rechts Blue Ribbon – Free Speech Online war eine am 1. Februar 1996 auf Betreiben der Electronic Frontier Foundation (EFF) ins Leben gerufene Datenschutzinitiative in Form einer online-Kampagne, die sich gegen das amerikanische Bundesgesetz des Telecommunications Act of 1996 richtete. Die EFF setzt sich als NGO für Grundrechte im Informationszeitalter ein. Zu den Zielen ihrer Kampagne, die von Mitte der 1990er bis in die frühen 2000er Jahre lief, gehört der Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Internetnutzer. Beabsichtigt war, das Bewusstsein für die Bedrohung der in Demokratien verfassungsrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit in dem seinerzeit noch recht neuen Medium des Internets zu schärfen.
Blaue Schleifen Die Bezeichnung Blue Ribbon wird in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet.
Blaue Schleifen gibt es in verschiedenen Farbtönen, denen je andere Bedeutungen zugeordnet wurden. Beispielsweise soll die hellblaue Schleife die Aufmerksamkeit auf verschiedene Krankheiten lenken und steht insbesondere für eine Prostatakrebs-Informationskampagne.
Eine ganz andere Bedeutung kommt der Bezeichnung Blue Ribbon mit Blick auf die amerikanischen National Blue Ribbon Schools (NBRS) zu. Seit 1982 betreibt das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten ein spezielles Blue Ribbon Schools Program. Ein Award soll der Anerkennung von Schulen dienen, die sich in besonderer Weise um den Abbau von Leistungsunterschieden zwischen Schülergruppen bemühen.
Daneben ist Blue Ribbon Teil zahlreicher Bezeichnungen für sehr verschiedene Dinge. Das Blue Ribbon Panel befasste sich mit dem Thema Desinformation und beriet die Biden-Administration. Unter dem Titel Are we protecting free speech, or disinformation? berichtete der amerikanische Hörfunksender WAMC im Februar 2025 darüber und verwies auf die besondere Rolle von Donald Trump in diesem Zusammenhang. Überdies ist Blue Ribbon Namensteil zweier Preise – eines japanischen Filmpreises (Blue Ribbon Award) und eines Preises des japanischen Verbands der Eisenbahnfreunde (Blue Ribbon Award (Eisenbahn)) – und einer amerikanischen Biermarke, für die das blaue Band eine Gewinnerschleife symbolisieren soll (Pabst Blue Ribbon).
Die Bezeichnung Blue Ribbon campaign fand weltweit mehrfach und in unterschiedlichen Zusammenhängen Verwendung. So fand zeitgleich mit der Free Speech Online-Kampagne in den späten 1990er Jahren in den USA eine unter dem Namen Blue Ribbon Campaign Against Child Abuse laufende offline-Kampagne gegen den Kindesmissbrauch statt. Im Jahr 2005 gab es in der Republik Fidschi eine Blue Ribbon campaign im Rahmen der damaligen Kontroverse über einen umstrittenen Gesetzesentwurf der fidschianischen Regierung zur Einrichtung einer Kommission für Versöhnung und Einheit. Die Gegner des Gesetzesentwurfs trugen eine gelbe Schleife, Befürworter waren aufgerufen, eine blaue Schleife zu tragen.
Historie Im Jahr 1934 erließ der Kongress der Vereinigten Staaten zur Regulierung der Telekommunikation den Communications Act. Grundlegend überarbeitet wurde dieses Gesetz erstmals 1996 durch den Telecommunications Act, den Präsident Bill Clinton ohne vorausgehende öffentliche Anhörung im Februar des Jahres ratifizierte. Die dagegen eingereichte Klage zur Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit hatte weitgehend Erfolg und endete wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit einer einstweiligen Verfügung, die der Regierung untersagte, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit umzusetzen und Verstöße entsprechend zu ahnden. Die gegen die streitgegenständlichen Punkte eingelegte Berufung wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verworfen. Das Verfahren wurde unter dem Kürzel Reno v. ACLU bekannt.
Die Kampagne Einschätzung und Bewertung der Ende des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der Kampagne vertretenen Positionen sollten eingedenk der gesellschaftlichen Vorgänge in den späten 1990ern und den frühen 2000er-Jahren erfolgen. Das Internet steckte seinerzeit noch in den Kinderschuhen, Wissen und Erfahrung hatten in frühen Phasen der Geschichte des Internets engere Grenzen als später. Die New York Times schrieb 1996 über das globale Rechnernetz, es wäre „known as the Internet“ (deutsch: bekannt als Internet). Auch wäre zu bedenken, dass sich in den USA als Ausgangspunkt der Kampagne die Rechtslage zur Meinungsfreiheit von jener in anderen Ländern unterscheidet und dort erlaubt ist, was andernorts verboten und ggf. als Volksverhetzung oder Anstiftung unter Strafe gestellt ist.
Anlass der zur Zeit der Jahrtausendwende populären Kampagne war der trotz aller Kritik von Netzaktivisten am 8. Februar 1996 von Bill Clinton als damaligem Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnete Telecommunications Act of 1996, der in Kapitel V den Communications Decency Act (CDA) und damit ein Gesetz zur Regulierung der Verbreitung von Pornografie im Internet enthält. Weltweit begann am selben Tag für 48 Stunden der sogenannte Black World Wide Web-Protest: zahlreiche Seiten im Internet blieben schwarz und zeigten nur die blaue Schleife. Eine Woche vor Unterzeichnung des Gesetzes startete die EFF ihre Kampagne Blue Ribbon – Free Speech Online und am Tag der Unterzeichnung veröffentlichte John Perry Barlow – Mitbegründer der EFF – seine Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace, mit der er seine Ablehnung von Zensur im Internet zum Ausdruck brachte.
Am 15. Juni 1998 nahm die EFF ihre Blue-Ribbon-Kampagne nach einem Relaunch wieder auf, um auf den Child Online Protection Act (COPA) – einem Nachfolgegesetz zum CDA – aufmerksam zu machen, der im Januar 1999 ebenfalls für ungültig erklärt wurde. Berufungen gegen die Entscheidung wurden zurückgewiesen.
Im Jahr 2007 hinterlegte die Federal Communications Commission (FCC) auf ihrer Website das Protokoll der zweiten gesetzgebenden Sitzung des 104. Kongresses vom 3. Januar 1996.
Stellungnahme der EFF Die in ihrer Stellungnahme formulierte Kritik war dem damaligen Zeitgeist geschuldet. Nicht alle Befürchtungen der EFF bestätigten sich in den nachfolgenden Jahren.
Sieben Tage vor Ratifizierung des Gesetzes veröffentlichte die EFF am 1. Februar 1996 ihre Stellungnahme zur Telecommunications Regulation Bill (offiziell: Telecommunications Act of 1996) unter dem Motto Ihre verfassungsmäßigen Rechte sind der politischen Zweckmäßigkeit geopfert worden (im Original: „Your constitutional rights have been sacrificed for political expediency“). Die Mitglieder der EFF kritisierten, dass das als Reform deklarierte Gesetz eine weitreichende Zensur bewirke und verabschiedet worden sei, noch bevor sich die Öffentlichkeit habe zu Wort melden können. Nicht zum ersten Mal sei der Kongress seiner Verantwortung des Schutzes von Verfassung und Bill of Rights in einem Wahljahr nicht nachgekommen und habe sie seinem Interesse an einer Wiederwahl untergeordnet. Man verstehe die eigene Kampagne als einen Weckruf, der darauf aufmerksam machen sollte, dass die Regierung das Land am Fuße des 21. Jahrhunderts ins ausgehende 19. Jahrhundert zurückversetze, weil das Gesetz für Einzelne, für die Gesellschaft und die Wirtschaft weitreichende und rückwärtsgewandte Folgen habe.
Die Definition dessen, was online nicht akzeptabel wäre, sei vage und zu weit gefasst worden und würde bei vielen zu Selbstzensur führen, um haftungsrechtliche Folgen, strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen zu vermeiden. Der vorgebliche Schutz für Internetdienstanbieter sei nur gegeben, wenn sie ihre Inhalte zensieren. Beginnen werde die Zensurwelle („wave of censorship“) bei den größten Onlinediensten und dann alle anderen fluten.
Die Freiheit, die das Internet von Anbeginn auszeichne, gehe der Stellungnahme der EFF zufolge durch das Gesetz verloren. Auch liefe das Land Gefahr, in ein juristisches Chaos zu geraten, wenn sich erwartungsgemäß in verschiedenen Bundesstaaten widersprüchliche lokale Vorschriften etablierten. Langfristig wäre zu befürchten, das Gesetz könnte auf andere Massenmedien wie Zeitungen, Verlage, Radio oder das Fernsehen übergreifen.
Der Gesetzentwurf war der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es gab keine öffentlichen Anhörungen, die Expertise von Internetexperten wurde nicht eingeholt und die Wähler konnten den Entwurf weder lesen, noch überprüfen oder kommentieren. Entgegen mehrfacher Zusagen von Newt Gingrich, dem damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, wurde kein Zugang zu den Ausschussberichten und den Gesetzesentwürfen gewährt.
Andere Vorschläge – von der EFF als rationaler beurteilt („more rational proposals“) –, die Eltern und Lehrern geholfen hätten, den Online-Zugang ihrer Kinder und Schüler zu kontrollieren, seien verworfen worden. Auch nehme die gesetzliche Regulierung unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit weder medizinische Aufklärung noch Inhalte von künstlerischem oder sozialem Wert aus. Die EFF kündigte an, Teile des Gesetzes anfechten zu wollen, weil das Internet verfassungsrechtlich geschützt sei, Begriffe nicht hinreichend definiert wurden, geschützte Meinungsäußerungen kriminalisieren würden, nicht, wie vorgeschrieben, das am wenigsten restriktive Mittel zur Regulierung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurde und andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.
Für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes – die Stellungnahme erfolgte kurz zuvor – hatte sich die EFF mit anderen Bürgerrechtsgruppen und -organisationen zusammengeschlossen, um eine Klage vorzubereiten.
Diese Stellungnahme wurde am 1. Februar 1996 auf der Homepage der EFF veröffentlicht und kündigte seinerzeit den Start der Blue Ribbon Campaign an. 1998 wurde die Kampagne und ihre unveränderte Aktualität in der seit 1987 erscheinenden hauseigenen Zeitschrift EFFector im Rahmen eines Relaunchs besprochen.
Die Kampagne fand große Beachtung. Nicht nur, aber auch die University of Iowa beteiligte sich daran, indem sie der Empfehlung der EFF folgte und, wie viele andere, auf ihrer Website eine von der Seite der EFF kopierte Information über die Kampagne hinterlegte.
Eigenen Angaben zufolge war die blaue Schleife für die Free Speech Online-Kampagne eine sich für den Erhalt der grundlegenden Bürgerrechte in der elektronischen Welt einsetzende Graswurzelbewegung. Die Wahl der blauen Schleife als Symbol war zwar inspiriert von anderen sogenannten Awareness Ribbons wie der gelben und der roten Schleife sowie von verschiedenen anderen blauen Schleifen, doch wollte man sich erklärtermaßen deren Positionen nicht zu eigen zu machen und veröffentlichte dazu einen halb-scherzhaften („half-joking“) Disclaimer.
Die EFF bot eigene und von Interessierten zur freien Verfügung gestellte Computergrafiken der blauen Schleife in unterschiedlichem Design – teils animiert – an und ermunterte Betreiber von Internetauftritten, sie auf ihren Seiten zu platzieren, um das Anliegen publik zu machen. Auch wurde dazu ermutigt, persönlich eine blaue Schleife zu tragen.
Der Initiative der EFF schlossen sich weitere Organisationen wie z. B. die American Civil Liberties Union (ACLU) an, eine sich im Nachgang zum Ersten Weltkrieg für Bürger- und Menschenrechte einsetzende Organisation. Gemeinsam riefen sie dazu auf, sich lokal und global zu beteiligen. Mit dem Kampf um die freie Rede beriefen sich die Initiatoren auf die amerikanische Verfassung mit ihrem in der Bill of Rights niedergelegten Grundrechtekatalog aus dem Jahr 1791 – samt dem darin verankerten ersten Zusatzartikel, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit enge Grenzen setzt – und auf die 1948 von der UN verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Von ihrem Beharren auf der freien Meinungsäußerung definitiv ausgenommen waren jede Art sexueller Belästigung, Befürwortung von Kindesmissbrauch und das Schüren von Hass und Intoleranz.
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