Das Präsidium des 21. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sowie den Stellvertretern Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Bodo Ramelow (Die Linke).
Aufgaben
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschreibt die Aufgabe wie folgt: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“ Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn einer seiner Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion. ( GO-BT).
Protokollarisch bekleidet der Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat.
Mitglieder Der Präsident und die jeweiligen Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium ( GO-BT). Es wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Im Gegensatz zu vorherigen Legislaturperioden kandidierte 2025 niemand aus dem vorherigen Bundestagspräsidium erneut.
Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages ist seit dem 25. März 2025 Julia Klöckner. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow. Der fünfte Stellvertreterposten ist unbesetzt.
Wahl des Präsidenten des Bundestages Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand am 25. März 2025 in der konstituierenden Sitzung des in der Bundestagswahl 2025 gewählten 21. Deutschen Bundestages statt. Den Wahlvorgang in geheimer Wahl leitete der Alterspräsident, das war gemäß GO-BT das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied (Gregor Gysi, Die Linke).www.bundestag.de, Tagesordnung 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. März 2025, 11 Uhr, 18. März 2025, abgerufen am 20. März 2025
Das Vorschlagsrecht steht traditionell der stärksten Fraktion zu. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schlug Friedrich Merz die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner vor.www.cducsu.de, www.cducsu.de, 17. März 2025, abgerufen am 20. März 2025
Der Bundestag wählte sie mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin. Die dafür nach GO-BT erforderliche Mehrheit der 630 Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages belief sich auf mindestens 316 Stimmen. Klöckner erklärte, die Wahl anzunehmen.
+ Wahlgang zum Präsidenten des 21. Deutschen Bundestags Kandidat Fraktion Datum Ja Nein Ent-haltung un-gültig gesamt Anmerkung Julia Klöckner CDU/CSU 25. März 2025 382 204 31 5 622
Wahl der Stellvertreter („Vizepräsidenten“) Sodann leitete die Präsidentin Julia Klöckner die weitere Sitzung und die Wahl ihrer Stellvertreter. Nach GO-BT ist jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten; gewählt ist gemäß Abs. 2, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. In der Sitzung am 25. März 2025 wurde die Zahl der Stellvertreter auf fünf festgelegt.
Für die Wahl am 25. März 2025 nominierte die Unionsfraktion Andrea Lindholz, die AfD-Fraktion Gerold Otten, die SPD-Fraktion Josephine Ortleb, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour und die Fraktion Die Linke Bodo Ramelow für das Amt eines Stellvertreters.www.deutschlandfunk.de, Parteien nominieren Kandidaten für Vizepräsidenten-Posten, 24. März 2025, abgerufen am 24. März 2025 Bei der Wahl mit verdeckten Stimmkarten, zu der im Gegensatz zur Wahl der Präsidentin nicht namentlich aufgerufen wurde, erreichten die Abgeordneten Andrea Lindholz mit 425 „Ja“-Stimmen, Josephine Ortleb (434 × „Ja“), Omid Nouripour (432 × „Ja“) und Bodo Ramelow (318 × „Ja“) jeweils die erforderliche Mehrheit der 630 Mitglieder des Bundestages. Die vier Gewählten nahmen die Wahl an. Der Abgeordnete Gerold Otten erreichte im ersten Wahlgang 185, im zweiten Wahlgang 190 „Ja“-Stimmen. Er verfehlte mit 184 „Ja“-Stimmen im 3. Wahlgang auch die in diesem nach GO-BT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Weitere Wahlgänge gab es an diesem Tag nicht.
Bei einer weiteren Wahl am 26. Juni 2025www.bundestag.de, Wahlen zum Vizepräsidentenamt und zu acht Gremien, 26. Juni 2025, abgerufen am 26. Juni 2025 erhielt der von der AfD-Fraktion am 23. Mai 2025 nominierte Michael Kaufmanndserver.bundestag.de, Drucksache 21/270, 23. Mai 2025, abgerufen am 1. Juni 2025 mit 156 „Ja“-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit.
Ebenso wurde der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Malte Kaufmann am 16. Oktober 2025 nicht gewählt. + Wahlgänge zum Stellvertreter der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags Kandidat Fraktion Datum Ja Nein Ent-haltung un-gültig gesamt Anmerkung Andrea Lindholz CDU/CSU (1. Wahlgang) 425 132 53 3 613 Gerold Otten AfD 185 411 10 7 Josephine Ortleb SPD 434 145 31 3 Omid Nouripour B90/Grüne 432 156 22 3 Bodo Ramelow Die Linke 318 256 34 5 Gerold Otten AfD (2. Wahlgang) 190 401 13 1 605 Gerold Otten AfD (3. Wahlgang) 184 403 15 1 603 Michael Kaufmann AfD (1. Wahlgang) 156 416 14 2 588 Malte KaufmannAfD(1. Wahlgang)153414120579
Anmerkungen
Einzelnachweise www.faz.net, Warum sich der Bundestag selbst konstituiert, 25. März 2025, abgerufen am 25. März 2025 www.bundestag.de, 21. Deutscher Bundestag wählt Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin, 25. März 2025, abgerufen am 25. März 2025 dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll 21/1, 25. März 2025, abgerufen am 26. März 2025 dserver.bundestag.de, 21. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/14, Seite 1328, 26. Juni 2025, abgerufen am 27. Juni 2025
Kategorie:Wahl in Deutschland Kategorie:Deutscher Bundestag Deutschland