mini|hochkant|Jarosław Kaczyński (2023) rahmenlos|rechts|hochkant|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Jarosław Kaczyński Jarosław Aleksander Kaczyński ( []; * 18. Juni 1949 in Warschau) ist ein polnischer Politiker, Jurist und ehemaliger Aktivist der in Opposition zur kommunistischen Diktatur gegründeten Gewerkschaft Solidarność. Als Vorsitzender der konservativen Partei Zentrumsallianz (1990–1998) und der nationalkonservativen Partei PiS (seit 2003) war er an der Bildung mehrerer polnischer Regierungen beteiligt und von 2006 bis 2007 selbst Ministerpräsident Polens. Von Oktober 2020 bis Juni 2022 sowie vom 21. Juni bis zum 27. November 2023 war er als stellvertretender Ministerpräsident Mitglied im Kabinett Morawiecki II.Nie jestem już w rządzie pap.pl, 21. Juni 2022. Er gehörte von 1989 bis 1991 dem Senat der Republik Polen sowie von 1991 bis 1993 und erneut seit 1997 dem Sejm in dessen I., III., IV., V., VI., VII., VIII., IX. und X. Wahlperiode an.
Kaczyński vertritt ein konservatives sowie katholisches Weltbild. Engeren Beziehungen zu Deutschland und Russland sowie einer fortschreitenden Integration Polens innerhalb der Europäischen Union steht er skeptisch bis feindselig gegenüber. Sein Zwillingsbruder Lech war bis zu seinem Tod am 10. April 2010 Präsident des Landes.
Kaczyńskis Rivalität mit Donald Tusk gilt seit 2005 als prägend für die polnische Politik, weshalb er neben Tusk als einflussreichster polnischer Politiker des XXI. Jahrhunderts angesehen wird. Spätestens seit dem Tod seines Zwillingsbruders Lech Kaczyński 2010, für den Kaczyński Tusk mitverantwortlich macht, gelten beide als verfeindet.
Herkunft Jarosław Kaczyński wurde als Sohn von Rajmund Kaczyński und Jadwiga Jasiewicz (1926–2013) geboren, die beide im Warschauer Aufstand von 1944 in den Reihen der polnischen Heimatarmee gegen die Wehrmacht gekämpft hatten. Zwei seiner Urgroßväter waren hohe Offiziere in der Zarenarmee gewesen.
Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech stand Kaczyński 1962 in dem polnischen Kinderfilm O dwóch takich, co ukradli księżyc (dt. Die zwei Monddiebe) von Jan Batory vor der Kamera. In dieser Verfilmung des gleichnamigen Romans von Kornel Makuszyński aus dem Jahr 1928 spielten die Brüder die Hauptrollen des Placek (Lech Kaczyński) und Jacek (Jarosław Kaczyński).
Werdegang in der Volksrepublik 1971 schloss Jarosław Kaczyński ein Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Warschau mit dem Magisterexamen ab. Anschließend arbeitete er bis zu seiner Promotion 1976 als Assistent am universitätseigenen Institut für Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Daraufhin war er bis 1981 als Adjunkt an der Außenstelle der Warschauer Universität in Białystok tätig. Während dieser Zeit engagierte er sich ehrenamtlich im oppositionellen Komitet Obrony Robotników (KOR, ) und wurde 1980 kurzzeitig Sekretär des nationalen Büros der freien Gewerkschaft Solidarność. Während sein Bruder Lech 1981 aufgrund seiner politischen Aktivitäten inhaftiert wurde, entging Jarosław dem Gefängnis, da es die Polizei angeblich für einen Fehler hielt, dass es zwei Kaczyńskis mit demselben Geburtsdatum geben sollte.Susanne Amann: Populisten im Doppelpack. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2005. Stattdessen arbeitete er während des Kriegsrechts zwischen 1982 und 1983 als Bibliothekar an der Universitätsbibliothek Warschau.
Politische Karriere Wendezeit, Regierungsbeteiligungen und Opposition (1989–2005) 1989 gehörte Jarosław Kaczyński zu den aktiven Diskussionsteilnehmern im Plenum des Runden Tisches. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen war er zusammen mit seinem Bruder Lech Mitglied des sogenannten Bürgerkomitees, das im Auftrag des Solidarność-Vorsitzenden Lech Wałęsa die Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahlen im Juni 1989 bestimmte. Bei diesen Wahlen, die zu einem großen Sieg der Opposition führten, wurde Jarosław Kaczyński in den Senat, die neue, zweite Parlamentskammer, gewählt.Ergebnis in Monitor Polski 1989, Nr. 21, S. 326. Er und einige andere Vertraute Wałęsas waren es auch, die die Vorsitzenden der Vereinigten Volkspartei (ZSL) und der Demokratischen Partei (SD) davon überzeugten, ihre bisherige Rolle als willfährige Regierungspartner der Kommunisten aufzugeben und stattdessen eine Koalition mit dem oppositionellen Bürgerkomitee einzugehen. Damit war der Weg frei für die Bildung der ersten demokratischen nachkommunistischen Regierung unter Premier Tadeusz Mazowiecki, der allerdings noch einige kommunistische Spitzenfunktionäre angehörten.Vetter: Wohin steuert Polen? S. 17. (siehe Wende (Polen))
Schon bald nach der Zäsur von 1989 brachte Jarosław Kaczyński öffentlich zum Ausdruck, dass ihm die postkommunistische Transformation zu wenig radikal vonstattenging. Scharf kritisierte er die Haltung Mazowieckis und von dessen Regierung, einen „dicken Strich“ unter die Vergangenheit zu ziehen und ihren Versuch, mit vereinigten Kräften ein neues, demokratisch und marktwirtschaftlich verfasstes Polen aufzubauen. Kaczyński forderte dagegen eine schonungslose Abrechnung mit den Kommunisten und eine radikale Säuberung des Staatsapparats von ehemaligen Kadern des alten Systems sowie eine stärkere soziale Abfederung der harten marktwirtschaftlichen Reformen des damaligen Finanzministers Leszek Balcerowicz. Diese politische Haltung manifestierte sich in der Gründung der konservativen Zentrumsallianz (PC) im Mai 1990, zu deren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński gewählt wurde. Die Zentrumsallianz, die wie auch Lech Wałęsa ein Aufbrechen der politischen Einheitsfront um die Gewerkschaft Solidarność gegen die Kommunisten und deren Ersetzung durch eine Pluralisierung mehrerer Parteien zum Ziel hatte, war dann auch die wichtigste Kraft für die Wahl Wałęsas zum Staatspräsidenten als Nachfolger des Altkommunisten Wojciech Jaruzelski. So übernahmen Jarosław und Lech Kaczyński nach der Wahl Wałęsas im Dezember 1990 wichtige Posten in der Präsidialkanzlei. Jarosław wurde Kanzleichef, während sein Bruder Lech wenig später als Staatsminister in der Kanzlei die Verantwortung für Fragen der nationalen Sicherheit übernahm.Vetter: Wohin steuert Polen? S. 17f.
Doch das Bündnis zwischen den Zwillingen und Wałęsa hielt nicht lange. Bald schon betrachteten sie den Präsidenten als Hindernis im Kampf gegen die kommunistischen Hinterlassenschaften und warfen ihm vor, Agenten der früheren Sicherheitsdienste in seiner Kanzlei zu beschäftigen und hinter den politischen Kulissen mit den von alten kommunistischen Kadern durchsetzten Diensten zu kooperieren. Nach ihrem Ausscheiden aus der Präsidialkanzlei wandte sich Jarosław Kaczyński verstärkt der Parteipolitik zu. Nach den ersten vollständig freien und demokratischen Wahlen im Oktober 1991 konnten die Kaczyńskis einen großen politischen Erfolg erzielen. Ihre Zentrumsallianz war zwar nicht die stärkste Partei, konnte aber nach dem Scheitern anderer Kandidaten den erfahrenen Anwalt und nationalkonservativen Politiker Jan Olszewski als Ministerpräsidenten durchsetzen. Jarosław Kaczyński, der im Wahlkreis Warschau I in den Sejm gewählt worden war,Ergebnis in Monitor Polski 1991, Nr. 41, S. 428. selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Zentrumsallianz.„PARLAMENTARNY KLUB POROZUMIENIA CENTRUM“ auf www.sejm.gov.pl, abgerufen am 24. Juli 2024. Dessen Kabinett – so der deutsche Journalist Reinhold Vetter – gab „einen Vorgeschmack auf das, was Polen nach dem Machtantritt der Kaczyńskis im Jahr 2005 erlebte“. Insbesondere der damalige Innenminister Antoni Macierewicz machte von sich reden, weil er zusammengestellte Listen von Personen veröffentlichte, die seiner Auffassung nach mit den früheren kommunistischen Geheimdiensten kooperiert hatten. Das Kabinett von Olszewski, das zwischenzeitlich von acht vorwiegend kleineren Parteien unterstützt worden war, brach schließlich auseinander und wurde auf Initiative Staatspräsident Lech Wałęsas abgewählt – dies wird als Ursache für die anhaltende scharfe Gegnerschaft der Kaczyńskis gegenüber Wałęsa gewertet.Vetter: Wohin steuert Polen? S. 18f.
Jarosław Kaczyński kritisierte in dieser Zeit nationalkatholische Kräfte, die Westeuropa im moralischen Niedergang sahen. So warf er diesen vor, mit ihrem Widerstand gegen die Annäherung Polens an westliche Strukturen wie die NATO und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen.Jarosław Kuisz, Ende eines Mythos. Polen, Ostmitteleuropa und das Bild vom Westen, in: Osteuropa, 1–2/2016, S. 203.
Mit der Abwahl Olszewskis begann der Abstieg der Zentrumsallianz, die bei der Wahl 1993 mit 4,4 % der Stimmen an der neu eingeführten 5-%-Hürde scheiterte und den Einzug ins Parlament verpasste.Ergebnis in Monitor Polski 1993, Nr. 50, S. 610. Damit verloren die Kaczyńskis an politischem Einfluss. Erst bei der Wahl 1997 schafften einige Kandidaten der Zentrumsallianz auf der Liste der konservativen Akcja Wyborcza Solidarność (AWS) und andere, darunter Jarosław Kaczyński, auf der Liste der Ruch Odbudowy PolskiErgebnis in Monitor Polski 1997, Nr. 64, S. 1244. wieder den Sprung in das Parlament. Nach acht Jahren legte er 1998 schließlich das Amt des Vorsitzenden der Zentrumsallianz nieder. Im Jahr 2000 wurde Bruder Lech Kaczyński Justizminister der AWS-Regierung und machte mit einer rigiden Law-and-Order-Politik von sich reden. Nicht zuletzt in Konsequenz aus der Popularität, die Lech Kaczyński als Justizminister erworben hatte, wurde von Funktionären und Mitgliedern der Zentrumsallianz 2001 die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gegründet, für die Jarosław bei der Wahl 2001 erneut in den Sejm gewählt wurde.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 29. März 2025. Nach seiner Wahl zum Warschauer Stadtpräsidenten 2002 gab Lech Kaczyński den Parteivorsitz im Jahr 2003 an seinen Bruder Jarosław ab.Vetter: Wohin steuert Polen? S. 19f.
„Doppelherrschaft“ der Kaczyński-Zwillinge (2005–2007) mini|Vereidigung Jarosław Kaczyńskis durch seinen Bruder und damaligen Präsidenten Lech Kaczyński (2006) Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die von ihm und seinem Zwillingsbruder 2001 gegründete PiS bei den Parlamentswahlen im September 2005 knapp stärkste Kraft und er selbst zum vierten Mal Sejmabgeordneter.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 29. März 2025. Um die Wahlchancen seines Bruders Lech Kaczyński bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2005 nicht zu gefährden, verzichtete Jarosław zunächst darauf, Ministerpräsident zu werden und schlug Kazimierz Marcinkiewicz für dieses Amt vor. Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der Bürgerplattform (PO) bildete die PiS unter Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung, die auf eine informelle Unterstützung der Liga polnischer Familien (LPR) sowie der Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam. In der Folge ersetzte Kaczyński im Juli 2006 nach parteiinternen Differenzen den in der Bevölkerung beliebt gewordenen Marcinkiewicz als Ministerpräsident.
Im September 2006 zerbrach die Regierungsmehrheit der PiS nach Konflikten um den Staatshaushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. Im August 2007 kündigte Kaczyński das Ende seiner Regierung und Neuwahlen an.Kaczynski spürt die Niederlage. In: n-tv, 19. August 2007. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegenüber der PO von Donald Tusk, wodurch Kaczyński, der erneut in den Sejm gewählt worden war,Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 29. März 2025. zum Sprecher der parlamentarischen Opposition wurde.Europa bejubelt Wende in Polen. In: Spiegel Online, 22. Oktober 2007.
mini|Jarosław Kaczyński (2007)