Die Europäische Gendarmerietruppe (auch EGF oder Eurogendfor vom englischen European Gendarmerie Force; oder FGE vom französischen Force de gendarmerie européenne) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden. Dabei kann die EGF nur eingesetzt werden, wenn die anfragende Organisation eine entsprechende Rechtsgrundlage liefert.
Die EU-Kommission hat Einsätze der EGF auf dem Gebiet der Europäischen Union ausgeschlossen.
Mitglieder mini|310px|Mitgliedsstaaten der EGFGegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.Eurogendfor.org: Hauptseite (englisch).
Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Română, Vollmitglied.Jandarmeriaromana.eu: Multinational cooperation (englisch). Polen war seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und ist seit dem 1. Oktober 2015 mit der Żandarmeria Wojskowa ein vollständiges Mitglied. Weiterhin hat Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne.Vstarnyba.lt: (englisch).
Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes erhalten.Turkish press review: Turkey to integrate EGF as an observer (englisch).Republic of Turkey – Ministry of Foreign Affairs: (englisch).
Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe, da die Trennung von Polizei und Militär in der Verfassung festgeschrieben ist und das Land daher nicht über eine Gendarmerie verfügt.Derstandard.at: Welche Befugnisse hat die Europäische Gendarmerietruppe? Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften „deutlich voneinander unterscheiden“.Lalibre.be: Des gendarmes européens en renfort (französisch).Jean-Paul Hanon: Policiers et militaires en Allemagne : le nouvel agencement. (französisch).
Auch andere Länder, die über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe beitreten.
+Mitglieder, Partner und Beobachter der EGF Staat Gendarmerie Status Status seit Gendarmerie nationale Mitglied 2006 Carabinieri Mitglied 2006 Guardia Civil Mitglied 2006 Guarda Nacional Republicana Mitglied 2006 Koninklijke Marechaussee Mitglied 2006 Jandarmeria Română Mitglied 2008 Żandarmeria Wojskowa Mitglied 2015 Viešojo saugumo tarnyba Partner 2009 Jandarma Genel Komutanlığı Beobachter 2009
Entstehung Im September 2003 schlug die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die Schaffung einer Europäischen Gendarmerietruppe vor. Auf einem informellen Treffen der Verteidigungsminister im Oktober wurde eine erste Absichtserklärung bezüglich der EGF vorgetragen. Von Anfang an wollte Frankreich die Eurogendfor multinational und ähnlich der bereits existierenden EUFOR gestalten, während Italien die neue Militärpolizei eher an der Multinational Specialized Unit (MSU), welche im Auftrag der NATO bereits im Balkan und im Irak aktiv ist, anlehnen wollte. Frankreich war besonders daran gelegen, die EGF schnell und vor allem unabhängig von der EU aufzustellen, während die anderen Staaten eine Eingliederung innerhalb der Europäischen Union bevorzugten.Clingendael.nl: The potential of the European Gendarmerie Force (englisch, PDF; 376 kB).
Es stellte sich allerdings heraus, dass sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde. Weiterhin gab es Streitigkeiten über die Größe der neu entstehenden Truppe, da Frankreich und Italien mit der Gendarmerie nationale und den Carabinieri über weit mehr Einheiten verfügen als die Niederlande oder Portugal. Einig waren sich allerdings alle fünf Länder darin, dass die EGF für alle möglichen Arten der Polizeiarbeit gerüstet sein müsse.Realinstitutoelcano.org: (englisch).
Die Erklärung wurde schließlich von den Verteidigungsministern der fünf EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden am 17. September 2004 im Niederländischen Noordwijk verabschiedet.Eurogendfor.org: (englisch). Während der Verhandlungen zeigte sich, dass Frankreich und die Niederlande gegen den Aufbau eines stehenden Heeres und die Aufnahme des Centre of Excellence for Stability Police Units in die EGF votierten.Giovanni Arcudi and Michael E. Smith: The European Gendarmerie Force: a solution in search of problems? In: European Security. 22, 2013, S. 1–20, doi:10.1080/09662839.2012.747511 (englisch).
Ein erstes erfolgreich absolviertes Übungsmanöver (Command Post exercise, CPX) fand im Juni 2005 im nationalen Gendarmerie-Trainings-Center in Saint-Astier, Frankreich, statt.Eurogendfor.org: (englisch). Am 23. Januar 2006 wurde die EGF während einer Militärzeremonie in Vicenza im nordöstlichen Italien offiziell eingeführt. Nach einem Treffen des Hochrangigen Interministeriellen Komitees in der spanischen Hauptstadt Madrid sowie einem zweiten, erfolgreichen Übungsmanöver vom 19. bis zum 28. April 2006Eurogendfor.org: (englisch). wurde die EGF am 20. Juli 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt.
Am 18. Oktober 2007 wurde der Vertrag von Velsen von den damaligen fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Er wird auch Vertrag der Europäischen Gendarmerietruppe genannt und regelt Aufgaben und Befugnisse der Eurogendfor.
Aufgabenbereich Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften. Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen. Während der Stabilisationsphase kann die Europäische Gendarmerietruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.
Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle Aufklärung. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.
Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Menschen und Besitztümern sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.
Struktur CIMIN CIMIN ist eine französische Abkürzung und steht für Comité InterMInistériel de haut Niveau (im englischen High Level Interdepartmental Committee; auf Deutsch etwa: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe. Es ernennt den EGF-Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politisch-militärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.
Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip.
Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen. Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen: jeweils ein Repräsentant des Außenministeriums, ein Repräsentant des Verteidigungs- oder Innenministeriums und der Oberbefehlshaber bzw. Generaldirektor der teilnehmenden Gendarmerietruppen.
Kommandeur Der Kommandeur besitzt die Führung über das permanente Hauptquartier (Permanent HQ) sowie alle Streitkräfte innerhalb der Eurogendfor und erlässt Vorschriften, welche die Funktion des HQs gewährleisten. Auch ist er für die Umsetzung von Befehlen des CIMINs verantwortlich und stellt Kostenpläne und Finanzberichte zusammen.
Dieser hat sein Amt für zwei Jahre inne: +Kommandeure der Europäischen Gendarmerietruppe Nr. Dienstgrad Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Staat 1 Brigadegeneral Gérard Deanaz 25. Januar 2005 26. Juni 2007 2 Oberst Giovanni Truglio 26. Juni 2007 25. Juni 2009 3 Oberst Jorge Esteves 26. Juni 2009 28. Juni 2011 4 Oberst Cornelis Kuijs 29. Juni 2011 28. Juni 2013 5 Oberst Francisco Esteban Pérez 28. Juni 2013 26. Juni 2015 6 Brigadegeneral Philippe Rio 26. Juni 2015 27. Juni 2017 7 Oberst Lucian Gavrilă 27. Juni 2017 26. Juni 2019 8 Oberst Giuseppe Zirone 26. Juni 2019 24. Juni 2021 9OberstPaulo Gonçalves24. Juni 202128. Juni 202310OberstHans Vroegh28. Juni 2023Im Amt
Streitkräfte Die Truppe hat einen Kern von 800 bis 900 Mitgliedern. Italien stellt 800 Gendarmen zur Verfügung, Frankreich 600, Spanien 500, Portugal 160 und die Niederlande 100. Zur Verstärkung stehen weitere 2300 Mann bereit.Au.af: (englisch, PDF; 235 kB).
Einsätze Abgeschlossen NameEinsatzgebietBeginnEndeBeschreibungEUFOR Althea20072010Am 22. November 2007 nahm die EGF ihren ersten Einsatz im Rahmen der EUFOR-Mission Althea in Bosnien und Herzegowina wahr. Dabei übernahm sie die Führung der Integrated Police Unit (IPU), deren Hauptaufgabe zum einen die Informationsbeschaffung und zum anderen die Umsetzung des Abkommens von Dayton ist.Eurogendfor.org: (englisch).Council Conclusions on ESDP: Paragraph 16 (PDF; 188 kB), 19–20. November 2007 (englisch). Für viele Mitgliedsstaaten war die Beteiligung in Bosnien und Herzegowina nicht neu, lediglich die Koordination durch die EGF stellte ein Novum dar. Neben den Eurogendfor-Mitgliedern steuerten die Türkei und das spätere Mitglied Rumänien eine der beiden Anti-Aufruhr-Einheiten bei, während Ungarn sich mit zwei der sieben Untersuchungseinheiten beteiligte. Portugal setzte seit 2007 insgesamt 177 Einheiten in Bosnien ein.