Parlamentswahl in Frankreich 2024

Die Parlamentswahl in Frankreich 2024 ( oder kurz bzw. , auch ) fand am 30. Juni und am 7. Juli 2024 statt. In den zwei Wahlgängen wurden die 577 Abgeordneten der 17. Nationalversammlung bestimmt. Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Wahlabend der Europawahl am 9. Juni 2024 das Parlament vorzeitig aufgelöst hatte, was er danach als Fehler bezeichnete. Der Nouveau Front populaire gewann überraschend die relative Mehrheit der Sitze, der Rassemblement national kam, obwohl er die meisten Stimmen hatte, nur auf den dritten Platz hinter dem Parteienbündnis der Mitte Ensemble pour la République. Premierminister Gabriel Attal reichte umgehend seinen Rücktritt ein, worüber sich Staatspräsident Macron zunächst ablehnend äußerte, den er am 16. Juli 2024 jedoch annahm.

Wahlverfahren In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter nach einem Mehrheitswahlrecht in höchstens zwei Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielt und seine Stimmenzahl mindestens 25 % der Wahlberechtigten seines Wahlkreises entspricht. Wird im ersten Wahlgang kein Kandidat gewählt, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) statt, an dem die Bewerber teilnehmen dürfen, deren Stimmenzahl im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten im Wahlkreis entsprach. In jedem Fall qualifizieren sich aber die beiden Bewerber, die im ersten Wahlgang die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen erhalten haben, für den zweiten Wahlgang. In diesem treten meist zwei Bewerber gegeneinander an. Im zweiten Wahlgang ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat, gewählt.

Ausgangslage Bei der Parlamentswahl im Juni 2022 hatte das Parteienbündnis Ensemble des amtierenden Präsidenten Macron deutlich an Stimmen eingebüßt und lag im ersten Wahlgang gleichauf mit der linken Parteienkoalition Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES). Der Verlust von 105 Mandaten im Vergleich zur vorherigen Wahl bedeutete für Ensemble den Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Der von Jean-Luc Mélenchon geführten NUPES gelang es, mehr als doppelt so viele Mandate wie noch 2017 zu erringen. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion, welche die zweitgrößte im Parlament gewesen wäre, scheiterte jedoch. Dem rechten Rassemblement national, der in der vorherigen Legislaturperiode nur mit acht Mandaten vertreten war, gelang es durch Stimmenzuwächse 2022 seine Position massiv auszubauen und mit 89 Vertretern in die Nationalversammlung einzuziehen. Für Les Républicains setzte sich der Abwärtstrend der vorherigen Wahlen fort, sodass sie fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßten und nur noch die viertgrößte Fraktion bildeten. Anmerkungen: Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 waren 81 der 720 Abgeordnetensitze im europäischen Parlament durch Frankreich zu besetzen. Die vom Rassemblement national angeführte Liste La France revient ! (RN – LAF) erhielt 31,4 % der Stimmen und gewann 30 Sitze (7 mehr als bei der Europawahl 2019). Das Wahlbündnis Besoin d’Europe aus Ensemble und UDI kam auf 14,6 % und 13 Sitze (d. h. 10 Sitze weniger als zuvor), ein Verlust von rund zehn Prozentpunkten. Knapp dahinter landete Réveiller l’Europe aus Sozialistischer Partei und Place publique mit 13,8 % und 13 Sitzen (7 Sitze mehr als zuvor). Die Parteien des zur französischen Parlamentswahl 2022 gebildeten Linksbündnisses NUPES (Sozialistische Partei, La France insoumise und Les Écologistes) traten zur Europawahl 2024 getrennt an und erhielten insgesamt etwas mehr Stimmen als bei der Parlamentswahl in Frankreich 2022. Die rechtsextreme Reconquête erhielt 5,5 % und zog mit 5 Abgeordneten erstmals ins Europaparlament ein. Staatspräsident Macron kündigte noch am Wahlabend der Europawahl 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung an.

Parteien und Parteienbündnisse mini|Graffito in Paris, das zur Wahl des Nouveau Front populaire aufruft: (deutsch: Es lebe die Liebe und die Revolution). Aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts in jedem der 577 Wahlkreise gingen die Parteien auch im Vorfeld dieser Wahl verschiedene Kooperationen und Bündnisse miteinander ein. Zu den bedeutenden Kräften bei der Wahl zählten:

Ensemble pour la République (Ensemble, ENS): Zum Wahlbündnis von Präsident Macrons eigener Partei Renaissance gehörten erneut der Mouvement démocrate, Horizons sowie der Parti radical. Auch die Union des démocrates et indépendants, die 2022 noch mit Les Républicains kooperiert hatte, ging das Bündnis ein. Nouveau Front populaire (NFP): Wie schon 2022 verständigten sich die meisten linken Parteien auf eine Wahlallianz. Dem Bündnis gehörten neben Les Écologistes, La France insoumise, der Kommunistischen Partei Frankreichs und der Sozialistischen Partei weitere kleinere Parteien an. Rassemblement national (RN): Die rechtsextreme Partei ging als stärkste aus der Europawahl hervor und weckte Kooperationsbegehren bei anderen Parteien des rechten Spektrums. So wurden etwa 70 abtrünnige Kandidaten von Les Républicains rund um Éric Ciotti offiziell durch den RN unterstützt. Les Républicains (LR): Die französischen Républicains zeigten sich tief zerstritten. Nachdem der Parteivorsitzende Éric Ciotti offen zu einer Kooperation mit dem Rassemblement national aufgerufen hatte, wurde er von der restlichen Parteiführung zunächst abgesetzt und dann aus der Partei ausgeschlossen. Ciotti wehrte sich zwar gerichtlich mit Erfolg gegen seinen Ausschluss, die Spaltung wirkte sich jedoch auch bei der Wahl aus. Während das Lager um Ciotti 70 Kandidaten zählte, kündigte der übrige Parteivorstand 200 offizielle Kandidaturen der LR an. In einzelnen Wahlkreisen standen sich beide Lager unmittelbar gegenüber. Reconquête (REC): Die rechtsextreme Partei um Éric Zemmour begann die Wahlvorbereitungen ebenfalls mit internen Streitigkeiten. Nachdem Marion Maréchal, die Spitzenkandidatin bei der Europawahl, sich um ein Bündnis mit dem Rassemblement national bemüht hatte, bezichtigte Zemmour sie des „Verrats“ und schloss sie ebenso wie drei weitere gerade erst ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus der Partei aus. Zemmour kündigte an, 330 Kandidaten und damit keine Kandidaten gegen den „Architekten der Nationalen Union“ wie Éric Ciotti und Nicolas Dupont-Aignan (genannt DLF) aufzustellen.

Das französische Innenministerium klassifiziert die Kandidaten nach den sogenannten Nuancen. Während es für die größeren Parteien jeweils eigene Nuancen gibt, werden die Kandidaturen der beiden größeren Bündnisse in den Nuancen ENS (für Ensemble) und UG (für den Nouveau Front populaire) zusammengefasst. Einzelkandidaturen und Kleinparteien müssen sich politischen Richtungen (etwa divers gauche oder divers droite) oder anderen vorgegebenen Klassifizierungen (etwa Régionaliste) zuordnen. Neu war in diesem Zuge die Nuance Union de l’extrême droite, welche von der Gruppe um Éric Ciotti genutzt wurde.

Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die vorhandenen Nuancen und wie viele Kandidaten in wie vielen Wahlkreisen diesen jeweils zugeordnet wurden: + Parteien/Bündnisse Nuance Beschreibung Kandidaten Wahlkreise COM 1 1 FI 3 3 SOC 6 6 RDG 3 3 UG 544 544 VEC 1 1 REN 0 0 ENS 443 443 MDM 0 0 HOR 16 16 UDI 36 36 LR 306 305 RN 501 501 REC 328 328 + Weitere Klassifikationen Nuance Beschreibung Kandidaten Wahlkreise EXG 655 550 DVG 140 107 ECO 147 134 REG 129 104 DIV 215 156 DVC 144 112 DVD 192 163 DSV 114 111 EXD 22 21 UXD 63 63

Ergebnisse Die Wahl war geprägt von einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Nach dem historischen Tiefstand 2022 (47,5 % in der ersten Runde) wurde im ersten Wahlgang mit 66,7 % der höchste Wert seit den Parlamentswahlen 1997 erreicht. Das Rassemblement national ging nach Gesamtstimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor dem Nouveau Front populaire hervor. Das Bündnis Ensemble des Präsidenten Macron wurde dahinter nur noch Dritter. In 76 Wahlkreisen konnte sich bereits im ersten Wahlgang ein Kandidat durchsetzen, in den übrigen fanden Stichwahlen statt. In 307 Wahlkreisen haben sich für diese Stichwahlen drei Kandidaten qualifiziert, in weiteren fünf gelang dies vier Kandidaten. In vielen Wahlkreisen haben sich Kandidaten des NFP bzw. Ensembles vor dem zweiten Wahlgang taktisch zurückgezogen, um der jeweils anderen Seite bessere Chancen gegen Kandidaten des Rassemblement national zu ermöglichen. Der RN erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, jedoch unterlagen seine Kandidaten in vielen Wahlkreisen, sodass der RN nur die drittmeisten Sitze hinter NFP und ENS erhielt.

In den Wahlkreisen Vendée IV und Rhône VIII gab es eine „quadrangulaire“ Wahl (d. h. eine Stichwahl, an der vier Kandidaten teilnahmen). Die letzte quadrangulaire Wahl fand 1973 statt.

Der RN brachte es gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 142 Sitze, soviele wie nie zuvor, aber deutlich weniger als in allen Umfragen prognostiziert wurde. Ausschlaggebend war dafür die „republikanische Front“ des linken und des Mitte-Lagers gegen den RN, die effektiver als erwartet funktionierte. Nach einer Analyse von Ipsos votierten die Wähler eines linken Kandidaten, der es nicht in die Stichwahl schaffte oder freiwillig zurückzog, nahezu geschlossen (72 zu 3 Prozent) für den (nicht linken) Gegenkandidaten des RN. Die Brandmauer gegen den RN hielt auch seitens der Anhänger von Staatspräsident Macron und seinem Mitte-Lager, allerdings etwas weniger ausgeprägt (54 zu 15 Prozent zugunsten eines linken Kandidaten gegenüber jenem des RN).

Die Mehrheitsbildung in der Nationalversammlung dürfte sich künftig schwieriger erweisen, da die drei großen Blöcke über etwa gleich große Anteile verfügen. Am Tag nach der Wahl reichte Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt ein. Dieser wurde von Staatspräsident Macron vorerst abgelehnt, am 16. Juli 2024 aber angenommen. Die Regierung blieb geschäftsführend vorläufig im Amt.

Stimm- und Sitzverteilung

mini|hochkant=1.5|Karte der Wahlkreise und Darstellung der politischen Zugehörigkeit des Kandidaten, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat:

25px25px25px25px25px25px25px25px25px25px25px bezeichnen die 11 Wahlkreise für Franzosen im Ausland* mini|hochkant=1.5|Im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnene Wahlkreise. Farben der Parteien wie oben mini|hochkant=1.5|Endergebnis der Wahl mit den im zweiten Wahlgang gewonnenen Wahlkreisen

Gesamtstimmen (gültige Stimmen), zweiter Wahlgang, Summe: 27.279.714 (statt 27.279.713).

Wahl der Auslandsfranzosen 1.692.978 im Ausland wohnende französische Staatsbürger konnten in insgesamt elf geographisch definierten Wahlkreisen wählen.

Wahlkreis Wahl-berechtigte Wahlgewinner Karte 1. Vereinigte Staaten und Kanada 259.288 200px 2. Mexiko, Karibik, Zentral- und Südamerika 88.577 3. Britische Inseln, Nordeuropa, Baltikum 175.997 4. Benelux 174.164 5. Iberische Halbinsel und Monaco 110.460 6. Schweiz und Liechtenstein 169.166 7. Mitteleuropa (einschließlich Deutschland und Österreich) und Balkan 129.011 8. Italien, Griechenland, Türkei, Zypern, Malta, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete 145.883 9. Maghreb und Westafrika 155.611 10. Arabische Halbinsel, Süd-, Ost-, Nordost- und Zentralafrika 146.969 11. Russland, Ukraine, Belarus, Australien und Ozeanien, Asien ohne Türkei und ohne Arabische Halbinsel 137.852

Prominente Kandidaturen