Der Regierungsrat des Kantons Solothurn ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons Solothurn. Er ist für die Führung der kantonalen Verwaltung, die Umsetzung der Gesetze und die strategische Ausrichtung der kantonalen Politik verantwortlich.

Organisation Die Organisation und Aufgaben des Regierungsrates werden in der Kantonsverfassung definiert. Sie sieht vor, dass der Regierungsrat aus fünf Mitgliedern besteht, die als Kollegialbehörde agieren. Jedes Mitglied steht einem oder mehreren Departementen vor, welche die kantonale Verwaltung bilden. Die Staatskanzlei fungiert als zentrale Stabsstelle für den Regierungsrat und den Kantonsrat. Sie hat eine dem Departement gleichgestellte Stellung.

Der Regierungsrat wählt jährlich aus seiner Mitte den Landammann (Regierungspräsident) und dessen Stellvertretung (Vize-Landammann). Der Landammann koordiniert die Regierungsgeschäfte und kann in dringlichen Fällen vorsorgliche Entscheide treffen.

Aufgaben Gemäss der Kantonsverfassung und dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz hat der Regierungsrat insbesondere folgende Aufgaben:

Leitung der Verwaltung und Aufsicht über die Träger öffentlicher Aufgaben (ausgenommen Gerichte) Umsetzung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen Erlass von Verordnungen auf gesetzlicher Grundlage Planung der staatlichen Tätigkeiten (Legislaturplan, Aufgaben- und Finanzplan) Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vertretung des Kantons nach innen und aussen Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen und Staatsverträgen im Rahmen seiner Zuständigkeit Wahrnehmung von Finanzbefugnissen, wie die Beschlussfassung über Ausgaben bis zu bestimmten Höchstbeträgen

Wahl Die Mitglieder des Regierungsrates werden alle vier Jahre vom Volk des Kantons Solothurn in allgemeiner Wahl gewählt. Voraussetzung ist das aktive Stimmrecht auf kantonaler Ebene. Die Wahl erfolgt nach dem Majorzsystem.

Das Volk hat gemäss Kantonsverfassung zudem das Recht, den Regierungsrat mittels Volksabstimmung vorzeitig abzuberufen. Eine entsprechende Volksabstimmung wird durchgeführt, wenn innerhalb von sechs Monaten mindestens 6000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Mitglieder Der Regierungsrat setzt sich aktuell aus fünf gewählten Regierungsrätinnen und -räten zusammen. +NameDepartementParteiIm Amt seitSandra Kolly-AltermattBau- und JustizdepartementDie Mitte2021Susanne SchaffnerDepartement des InnernSP2017Peter HodelFinanzdepartementFDP2021Mathias StrickerDepartement für Bildung, Kultur und SportSP2025Sibylle Jeker-FluriVolkswirtschaftsdepartementSVP2025 Bei den Regierungsratswahlen 2025 wurde der Regierungsrat für die nächste Amtsperiode neu zusammengesetzt. Die SVP hat den Einzug in die Kantonsregierung erstmals geschafft, die SP ist mit zwei Sitzen die stärkste Kraft in der Regierung. Gleichzeitig verloren mit dem Austritt von Brigit Wyss aus der Regierung die Grünen ihren vor acht Jahren erstmals gewonnenen Sitz wieder zugunsten der SP. NameParteiStatusStimmenzahlSandra Kolly-AltermattDie Mittebisher32’559Susanne SchaffnerSPbisher31’364Sibylle JekerSVPneu31’270Peter HodelFDPbisher28’598Mathias StrickerSPneu26’620

Siehe auch Liste der Regierungsräte des Kantons Solothurn

Weblinks

Offizielle Webpräsenz der Regierung des Kantons Solothurn

Einzelnachweise

Solothurn Kategorie:Politik (Kanton Solothurn)