mini|Hauptsitz Die United States Environmental Protection Agency (EPA bzw. USEPA, ) ist eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
Ihr Sitz ist Washington, D.C. im Ariel Rios Building in der Pennsylvania Avenue. Bei der Behörde sind etwa 17.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Sie soll unter anderem die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen begleiten. Seit 1982 besteht das Office of Criminal Enforcement, Forensics and Training (OCEFT), eine eigene Vollzugs- und Ermittlungsbehörde. Sie hat 1988 volle Polizeibefugnisse erhalten.
Geschichte
Gründung mini|Vereidigung von William Ruckelshaus als EPA-Administrator Der republikanische Präsident Richard Nixon gründete die Behörde im Dezember 1970.http://www.epa.gov/aboutepa/epa-history. Die Motive zur Gründung der Agentur werden heute eher im politischen Druck der Öffentlichkeit als in der Einsicht Nixons gesehen. Der erste Leiter der EPA William Ruckelshaus, ein Republikaner aus Indiana, sagte, Nixon habe die EPA, aufgrund „der öffentlichen Proteste gegen Umweltzerstörung gegründet. Nicht, weil Nixon deren Besorgnis teilte, sondern weil er keine andere Möglichkeit hatte.“ Die EPA war nach dem 1967 gegründeten Schwedischen Umweltamt die weltweit zweite vergleichbare Umweltbehörde.
Sechs Tage nach dem Earth Day 1970 autorisierte Nixon die US-Streitkräfte von Vietnam aus nach Kambodscha einzumarschieren; was zu größeren Protesten auf den Straßen der Vereinigten Staaten führte. Laut Ruckelshaus sah Nixon die Kriegsgegner und Umweltschützer als des gleichen Vaters Kind (“birds of a feather”); beide verkörperten seiner Meinung nach eine Schwäche in der amerikanischen Gesellschaft (“both reflected weakness in the American character.”)
Clean Air Act Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Behörde setzte sich Ruckelshaus für die Schaffung des Clean Air Act von 1970 ein. Die EPA erhielt die Autorität, die Luftqualität beeinträchtigende Emittenten zu regulieren. Dieses Gesetz gilt bis heute als ein großer Erfolg der US-Umweltgesetzgebung und führte zur technischen und umweltfreundlicheren Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren. Die EPA schätzte damals, dass ca. 5000 Amerikaner jährlich an Krankheiten als Folge der Luftverschmutzung starben.
Clean Water Act 1972 folgte der Clean Water Act, bis heute die Grundlage des Gewässer- und Meeresschutzes an den Küsten der USA. Behördenchef Ruckelshaus war in den frühen 1960er Jahren Leiter des „Stream Pollution Control Board“ in Indiana. Das Gremium stellte damals Regeln für den Gewässerschutz auf, verfolgte aber deren Einhaltung kaum. Zusammen mit Wasser-Ingenieuren seiner Behörde reiste er in einem Truck durch Indiana und nahm Wasserproben. Die EPA glich diese mit den Funden von Fischen in den Gewässern ab.
1969 stand der Cuyahoga River bei Cleveland nach einem Ölleck in Flammen. Auch das alarmierte die US-Umweltbewegung und half, den Clean Water Act durchzusetzen. Grundlage war der Federal Water Pollution Control Act von 1948, der bis heute die Basis für den Clean Water Act bildet., Laws & Regulations, Environmental Protection Agency (englisch). Der Umfang des Clean Water Acts beinhaltet die Wiederherstellung der chemischen, physikalischen und biologischen Ganzheit„Integrity“ (als Ganzheit übersetzt) meint hierbei eine Art der Vollständigkeit; Wasser soll nicht nur sauber, sondern auch in einer natürlichen Form vorhanden sein, gem. Wetlands Explained : Wetland Science, Policy, and Politics in America: Wetland Science, Policy, and Politics in America, Center for Limnology, Cooperative Institute for Research in Environmental Sciences University of Colorado, Oxford University Press, USA, 2001, ISBN 978-0-19-803021-8, S. 50f. (englisch). des Wassers („… to restore and maintain the chemical, physical, and biological integrity of the Nation’s waters …“), Water: Clean Water Act 40th Anniversary, Environmental Protection Agency (englisch). sowie die Aufrechterhaltung dieses Zustandes.
Klage von Mingo Logan gegen EPA
Von 2009 bis 2014 beschäftigte eine juristische Auseinandersetzung um den Widerruf einer bereits erteilten Abbaugenehmigung im Mountaintop removal-Bergbauverfahren mehrere Gerichte in Washington, D.C. Der mehrjährige Streit, in dem die Verschmutzung von Wasserressourcen zu beurteilen war, wurde zugunsten der Beklagten (EPA) entschieden. Einige Medien und Umweltschutzorganisationen werteten den Ausgang als richtungsweisend für die Zukunft des MTR-Bergbaus.
Abgasskandal
Den Abgasskandal mit internationalen Folgen in der ganzen Autobranche brachte 2015 die EPA ins Rollen. Sie machte öffentlich, dass verschiedene Autohersteller mittels Software ihre Abgaswerte manipuliert hatten und damit gegen US-Recht verstießen. Am 18. September 2015 richtete die EPA erstmals eine Notice of Violation (sinngemäß: Mitteilung eines Rechtsverstoßes) an die Volkswagen Group of America mit juristischen Vorwürfen wegen Verstößen gegen den Clean Air Act. 2017 erklärte die EPA, auch Fiat-Chrysler habe Abgaswerte manipuliert.
Präsidentschaft Trump Im Zuge der ersten Präsidentschaft Donald Trumps, der als „Klimaskeptiker“ auftritt und im Wahlkampf angekündigt hatte, Umweltschutzmaßnahmen zu reduzieren, wurde und wird die EPA grundlegend hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Behörde verändert. Die Veränderungen gehen weit über das Maß hinaus, wie es unter vorherigen Präsidenten, etwa Ronald Reagan oder George H. W. Bush, zu beobachten war. Es sei nahe an der Vereinnahmung durch Industrieinteressen (regulatory capture), so eine Untersuchung vom April 2018.
Unter anderem wurde die EPA stark verkleinert, um damit der umweltpolitischen Kehrtwende der Regierung Trump Rechnung tragen.Trump bans agencies from 'providing updates on social media or to reporters. In: The Guardian, 25. Januar 2017. Abgerufen am 26. Januar 2017. Das Übergangsteam der EPA wurde von Myron Ebell geleitet, einem Lobbyisten, der für die konservative Denkfabrik Competitive Enterprise Institute arbeitet und als Leiter der Cooler Heads Coalition zu den zentralen Figuren der organisierten Klimawandelleugnerszene gezählt wird.Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial, in: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press 2011, S. 144–160, insb. 151. Ende Januar 2017 äußerte Ebell, er erwarte von Trump, dass mindestens die Hälfte der EPA-Beschäftigten entlassen und das Budget der Organisation erheblich gekürzt werde.Donald Trump to sack climate change scientists and slash Environmental Protection Agency budgets, says official. In: The Independent, 27. Januar 2017. Abgerufen am 29. Januar 2017.
Die Fachzeitschrift Nature beschrieb die Vorgänge bei der EPA in einem im Oktober 2020 publizierten Editorial als Beispiel für den „systematischen Abbau der wissenschaftlichen Kapazitäten in den wissenschaftlichen Regulierungsbehörden“ unter Trump. Zudem erklärten die Autoren, dass die EPA während der Regierungszeit Trumps „verkümmert“ sei, da „ihre Wissenschaftler von der Führungsspitze ignoriert wurden“. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das von Trump eingesetzte Führungspersonal daran gearbeitet, mehr als 80 Umweltschutzbestimmungen zur Eindämmung von diversen Schadstoffemissionen wie Treibhausgasen, Quecksilber oder Schwefeldioxid abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen. Gemäß Klimaforscher und IPCC-Leitautor Benjamin D. Santer wurde die Behörde während der Regierungszeit Trumps von einer Umweltschutzbehörde zu einer „Umweltverschmutzungsbehörde“ („Environmental Pollution Agency“) umgebaut, die für Trumps finanzielle Unterstützer aus der fossile Energiewirtschaft diverse Gesetze zum Schutz von Luft und Wasser rückgängig machte.Benjamin D. Santer: An Open Letter to Joe Biden. In: Scientific American, 9. November 2020. Abgerufen am 10. November 2020.
Personalpolitik Als neuer Leiter wurde zunächst Scott Pruitt ernannt, ebenfalls ein Klimawandelleugner, der in seiner Zeit als Attorney General von Oklahoma den Kampf gegen Klimaschutzmaßnahmen des damaligen Präsidenten Barack Obama mit anführte. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Attorneys General und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein.Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A. In: The New York Times, 7. Dezember 2016. Abgerufen am 26. Januar 2017. In den Jahren 2011 bis 2016 verklagte er die EPA 13-mal mit dem Ziel, Umweltschutzmaßnahmen aufzuheben oder zu lockern. Pruitt trat am 5. Juli 2018 nach vielen Skandalen von seinem Posten zurück.Coral Davenport: Scott Pruitt, Trump’s E.P.A. Chief, Resigns Under Cloud of Ethics Scandals. In: The New York Times, 5. Juli 2018. Abgerufen am 5. Juli 2018.
Mindestens vier hohe Verwaltungsstellen in der EPA wurden mit engen Vertrauten von James Inhofe besetzt,How James Inhofe is upending the nation’s energy and environmental policies. In: The Washington Post, 14. März 2017. Abgerufen am 16. März 2017. der (Stand 2011) als der profilierteste Klimawandelleugner in der US-Politik gilt.Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial. In: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.): The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press, 2011, S. 144–160, insb. 153. Pruitt hob als eine seiner ersten Amtshandlungen bei der EPA die Pflicht für Öl- und Gasunternehmen auf, bei ihren Fördertätigkeiten Daten zu Methanemissionen zu erheben.zeit.de vom 26. März 2017: Die Zerstörung von Obamas Klimaschutzerbe beginnt.
Anfang Mai 2017 wurde bekannt, dass die Verträge von 9 der 18 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats nicht verlängert würden. Ersetzt werden sollen die entlassenen Gremienmitglieder nun durch Vertreter von Industrieunternehmen. Eine EPA-Sprecherin erklärte, Pruitt glaube, das Gremium solle mit Personen besetzt sein, die die Auswirkungen staatlicher Regulierung auf die Industrie verstünden.EPA removes half of scientific board, seeking industry-aligned replacements. In: The Guardian, 8. Mai 2017. Abgerufen am 9. Mai 2017. Infolge dieser Entscheidungen halbierte sich die Zahl der an Universitäten forschenden Wissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat, während sich die Zahl von Mitgliedern, die von Industrieunternehmen und Beratungsunternehmen in das Gremium gesandt wurde, verdreifachte.Swamp science. Scott Pruitt embarks on a campaign to stifle science at the EPA. In: The Economist, 26. April 2018. Abgerufen am 1. Juni 2018.