mini|Wolodymyr Selenskyj und Jens Stoltenberg (2021) Die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis NATO und der Ukraine gehen auf das Jahr 1992 zurück und zwei Jahre später begann die Ukraine an der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen. Ein vollständiger NATO-Beitritt der Ukraine wurde erstmals von Leonid Kutschma in Erwägung gezogen, war zu dieser Zeit allerdings innenpolitisch hochumstritten. 1997 wurde in seiner Amtszeit eine gemeinsame NATO-Ukraine-Kommission ins Leben gerufen und Kutschma entsandte auch ukrainische Truppen in den Irakkrieg. Eine deutliche Annäherung an die NATO erfolgte in der Amtszeit von Wiktor Juschtschenko als ukrainischem Präsidenten (2005–2010) und auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde der Ukraine erstmals eine Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt. Diese Annäherung wurde jedoch von seinem Nachfolger Wiktor Janukowytsch (2010–2014) größtenteils wieder rückgängig gemacht. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Beginn des Kriegs im Donbas gab die Ukraine ihre vormalige Neutralität auf und begann eine vollständige Westintegration einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft anzustreben. Die Beziehungen zu den NATO-Staaten und der NATO selbst wurden in der Folgezeit deutlich gestärkt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 sprachen die NATO-Staaten ihre Solidarität mit der Ukraine aus und leisteten der Ukraine militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, versuchten jedoch ein direktes Eingreifen in den Konflikt zu vermeiden. 2023 wurde die NATO-Ukraine-Kommission als Reaktion auf den russischen Angriff in einen NATO-Ukraine-Rat umgewandelt und der Ukraine ein beschleunigter Aufnahmeprozess gewährt.

Geschichte

Im Jahr 1991 trat die Ukraine dem Nordatlantischen Kooperationsrat bei, einer von der NATO gegründeten Institution zur Erleichterung der Konsultation und Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa in politischen und sicherheitspolitischen Fragen sowie zur Förderung der demokratischen Entwicklung in diesen Ländern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren deren Atomwaffen auf vier neue Staaten verteilt: Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan. Die NATO unterstützte die Position der Vereinigten Staaten, die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion der Kontrolle Russlands zu unterstellen und dass die Ukraine, Belarus und Kasachstan dem Atomwaffensperrvertrag, dem Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (englisch: Strategic Arms Reduction Treaty, abgekürzt START), dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der Biowaffenkonvention beitreten sollen. Auf dem NATO-Gipfel in Rom am 8. November 1991 wurden diese Ziele in einer Erklärung bekräftigt. Am 23. Mai 1992 unterzeichneten die Ukraine, Belarus und Kasachstan das Lissabon-Protokoll, das die Verpflichtungen aus START auf alle atomaren Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausweitete und in dem sie sich zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und zur Abschaffung ihrer Atomwaffen in einem festgelegten Zeitraum verpflichteten.

Im Januar 1994 wurde während des NATO-Gipfels in Brüssel die Partnerschaft für den Frieden (englisch: Partnership for Peace, abgekürzt PfP) ins Leben gerufen, um den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts eine schrittweise Annäherung an die NATO ohne Vollmitgliedschaft und Sicherheitsgarantien der Allianz nach Artikel 5 zu ermöglichen. Während eines Zwischenaufenthalts in Kiew kündigte US-Präsident Bill Clinton am 12. Januar an, dass die Ukraine eingeladen wurde, der PfP beizutreten.Paul D’Anieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. 2. Ausgabe. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-009-31550-0, S. 66, (englisch, ). Zwei Tage später unterzeichneten Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk in Moskau das trilaterale Abkommen über Atomwaffen. Die Ukraine trat der PfP formell am 8. Februar bei und war damit der erste GUS-Staat in der PfP.

Im Juli 1994 wurde mit Leonid Kutschma ein neuer Präsident gewählt. Im November trat die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag als nichtnuklearer Staat bei und im Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich zusammen mit Russland auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest das Budapester Memorandum, das die Sicherheit der Ukraine und ihrer Grenzen garantierte. Dieses untersagte der Russischen Föderation, der Ukraine mit militärischer Gewalt oder wirtschaftlichem Zwang zu drohen oder diese anzuwenden, „außer zur Selbstverteidigung oder in anderer Weise in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten fungierten als Garantiemächte. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab.

Als die NATO ihre Partnerschaft für den Frieden ankündigte, fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Länder wie die Tschechische Republik, Ungarn oder Polen, die auf einen raschen Beitritt zur NATO hofften, befürchteten, dass die PfP zu einer Warteschleife werden würde, möglicherweise für immer. Die Ukraine hingegen hatte keine Aussichten, dem Bündnis in absehbarer Zeit beizutreten, und befürchtete, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine in einer Grauzone zwischen einer erweiterten NATO und Russland zurücklassen würde. Der ukrainische Außenminister Anatolij Slenko erklärte: „Der Zerfall des Warschauer Blocks hinterließ in diesem Teil des Kontinents ein Sicherheitsvakuum, und praktisch alle neuen unabhängigen Staaten äußerten den Wunsch zur Zusammenarbeit und schließlich der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) beizutreten, um ihre nationale Sicherheit zu gewährleisten.“ Die Kutschma-Regierung verfolgte eine Politik des Ausgleichs zwischen Russland und dem Westen und sah die Kooperation mit der NATO als Gegengewicht zu Russland. Die Ukraine stellte 1995 ein Kontingent von 400 Mann für den NATO-Einsatz im Bosnienkrieg ab.

Die 1996 verabschiedete Verfassung der Ukraine, die sich auf die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 stützte, enthielt die Grundprinzipien der Blockfreiheit und der Neutralität. Streitigkeiten mit Russland um die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte und der damit verbundene russische Irredentismus begünstigten jedoch in den 1990er Jahren eine Annäherung der Ukraine an die NATO. Die NATO-Ukraine-Charta wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 unterzeichnet, welche gemeinsame Ausbildung und Militärübungen und eine Teilnahme der Ukrainer an der Combined Joint Task Force festlegte. Für die engere Kooperation wurde eine NATO-Ukraine-Kommission ins Leben gerufen. Die NATO eröffnete im selben Jahr ein Informationszentrum in Kiew und zwei Jahre später ein Vertretungsbüro. mini|US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und die US-Botschafterin bei der NATO Victoria Nuland bei den NATO-Ukraine-Konsultationen in Vilnius, Litauen (2005) Im Jahr 2002 verschlechterten sich die Beziehungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Staaten zur Ukraine, nachdem der Kassettenskandal aufgedeckt hatte, dass die Ukraine angeblich ein hochentwickeltes ukrainisches Verteidigungssystem an den Irak von Saddam Hussein geliefert habe. Auch gab es im Westen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Reaktion Russlands auf eine zu enge militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine. Auf dem NATO-Erweiterungsgipfel im November 2002 verabschiedete die NATO-Ukraine-Kommission schließlich einen NATO-Ukraine-Aktionsplan. Die Erklärung von Präsident Kutschma, dass die Ukraine der NATO beitreten wolle (ebenfalls 2002), und die Entsendung ukrainischer Truppen in den Irak im Jahr 2003 folgten.

Am 15. Juni 2004 erschien in der zweiten Ausgabe der Militärdoktrin der Ukraine, die per Dekret von Kutschma verabschiedet wurde, eine Bestimmung über die Umsetzung einer euro-atlantischen Integration der Ukraine, deren Endziel der Beitritt zur NATO war. Doch bereits am 15. Juli 2004 erließ Präsident Kutschma im Anschluss an eine Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission ein Dekret, in dem er erklärte, dass der Beitritt zur NATO nicht mehr das Ziel des Landes sei, sondern lediglich „eine deutliche Vertiefung der Beziehungen zur NATO und zur Europäischen Union als Garanten für Sicherheit und Stabilität in Europa“.

Nach der Orangenen Revolution im Jahr 2004 wurde Kutschma von Präsident Wiktor Juschtschenko abgelöst, der ein großer Befürworter der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war. Bei einem Staatsbesuch von Juschtschenko in den USA im April 2005 sprach US-Präsident George W. Bush sich für einen NATO-Beitritt der Ukraine aus. 2008 stellte die Ukraine einen Antrag auf einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan) in der NATO. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde der NATO-Beitritt der Ukraine diskutiert, wobei die USA die Ukraine unterstützen, während Deutschland und Frankreich bremsten. Ein Beitrittsplan wurde der Ukraine auf Druck Deutschlands und Frankreichs nicht gewährt, in der Gipfelerklärung als Kompromiss jedoch verkündet, dass „die NATO die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens begrüßt. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“ Diese Erklärung sorgte für großen Unmut in Russland, ohne gleichzeitig die Ukraine konkret enger in die NATO zu integrieren oder einen Beitrittsprozess tatsächlich einzuleiten.

In der Ukraine war die NATO-Annäherung umstritten. In einer Petition mit mehr als 2 Millionen Unterschriften wurde ein Referendum über den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO gefordert. Im Februar 2008 sprachen sich 57,8 % der Ukrainer für ein nationales Referendum über den NATO-Beitritt aus, gegenüber 38,6 % im Februar 2007. Bei den Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 wurde Wiktor Janukowytsch mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. In Bezug auf den NATO-Beitritt verfügte Janukowytsch im Mai 2010 die Schließung der Kommission, die sich mit der NATO-Bewerbung der Ukraine befasste, und bekräftigte seine seit langem vertretene Position, dass die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO ausreichend sei und ein Beitrittsantrag nicht bevorstehe. Im Juni 2010 verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz, das der Ukraine den Beitritt zu allen Militärblöcken untersagte und schrieb damit die Neutralität gesetzlich fest. Von 2009 bis 2014 spielte nach Angaben von Michael McFaul eine Erweiterung der NATO in Besprechungen zwischen US-Präsident Barack Obama und Dmitri Medwedew oder Wladimir Putin keine Rolle und NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen erklärte im Oktober 2013, dass die Ukraine 2014 definitiv nicht der NATO beitreten werde.

mini|Petro Poroschenko mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (2017) Während des Euromaidan vom Februar 2014 stimmte das ukrainische Parlament für die Absetzung Janukowitschs, aber die neue Regierung strebte zuerst keine Änderung des neutralen Status an. Russland besetzte und annektierte nach dem Sturz von Janukowitsch die Krim, und im August 2014 intervenierten reguläre russische Armeeeinheiten im Donbass. Aus diesem Grund stimmte das ukrainische Parlament im Dezember 2014 dafür, den neutralen Status des Landes aufzugeben, und Präsident Petro Poroschenko verkündete, einen NATO-Beitritt anzustreben. Eine gemeinsame Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade mit den NATO-Staaten Litauen und Polen wurde 2017 gebildet.

Am 7. Februar 2019 stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft neben einem EU-Beitritt in der Verfassung als Staatsziel zu verankern.