Die Brandmauer (auch oder Front républicain) bezeichnet im politischen Kontext eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von extremistischen und radikalen gesellschaftlichen Strömungen, insbesondere der extremen Rechten. Der Begriff leitet sich von der Brandmauer aus dem Bauwesen ab. Ziel der Brandmauer ist es, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass extremistische Kräfte als legitime politische Kraft auftreten. Zugleich ist die Strategie wissenschaftlich und gesellschaftlich umstritten, da der dauerhafte Ausschluss bestimmter Parteien politische Beschlüsse blockieren und Teile der Wählerschaft im Parlament unvertreten lassen kann.
Deutschland mini|„Brandmauer gegen Rechts“ auf einem Plakat bei einer Demonstration gegen Rechts vor dem Niedersächsischen Landtag (2024)
Historische Entwicklung In der Weimarer Republik bestanden keine stabilen Abgrenzungen gegenüber antidemokratischen Parteien. Regierungsbildungen schlossen häufig republikkritische Kräfte mit ein. Parteien wie das Zentrum und die DDP gingen Koalitionen mit der DNVP ein, während einzig die SPD auf Reichsebene nicht mit antidemokratischen Parteien koalierte. Die Einbindung antidemokratischer Parteien wurde als Mittel genutzt, politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
In der alten Bundesrepublik verzichtete die CDU/CSU in der Nachkriegszeit auf eine Brandmauer gegen rechte Parteien, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft waren und arbeitete mit der Deutschen Partei zusammen, die nach kurzer Zeit in der CDU aufging. Diese Offenheit gegenüber rechten Strömungen hat die Entwicklung der CDU/CSU zu einer Partei der liberalen Mitte sowie die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit über viele Jahre hinweg erschwert.
Nach dem Einzug der NPD in den hessischen Landtag 1966 stellten sich die übrigen Parteien geschlossen gegen sie und ließen keinen NPD-Abgeordneten in den Ältestenrat, das Landtagspräsidium oder den Hauptausschuss einziehen; auch die Beteiligung an Rundfunkrat und dem Aufsichtsgremium der Landeszentrale für politische Bildung wurde verhindert. In den 1960er Jahren zog die NPD in insgesamt sieben Landtage der alten Bundesrepublik ein, wo die demokratischen Parteien ähnlich verfuhren. Auch nach der Rückkehr der NPD in zwei Landtage ab 2004 wurde die Abgrenzung praktiziert: In Sachsen wurden NPD-Anträge grundsätzlich abgelehnt und gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit NPD-Abgeordneten gemieden, während die demokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem „Schweriner Weg“ vereinbarten, NPD-Anträge abzulehnen und jeweils nur einen Abgeordneten im Namen aller übrigen Fraktionen dazu Stellung nehmen zu lassen.
Nach der Deutschen Wiedervereinigung war die politische Abgrenzung zunächst auf die linke Seite gerichtet. Die PDS, später Linkspartei, wurde lange Zeit nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Ab 1994 kam es jedoch auf Landesebene zu Kooperationen.
Das Brandmauer-Konzept im Kontext der Alternative für Deutschland mini|Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Februar 2020 mit Stimmen von CDU und AfD wird als Zeichen für eine zunehmende Erosion der politischen „Brandmauer“ in Deutschland gewertet.
Seit den 2010er Jahren richtete sich die Debatte zunehmend auf die Abgrenzung gegenüber der AfD. Dies bedeutete nicht nur, dass die AfD von Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen blieb. Auch ihre Anträge wurden konsequent abgelehnt, eigene Mehrheiten bewusst ohne ihre Unterstützung gebildet, und Mandatsträger vermieden es, mit Stimmen der AfD in politische Ämter gewählt zu werden. Die Abgrenzung hat zum Ziel, eine Etablierung der AfD als legitimen Akteur im Parteiensystem zu verhindern und zugleich die Stabilität der deutschen Demokratie zu sichern. Dieses Vorgehen knüpft an das im Grundgesetz verankerte Konzept der „wehrhaften Demokratie“ an, das auf der Erkenntnis beruht, dass extremistische Kräfte nicht notwendigerweise durch gewaltsame Umstürze, sondern über demokratische Prozesse selbst an die Macht gelangen können. In der deutschen Geschichte zeigte sich zudem, dass Bedrohungen für die liberale Demokratie oft nicht von der Staatsspitze, sondern aus der kommunalen Ebene erwuchsen.
Die CDU fasste 2018 auf ihrem Parteitag einen so genannten „Unvereinbarkeitsbeschluss“, laut dem „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linken abgelehnt werden. Der Bundesvorstand der FDP hat ebenfalls im Frühjahr 2020 beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen kategorisch abzulehnen und eine Abhängigkeit von der AfD bei Entscheidungen zu vermeiden. Der Bundesvorstand der Linken schloss im März 2024 eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen aus. Während die SPD und die Grünen keine expliziten schriftlichen Beschlüsse auf Bundesebene gefasst hatten, wurden Verstöße gegen die Brandmauer von den Parteiführungen umgehend verurteilt. Im Vorfeld der Europawahlen 2024 gaben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen.
2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, was einen bundesweiten Skandal und eine Regierungskrise in Thüringen auslöste, wodurch er nach kurzer Zeit zum Rücktritt gezwungen war. Eine weitere öffentliche Diskussion über die Stabilität der Brandmauer entstand, als im Januar 2025 ein Antrag der CDU zur Zurückweisung von Asylsuchenden im Deutschen Bundestag auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde (siehe Fünf-Punkte-Plan).
Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, gab es zwischen 2019 und 2023 etwa 120 Fälle, in denen Parteien mit der AfD zusammenarbeiteten. Am häufigsten waren dabei Kooperationen mit der CDU. Im Rahmen einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführten Untersuchung analysierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder das Abstimmungsverhalten in Stadträten kreisfreier Städte und in Kreistagen im Hinblick auf die Kooperation mit der AfD. Die Studie zeigt, dass in etwa 80 Prozent der Entscheidungen keine Zusammenarbeit mit der AfD stattfand, was auf eine weiterhin bestehende, jedoch deutlich durchlässige „Brandmauer“ hindeute. In den übrigen Fällen stimmten fraktionslose Abgeordnete und kleinere rechte Gruppierungen am häufigsten mit der AfD. Von den etablierten Parteien stimmten CDU und FDP in jeweils 38 Prozent dieser Fälle mit der AfD, SPD und Grüne in etwa 30 Prozent und auch die Linke in gut 20 Prozent. Meist gehe es dabei um technische Fragen, wie etwa Sitzungstermine. Überraschend war laut Schroeder, dass es zwischen Ost- und Westdeutschland insgesamt keine gravierenden Unterschiede gab; Unterschiede zeigten sich eher zwischen Stadt und Land, insbesondere im ländlichen Osten, wo die AfD häufiger Unterstützung erhielt.
Infolge des Erstarkens der AfD mehren sich seit 2025 innerhalb der Union Stimmen für eine Kursänderung im Umgang mit der Partei. Zu den Befürwortern einer Abkehr von der bisherigen Ausgrenzungsstrategie zählen etwa die Unionspolitiker Peter Tauber und Andreas Rödder. Sie argumentierten unter anderem, die Brandmauer könne die AfD eher stärken und eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung könnte dazu beitragen, ihre politischen Positionen und inneren Widersprüche offenzulegen. Auch der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte einen Kurswechsel und bezeichnete die bisherige Praxis als Fehler; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland, man müsse mit jedem reden, der dazu bereit sei. Auch die Mittelstandsunion Brandenburg stellte die Brandmauer offiziell infrage. Zugleich hielten die Führungsgremien von CDU und CSU weiterhin an der Brandmauer fest.
Positionen von Wissenschaftlern In der Politikwissenschaft wird die Strategie der „Brandmauer“ zunehmend kontrovers diskutiert.
Eine kategorische Ablehnung jedweder Zusammenarbeit sieht beispielsweise der Politikwissenschaftler Christian Stecker kritisch, da dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen werde. Zudem warnt er davor, dass Parteien auf die Durchsetzung der Interessen ihrer eigenen Wähler verzichten müssten, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten nur mit Unterstützung durch die AfD zustande kämen. Ferner argumentiert Stecker, dass sich die übrigen Parteien durch eine strikte Abgrenzung die Möglichkeit nähmen, sich politisch klar voneinander zu unterscheiden und dadurch für Wähler attraktiv zu bleiben. Zugleich werde die AfD so von den realpolitischen Herausforderungen und den Verschleißeffekten parlamentarischer Alltagsarbeit abgeschirmt.
Der Historiker Martin Sabrow bewertet das Konzept der Brandmauer gegenüber rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kräften kritisch und differenziert. Die Zeitgeschichte erlaube hier keine klaren Rückschlüsse; sie zeige jedoch, dass das Konzept, dem Rechtsextremismus die Macht zu überlassen, bisher nirgends funktioniert habe. Dies führe nicht zu einer gesellschaftlichen Einsicht, sondern gefährde das Land. Gleichzeitig bemerkt er, dass politische Brandmauern nur so stabil seien wie das gesellschaftliche Fundament, das sie trägt. Wenn dieses Fundament bröckle, nütze auch ein striktes Festhalten an Abgrenzung wenig – besonders dann, wenn diese von populistischen Gegnern der Demokratie inhaltlich bestimmt werde und in der kommunalen Praxis ohnehin übergangen werde. Hilfreich sei allein eine politische Zielorientierung, die im Alltag die Kluft zwischen demokratischer und rechtspopulistischer Politik verdeutliche, statt sich selbst zu bestätigen. Ein überzeugendes Zukunftsprogramm, das Migrationskontrolle mit Menschlichkeit vereinbare, benötigte keine Brandmauer, da es sich inhaltlich vom Rechtspopulismus abgrenze.
Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff betrachtet die „Brandmauer gegen rechts“ vor allem als symbolisches Konzept, nicht aber als gelebte politische Praxis. Eine stabile Abgrenzung habe es aus ihrer Sicht nie gegeben – insbesondere auf kommunaler Ebene sei sie schnell brüchig geworden. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stünden, trotz inhaltlicher Unterschiede, konservativen Kräften ideologisch näher als progressiv-liberalen Parteien. Dadurch entstehe für Konservative ein stärkerer Konkurrenzdruck, was mitunter dazu führe, dass sie versuchten, rechten Parteien durch die Übernahme ihrer Themen Wähler abzunehmen. Studien zufolge führe eine solche Strategie jedoch eher zur Stärkung extremistischer Kräfte. Aber auch die Vorstellung einer wirksamen Brandmauer hält Deitelhoff für trügerisch: Das Ignorieren extremistischer Akteure wirke schnell überheblich und könne Aggressionen verstärken. Stattdessen sei es notwendig, sich ständig mit deren Positionen auseinanderzusetzen.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter lässt sich der Aufstieg der AfD nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch eine Politik eindämmen, die gesellschaftlicher Verunsicherung entgegenwirke und positive Lebensperspektiven schaffe. Gleichzeitig betonte er, dass Mauern und rote Linien dort notwendig seien, wo die Grundlagen der Demokratie infrage gestellt würden, ohne der AfD die Möglichkeit zu geben, politische Beschlüsse zu blockieren.