Die Regierung De Wever bildet seit dem 3. Februar 2025 die Regierung Belgiens (Föderalregierung). Sie wurde nach der Parlamentswahl 2024 gebildet und löste die Regierung De Croo ab. Die Regierungsparteien umfassen eine Mitte-Rechts-Koalition aus fünf Parteien, von denen die flämischen Nationalkonservativen der N-VA den Regierungschef Bart De Wever stellen. Aufgrund der Farbgebung der beteiligten Parteien (N-VA, wallonische Liberale, flämische und wallonische Christdemokraten, flämische Sozialdemokraten) wird diese Koalition als Arizona-Koalition bezeichnet.
Inhalt der Koalitionsvereinbarung Der Regierungsbildung waren etwa siebeneinhalb Monate intensiver Verhandlungen vorausgegangen, da die Interessen von fünf ideologisch sehr verschiedenen politischen Parteien und der zwei großen Sprachgruppen berücksichtigt werden mussten.Die Zusammenstellung der Belgischen föderalen Regierung Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung waren die folgenden: 1. Arbeit und Soziales: Grundsätzliches Ziel ist die Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen und steuerpflichtigen Beschäftigtenzahl und Beschäftigungsquote, auch mit dem Ziel, die Steuereinnahmen und den finanziellen Spielraum des Staates zu erhöhen. Erhöhung der Beschäftigungsquote, die in ganz Belgien im Jahr 2023 bei 72,1 % (in Flandern bei 76,8 %) lag, auf annähernd 80 %. Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 66 Jahre auf 67 Jahre im Jahr 2030. In der Praxis lag das tatsächliche Renteneintrittsalter im Jahr 2024 bei 61 bis 62 Jahren. Schrittweise Einführung eines Rentenbonus für das Arbeiten über das Rentenalter hinaus und Rentenmalus für den vorzeitigen Renteneintritt. Schrittweise Anhebung des Rentenalters für Militärangehörige (56 Jahre) und für das Personal bei der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB (55 Jahre) ab 2027 auf das gesetzliche Rentenalter. Auf die Rente „anrechenbare Zeiten“ – zum Beispiel Zeiten, in denen man arbeitslos oder krank war – dürfen ab 2027 nicht mehr als 40 Prozent der Rentenanwartszeit ausmachen. Zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung beruhte fast ein Drittel der Rentenansprüche auf anrechenbaren Zeiten. Senkung des Haushaltsdefizits in den nächsten Jahren von derzeit etwa 4,8 Prozent des BIP auf 3 %. 2. Militärausgaben: Belgien lag 2023 mit einem Verteidigungshaushalt von 1,3 % des BIP deutlich unter den Vorgaben der NATO von 2,0 %. Bis 2029 soll der Anteil auf 2,0 % und bis 2034 weiter auf 2,5 % gesteigert werden, insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Luftwaffe, Drohnenverteidigung und elektronische bzw. digitale Kriegsführung. Zu den zwei Fregatten der belgischen Marine soll eine dritte Fregatte hinzukommen. Das belgische Heer soll bis 2030 seine Sollstärke von 25.000 auf 29.100 Mann erhöhen. 3. Justiz und innere Sicherheit: Erklärtes Ziel ist die Stärkung der Bereiche Justiz, Polizei und Sicherheit. Zur Verbrechensbekämpfung und -prävention sollen vermehrt Gesichtserkennung, KI und biometrische Daten eingesetzt werden. Gewalttaten sollen konsequent geahndet werden, insbesondere Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch gegen Lehrkräfte. Eine Verfahrenseinstellung bspw. wegen Überlastung ist künftig nicht mehr möglich. Strafen in den Bereichen Drogenkriminalität und Geldwäsche werden drastisch erhöht. Bei kürzlich eingebürgerten Straftätern ist auch ein Entzug der belgischen Staatsbürgerschaft möglich. Sexueller Missbrauch, insbesondere von Kindern und auch online soll verschärft bekämpft werden. Der Kampf gegen den Steuerbetrug soll oberste Priorität erhalten. In Brüssel sollen die sechs existierenden Polizeizonen zu einer einheitlichen Polizeizone zusammengefasst werden. Die Zustände in den Haftanstalten sollen verbessert werden. 4. Kernenergie In Bezug auf die Kernenergie kündigte die Regierung eine drastische Wende in der Energiepolitik an. Der bisher laufende Ausstieg aus der Kernenergie solle gestoppt werden, und die Verlängerung der Lebensdauer der Kernreaktoren Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 geprüft werden, mit dem Ziel 4 GW Strom über Atomenergie zu erzeugen.
Regierungsmitglieder Die folgende Tabelle zeigt die Zusammensetzung der Regierung. +Premierminister und VizepremierministerNameParteiAmtszeitPremierminister150x150pxBart De Weverseit 3. Februar 2025VizepremierministerFinanzen und Pensionen, beauftragt mit der Nationallotterie und den föderalen kulturellen Institutionen150x150pxJan Jambonseit 3. Februar 2025VizepremierministerBeschäftigung, Wirtschaft und Landwirtschaft129x129pxDavid Clarinvalseit 3. Februar 2025VizepremierministerAuswärtige Angelegenheiten, Europäische Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit129x129pxMaxime Prévotseit 3. Februar 2025VizepremierministerSoziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, beauftragt mit der Armutsbekämpfung133x133pxFrank Vandenbrouckeseit 3. Februar 2025VizepremierministerHaushalt, beauftragt mit der Vereinfachung der Administration133x133pxVincent Van Peteghemseit 3. Februar 2025MinisterNameParteiAmtszeitLandesverteidigung, beauftragt mit dem Außenhandel150x150pxTheo Franckenseit 3. Februar 2025Asyl und Migration und soziale Eingliederung, beauftragt mit der Politik der Großstädte100x130pxAnneleen Van Bossuytseit 3. Februar 2025Sicherheit und Inneres, Aufsicht über Beliris133x133pxBernard Quintinseit 3. Februar 2025Mittelstand, Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 150x150pxEléonore Simonetseit 3. Februar 2025Energie150x150pxMathieu Bihetseit 3. Februar 2025Mobilität, Klima und Ökologischer Wandel150x150pxJean-Luc Cruckeseit 3. Februar 2025Modernisierung der Verwaltung, beauftragt mit den Öffentlichen Unternehmen, dem Öffentlichen Dienst, der Immobilienverwaltung des Staates, der Digitalisierung und den föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen133x133pxVanessa Matzseit 3. Februar 2025Verbraucherschutz, Bekämpfung des Sozialbetrugs, Personen mit Behinderung und Chancengleichheit150x150pxRob Beendersseit 3. Februar 2025Justiz, zuständig für den belgischen Anteil an der Nordsee133x133pxAnnelies Verlindenseit 3. Februar 2025
Einzelnachweise
Kategorie:Föderales Kabinett (Belgien)