Der Bruch der Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei, in Deutschland (nach den Parteifarben der Koalitionäre auch „Ampel-Aus“) erfolgte, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November 2024 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat, seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Die FDP verließ daraufhin mit ihren verbliebenen Ministern die Regierung, während der Verkehrsminister Volker Wissing aus der Partei austrat und als Parteiloser im Amt verblieb.
Das Kabinett Scholz agierte danach als Minderheitsregierung aus Ministern der SPD, der Grünen und Wissing. Scholz stellte wie am 6. November angekündigt am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor diese wie beabsichtigt, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024 den 20. Deutschen Bundestag auflöste, um eine aus dem Herbst 2025 vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu ermöglichen.
Hintergrund mini|Vertreter der Ampelkoalitionbei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Dezember 2021
Nach der Bundestagswahl im September 2021 wurde die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember desselben Jahres gebildet. Sachthemen wie die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Energiewende, die Energiekrise und die Wirtschaftskrise führten innerhalb der Regierung zu finanz- und wirtschaftspolitischen Konflikten, die die Zusammenarbeit zunehmend belasteten. SPD und Grüne drängten auf neue Schulden für Investitionen, vornehmlich in soziale und ökologische Projekte, während die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse, steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau forderte. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023, das die geplante Umwidmung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig erklärte, reduzierte den finanziellen Spielraum der Regierung und verschärfte die Konflikte.
Trotz der anhaltenden internen Spannungen setzte die Ampelkoalition mehrere legislative Initiativen um, darunter das Gesetz zur Einführung eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrsangebots sowie Regelungen zur Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP lehnte eine signifikante Anhebung des Mindestlohns ab, da Deutschland sich auf einen vorsichtigen Weg zum wirtschaftlichen Wachstum begeben habe, der nicht durch politische Eingriffe gefährdet werden sollte. Ein Streitpunkt war die Finanzierung des Bürgergeldes, wobei die FDP Einsparungen vorschlug, während die SPD das Ausspielen von Bedürftigen und Niedriglohnempfängern ablehnte, was die sozialen Implikationen der jeweiligen Positionen in den Vordergrund stellte und zu Debatten über die Verteilungsgerechtigkeit führte. Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung, einschließlich der Umstellung von Heizsystemen auf erneuerbare Energiequellen war eine ungelöste Problematik. Auch die kontrovers diskutierte Reform des Einwanderungsrechts und ihre potenziellen sozialen Implikationen führten zu weiteren Spannungen innerhalb der Koalition.
Eine Zuspitzung des Streits erlebte die Koalition, als der Bundeskanzler im Oktober 2022 mit dem Verweis auf seine Richtlinienkompetenz nach Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes die endgültige Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke auf den 15. April 2023 festlegte. Eine Einigung in der Koalition war zuvor gescheitert, da die Grünen am Ausstieg zum Jahresende 2022 festhalten und die FDP eine Verlängerung des Betriebes bis über den Winter 2023/24 wollten.
Innerhalb der FDP gab es bereits seit längerem Stimmen, die Partei solle die Ampelkoalition verlassen. Um den Jahreswechsel 2023/24 befürwortete in einer Mitgliederbefragung dennoch die Mehrheit der Teilnehmer den Verbleib in der Regierung.FDP-Mitglieder stimmen knapp für Ampel-Verbleib. In: Tagesschau.de, 1. Januar 2024. Abgerufen am 17. November 2024. In der FDP kursierten Befürchtungen, dass Scholz und Habeck die FDP nur noch für die Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans für das letzte Regierungsjahr brauchen würden und dann im letzten Jahr ohne den „Störenfried“ FDP weiterregieren wollten.
Aufgrund der den Haushalt betreffenden Differenzen wurde in der Presse bereits im August 2024 gemutmaßt, dass die Koalition „am Ende“ sei.Nicolas Richter: Staatsfinanzen: Die Ampel regiert am Rande der Rechtswidrigkeit, in: Süddeutsche Zeitung, 1. August 2024.Gerald Braunberger: Haushaltsstreit – Die Ampel ist am Ende, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. August 2024 Alle drei Ampel-Parteien erlitten zudem bei den drei Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg herbe Verluste; repräsentative Umfragen attestierten der Ampelregierung rekordtiefe Zustimmungswerte.
Koalitionsbruch Chronologie Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft hatte die Ampel-Regierung eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen. Es wurde jedoch schnell allen klar, dass diese nicht ausreichend war. „Es ist mehr erforderlich“, räumte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein.
Am 23. Oktober veröffentlichte Habeck ein Konzept mit dem Titel Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda, in dem er erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse forderte und einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren „Deutschland-Fonds“ um Unternehmen zu subventionieren. Das Papier war mit den Koalitionspartnern SPD und FDP nicht abgestimmt.
Ende Oktober 2024 berief Bundeskanzler Scholz einen „Industriegipfel“ ein, zu dem Habeck und Lindner nicht eingeladen waren. Parallel veranstaltete Lindner einen eigenen „Mittelstandsgipfel“ mit jenen Wirtschaftsverbänden, die vom Kanzler nicht eingeladen worden waren. Dies wurde in der SPD als „Kriegserklärung“ aufgefasst.
Veröffentlichung des FDP-Konzeptpapiers Am 1. November berichtete erstmals Der Stern über das 18-seitige FDP-Konzeptpapier mit dem Titel Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Das Grundsatzpapier zur „Wirtschaftswende Deutschland“ forderte eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Es enthielt überwiegend traditionelle FDP-Forderungen, die allerdings den Vorstellungen der anderen Ampelkoalitionspartner SPD und Grüne widersprachen. Das Grundsatzpapier wurde in den Medien verbreitet auch als „Scheidungspapier“ bezeichnet. Es forderte eine Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer. Weiterhin wurde eine Abkehr von der Wirtschafts- und Klimapolitik des Ministers Habeck gefordert: Richtig sei vielmehr die Rolle „eines Vorbilds anzustreben, das eine wachsende Volkswirtschaft mit der Reduktion der CO₂-Emissionen verbindet und durch strategisches Agieren“ zu einer weltweiten Emissionsreduktion beiträgt. Es forderte auch eine Deregulierung; das hätte vor allem viele SPD-Gesetzesvorhaben betroffen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kommentierte: „Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“. Obwohl die Veröffentlichung vor dem von der FDP geplanten Datum stattfand, soll die Wirkung genau die gewesen sein, die sich die FDP erhofft habe: „maximale Provokation für SPD und Grüne“.
Nachdem am Sonntag, den 3. November, die Gerüchte über den bevorstehenden Koalitionsbruch der FDP die SPD erreicht hatten, fanden noch einmal koalitionsinterne Diskussionen über das Wirtschaftswende-Papier statt. Am gleichen Tag trafen sich Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt. Lindner schlug vor, auf Grundlage jenes FDP-Konzepts eine neue wirtschaftspolitische Agenda zu entwickeln. Sollte es keine Einigung dazu geben, sollte man gemeinsam den Weg zu sofortigen Neuwahlen freimachen.Der Spiegel vom 9. November 2024, S. 14 f.
Am 5. November 2024 besprach Scholz „abstrakt“ mit Jörg Kukies (SPD) die Möglichkeit, dass er anstelle von Lindner Finanzminister werden könne.Wie lief der Ampel-Bruch ab? „So krass. Scholz hat es eiskalt geplant“ – Empörung nach Kukies-Äußerung. welt.de vom 13. November 2024.
Krisengespräch und Eskalation Am 6. November 2024 trafen sich Scholz, Lindner und Habeck zu einem Krisengespräch, um über die lange andauernden Differenzen in der Ampelkoalition zu beraten. Darin legte Scholz sein eigenes Finanz- und Wirtschaftskonzept mit dem Titel Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze vor. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts war die Aussetzung der Schuldenbremse. Dies sei die Bedingung, damit die Koalition weiterarbeiten könne. Scholz forderte den Finanzminister Berichten zufolge ultimativ auf, die Schuldenbremse auszusetzen, was Lindner mit Hinweis auf seinen Amtseid und das Grundgesetz ablehnte. Da die Differenzen somit offenbar unüberwindbar waren, schlug Lindner im frühabends stattfindenden Koalitionsausschuss vor, gemeinsam und in geordneter Weise Neuwahlen im Frühjahr zu verkünden. Scholz lehnte das ab und gab am späten Abend in einem als „Wutrede“ bezeichneten StatementDaniel Steiger, Olaf Scholz: Der Wortlaut zur Wutrede – So schimpfte der Kanzler über Lindner. swp.de vom 7. November 2024. bekannt, dass er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Finanzministers bitten würde.
Lindner gab am Abend des 6. November kurz nach Scholz ein Statement ab. Darin warf er dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ herbeigeführt zu haben. Unter anderem kritisierte er die vorbereitete Rede von Scholz, die er offenkundig vom Teleprompter abgelesen hatte. Dies führte Lindner als Beweis dafür an, dass der Kanzler von vornherein die Entlassung geplant habe.Bruch der Regierungskoalition: Wer hat Schuld am Ampel-Aus?, tagesschau.de vom 16. November 2024.
Noch am selben Tag kündigten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihren Rücktritt aus dem Kabinett an und baten Scholz am 7. November um ihre Entlassung.
Standpunkte und Vorwürfe Scholz’ und Habecks Reaktionen Kanzler Scholz äußerte noch am Tag des Koalitionsbruchs, das Verhalten von Finanzminister Lindner sei verantwortungslos gewesen, weil dieser wiederholt ein konstruktives Angebot zur Schließung der Haushaltslücke und Stärkung der Wirtschaft abgelehnt habe. Lindner habe sich geweigert, notwendige Kompromisse einzugehen, habe Gesetze mehrfach aus sachfremden Erwägungen blockiert und parteipolitisch gehandelt, was die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet und das Vertrauen in die Zusammenarbeit zerstört habe. Scholz räumte im Rückblick auf den Bruch der Ampel-Koalition Fehler ein und gestand ein, dass er möglicherweise früher hätte erkennen müssen, dass die Zusammenarbeit mit Finanzminister Lindner nicht mehr tragfähig sei. Dessen Entlassung sei ihm bereits im Sommer 2024 in den Sinn gekommen, als keine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt werden konnte. Er erklärte, dass die langwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition dem Ansehen der Regierung und seinem eigenen geschadet hätten, betonte jedoch, dass er weiterhin Kompromisse für richtig halte. Trotz der Konflikte seien auch Erfolge erzielt worden, darunter die Verankerung eines Sondervermögens für die Bundeswehr, die Sicherstellung der Energieversorgung nach dem Wegfall russischer Lieferungen und seiner Ansicht nach sei auch eine schwere Wirtschaftskrise vermieden worden.