Grenzproteste an der Gaza-Grenze 2018–2019

mini|Palästinensische Demonstranten während des Großen Rückkehrmarsches Die Proteste an der Gaza-Grenze, von palästinensischer Seite auch als Großer Rückkehrmarsch () bezeichnet, waren eine Serie von palästinensischen Demonstrationen, die zwischen dem 30. März 2018 und dem 27. Dezember 2019 jeden Freitag an der Sperranlage um den Gazastreifen stattfanden. Diese Märsche zielten darauf ab, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 einzufordern und gegen die israelische Blockade des Gazastreifens zu protestieren, die seit 2007 zu einer schwerwiegenden humanitären Krise geführt hatte. Trotz ihrer friedlichen Ausrichtung wurden die Märsche von Gewalt überschattet, wobei Hunderte von Teilnehmern getötet und Tausende verletzt wurden. Die Rückkehrmärsche wurden zu einem Symbol für den anhaltenden Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen Besatzung und Blockade.Bram Wispelwey, Yasser Abu Jamei: “The Great March of Return: Lessons from Gaza on Mass Resistance and Mental Health” in Health and Human Rights Journal 22/1 (2000), S. 179–185. Hier S. 179.

Hintergrund Historischer Kontext: Nakba und das Recht auf Rückkehr mini|Palästina-Flüchtlinge „Auf dem Weg von Galiläa“ (Oktober/November 1948) Die Nakba, ein Begriff aus dem Arabischen, der „Katastrophe“ bedeutet, beschreibt die Ereignisse von 1948, als rund 700.000 Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel ihre Heimatorte verlassen mussten. Diese Ereignisse gingen mit der Zerstörung hunderter Dörfer und Städte einher, was zu einer dauerhaften Vertreibung und dem Verlust von Lebensgrundlagen führte. Heute leben Millionen der Nachkommen dieser Geflüchteten in Flüchtlingslagern oder in der Diaspora und fordern weiterhin die Anerkennung ihrer Rechte.Almusaddar: The Great March of Return and the Palestinian Nakba. 2018, S. 1–2.

Das Rückkehrrecht stellt einen zentralen Aspekt im israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Es basiert auf der UN-Resolution 194, die palästinensischen Geflüchteten das Recht zuspricht, in ihre Heimat zurückzukehren oder eine angemessene Entschädigung zu erhalten.Almusaddar: The Great March of Return and the Palestinian Nakba. 2018, S. 1. Während viele palästinensische Organisationen dieses Recht als unverzichtbar betrachten, lehnt die israelische Regierung dessen Umsetzung mit Verweis auf mögliche Auswirkungen auf die demografische Struktur des Landes ab.Tsafrir Cohen, Katja Hermann: Die Kampagne «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen», Hintergründe, Ziele und Methoden, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2021. S. 8. Digitalisat

Die Nakba und die damit verbundenen Forderungen nach einem Rückkehrrecht waren zentrale Themen der als Rückkehrmarsch bezeichneten Proteste, die 2018 im Gazastreifen begannen. Diese Märsche richteten sich gegen die Blockade des Gazastreifens und dienten zugleich als symbolischer Ausdruck des anhaltenden Bestrebens, das Rückkehrrecht im internationalen Diskurs zu verankern.Almusaddar: The Great March of Return and the Palestinian Nakba. 2018, S. 2.

Politische und soziale Situation in Gaza Der Gazastreifen befand sich seit 2007 unter einer strikten Blockade, die von Israel verhängt und durch Ägypten verstärkt wurde. Diese Blockade hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische und soziale Situation in der Region. Über 80 % der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die Arbeitslosenquote bei über 40 % lag, insbesondere unter jungen Menschen. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit und der begrenzte Zugang zu Ressourcen wie Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung verschärften die humanitäre Krise weiter.

Die politische Landschaft in Gaza wird seit 2007 von der Hamas dominiert, nachdem sie bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 einen Wahlsieg errungen hatte. Der Machtkonflikt zwischen der Hamas und der Fatah hat zur politischen Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland geführt. Diese Spaltung hat die Verhandlungsposition der Palästinenser geschwächt und den Alltag der Bevölkerung in Gaza zusätzlich belastet.

Die soziale Lage in Gaza wird durch die andauernde Gewalt, die Blockade und die wirtschaftlichen Einschränkungen geprägt. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen, da sie in einem Umfeld aufwachsen, das von Unsicherheit, Armut und begrenzten Perspektiven geprägt ist. Die humanitären und psychologischen Folgen dieser Situation sind erheblich und werfen Fragen nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts auf.The Great March of Return and the Palestinian Nakba, Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 1–2.

Rolle der Hamas und anderer Akteure Die Hamas spielt eine zentrale Rolle in der politischen und militärischen Landschaft des Gazastreifens. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 ist die Hamas de facto die Regierung in Gaza, was sie zu einem wichtigen Akteur sowohl im internen palästinensischen Machtgefüge als auch im Konflikt mit Israel macht. Als islamistische Bewegung hat sie eine doppelte Funktion: einerseits als politische Partei und andererseits als bewaffnete Organisation. Ihre Herrschaft in Gaza hat sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen, insbesondere wegen ihrer Vorgehensweise gegenüber politischen Gegnern und ihrer militärischen Strategie gegenüber Israel.The Socio-Economic Transformations in the Gaza Strip (2007–2018), Rosa-Luxemburg-Stiftung, ROSA PAPERS, January 2020, S. 1.

Die Hamas hat die Rückkehrmärsche von 2018–2019 offiziell unterstützt, betont jedoch, dass diese von der Zivilbevölkerung initiiert wurden und keine direkte Kontrolle durch die Bewegung besteht. Kritiker, darunter Israel und einige internationale Organisationen, werfen der Hamas jedoch vor, die Proteste für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu gehört unter anderem der Vorwurf, dass die Hamas die Rückkehrmärsche als Deckmantel für militärische Operationen gegen Israel genutzt habe; ein Punkt, den die Hamas zurückweist. Trotz dieser Vorwürfe bleibt die Bewegung eine bedeutende Stimme für die Forderungen nach einem Ende der israelischen Blockade und dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.Wispelwey, B., & Abu Jamei, Y. (2020). The Great March of Return: Lessons from Gaza on Mass Resistance and Mental Health. Health and Human Rights Journal, 22(1), S. 180–181.

Neben der Hamas spielen auch andere Gruppen und Akteure eine wichtige Rolle in Gaza. Dazu gehören kleinere, teils rivalisierende Fraktionen wie der Islamische Dschihad, der ebenfalls militärisch aktiv ist und oft unabhängig von der Hamas operiert. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Aktivisten und internationale Akteure wie die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen involviert. Diese Gruppen versuchen, die humanitäre Krise in Gaza zu lindern, während sie gleichzeitig auf eine politische Lösung des Konflikts drängen.The Great March of Return and the Palestinian Nakba, Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 3–4. Die Rolle der Hamas und anderer Akteure ist eng mit den politischen Spannungen zwischen der Hamas und der Fatah verknüpft. Dieser interne Konflikt hat nicht nur zur politischen Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland geführt, sondern auch die Verhandlungsposition der Palästinenser auf internationaler Ebene geschwächt. Gleichzeitig hat die anhaltende Blockade die Handlungsmöglichkeiten aller Akteure in Gaza erheblich eingeschränkt, was die ohnehin prekäre Lage der Bevölkerung weiter verschärft.The Great March of Return and the Palestinian Nakba, Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 2–3.

Verlauf der Rückkehrmärsche Beginn der Proteste im März 2018 Die Rückkehrmärsche, die am 30. März 2018 begannen, wurden als eine groß angelegte Protestbewegung initiiert, um das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 einzufordern und die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Demonstrationen fanden entlang des Grenzzauns zwischen dem Gazastreifen und Israel statt und zogen Tausende von Palästinenserinnen an. Das Datum war bewusst gewählt, da der „Tag des Bodens“ an die Tötung von sechs Palästinenserinnen 1976 erinnert, die gegen die Enteignung von Land protestiert hatten.AFSC, „What is the Great Return March?“, American Friends Service Committee, 30. März 2018

Während der großen Rückkehrmärsche ließ man bei ansonsten friedlichen Protesten jedoch auch Drachen und Ballons mit brennbaren Materialien steigen, um Brände auf israelischer Seite auszulösen. Diese Taktik entwickelte sich ab Mai 2018 als Form des Widerstands gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens und wurde von Teilen der palästinensischen Bevölkerung als Reaktion auf die technologisch überlegene militärische Kontrolle Israels verstanden.Stefanini, Pietro: „Incendiary Kites and Balloons: Anti‑Colonial Resistance in Palestine’s Great March of Return“, in: Partecipazione e Conflitto, Vol. 14, No. 3 (2021)

Wöchentliche Demonstrationen an der Grenze Nach ihrem Beginn wurden die Rückkehrmärsche zu einem festen wöchentlichen Ritual. Jeden Freitag versammelten sich Tausende von Palästinensern entlang des Grenzzauns, um ihre Forderungen nach einem Ende der Blockade und dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge zu bekräftigen. Die regelmäßigen Demonstrationen spiegelten die anhaltende Verzweiflung der Bevölkerung wider und zeigten zugleich ihren kollektiven Widerstand gegen die schwierigen Lebensbedingungen unter der Blockade.United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), “Approaching the first anniversary of the ‘Great March of Return’ protests in Gaza”, 27. März 2019 Die Proteste boten auch Raum für kreative und symbolische Ausdrucksformen, mit denen die Demonstrierenden auf die humanitäre Krise im Gazastreifen aufmerksam machten. Dabei kamen unter anderem palästinensische Flaggen, das Verbrennen von Autoreifen sowie das Steigenlassen von Drachen und Ballons mit brennbaren Materialien zum Einsatz, als Form des Widerstands gegen die wirtschaftliche und militärische Blockade sowie zur Sichtbarmachung des Leidens der Bevölkerung.Stefanini, Pietro: „Incendiary Kites and Balloons: Anti‑Colonial Resistance in Palestine’s Great March of Return“, in: Partecipazione e Conflitto, Vol. 14, Nr. 3 (2021)

Die regelmäßigen Proteste verschärften die Spannungen entlang der Grenze. Die israelischen Streitkräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Demonstrierenden zurückzudrängen. Laut Berichten wurden regelmäßig unbewaffnete Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, verletzt – insgesamt über 36.100 Palästinenser (davon knapp 8.800 Kinder) zwischen März 2018 und März 2020. Diese Eskalationen führten zu anhaltender Kritik an der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch Israel.United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), “Approaching the first anniversary of the ‘Great March of Return’ protests in Gaza”, 27. März 2019, sowie Folgebericht 2020.

Trotz der hohen Opferzahlen und der Gewalt setzten die Demonstrierenden ihre wöchentlichen Märsche fort, um eine klare Botschaft an die Weltgemeinschaft zu senden: Sie würden ihre Rechte nicht aufgeben, ungeachtet der Unterdrückung und der schwierigen Umstände. Die Rückkehrmärsche wurden somit zu einem festen Bestandteil des politischen und sozialen Lebens in Gaza und lenkten weltweit die Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen.al-jazeera Blog: Masīrāt al-ʿAuda.. al-Mustawṭinūn yaʿīšūna taḥta ġuyūm sawdāʾ!, 17. Oktober 2018.

Wichtige Ereignisse und Eskalationen Die Großen Rückkehrmärsche waren von mehreren bedeutenden Ereignissen und Eskalationen geprägt, die den Verlauf der Proteste maßgeblich beeinflussten. Diese Ereignisse markierten Wendepunkte in der Bewegung und zogen internationale Aufmerksamkeit auf sich.

Freitag der brennenden Reifen (6. April 2018)