Armenische Staatsangehörigkeit

mini|Jeder armenische Bürger ist verpflichtet einen Pass zu besitzen Die armenische Staatsbürgerschaft (քաղաքացիություն) wird in den meisten Fällen dadurch erworben, dass der Betroffene mindestens einen armenischen Elternteil hat (Abstammungsprinzip).

Historisches

Im osmanischen Reich, zu dem das moderne armenische Staatsgebiet bis 1919/23 gehörte, war die Staatsangehörigkeit (tâbiiyetDer Begriff ist umfassender und kann auch die Bedeutung Untertanenschaft, Nationalität, oder „dem Souverän unterstehend“ haben.) an den Islam gebunden. Wer kein Moslem war, konnte vor 1858 kein Staatsangehöriger sein.Eingeschränkt erst 1856 durch den Islahat Fermanı. Für den Zivilstand im Inland war die Zugehörigkeit des Einzelnen zu einer, normalerweise ethnisch und/oder religiös definierten Gemeinschaft wichtig.Vgl. Karpat, Kemal H.; Millets and Nationality: The Roots of the Incongruity of Nation and State in the Post-Ottoman Era; in: Christians and Jews in the Ottoman Empire; New York 1982 (Holmes & Meier Publishers). Für Christen gab es Sondergesetze, die Kapitulationen brachte viele als „Schutzbefohlene“ (beratlılar) mit verschiedenen Mächten in Verbindung.Vgl. Ahmad, Feroz; The Young Turks and the Ottoman Nationalities: Armenians, Greeks, Albanians, Jews, and Arabs, 1908–1918; Salt Lake City 2014 (University of Utah Press). Seit 1869 galt das osmanische Staatsangehörigkeitsgesetz.

Der russische Drang nach Süden führte im langen Kaukasuskriegs, Anfang der 1860er in armenisches Siedlungsgebiet. Eine der Folgen des Russisch-osmanischen Kriegs 1877/78 war die Abtretung der Region Kars.

Ab 1915 kam es in Ostanatolien zum Völkermord an den Armeniern. Nach Ende des Weltkriegs entstanden am Kaukasus einige kurzlebige Republiken, die bis 1921/2 Teil der Sowjetunion wurden. Die Armenische Sozialistische Sowjetrepublik gab es seit November 1920. Rund 300.000 Armenischstämmige siedelten in den frühen 1920ern aus der Türkei um.Zur Entwicklung 1918–24 vgl. Mandel'štam, Andrej N.; Das armenische Problem im Lichte des Völker- und Menschenrechts; Berlin 1931 urn:nbn:de:gbv:3:5-99203. Für die Bewohner galten die Bestimmungen über die sowjetische Staatsbürgerschaft. Die Grenzen zwischen der Armenischen SSR und der Aserbaidschanischen SSR wurden mehrmals geändert. Dies betraf die Gebiete Nachitschewan, Sangesur und Bergkarabach. Man definierte „Nationalität“ (natsional’nost’) eingetragen im Inlandspass. Auch Armenier, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetrepublik Armenien heimkehrten – gemäß den Regelungen vom 21. Oktober 1945, erhielten mit dem Tage ihrer Ankunft wieder die Sowjetbürgerschaft.Verordnung vom 19. Oktober 1946. Bei der Volkszählung 1979 waren 89,7 % der Bewohner armenischer Nationalität.

Seit 1990 Der oberste Sowjet der armenischen SSR beschloss am 23. August 1991 eine Unabhängigkeitsresolution. Die Volksabstimmung am 21. Sept. 1991 erhielt 99,3 % Zustimmung. Die Unabhängigkeit wurde zwei Tage später erklärt. Zu dieser Zeit waren 93,3 % der Einwohner ethnische Armenier.

Staatsrechtlich ging man, anders als z. B. im Baltikum, davon aus, dass die Republik ein neues Staatswesen sei, nicht Rechtsnachfolger der Republik 1919/20.

In den ersten Jahren vor Erlass des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1995 gab es keine Möglichkeit zur Einbürgerung.Der erste Außenminister 1991–2 Raffi Hovannisian war und blieb während seiner Amtszeit US-Bürger. Einbürgert wurde er 2001.

Staatsangehörigkeitsgesetz 1995 Einen ersten Entwurf für ein Staatsangehörigkeitsgesetz gab es im Frühjahr 1993. Erlassen wurde es dann am 25. Oktober 1995N-041-I. Übersicht der Änderungsgesetze inoffizielle engl. Übs., S. 7 f., Stand 2025-01-11, zggr. 2025-03-23. Armenische Texte der ändernden Verordnungen: vom 23. Juni 2022, № 411 vom 25. März 2010, № 1390 vom 23. Nov. 2007, № 1154 vom 4. Oktober 2007, № 1110 vom 20. Nov. 2007. Dazu stärkt Art. 47 der Verfassung von 2015 den Schutz gegen Ausbürgerung usw.

Ex lege definierte man Bürger als diejenigen „Staatsangehörige[n] der ehemaligen Armenischen SSR, die ihren ständigen Aufenthalt in der Republik Armenien haben und die bei Inkrafttreten der Verfassung nicht Staatsangehörige eines anderen Staates waren und die die Staatsangehörigkeit der Republik Armenien nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelehnt haben“.(§ 10). Der Präsident hat das Recht gewissen Personengruppen en masse die Staatsangehörigkeit per Dekret zu verleihen.

Staatsangehörigkeitsnachweise können durch Auszüge im Personenstandsregister, Passregister oder Melderegister geführt werden. Der Eintrag im Wählerregister, das online einsehbar ist, gilt als ein Indiz für die armenische Staatsangehörigkeit.Merkblatt Voraussetzungen für Einsichtnahme in armenische Register und Überprüfung von armenischen Personenstandsurkunden, der Deutschen Botschaft Eriwan, Stand: Januar 2021.

Durch Geburt oder Adoption wird man Armenier, wenn beide Elternteile dies sind oder ein Elternteil staatenlos oder unbekannten Status ist. Bei Paaren unterschiedlicher Nationalität sollen die Eltern eine schriftliche Erklärung abgeben, das Kind behält aber, auch wenn die Eltern gegen die armenische Staatsangehörigkeit optiert haben, das Anrecht später Armenier zu werden.

Verwaltungstechnisch ergeben sich Probleme, da die Eintragung in das Geburtenregister nicht gleichbedeutend mit einer Registrierung als Staatsangehörige ist, aber die bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellte Geburtsurkunde als ein Ausweispapier zum Beleg der armenischen Staatsangehörigkeit gilt.

Bei Armeniern in Pflege befindliche oder unter deren Vormundschaft stehende Kinder bleiben auch dann Bürger, sofern ihre leiblichen Eltern aus der Staatsangehörigkeit ausscheiden.

Leihmutterschaft ist seit 2002 legal. Das Verfahren ist so gestaltet, dass die Spendereltern auf der Geburtsurkunde eingetragen werden.

Für Einbürgerungen notwendig sind: Volljährigkeit Grundkenntnisse der armenischen Sprache und VerfassungNachzuweisen durch max. einstündige Prüfung, 2024: 33 Fragen (multiple choice) von denen 17 richtig beantwortet werden müssen. Durchfaller können am nächsten Werktag erneut antreten. drei Jahre legaler Wohnsitz im Lande Ausländischer Reisepass für Staatenlose oder anerkannte Flüchtlinge entsprechende Ausweise internationalen Musters sowie Wohnungsnachweis in Armenien Geburts- und Heiratsurkunden des Antragstellers ggf. mit solchen für Ehepartner und minderjährige Kinder Gebührenzahlung, gemäß dem Gesetz über Verwaltungsgebühren

Bei Ehepartnern,Die Homoehe ist 2025 nicht legal. deren Ehe seit mindestens zwei Jahren bestanden hat genügt ein Jahr Aufenthalt innerhalb der zwei vor Antragstellung. Das gilt analog wenn armenische Kinder aus der Beziehung stammen. Nach drei Jahren Wohnsitz eingebürgert werden kann, wer ein Kind hat, das aus anderen Gründen armenischer Staatsangehöriger ist.

Armenier der Diaspora, die sich einbürgern lassen wollen, können ihre völkische Zugehörigkeit durch Geburtsurkunden, Taufscheine oder andere Personenstanddokumente ihrer Vorfahren nachweisen. Für sie entfällt die Wartefrist ebenso wie für Personen die nach dem 1. Jan. 1995 ihre armenische Staatsangehörigkeit aufgegeben hatten. Seit 2021 entfiel für sie die und Ehepartner die Sprach- und Verfassungskundeprüfung. Antragsstellung an Auslandsvertretungen ist nun ebenfalls möglich (vorher bedurfte es der Vorsprache im Einwanderungsamt oder einer Polizeistation in Armenien). Bis Ende 2019 gab es ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für ehemalige Sowjetbürger armenischer Nationalität (gem. Inlandspaß) und Staatenlose. Die entsprechenden Details wurden 1997–2010 sieben Mal geändert.

Seit der Gesetzesänderung 2022 müssen die Verfahren innerhalb 90 Arbeitstagen erledigt werden, davor waren es sechs Monate. Nach Eidesleistung kann ein Pass beantragt werden.Verordnung № 1290-N vom 1. November 2007. Zugleich müssen sich Neubürger bis zum Alter von 58 beim Militär registrieren (Wehrdienst im Alter 18–27). Erst mit der entsprechenden Bescheinigung wird der Pass ausgehändigt.

Kinder bis 14 wechseln automatisch mit ihren Eltern die Staatsbürgerschaft. Bei älteren muss Einigkeit der Eltern bestehen, wenn nur einer die Staatsbürgerschaft wechselt. Das gilt analog auch bei Adoptionen. Seit 2011 können Kinder, die 14–18 Jahre alt sind, den Wechsel selbst verlangen.

Eingebürgerte dürfen fünf Jahre nicht ins Parlament oder zehn Jahre nicht zum Präsidenten gewählt werden.Verfassung 1995, §§ 50, 64. Seit 2015 gilt zusätzlich Doppelstaatlerverbot § 48 für vorgehende vier Jahre. Bei Erwerb fremder Staatsbürgerschaft erfolgt automatischer Mandatsverlust, § 98.

Die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft erfolgt für Volljährige auf Antrag, formell durch Dekret des Präsidenten.Verordnung № 1390-N vom 23. November 2007. Sie kann verweigert werden, wenn Pflichten gegenüber dem Staat nicht erfüllt sind (Wehrdienst, Strafverfahren o. ä.). Das Präsidentendekret tritt seit 2021 erst dann in Kraft, wenn der Antragsteller den Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft nachweist.

Aberkennung der Staatsangehörigkeit kann nur erfolgen, wenn ein Eingebürgerter beim Antrag Falschangaben gemacht hat oder dauerhaft im Ausland lebt und sich sieben Jahre nicht angemeldet hat.

Die Wiederaufnahme der Staatsangehörigkeit darf verweigert werden, falls es hinreichende Gründe gibt anzunehmen, dass der Antragsteller ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Moral darstellt.

Die Einbürgerung für „besondere Verdienste“ durch den Präsidenten war immer schon im Gesetz. Vorgesehen ist solches z. B. für Sportler wie im Falle von Elina Awanesjan, Medizinprofessoren oder Wissenschaftler mit zehn Jahren Erfahrung und Publikationstätigkeit. Seit 2022 können hierunter auch Investitionen in gewissen Sparten (vor allem IT) oder Spenden an Bildungseinrichtungen fallen. Nötig sind US$ 100.000 oder 150.000 gehalten über sieben bis zehn Jahre.

Mehrstaatlichkeit Mehrstaatlichkeit war 1995 zunächst nicht gestattet, lediglich mit Russland schloss man ein entsprechendes Abkommen. 1998 ist eine Maßnahme verworfen worden, die eine doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt hätte. Erst nach der Verfassungsänderung 2005Angenommen durch Volksabstimmung am 27. Nov. Weiterführend Dual citizenship in Armenia: The nature of the debate since independence 2022-07-25 erging 2006 ein Gesetz über die uneingeschränkte doppelte Staatsangehörigkeit, das 2007 in Kraft trat.Damit wird weiterem Bevölkerungsverlust vorgebaut. Bereits 2006 und 2014 hatte Russland seine Vorschriften gelockert. Dort haben 1,5 Millionen Menschen armenische Wurzeln. 523.124 Bürger Armeniens waren zum 1. Januar 2016 in Russland gemeldet. Allein in den Jahren 2021 und 2022 haben mehr als 65.000 armenischstämmige Menschen die russische Staatsbürgerschaft bekommen.

Mehrstaatler sind von einigen Staatsämtern ausgeschlossen,Eingeführt für Mandatsträger durch Verfassungsänderung 2015. Analog für Richter und Staatsanwälte. Auch gilt für sie ein Parteispendenverbot. sie dürfen aber aktiv an Wahlen teilnehmen.

Sonderpass Den Sonderpass der Republik Armenien können ausländische Staatsangehörige beantragen, die in der Republik Armenien auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, kulturellem und humanitärem Gebiet langfristig tätig werden möchten. Der Sonderpass gewährt kein Staatsangehörigkeitsrecht, sondern eine zehnjährige Daueraufenthaltserlaubnis mit dem Recht zu arbeiten sowie landwirtschaftlichen Grundbesitz zu erwerben. Der Sonderpass berechtigt zur visafreien Ein- und Ausreise.Honorarkonsulat Magdeburg, Zggr. 2025-03-23. Es gab schon vor der Gesetzesänderung für anderswo eingebürgerte Armenier die Möglichkeit einen solchen „speziellen Pass“ zu erhalten. Seit 2007 nutzen diese Dokumente vor allem Diaspora-Armenier, die eine Einbürgerung scheuen.

Bergkarabach