Die serbischen Parlamentswahl 2003 fand am 28. Dezember statt. Es war die erste Parlamentswahl in Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens. Die außerplanmäßige Wahl war nötig geworden, weil die von der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) gestellte Regierung nach internen Querelen zerbrochen war.
Die Wahl stand auch im Zeichen der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić durch ein Attentat im März 2003. Đinđićs Partei, die Demokratische Partei (DS), ging nach der Wahl in die Opposition. Neuer Ministerpräsident wurde Vojislav Koštunica, der zuvor Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien gewesen war und in dieser Funktion lange mit Đinđić in Konflikt gestanden hatte, als Führer einer Minderheitsregierung.
Vorgeschichte Seit Januar 2001 wurde Serbien von der DOS, einem Bündnis aus insgesamt 18 Parteien, regiert. Die von Zoran Đinđić angeordnete Auslieferung von Slobodan Milošević an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sorgte allerdings für Konflikte. Insbesondere Serbiens Präsident Vojislav Koštunica, den Đinđić bei dessen Wahl im Jahr zuvor noch unterstützt hatte, opponierte gegen die Auslieferung von Milošević, der u. a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords angeklagt war. Dies führte zum Rückzug der Demokratische Partei Serbiens (DSS), der Koštunica angehörte, aus dem Regierungsbündnis sowie zu einem anhaltenden Machtkampf zwischen ihm und Đinđić.
Nach der Ermordung Đinđićs am 12. März 2003 begann die DOS weiter zu zerfallen. Nach einigen weiteren Affären und Korruptionsskandalen verlor die DOS-Regierung das Vertrauen des Parlaments. In der Folge wurde im November 2003 eine außerordentliche Parlamentswahl beschlossen. Da die im Bündnis vertretenen Parteien bei dieser Wahl einzeln antraten, bedeutete dies das Ende der DOS-Allianz. Die Rivalität zwischen DS und DSS blieb allerdings bestehen. Đinđićs Nachfolger Zoran Živković gab Koštunica zumindest eine moralische Mitschuld am Attentat auf den Ministerpräsidenten, während Koštunica zunehmend populistischer wurde und sich als der letzte „echte“ Patriot in der serbischen Politik inszenierte.
Wahlkampf Der Wahlkampf war durch Themen wie Korruptionsbekämpfung, die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren autoritärer Herrschaft und die Frage der europäischen Integration Serbiens geprägt.
Ergebnis Der Tod Đinđićs steigerte zunächst die Popularität von ihm und seiner Partei. Jedoch gelang es der DS nicht, diesen Effekt bis zum Zeitpunkt der Wahl zu konservieren. Die rechtsextreme serbische Radikale Partei (SRS) wurde stärkste Kraft, während die im mitte-rechts-Spektrum angesiedelte DSS auf Platz zwei folgte. Die sozialliberal-pro-europäische DS kam nur auf Platz drei. Die liberal-konservative G17 Plus landete vor dem Bündnis aus der nationalliberalen serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) und Nova Srbija (NS). Dahinter landete die Sozialistische Partei Serbiens, die Partei von Slobodan Milošević. Weitere Parteien zogen nicht in die Nationalversammlung ein. +ParteiErgebnisSitzeSerbische Radikale Partei (SRS)27,97 %82Demokratische Partei Serbiens (DSS)17,96 %53Demokratische Partei (DS)12,75 %37G17 Plus11,61 %34Erneuerungsbewegung (SPO)-Nova Srbija (NS)7,76 %22Sozialistische Partei Serbiens (SPS)7,72 %22Sonstige14,23 %0Quelle: https://www.electionguide.org/elections/id/1377/
Regierungsbildung Die Regierungsbildung wurde durch die Konflikte zwischen DS und DSS erheblich erschwert. Zwar waren sich alle Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers einig darin, nicht mit der rechtsradikalen SRS koalieren zu wollen, jedoch gelang es DS und DSS nicht, ihren Streit beizulegen. Deshalb bildeten DSS, G17 Plus und SPO/NS eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der 22 SPS-Abgeordneten angewiesen war. Für Kritik sorgte insbesondere die Besetzung des Justizministeriums durch Zoran Stojković sowie die Ernennung von Predrag Bubalo (beide DSS) zum Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Während Stojković in den 1980ern maßgeblich an einem Prozess gegen Dissidenten beteiligt gewesen war, war Bubalo ein politisch völlig unerfahrener Leiter einer Gießerei. Bernhard Lamers und Alexander Grunauer von der Konrad-Adenauer-Stiftung interpretierten diese Besetzungen als Indiz dafür, dass es der DSS schwerfalle, geeignete Führungspersönlichkeiten zu stellen.
Einzelnachweise
Serbien #2003