einen unabhängigen Staat anstreben – insbesondere, wenn sie die ölreiche Stadt Kirkuk unter ihre Kontrolle bringen würden. Ankara verweigerte 2003 den USA die Nutzung türkischen Territoriums für den Einmarsch in den Nordirak. Die Maxime blieb, eine Abspaltung Kurdistans zu verhindern. Die Türkei drohte der kurdischen Führung im Nordirak sogar noch 2007 offen mit wirtschaftlichen Sanktionen und Grenzschließungen, um deren Handlungsspielraum einzuschränken. Gleichzeitig isolierten sich die irakischen Kurden zunehmend von der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad. Dies schuf eine neue Konstellation: Ankara entdeckte die Kurdenregion als potentiellen Verbündeten gegen wachsenden iranischen Einfluss im Irak. Der damalige Regionalpräsident Masud Barzani, traditionell ein Rivale des PKK-Chefs Öcalan, kam der Türkei politisch entgegen, indem er öffentlich Anschläge der PKK verurteilt. Fortan verbesserten sich die Beziehungen rapide und beide Seiten bauten ein pragmatische Kooperation auf. 2010 eröffnete die Türkei ein Konsulat in ErbilTurkey appoints new Consul General to the Kurdistan Region Kurdistan 24, und hochrangige Besuche wurden zur Normalität.