mini|Donald Trump (offizielles Porträtfoto, 2025) Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump ist die Amtszeit des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump (* 1946). Sie begann am 20. Januar 2025 mit der Amtseinführung Trumps und endet gemäß dem 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten regulär spätestens am 20. Januar 2029 mit der Amtseidablegung seines Nachfolgers.

Amtseinführung

mini|hochkant|Trump auf dem offiziellen Porträtfoto zur Amtseinführung 2025 Die zweite Amtseinführung von Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten fand am 20. Januar 2025 in Washington D.C. statt. Aufgrund eisiger Temperaturen (es herrschten circa minus 3 Grad Celsius) war es die zweite Amtseinführung seit 1893, die in den Innenräumen des Kapitols der Vereinigten Staaten stattfand, statt vor dem Kapitol. Zudem ist es die zweite nicht aufeinanderfolgende Wiederernennung eines US-Präsidenten, nach der zweiten Amtseinführung von Grover Cleveland im Jahr 1893.

Beim traditionellen Gebetsgottesdienst zur Amtseinführung predigte die anglikanische Bischöfin von Washington Mariann Edgar Budde. Dabei bat sie Trump, Barmherzigkeit gegenüber den Menschen im Land zu üben, die nun in Angst lebten, und jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten und um Mitgefühl und freundliche Aufnahme in den USA ersuchten. Nach dem Gottesdienst antwortete Trump außerhalb der Kathedrale auf die Fragen von Reportern, dass die Predigt „nicht allzu aufregend“ gewesen sei, und „sie könnten es viel besser“. In einem Beitrag im Netzwerk Truth Social sprach er von einer „sogenannten Bischöfin“ und erklärte sie zu einer „linksradikale[n] Hardlinerin und Trump-Hasserin“. Er forderte eine Entschuldigung.Trump wettert gegen Geistliche, die ihn zu Erbarmen aufruft.; abgerufen am 22. Januar 2025.

Politische Entscheidungen

Erste Maßnahmen kurz nach Amtsantritt Noch am Tag seiner Amtseinführung erließ Trump, wie von ihm bei seiner Amtseinführung als auch mit seinem Wahlprogramm Agenda 47 angekündigt, einige Dekrete. Er hob unter anderem 78 Dekrete, Verfügungen und Memoranden auf, die sein Amtsvorgänger Biden erlassen hatte.

Einige Maßnahmen waren:

In der Capital One Arena unterzeichnete Trump wenige Stunden nach seinem Amtseid vor seinen Anhängern eine Executive Order, mit der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen. Er hob ein seit 2021 bestehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auf. Im Oval Office stufte er ausländische Drogenkartelle als Terrororganisationen ein, rief aufgrund eines hohen Flüchtlingsaufkommens und wegen der durch den Drogenkrieg in Mexiko verstärkten und andauernden Opioidkrise in den USA einen Notstand für die Grenzregion zu Mexiko aus. Er begnadigte etwa 1500 am Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 Beteiligte und deswegen Verurteilte – darunter auch Gewalttäter – sowie Ross Ulbricht. Trump ordnete den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Trump ist der Meinung, die USA würden zu viel Geld an die WHO zahlen. Der offizielle US-Austritt aus der WHO erfolgte im Januar 2026; die USA schuldeten der Organisation zu diesem Zeitpunkt noch über 130 Mio. Dollar, und viele Fragen blieben offen. Der Schritt schwächte die WHO finanziell (rund 260 Mio. Dollar jährlich) und gefährdete globale Gesundheitsprogramme, etwa gegen HIV, Tuberkulose, Malaria und Polio. Kritiker warnten, dass der Verlust von Daten, Personal und Virusstämmen die Impfstoffentwicklung und die Pandemiefrüherkennung beeinträchtige. Die Abkehr von der WHO wurde als „tödliches Rezept“ bezeichnet, welches eine Gefährdung evidenzbasierter Medizin, eine Diskreditierung internationaler Solidarität und eine riskante Abkehr der USA von multilateraler Gesundheitspolitik darstellt.Joachim Müller-Jung: Ein tödliches Rezept aus dem Hause Trump In: FAZ vom 24.06.2026, Seite 9 Er erließ ein Dekret, mit dem das eigentlich durch die US-Verfassung (14. Zusatzartikel) geschützte Recht auf US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischen Boden eingeschränkt werden soll. Dieses wurde kurz darauf von einem Gericht vorläufig als verfassungswidrig gestoppt (siehe unten). Kuba wurde wieder auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt, nachdem Amtsvorgänger Joe Biden nur eine Woche zuvor das Land davon gestrichen hatte. Das sogenannte humanitäre Parole-Programm für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner wurde am ersten Tag seiner Amtszeit beendet. Im darauffolgenden März wurden die unter dieses Programm fallenden Immigranten für illegal erklärt und ihnen 30 Tage Zeit gegeben, das Land zu verlassen. In einer weiteren Executive Order gab Trump bekannt, dass die USA sich aus dem als Global Tax Deal bezeichneten globalen Mindeststeuerabkommen zurückziehen und dessen Bestimmungen nicht weiter anwenden würden. In zwei weiteren Dekreten stoppte Trump die US-amerikanische Mitfinanzierung der UN-Organisation UNRWA und hob die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. In weiteren Dekreten hob Trump den von seinem Vorgänger Biden erlaubten Dienst transgeschlechtlicher Personen im US-Militär auf, verbot deren Teilnahme am Sportunterricht entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität in den Schulen und hob den besonderen Schutz von trans Personen in Bundesgefängnissen auf. Trump erließ zudem ein Dekret, das Bundesbehörden den Bürgern nur das „Geburtsgeschlecht“ (siehe Biologisches Geschlecht) anerkennen dürfen und eine dritte Geschlechtsoption nicht mehr möglich sein soll. Unter seinem Vorgänger Biden war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein „X“ beim Geschlecht eingetragen wurde. Trump ordnete an, dass der Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika und der Berg Denali künftig erneut Mount McKinley laute. Eine Executive Order pausiert das föderale TikTok-Verbot für 75 Tage, um der Regierung Zeit zu geben, eine Lösung zu finden, welche die nationale Sicherheit gewährleistet. US-Entwicklungshilfe ließ Trump für 90 Tage pausieren, um nach Angaben seiner Regierung die Zeit zur Überprüfung jener Hilfen zu nutzen. Trump gab am 21. Januar 2025 bekannt, dass private Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz investiert werden würden. OpenAI, Softbank und Oracle planen ein Joint Venture namens Stargate mit einer anfänglichen Investition von 100 Milliarden Dollar, die sich über die nächsten vier Jahre auf bis zu 500 Milliarden Dollar erhöhen soll. Das Projekt beginnt mit einem Rechenzentrums-Projekt in Texas und soll sich auf weitere Staaten ausweiten. Die von Biden verabschiedeten Regulierungen für Sicherheit und Kontrolle von KI hob er auf. Auf Anweisung versandte die zentrale Bundespersonalbehörde United States Office of Personnel Management am 28. Januar 2025 per E-Mail an ca. 2,3 Mio. Dienstkräfte befristete Kündigungsangebote mit dem Inhalt der Gehaltsweiterzahlung bis September 2025 bei Kündigung des Dienstverhältnisses bis zum 6. Februar 2025.fia: US-Regierung legt Beamten Kündigung nahe / Abfindung bei Ausscheiden / Gewerkschaft warnt / Ausgabensperre zurückgezogen In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Januar 2025, Seite 1. Wer das Angebot nicht annehme, habe keine Gewähr, dass seine Stelle erhalten bleibe.

Der US-Kongress billigte in der ersten Amtswoche im Januar 2025 als erstes ein Gesetz, bekannt als der Laken Riley Act, das die Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Papiere erweitert. Betroffene können nun auch für weniger schwere Straftaten wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden, während dies zuvor hauptsächlich bei schweren Straftaten der Fall war. Ein Verdachtsmoment reicht aus, um diese Maßnahme anzuwenden, und es ist nicht erforderlich, dass die Schuld für das konkrete Delikt nachgewiesen wird. Die Betroffenen haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, keine Möglichkeit der Freilassung gegen Kaution und keine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Regelungen haben zu Bedenken geführt, insbesondere hinsichtlich der Verletzung grundlegender rechtlicher Grundsätze wie des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, kündigte an, seine Behörde werde bei Massenverhaftungen von Migranten nicht teilnehmen, weil sie zu viel andere wichtige Dinge zu tun hätte.

Am 23. Januar ordnete Trump die Freigabe sämtlicher, bisher geheimer Regierungsdokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King an.

Am 24. Januar 2025 besuchte Trump die Katastrophengebiete in North Carolina und Los Angeles. In North Carolina, das vom Hurrikan Helene im Herbst 2024 stark betroffen war, kritisierte Trump die bisherige Reaktion der Bundesbehörden, insbesondere die Federal Emergency Management Agency (FEMA), und kündigte an, diese entweder tiefgreifend zu reformieren oder abzuschaffen. In Los Angeles, wo verheerende Waldbrände die Region heimgesucht hatten, äußerte er sich ähnlich kritisch über die lokale und bundesstaatliche Katastrophenbewältigung, forderte aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Gouverneur Gavin Newsom und bot Unterstützung für die Wiederaufbauarbeiten an.

Migrationspolitik Trumps zentrales Wahlversprechen war eine harte Migrationspolitik und die Massenabschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Je nach Aussage sollen von den Deportationen nicht nur illegale Zuwanderer, sondern auch Einwohner mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus oder teilweise sogar amerikanische Staatsbürger betroffen sein. Dazu nutzt Trump den Alien Enemies Act von 1798.

Am 4. Februar 2025 kündigte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt für den gleichen Tag erste Flüge mit illegalen Migranten aus den USA nach Guantanamo Bay an, die von dort in ihre Heimat- oder andere Länder abgeschoben werden sollen. Trump hatte ein Lager dort für „kriminelle illegale Einwanderer“ angewiesen. Im April 2025 schob die Ausländerbehörde erstmals zwei minderjährige US-Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Mutter ab, die sich illegal aber dokumentiert im Land aufgehalten hatte. Besonderes Aufsehen erregte der Fall von Ábrego García, einem salvadorianischen Staatsbürger, der rechtswidrig in sein Heimatland abgeschoben wurde. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung an, seine Rückkehr zu ermöglichen, was diese jedoch zunächst praktisch ignorierte, am 6. Juni wurde er zurückgebracht.

Von der strengen Einwanderungspolitik ausgenommen sind weiße Südafrikaner, wie die Buren, die laut Trump in ihrer Heimat einem „Genozid“ ausgesetzt sind.

Einreise in die Vereinigten Staaten Anfang Juni 2025 kündigte Trump aus „Sicherheitsgründen“ eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab dem 9. Juni 2025 an. Betroffen sind Reisende aus Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Myanmar, der Republik Kongo, Somalia, dem Sudan und dem Tschad. Von Teilbeschränkungen würden darüber hinaus acht weitere Länder betroffen sein, nämlich Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Im Dezember 2025 wird die Anzahl der Staaten mit Einreiseverbot auf 19 Staaten erweitert, unter anderem Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan, Laos, Sierra Leone, Burundi, Syrien und Palästinensische Autonomiegebiete. Viele dieser Staaten sind vergleichbar mit der in den Medien oft als muslim ban bezeichneten Maßnahme seiner ersten Präsidentschaft. Als Grund gab er an, dass die Länder zu wenige Hintergrundinformationen zu ihren Staatsbürgern mit den USA teilen und teilweise abgeschobene Personen nicht zurücknehmen. Ausgenommen sind unter anderem Menschen mit Green Card oder Visum, bestimmte Diplomaten, mit einem Reisepass eines nicht von der Einreise betroffenen Staates einreisende Doppelstaater sowie für bestimmte Wettbewerbe einreisende Sportler.

Außerdem will Trump ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Universität Harvard studieren wollen.