Die Politikfinanzierung umfasst alle Gelder, die für politische Zwecke gesammelt und ausgegeben werden. Solche Zwecke beinhalten alle politischen Vorgänge, die eine Abstimmung der Bürger zum Ziel haben, insbesondere die Wahlkämpfe für verschiedene öffentliche Ämter, die von Parteien und Kandidaten geführt werden. Darüber hinaus unterhalten alle modernen Demokratien eine Vielzahl von dauerhaften Parteiorganisationen, zum Beispiel das Democratic National Committee und das Republican National Committee in den Vereinigten Staaten oder das Conservative Central Office und die Labour-Parteizentrale („John Smith House“, „Millbank Tower“) im Vereinigten Königreich. Die jährlichen Budgets solcher Organisationen müssen ebenfalls als Kosten des politischen Wettbewerbs betrachtet werden.
In Europa wird häufig der verwandte Begriff „Parteienfinanzierung“ verwendet. Dieser bezieht sich nur auf Gelder, die gesammelt und ausgegeben werden, um den Ausgang einer Art von Parteienwettbewerb zu beeinflussen. Ob auch andere politische Zwecke, wie zum Beispiel Öffentlichkeitskampagnen von Lobbygruppen, eingeschlossen werden sollten, ist weiterhin eine ungelöste Frage.Nassmacher, Karl-Heinz, The Funding of party competition. Baden-Baden: Nomos Verlag, 2009, p. 31. Selbst ein begrenztes Spektrum an politischen Zwecken (Wahlkampf- und Parteiaktivitäten) zeigt, dass der Begriff „Wahlkampffonds“ (der als Schlagwort in der Katalogisierung der Library of Congress verwendet wird)see http://catalog.loc.gov/ zu eng gefasst ist, um alle Gelder zu erfassen, die im politischen Prozess eingesetzt werden.
Ausgaben für Politik Politische Ausgaben können verursacht werden durch Personalkosten: Gehälter für Mitarbeiter in den Parteizentralen, Geschäftsstellen und bei den Fraktionen. Wahlkämpfe: Kosten für Wahlwerbung, Veranstaltungen, Plakate, Social-Media-Kampagnen und andere Aktivitäten zur Wähleransprache. Laufenden Geschäftsbetrieb: Mieten für Büros, Energiekosten, Kommunikationsmittel und die allgemeine Verwaltung. Allgemeine politische Arbeit: Entwicklung von Programmen und politischen Entwürfen. Politische Bildungsarbeit. Unterstützung von parteinahen Stiftungen. Innerparteiliche Ausgaben: Kosten für Parteitage, Mitgliedertreffen und die interne Kommunikation. Kosten für parteiinterne Abstimmungen (z. B. Wettbewerb um die Nominierung von Parlamentskandidaten für Bundes- und Landtage).
Am häufigsten und in den meisten Ländern sind die Organisationen, die Geld für politische Zwecke sammeln und ausgeben, Parteien (Zentralen, Filialen und Ortsverbände).
Die Parteizentralen geben Geld für Öffentlichkeitsarbeit, Massenmedien (einschließlich Werbetafeln), die Expertise von Beratern und Büros aus. Lokale Parteiverbände (z. B. Wahlkreisverbände), die auf Freiwillige (Parteiaktivisten) angewiesen sind, übernehmen die Kosten für Telekommunikation und Post sowie Miete und Heizung für Ladenlokale, die sie als ihre Zentren politischer Aktivität nutzen.R. Kenneth Carty, Canadian Political Parties in the Constituencies. Toronto: Dundurn Press, 1991
Ein wichtiger Aspekt der politischen Arbeit sind zudem die parteinahen Stiftungen. Diese sind in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der politischen Landschaft und erhalten ebenfalls erhebliche staatliche Mittel. Sie sind für politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zuständig.
Es gibt gesetzliche Regelungen zu Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben, die die Transparenz und Fairness sicherstellen sollen. Dazu dient in Deutschland auch die Verpflichtung für alle Parteien, einen jährlichen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht listet detailliert alle Einnahmen und Ausgaben der Partei auf und wird vom Bundestagspräsidenten geprüft.
Herkunft der Geldmittel Einnahmen für die Politik können aus verschiedenen Quellen stammen:
Kleinspender oder Einzelpersonen: Diese zahlen kleine Beiträge oder Mitgliedsbeiträge an die Partei. Das wird als „Basis-Fundraising“ (grassroots fundraising) bezeichnet. Wohlhabende Einzelpersonen: Diese sind oft eine wichtige Finanzierungsquelle für Parteien. Organisationen: Dazu gehören Unternehmen, Interessengruppen, Berufsverbände und Gewerkschaften. Mandatsträgerbeiträge: Dies sind Abgaben von gewählten Amtsträgern (wie Abgeordnete) zusätzlich zu ihren geleisteten Mitgliedsbeiträgen, die oft als „Parteisteuer“ bezeichnet werden. Staatliche Subventionen: Viele Staaten unterstützen Parteien finanziell, um den Wettbewerb zu sichern. Illegale (da i. d. R. undemokratische) Aktivitäten: Korruption. Der Kauf von Zugang zu Politikern oder Ämtern. Erpressung von reichen Personen. Illegaler Lobbyismus.
Eine wichtige Einnahmequelle sind Mitgliedsbeiträge und Parteispenden. Diese stellen für viele Parteien, insbesondere auf lokaler Ebene, eine essenzielle Finanzierungsgrundlage dar.
In Deutschland sind Ortsverbände auch auf die Arbeit von ehrenamtlichen Mitgliedern angewiesen sind, die ihre Büros nutzen, um Veranstaltungen zu organisieren, Flyer zu verteilen und den Kontakt zu den Bürgern zu pflegen.
In Deutschland ist die Parteienfinanzierung jedoch ein zentraler Punkt, der nicht nur aus Spenden, sondern vor allem auch aus der staatlichen Parteienfinanzierung besteht. Diese richtet sich nach dem Wahlergebnis. Je mehr Stimmen eine Partei bei Wahlen erhält, desto mehr Geld bekommt sie vom Staat.
G. M. Gidlund hat die Finanzierungsoptionen in drei Kategorien unterteilt: Mitgliederfinanzierung, plutokratische Finanzierung und öffentliche Finanzierung.Gidlund, Gullan M., Partistöd (in Swedish with an English summary). Umea: CWK Gleerup, 1983, pp. 55, 353. Da die Bedeutung von Parteimitgliedern und ihren BeiträgenThe only example documented in Paul Webb, David M. Farrell and Ian Holliday (eds.), Political Parties in Advanced Industrial Democracies. Oxford, UK: Oxford University Press, 2002, p. 127, is France. For details from other countries see Richard S. Katz and Peter Mair, Party organizations – a data handbook. London: Sage Publications, 1992. je nach Demokratie variiert, sind die Begriffe Mitgliederfinanzierung (Basis-Fundraising), plutokratische Finanzierung und öffentliche Finanzierung oft ein passenderer Rahmen.
Mitgliederfinanzierung (Basis-Fundraising) Viele sind der Ansicht, dass die Volksherrschaft (im Volksmund Demokratie) als normatives Konzept verlangt, dass das Volk die Kosten seiner Demokratie trägt. Dies kann jedoch nur auf freiwilliger Basis geschehen, da alle Formen der politischen Beteiligung in einer Demokratie grundsätzlich freiwillig sind.
Zur Wahlzeit verzichten viele Menschen auf die Stimmabgabe. Ebenso verzichtet die Mehrheit der Bürger auch zu allen anderen Zeiten darauf, an die politischen Kassen zu spenden. Dennoch sind viele der Meinung, dass eine breite Spendensammlung von Kleinspendern die ideale Form der Finanzierung ist. Politische Spendensammler sollten versuchen, „die latente Spendenkraft in der allgemeinen Bevölkerung zu nutzen“ und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, „bedeutende Summen … in kleinen Beträgen zu sammeln“.Alexander Heard, The costs of democracy. Chapel Hill, NC: University of North Carolina Press, 1960, pp. 251, 250 (i.e. in reverse order). Dies gilt insbesondere für alle Demokratien, in denen die Mehrheit der Bürger einen hohen Lebensstandard hat.
Finanzierung in der Praxis Eine breite Finanzierung der Politik durch die Bevölkerung kann eine wichtige Einnahmequelle sein (wie in den USA und Kanada, den Niederlanden und der Schweiz).For details see Herbert E. Alexander, Financing politics – money and political reform. 4th ed., Washington, DC: CQ Press, 1992, pp. 58–64, 73–5; W. T. Stanbury, Money in politics – financing federal parties and candidates in Canada. Toronto: Dundurn Press, 1991, pp. 213–24, 536–40; Ruud Koole, 'The modesty of Dutch party finance'. In: Alexander, Herbert E. (ed.), Comparative political finance in the 1980s. Cambridge, UK: Cambridge University Press: 1989, p. 206; Ruud Koole, 'Dutch political parties: Money and the message'. In: Herbert E., and Shiratori, Rei (eds.), Comparative political finance among the democracies. Boulder, CO: Westview Press, 1994, pp. 127–29; Ladner, Andreas, and Brändle, Michael, Die Schweizer Parteien im Wandel. Zürich: Seismo, 2001, p. 180. Sie ist jedoch keine konstante und verlässliche Quelle. Die Zahl der eingeschriebenen Parteimitglieder, die regelmäßig ihre Beiträge zahlen, schwankt im Laufe der Zeit, wo immer demokratische Parteien sich um ihre Rekrutierung bemühen.Early data in: Maurice Duverger, Political parties – iheir organization and activity in the modern state. London: Methuen, 1954, figure 6; for more recent data see Paul Webb, David M. Farrell and Ian Holliday (eds.), Political parties in advanced industrial democracies. Oxford, UK: Oxford University Press, 2002, pp. 24, 55, 83, 121, 162, 163, 196, 225, 257, 325, 355.
Heute sammeln selbst die traditionellen Massenparteien der demokratischen Linken (Sozialdemokraten oder Arbeiterparteien) weniger als ein Viertel ihrer Gelder von der Basis. Die Sammlung kleiner Spenden hängt stark von der aktuellen Stimmung der Menschen gegenüber Politik, politischen Maßnahmen und Politikern ab.
Für das sogenannte „Basis-Fundraising“ gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten:
landesweite Lotterien Direktwerbung per Post Ansprache im Freundes- und Bekanntenkreis oder in der Nachbarschaft Internet-Spendenaufrufe soziale Veranstaltungen auf lokaler Ebene sogar Flohmärkte
Persönliche Ansprache (von Tür zu Tür oder in Peer-Groups) war in den 1950er-Jahren recht häufig. Seit den 1960er-Jahren wurde sie durch Telethons (Spendenmarathons) und computergesteuerte Massenmailings abgelöst. In den letzten Jahren hat das Internet-Fundraising eine wichtige Rolle gespielt.
Plutokratische Finanzierung Früher lieferten die adligen Grundbesitzer und erfolgreichen Unternehmer der herrschenden Klassen die notwendigen Geldmittel für die demokratische Politik.Pinto Duschinsky, Michael, British political finance, 1830–1980. Washington, DC: American Enterprise Institute, 1981, pp. 52–8. Später stellten auch Interessengruppen und andere Geldgeber finanzielle Mittel zur Verfügung.
Obwohl Gewerkschaften, die Mitte-Links-Parteien finanzierten, ebenfalls zu den Geldgebern gehörten, stammten die Mittel für Wahlkämpfe von einer relativ kleinen Anzahl großer Spender.
Illegale Finanzierung In einigen Fällen haben Regierungsparteien ihre Macht durch Korruption missbraucht.
Einige forderten Schmiergelder für die Vergabe einer Lizenz oder für einen Gefallen. Andere verlangten Ristournes (in Quebec) oder Tangenti (in Italien) bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Manchmal wurde von Amtsträgern, einschließlich Abgeordneten und Stadträten, erwartet, dass sie eine „Abgabe“ von ihren Gehältern für politische Zwecke entrichten.
Öffentliche Subventionen Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden Politiker wie Luis Muñoz Marín in Puerto Rico, Gerhard Stoltenberg in Deutschland, Jean Lesage in Quebec und Tage Erlander in Schweden einen Weg, die „Kosten der Demokratie“Phrase from the title of Heard, Alexander, The costs of democracy. Chapel Hill, NC: University of North Carolina Press, 1960. direkt den Steuerzahlern aufzuerlegen.For some details see Wells, Henry, Government financing of political parties in Puerto Rico. Princeton, NJ: Citizens' Research Foundation, 1961, pp. 16–21; Adams, Karl-Heinz, Parteienfinanzierung in Deutschland. Marburg: Tectum Verlag, 2005, pp. 112–26; Angell, Harold M., Provincial party financing in Quebec. Lanham, MD: University Press of America, 1996, pp. 31–53; Walter, Hanfried, „Staatliche Parteienfinasnzierung in Schweden seit dem Reichstagsbeschluss vom 15. Dezember 1965“. In: Zeitschrift des öffentlichen Rechts und Völkerrechts, 1966, vol. 26, no. 2, pp. 371–404.
Staatliche Parteienfinanzierung