Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im deutschen Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Besitzen alle der fusionierenden Gemeinden Stadtrechte, so spricht man von Städtefusion.
Rechtsfragen Die Gemeindefusion ist kein kommunalrechtlicher Begriff. Vielmehr ist in § 16 HessGemO vorgesehen, dass aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können. Dabei sind die beteiligten Gemeinden und Landkreise vorher zu hören. Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen. Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden. Nach § 16 Abs. 4 HessGemO können Gemeindegrenzen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden nur durch Gesetz geändert werden. Das gilt auch für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Durch Gemeindefusion wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.
Auswirkungen Gemeindefusionen können sich vor allem auf Wohn- und Geschäftssitz, Wahlkreise, Schulen, Gemeindesteuern oder Sparkassen auswirken.
So führten beispielsweise Gebietsänderungen aufgrund der Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Übertragungen von Sparkassenzweigstellen.Hans Pohl, Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, 2005, S. 1105 Durch die Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen vom Januar 1975 verlor die Kreissparkasse Köln (KSK) 26 Zweigstellen an die Stadtsparkasse Köln; dieses „Köln-Gesetz“ brachte die Auflösung der ehemaligen Landkreise Köln und Bergheim mit sich, die im Erftkreis aufgingen. Die Übertragung der nunmehr außerhalb des Gewährträgergebiets liegenden Filialen der KSK wurde zum 30. Juni 1983 durch die Sparkassenaufsicht angeordnet. Der Oberbergische Kreis wurde im Januar 1985 Mitglied des Sparkassenzweckverbandes, wodurch die Kreissparkasse Waldbröl in der KSK Köln aufging; im Dezember 1988 erhielt die KSK Köln acht Filialen der Kreissparkasse Euskirchen.
Durchgeführte Fusionen in Deutschland
Gemeindefusionen nach Bundesländern Bundesland angelegte Artikel Baden-Württemberg Gebietsreform in Baden-Württemberg Bayern Gebietsreform in Bayern Brandenburg Liste der Gebietsänderungen in Brandenburg, Gemeindereform Brandenburg 2003 Hessen Gebietsreform in Hessen Mecklenburg-Vorpommern Liste der Gebietsänderungen in Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Liste der Gebietsänderungen in Niedersachsen, Gebietsreform in Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Gebietsänderungen in Nordrhein-Westfalen, Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz Saarland Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland 1974 Sachsen Liste der Gebietsänderungen in Sachsen Sachsen-Anhalt Liste der Gebietsänderungen in Sachsen-Anhalt, Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt 2004/2005 Schleswig-Holstein Liste der Gebietsänderungen in Schleswig-Holstein seit dem 1. Januar 2000 Thüringen Liste der Gebietsänderungen in Thüringen, Gebietsreform in Thüringen
Beispiele (Auswahl) Baden-Württemberg neuer Name aufgelöste Gemeinden JahrAlbstadt Ebingen (bereits Stadt), Onstmettingen, Pfeffingen, Tailfingen (bereits Stadt) 1975Bad Friedrichshall Kochendorf, Jagstfeld, Hagenbach 1933, 1935 erweitertBallrechten-Dottingen Ballrechten, Dottingen 1971Leinfelden-Echterdingen Leinfelden (bereits Stadt), Echterdingen, Musberg, Stetten auf den Fildern 1975Villingen-Schwenningen Villingen (bereits Stadt) mit Teilort Obereschach, Schwenningen (bereits Stadt) mit Teilort Mühlhausen, Herzogenweiler, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Marbach, Weigheim, Weilersbach 1972, 1972 erweitert, 1974 erweitert, 1975 erweitertWeinstadt Beutelsbach, Endersbach mit Teilort Strümpfelbach, Großheppach, Schnait 1975Wernau (Neckar) Pfauhausen, Steinbach 1938
Bayern neuer Name aufgelöste Gemeinden JahrDörfles-Esbach Dörfles, Esbach 1971Garmisch-Partenkirchen Garmisch, Partenkirchen 1935Seefeld Hechendorf a.Pilsensee, Meiling, Oberalting-Seefeld 1978
Hessen neuer Name aufgelöste Gemeinden JahrAhnatal Heckershausen, Weimar 1972Alsbach-Hähnlein Alsbach, Hähnlein 1977Baunatal Altenbauna, Altenritte, Großenritte, Guntershausen, Hertingshausen, Kirchbauna, Rengershausen 1964; 1966, 1971 und 1972 erweitertFuldatal Ihringshausen, Knickhagen, Rothwesten, Simmershausen, Wahnhausen, Wilhelmshausen 1970Habichtswald Dörnberg, Ehlen 1972Niestetal Heiligenrode, Sandershausen 1972Oberzent Beerfelden (bereits Stadt), Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal 2018 Schwalmstadt Treysa (bereits Stadt), Ziegenhain (bereits Stadt) und weitere Gemeinden 1970 Taunusstein Bleidenstadt, Hahn, Neuhof, Seitzenhahn, Watzhahn, Wehen, Hambach, Niederlibbach, Orlen und Wingsbach 1971WesertalOberweser (Arenborn, Gewissenruh, Gieselwerder, Gottstreu, Heisebeck, Oedelsheim) + Wahlsburg (Lippoldsberg, Vernawahlshausen),2020
Saarland neuer Name aufgelöste Gemeinden JahrMandelbachtal Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen, Erfweiler-Ehlingen, Habkirchen, Heckendalheim, Ommersheim, Ormesheim, Wittersheim 1974Rehlingen-Siersburg Rehlingen, Siersburg und 8 weitere 1974
Nicht durchgeführte Fusionen in Deutschland Eschbachtal in Hessen: stattdessen wurden die sechs Gemeinden 1972 in die kreisfreie Stadt Frankfurt am Main bzw. nach Bad Homburg im Hochtaunuskreis eingemeindet. Schönreuth in Baden-Württemberg: stattdessen wurden die vier Gemeinden 1973 und 1974 nach Ettlingen bzw. Malsch – beide im Landkreis Karlsruhe – eingemeindet. Waldhufen-Vierkirchen in Sachsen: trotz der Genehmigung durch den Landkreis Görlitz scheiterte die Fusion der Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen 2025 durch den Einspruch einer anderen Gemeinde, die durch die Fusion Nachteile befürchtete.
Einzelnachweise
Deutschland Kategorie:Kommunalrecht (Deutschland)