mini|Michael Lynk (2025)
Stanley Michael Lynk (* 1952 in Halifax) ist ein kanadischer Rechtswissenschaftler. Derzeit ist er Associate Professor an der University of Western Ontario. Von 2016 bis 2022 war er bei den Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten tätig.
Frühes Leben und Ausbildung Michael Lynk wurde 1952 in Halifax als Sohn von Sarah und Stanley Lynk geboren. Sein Vater arbeitete in der Immobilienbranche, seine Mutter, eine libanesische Immigrantin, war Krankenschwester.
Lynk erwarb 1974 einen Bachelor of Arts an der Dalhousie University, gefolgt von einem Bachelor of Laws an derselben Universität im Jahr 1981. 2001 erwarb er mit einer Arbeit über Behindertenrechte im Kontext des kanadischen Arbeitsmarktes an der Queen’s University in Kingston einen Master of Laws.
Beruf Nach seinem Jurastudium arbeitete Lynk als Arbeitsrechtsanwalt, außerdem 1989 für sechs Monate beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, wo er sich als refugee affairs officer mit menschenrechtlichen Angelegenheiten in Flüchtlingslagern im Westjordanland befasste.
Seit 1999 lehrt er als Associate Professor für Rechtswissenschaften schwerpunktmäßig Arbeitsrecht, Menschenrechte und Verfassungsrecht an der University of Western Ontario. Zwischen 2008 und 2011 war er stellvertretender Dekan der Fakultät.
Seinen pädagogischen Ansatz erläuterte er 2023 und hob dabei drei zentrale Prinzipien hervor:
Präsentation juristischer Urteile als Geschichten mit persönlichem Bezug, um die menschliche Dimension rechtlicher Konflikte zu verdeutlichen (→ Case Method) Diskussion von Gesetzen im Kontext ihrer jeweiligen Epoche und Analyse ihrer Entwicklung durch soziale Bewegungen und gesellschaftliche Veränderungen Kritische Reflexion der sozialen und historischen Einflüsse auf die Rechtsprechung und Hinterfragung der Demografie der juristischen Entscheidungsträger, um mögliche Vorurteile und systemische Ungerechtigkeiten zu thematisieren (→ Critical legal studies)
Neben seiner universitären Tätigkeit ist Lynk als Arbeits-Mediator beim Grievance Settlement Board von Ontario tätig, ferner war er stellvertretender Vorsitzender des Public Service Grievance Board ebendort. Außerdem ist er Redakteur beim Canadian Labour & Employment Law Journal und tritt regelmäßig als Redner auf Konferenzen zu Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in Kanada auf.
Tätigkeit als UN-Sonderberichterstatter Im März 2016 wurde Lynk vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten ernannt. Zuvor hatte Makarim Wibisono dieses Amt vorzeitig niedergelegt, da ihm die israelischen Behörden keinen Zugang zu den besetzten palästinensischen Gebieten bewilligten.
Wie seine Vorgänger verfasste Lynk jedes Jahr zwei Berichte mit jeweils einem besonderen Schwerpunkt.Jeweils einen um 2016 und 2022, jeweils 2 von 2017–2021. Diese werden im Folgenden thematisch geordnet und als „Bericht [Jahr]/[Nummer]“ bezeichnet (z. B. „Bericht 2017/1“ für den ersten Bericht des Jahres 2017). Im Verlauf seines Mandats wurden diese Berichte zunehmend kritischer gegenüber der israelischen Politik in den besetzten Gebieten. In seinen letzten Berichten bezeichnete er die israelische Präsenz in den besetzten Gebieten als Kriegsverbrechen, forderte von den USA, der EU, der Weltbank und dem Nahost-Quartett ein vereintes Vorgehen gegen Israel und stufte das israelische Regime in den besetzten Gebieten insgesamt als Apartheid ein (s. u.). In einer Rückschau auf seine Tätigkeit als Sonderberichterstatter beschrieb er diese Entwicklung so:
Wie seine Vorgänger John Dugard und Richard Falk sowie seine Nachfolgerin Francesca Albanese wurde auch Lynk wiederholt von der israelischen Regierung und (pro-)israelischen Lobbygruppen des Antisemitismus und einer anti-israelische Voreingenommenheit beschuldigt. Im Falle Lynks wurden diese Vorwürfe wegen dreier Zitate von mehreren Lobbygruppen bereits bei seiner Ernennung erhoben. Lynk wies diese Vorwürfe von sich und sagte, das eine Zitat stamme gar nicht von ihm, die anderen beiden seien aus dem Kontext gerissen. Unterstützer von Lynk bezeichneten die Vorwürfe als unbegründet und „lächerlich“. Dugard, Falk und Lynk kritisierten später, die UN hätten „nicht annähernd ausreichend gegen die unerbittlichen Angriffe gegen uns Stellung bezogen.“Übersetzt nach : „During our respective terms as UN Special Rapporteur for human rights in the OPT, the UN leadership did not do nearly enough to speak out against the unremitting attacks against us.“
Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen Ein zentrales Thema von Lynks Berichten war die zunehmende Repression gegen Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten während seiner Amtszeit. Zeitgleich mit seinem Mandatsantritt verstärkten israelische Politiker, rechte Gruppen und Nichtregierungsorganisationen ihren Druck auf diese Organisationen; vor allem, indem sie sie als „Landesverräter“ und „Terrorunterstützer“ brandmarkten. Diese Entwicklung begann 2015/2016 mit drei Kampagnen des regierungsnahen NGO Monitor, von Im Tirtzu und Regierungsparteien und von Ad Kan. Zwischen 2018 und 2020 folgten weitere Angriffe durch die israelische Regierung und den NGO Monitor, darunter unter anderem gezielte „Stigmatisierungskampagnen“: „a long stigmatization campaign“.Ähnlich : „well organised smear campaigns“. gegen Al-Haq, Addameer und das Al-Mezan Center for Human Rights. Diese Entwicklungen gipfelten 2021/22 in der offiziellen Einstufung mehrerer Menschenrechts- und Hilfsorganisationen als „Terrororganisationen“ durch Israel und der Zwangsschließung ihrer Büros – entgegen der Einschätzung der UN und europäischer Länder wie Deutschland.
Bereits zu Beginn seines ersten Berichts (2016, dazu s. u.) führte Lynk aus: Da ihm – wie bereits seinen beiden Vorgängern – der Zugang zu den palästinensischen Gebieten verweigert wurde, sei er auf Aussagen von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen sowie einzelner Palästinenser und Israelis angewiesen gewesen. Mit diesen traf er sich einmal jährlich in Amman, wo sie ihn in Sachen menschenrechtliche Entwicklungen in den besetzten Gebieten auf den neuesten Stand brachten. Weil aber auch diese Vertreter der Zivilgesellschaft bei ihrer Mitwirkung durch israelische Reisebeschränkungen behindert worden seien und darüber hinaus die Menschenrechtsorganisation B’Tselem im Vorfeld ihrer Zusammenarbeit mit der UN von Israel bedroht worden sei, kündigte er an, in seinem zweiten Bericht wolle er sich gesondert mit der Behandlung von „Menschenrechtsverteidigern“ durch die israelische Regierung befassen.
Wie angekündigt war der Schwerpunkt von Lynks zweitem Bericht (2017/1), dass insbesondere seit 2015 „Menschenrechtsverteidiger“ dazu gezwungen seien, in einem „repressiven“ Umfeld zu wirken, in dem „koordinierte Bemühungen der israelischen Regierung, des israelischen Militärs, privater israelischer Organisationen sowie unbekannter Einzelpersonen oder Gruppen […] darauf abzielten, ihre Arbeit zu diskreditieren und zu sabotieren“. Auch in mehreren seiner späteren Berichte finden sich zu Beginn weitere kurze Abschnitte, in denen über neue Entwicklungen in diesem Bereich berichtet wird.
Mehrere von Lynks Warnungen bewahrheiteten sich später, darunter zu den bereits erwähnten Organisationen Al-Haq, Addameer und dem Al-Mezan Center. Weitere Warnungen Lynks, die sich später als richtig erweisen sollten, betrafen Einzelpersonen wie Issa Amro und Farid al-Atrash oder Mohammed el-Halabi, die der Organisation Youth Against Settlements, der Independent Commission for Human Rights oder der Gazaner Abteilung von World Vision vorsaßen und die in den folgenden Jahren alle mehrfach oder dauerhaft interniert oder in Haft gesetzt wurden.
Während seiner gesamten Amtszeit blieb Lynk auf die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen angewiesen. Viele seiner Berichte basierten auf Analysen dieser Organisationen. In einem Interview von 2020 sagte Lynk zu diesem Thema:
Berichte über Okkupation, Annexion und Apartheid Eine erste Untergruppe von Lynks Berichten bilden drei Berichte, in denen Lynk jeweils rechtstheoretisch die Abgrenzung zwischen je zwei völkerrechtlichen Konzepten erörterte. Dabei entwickelte er rechtliche Tests, mit dem sich die Situation in den besetzten Gebieten entweder der einen oder der anderen Rechtssituation zuordnen lassen sollte. Vor diesem Hintergrund wurde dann jeweils die konkrete Situation in den Gebieten rechtlich eingeordnet.
Legale und illegale Okkupation Lynks dritter Bericht (2017/2) war der erste, der breiter rezipiert werden sollte. Als Schwerpunkt hatte Lynk hier die rechtstheoretische Frage gewählt, ab wann eine Okkupation wie die der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel die „rote Linie“ zur Illegalität überschritten habe. Dafür entwickelte Lynk einen vierteiligen Test. Die vier Testkriterien waren:
Hat die Besatzung die besetzten Gebiete annektiert? Ist die Besatzung dauerhaft? Handeln die Besatzer im besten Interesse der Bevölkerung der besetzten Gebiete? Verwalten die Besatzer die besetzten Gebiete nach Treu und Glauben und erfüllen sie dabei ihre Pflichten nach internationalem Recht vollumfänglich?Vergleiche auch Vergleiche
Nach einer Anwendung dieser Testkriterien auf die israelische BesatzungVergleiche auch kam Lynk zum Schluss, dass Israel in allen vier Hinsichten die rote Linie mittlerweile überschritten habe.
In Israel sorgte vor allem eine Passage für Aufsehen, in der Lynk andeutete, dass eine internationale Anerkennung der Illegalität zu geringeren Investitionen führen könnte.Diese Anerkennung „würde die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um nationale Institutionen, Organisationen und Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet davon abzuhalten, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die in die Besatzung investieren oder diese aufrechterhalten.“ Übersetzt nach: : „A determination that Israel’s role as occupant is now illegal would serve several significant purposes. First, it would encourage Member States to take all reasonable steps to prevent or discourage national institutions, organizations and corporations within their jurisdiction from engaging in activities that would invest in, or sustain, the occupation.“ Weil Lynk damit „effektiv zu einem Boykott aller großen israelischen Firmen aufrufe“,Übersetzt nach: : „A new report by the UN rapporteur for Palestinian human rights effectively calls for a boycott of all major Israeli companies (par. 65) […].“ verfasste Hillel Neuer für die pro-israelische Lobbygruppe UN Watch einen Protestbrief, israelische Medien unterschiedlicher Couleur berichteten darüber,Z. B. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, warf Lynk vor, „hasserfüllte Ideen zu verbreiten und Aktivisten der BDS-Kampagne gegen Israel zu mobilisieren.“ Neuer zeichnete diesen Satz in der Zeitung Times of Israel mit Platz 7 der „Top 10 der irrsinnigsten Anti-Israel-Aktionen der UN von 2017“ aus.
Dieselbe Schlussfolgerung wie Lynk zog fünf Jahre später die Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt, ein Jahr darauf auch der UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes,Zu diesem Bericht vergleiche auch das Interview mit Lynk in mit dem Lynk zusammenarbeitete und der auf Lynks Bericht aufbaute.
Laut Lynk waren diese Berichte mit ausschlaggebend dafür, dass Ende 2022 die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof (IGH) damit beauftragten, eine rechtliche Einschätzung von Israels Besatzungspolitik vorzunehmen, wie er es bereits 2017 angeregt hatte. 2024 kam auch der IGH im Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik zum selben Schluss wie Lynk.
Okkupation und Annexion