mini|hochkant|Éamon de Valera, der geistige Vater der Verfassung Die Irische Verfassung (irisch: Bunreacht na hÉireann; englisch Constitution of Ireland) ist das Staatsgrundgesetz der Republik Irland. Sie etabliert einen souveränen, liberalen, verschiedene Grundrechte garantierenden Staat mit einem Regierungssystem der repräsentativen Demokratie. Die Verfassung wurde am 1. Juli 1937 per Volksentscheid angenommen und löste die Verfassung des Irischen Freistaates ab. Eine Verfassungsänderung in Irland ist nur durch ein vom Oireachtas, dem Parlament angesetztes Referendum möglich.
Hintergrund Die Verfassung von Irland löste 1937 die Verfassung des Irischen Freistaates ab, die seit der begrenzten Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich 1922 gültig war. Es gab zwei Hauptgründe, die alte Verfassung komplett zu überarbeiten: Erstens war die alte Verfassung eng mit dem Anglo-Irischen Vertrag verknüpft und seit 1932 regierte mit Fianna Fáil eine Partei, die diesen ursprünglich abgelehnt hatte. Seit 1922 wurden zwar viele der ursprünglichen Artikel bereits verändert und umgestaltet, z. B. den Treueeid oder den Generalgouverneur betreffend, doch die Regierung unter Eamon de Valera war der Meinung, dass es besser sei, eine neue Verfassung zu entwerfen, die die alte Verfassung, die teilweise von der britischen Regierung mitgestaltet wurde, ersetzen sollte. Zweitens war die Verfassung inzwischen sehr inkonsistent, da die Regierung des Freistaats das Recht hatte, sie durch ein einfaches Gesetz zu ändern, was teilweise recht zügig und undurchdacht erfolgt war.
Entstehungsprozess Die irische Verfassung von 1937 beruht auf dem Gesetzeswerk aus dem Jahre 1867 von Ferenc Deák. Die Verfassung war das Werk von Eamon de Valera (Präsident des Exekutivrates des Irischen Freistaates). Sie wurde in zwei Sprachen entworfen: in Irisch von Micheál Ó Gríobhtha (Mitarbeiter im Ministerium für Erziehung) und in Englisch von John J. Hearne (außenministerialer Berater). Obwohl oft vermutet wird, dass die Verfassung in Englisch geschrieben und dann in die irische Sprache übersetzt wurde, wurden in Wirklichkeit beide Sprachversionen nahezu gleichzeitig verfasst. Das Ergebnis war allerdings, dass beide Sprachversionen in einigen Punkten inhaltlich voneinander abwichen. In diesen Fällen wurde festgelegt, dass die irische Version Vorrang hat (die ironischerweise sprachlich unausgereifter war).
Obwohl umstritten, hat die Arbeit von de Valera international viel Lob erhalten. Das Werk gilt als Modell-Verfassung in Bezug auf klare Sprache und Struktur und ist mit der französischen Verfassung von 1958 verglichen worden.
Inkrafttreten mini|340x340px| Der Verfassung wurde am 14. Juni vom Dáil Éireann sowie am 1. Juli 1937 per Referendum zugestimmt; sie trat am 29. Dezember 1937 in Kraft. Gegen die neue Verfassung stimmten ehemalige Anhänger der Oppositionsparteien Fine Gael und der Labour Party, sowie Unionisten, Unterstützer des Commonwealth sowie Frauen. Abstimmungsberechtigt waren 1.775.055 Menschen; die Wahlbeteiligung lag bei 75,84 %, und 56,52 % stimmten für die neue Verfassung.Referendum Results 1937-2015 (pdf, 2 MB)
Gesetzmäßigkeit Zur Zeit des Inkrafttretens gab es einige Unsicherheit darüber, ob die neue Verfassung aus dem Blickpunkt der (alten) irischen Freistaatenverfassung auf legalem Wege (sprich: Verfassungsänderung der Freistaatenverfassung) zustande kam oder als eine Art friedliche Revolution gelten sollte.
Es gab zwei Gründe, an der Rechtmäßigkeit des Inkrafttretens der neuen Verfassung zu zweifeln: Die Methode des Inkrafttretens der neuen Verfassung wich von der (in der Freistaatenverfassung) vorgeschriebenen Form für Verfassungsänderungen ab. Für die Freistaatenverfassung konnten Verfassungsänderungen wie normale Gesetze durch das Parlament eingebracht und ohne Volksentscheid durchgesetzt werden. Die neue Verfassung trat jedoch erst in Kraft, nachdem das Volk per Volksentscheid zugestimmt hatte. Die Freistaatenverfassung wurde nie als eigenständiges Dokument angenommen – sie wurde lediglich durch entsprechende Gesetze (bewilligt durch das britische Parlament sowie Third Dáil) eingerahmt. Diese Gesetze beinhalteten keine Regelungen, dass sie geändert oder zurückgezogen werden konnten und einige Juristen waren der Auffassung, dass das Parlament dazu keine Rechte hatte.
Eamon de Valera, dessen Regierung die neue Verfassung eingebracht hatte, argumentierte dagegen öffentlich, dass in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Souveränität des Volkes, die neue Verfassung nicht unter den Richtlinien der alten Verfassung bestehen müsste, da sie per Referendum gebilligt wurde. Gegenüber dem Dáil gestand er allerdings „Ich glaube nicht, dass wir die alte Verfassung auf diesem Weg ändern können, aber es kann uns keiner die Überschreitung unserer Machtbefugnisse vorwerfen, da die Bevölkerung darüber abstimmen wird“. Um sicherzustellen, dass die Gesetzmäßigkeit der neuen Verfassung nicht von Gerichten überprüft wird, mussten die Richter des Supreme Court und von diversen anderen Gerichten formal erklären, dass sie die neue Verfassung aufrechterhalten, wenn sie im Amt bleiben wollen.
Änderungen der Constitution Acts Die komplexe Struktur, durch die die Freistaatenverfassung in Kraft trat, entstand durch die Tatsache, dass das Inkrafttreten mit der Ablösung des Freistaates vom Vereinigten Königreich zusammenfiel. Die fundamentale Grundlage des Freistaates entstand durch drei Dokumente: Verfassung des Irischen Freistaates Constitution of the Irish Free State Act (aus irischer Sicht) Irish Free State (Saorstát Éireann) Constitution Act (aus britischer Sicht)
Die Verfassung von 1937 beinhaltet keinen Verweis auf die britischen Gesetze. Bezüglich der beiden anderen Dokumente wird in Artikel 48 festgehalten, dass die Freistaatenverfassung … und der Constitution of the Irish Free State Act von 1922 … hiermit widerrufen sind.
Da die Freistaatenverfassung in Irland als Anhang des Constitution of the Irish Free State (Saorstát Éireann) Act in Kraft trat, war das Parlament (Oireachtas) 1937 allerdings nicht das Organ, das den Constitution of the Irish Free State (Saorstát Éireann) Act ursprünglich gebilligt hatte (dies war die Presidential Commission). Im Gegenteil: das Oireachtas wurde durch den Act erst geschaffen und eigentlich an dessen Richtlinien gebunden. Daher wurde argumentiert, dass das Parlament zwar die Verfassung ändern konnte, eine Änderung des Constitution Act allerdings eine Überschreitung der Machtbefugnisse darstellen würde. Doch war die Verfassung von 1937 nicht das erste Gesetz, das den Constitution Act änderte; Änderungen gab es bereits durch den Constitution (Removal of Oath) Act aus dem Jahr 1933.
Die Frage, ob der Constitution Act geändert werden konnte, war lediglich ein Problem der irischen, nicht aber der britischen Gesetze. Während aus irischer Sicht die Freistaatenverfassung ihre Rechtmäßigkeit aus dem Constitution Act bezog, beruht die Rechtmäßigkeit im britischen Recht auf dem Irish Free State Constitution Act, der festlegte, dass die Freistaatenverfassung auch unter britischem Recht gültig war und bereits in den ersten Jahren erhielt das britische Parlament das Recht, diesen Act zu ändern. Doch 1931 unterzeichnete das britische Parlament das Statut von Westminster, dass u. a. den Briten jegliche Legislativmacht in Irland entzog und dem irischen Parlament die Macht verschaffte, sämtliche Dokumente zu ändern, die den Freistaat betreffen (auch die beiden Constitution Acts). Aus der Sicht der britischen Politik und deren Gesetz konnte die Abschaffung der Constitution Acts also durchaus als legal angesehen werden, eine Tatsache, die – paradoxerweise – das irische Parlament nicht akzeptieren konnte, wäre dies doch gleichbedeutend gewesen, mit der Anerkennung, dass britische Gesetze (Statut von Westminster) verfassungsmäßig in Irland Gültigkeit haben.
Änderung der alten Verfassung Verfassungsänderungen wurden durch Artikel 50 der Freistaatenverfassung geregelt und konnten durch das Parlament per einfachem Gesetzesentwurf durchgeführt werden. De Valeras Regierung sah die Freistaatenverfassung allerdings als unrepublikanisch und von außen aufgezwungen an, so dass die neue Verfassung durch ein eigentlich nicht gesetzmäßiges Vorgehen (nämlich per Volksentscheid) angenommen werden sollte. Die Präambel der Freistaatenverfassung beschrieb diese als Erlass der Presidential Commission. Um den republikanischen Gedanken weiter zu stärken, sollte die neue Verfassung nicht von einem politischen Organ, sondern durch einen Volksentscheid erlassen werden – daher ist in der Präambel der aktuellen Verfassung auch von „wir, die Menschen von Éire“ die Rede. Dafür wurden sogar die Richtlinien des Dáil geändert, damit dieser die Verfassung billigen konnte, ohne dass die Verfassung dadurch direkt in Kraft trat.
Inhalt der Verfassung Struktur Der offizielle Text der Verfassung besteht aus einer Präambel und 50 Artikeln, die in 16 Abschnitte eingeteilt sind. Bei Inkrafttreten der Verfassung existierten noch einige Übergangsregelungen, die aber seit 1941 gegenstandslos sind.
Dies sind die 16 Abschnitte der Verfassung (in Klammern die Artikel). 1. Die Nation (1–3) 2. Der Staat (4–11) 3. Der Präsident von Irland (12–14) 4. Das Parlament (15–27) 5. Die Regierung (28) 6. Internationale Beziehungen (29) 7. Der Attorney General (Regierungsberater in Rechtsfragen) (30) 8. Der Staatsrat (31–32) 9. Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer (33) 10. Die Gerichte (34–37) 11. Strafverfahren (38–39) 12. Fundamentale Rechte (40–44) 13. Prinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik (45) 14. Verfassungsänderungen (46) 15. Volksabstimmung (47) 16. Widerruf der Freistaatenverfassung und Weiterbestehen der Gesetze (48–50)
Die Präambel (Originaltext) In the Name of the Most Holy Trinity, from Whom is all authority and to Whom, as our final end, all actions both of men and States must be referred, We, the people of Éire, Humbly acknowledging all our obligations to our Divine Lord, Jesus Christ, Who sustained our fathers through centuries of trial, Gratefully remembering their heroic and unremitting struggle to regain the rightful independence of our Nation, And seeking to promote the common good, with due observance of Prudence, Justice and Charity, so that the dignity and freedom of the individual may be assured, true social order attained, the unity of our country restored, and concord established with other nations, Do hereby adopt, enact, and give to ourselves this Constitution.
Eckpunkte des Staates Nationale Souveränität: Artikel 1 erklärt das Recht der irischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Der Staat ist souverän und unabhängig (Artikel 5). Vereintes Irland: Nach den Artikeln 2 und 3 hat jeder Bürger, der auf der irischen Insel geboren wurde, das Recht, „Teil der irischen Nation“ zu sein und garantiert (unter bestimmten Bedingungen) das Recht auf irische Staatsbürgerschaft per Geburt. Weiterhin wird in den Artikeln 2 und 3 der Wille der irischen Bürger nach einem vereinten Irland ausgedrückt, solange dieses friedlich und in beiderseitigem Einverständnis passiert. Name: Der offizielle Name des Staates ist nach Artikel 4 „Éire“ (in Irisch) bzw. „Ireland“ (in Englisch). 1 Flagge: Nach Artikel 7 die „Irische Trikolore“. Hauptstadt: Das Parlament muss in oder in unmittelbarer Umgebung von Dublin tagen (Artikel 15) – auch die offizielle Residenz des Präsidenten muss sich in diesem Gebiet befinden (Artikel 12). Souveränität des Volkes: Nach Artikel 6 entstammen alle Machtbefugnisse der Regierung „unter Gott, von den Menschen“.
Sprache