In Venezuela fand am 28. Juli 2024 eine Präsidentschaftswahl statt, bei der der seit 2013 amtierende Präsident Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit antrat. Als aussichtsreichster Gegenkandidat galt Edmundo González, nachdem die eigentlich vorgesehene Präsidentschaftskandidatin der Opposition, María Corina Machado, von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde. Die von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde gab gefälschte Ergebnisse bekannt und behauptete einen knappen Sieg Maduros. Die Opposition und unabhängige internationale Organisationen dokumentierten massive Unregelmäßigkeiten. Viele Staaten und Organisationen erkannten das Wahlergebnis nicht an, darunter die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten. Mitte August forderten auch mehrere internationale Verbündete Maduros, die Wahl zu wiederholen. Proteste gegen die Wahl wurden von der Regierung niedergeschlagen, in den darauffolgenden Wochen wurden demonstrierende Menschen getötet und Tausende festgenommen. Der Oppositionskandidat, Edmundo González, musste im September 2024 nach massiver Einschüchterung durch das Maduro-Regime das Land verlassen.

Hintergrund Wirtschaftskrise

Aufgrund der von Hyperinflation und Versorgungsengpässen gezeichneten wirtschaftlichen Situation verließen seit 2013 rund acht Millionen Venezolaner und damit etwa ein Viertel der Bevölkerung das Land. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf sank nach Angaben des Internationalen Währungsfonds zwischen 2013 und 2020 von fast 9000 US-Dollar auf rund 1500 US-Dollar und erholte sich seitdem nur leicht. Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verhängten zudem unter anderem seit 2015 die USA und seit Januar 2018 die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela. Geopolitisch stützt Venezuela sich auf Russland, Iran, China, Kuba, Bolivien und Nicaragua, um die Sanktionen des Westens zu umgehen.

Menschenrechte

Auf der Freedom-in-the-World-Länderliste 2024 von Freedom House wird Venezuela als „nicht frei“ eingestuft und auf dem Demokratieindex von The Economist wurde es 2023 mit 2,31 von 10 Punkten als „Autoritäres Regime“ eingeordnet und landete auf Platz 142 von 167. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Venezuela Stand 2024 Platz 156 von 180. Im September 2018 forderte eine Gruppe Staaten bestehend aus Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die mutmaßlich auf dem Gebiet Venezuelas seit Februar 2014 begangen wurden. Im September 2019 begann eine internationale Fact Finding Mission, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen feststellte. Gemäß der Rechtshilfeorganisation Foro Penal gab es in Venezuela seit 2014 mehr als 15.800 politisch motivierte Verhaftungen.

Politische Vorgeschichte

Präsident Nicolás Maduro regiert Venezuela seit der Präsidentschaftswahl 2013 als Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez. Insbesondere nach dem Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl 2015 wurde Maduros Regierungsstil zunehmend autoritär. Im August 2017 übernahm die neu geschaffene Verfassungsgebende Versammlung die Aufgaben der Legislative. Die mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs entmachtete Nationalversammlung erkannte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2018 nicht an und erklärte die Wiederwahl Maduros für ungültig. Sie wählte Juan Guaidó im Januar 2019 zu ihrem Vorsitzenden, der sich am 23. Januar 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärte. Guaidó erhielt internationale Unterstützung unter anderem von den USA, blieb jedoch ohne tatsächliche Macht. Ende Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung die Interimspräsidentschaft zu beenden.

Präsident Nicolás Maduro wollte mit der spätestens im Dezember 2024 abzuhaltenden Präsidentschaftswahl internationale Legitimation wiedererlangen, um die wirtschaftlichen Sanktionen gegen sein Regime zu beenden. Im Vorfeld kam es ab 2022 zu einer Reihe von Gesprächen mit Oppositionsvertretern in Norwegen, Mexiko und Barbados.«La oposición venezolana denunció que el régimen activó “una serie de acciones que buscan zafarse de los acuerdos producto del mecanismo de negociación de México”. Entre quienes acudieron solícitos a abrazar a Maduro al Palacio de Miraflores se encuentran José Brito, Luis Parra, Timoteo Zambrano y Bernabé Gutiérrez, todos diputados del actual órgano legislativo bolivariano.» Die anstehende Präsidentschaftswahl stand unter dem Vorzeichen des Barbados-Abkommens über Wahlgarantien, das im Oktober 2023 zwischen der Regierung und der Opposition unterzeichnet wurde; weitere Verhandlungen wurden von der Regierung abgebrochen; Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig mehrfach vor, die getroffenen Absprachen zu verletzen. Die Regierungspartei handelte im Februar 2024 im Abkommen von Caracas Konditionen mit einer politischen Minderheit aus, die weniger als 4 % der Wählerschaft repräsentierte. Der Großteil der Opposition, vertreten durch die Plataforma Unitaria Democrática, forderte die Einhaltung der im Barbados-Abkommen ausgehandelten Bedingungen. NGOs und venezolanische Parteien prangerten den Einsatz von Desinformation, Morddrohungen und körperlichen Übergriffe gegen Oppositionskandidaten durch Anhänger des Chavismus und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer kolumbianischen linksgerichteten Guerilla, an. Während der Aktualisierungsphase des Wählerverzeichnisses kam es zu erheblichen Verzögerungen für Wähler im Ausland. Es wurden sehr restriktive Anforderungen gestellt, die nicht in den Wahlvorschriften enthalten waren. Von den etwa 5,5 Millionen Venezolanern im Ausland, die wahlberechtigt gewesen wären, konnten sich nur 69.211 Wähler in den Botschaften im Ausland registrieren oder ihre Daten aktualisieren. Die Regierung ließ unterdessen Restaurants, Pensionen und Hotels, die das Team der Oppositionspolitikerin María Corina Machado während des Vorwahlkampfes unterstützt oder beherbergt hatten, schließen sowie deren Besitzer verhaften.

Nach dem Rücktritt der vorherigen Hauptdirektion der Wahlbehörde im Juni 2023, angesichts der bevorstehenden Vorwahlen, die von der PUD organisiert wurden, und der anschließenden Einberufung der Nationalversammlung zur Wahl der neuen Leitung der Wahlbehörde, berichtete die NGO Súmate im August, dass mindestens 92 Kandidaten für die Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE) Verbindungen zum Chavismus hätten und dass Artikel 9 des Wahlgesetzes den Mitgliedern des Rates jede politische Zugehörigkeit verbietet. Am 25. März 2024, dem Stichtag für die Kandidatenaufstellung, hatte die Koalition weiterhin dasselbe Problem und prangerte dies als Machtmissbrauch durch die nationale Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft an. Nach Mitternacht blieb der Opposition zunächst keine Möglichkeit zur Teilnahme.

Die Opposition unter der Plataforma Unitaria Democrática (PUD) hatte im Oktober 2023 nach internen Vorwahlen María Corina Machado als ihre Präsidentschaftskandidatin bestimmt. Im März 2024 ernannte sie Corina Yoris-Villasana als Ersatzkandidatin, da ihre Berufung gegen ihren Ausschluss abgelehnt worden war; am 26. März 2024 erklärte Machado in einer Pressekonferenz, dass es der Koalition nicht erlaubt werde, die Kandidatur von Yoris einzureichen und warf der Regierung vor, „ihre eigenen Kandidaten zu wählen“. Wenn die Regierung die Kandidaten der Opposition auswähle, könne man nicht von einer Wahl sprechen, argumentierte sie. Die USA, Brasilien, Kolumbien und die Europäische Union erklärten ihre Besorgnis über den Ausschluss von Yoris. Am gleichen Tag gab auch Manuel Rosales in letzter Minute seine Präsidentschaftskandidatur bekannt, der als ein für das Regime akzeptabler Kandidat galt. Der Nationale Wahlrat verlängerte auf Antrag der Plataforma Unitaria die Frist für die Einreichung der Kandidaturen um zwölf Stunden. Nach mehreren vergeblichen Versuchen schaffte es die PUD dann, Edmundo González als „Ersatzkandidat“ anzumelden. Nach einem Treffen der PUD mit Manuel Rosales am 19. April 2024 einigte man sich auf Edmundo González als einzigen Kandidaten der Opposition. Rosales zog seine Kandidatur zurück.

Zu Beginn des Wahlkampfes wurden staatliche Ressourcen zur Förderung der Kandidatur von Nicolás Maduro sowie vermehrte Verhaftungen und Falschmeldungen gegen Oppositionskandidaten angeprangert. Ende Mai wurden ursprünglich im März eingeladene Wahlbeobachter der Europäischen Union wieder ausgeladen und eine vollständige Aufhebung der EU-Sanktionen gefordert. Wenige Tage vor der Wahl wurde zudem einem Flug aus Panama mit hochkarätigen Wahlbeobachtern die Landung in Caracas verweigert. Unter den Beobachtern befanden sich José María Aznar und Mariano Rajoy aus Spanien, Mario Abdo Benítez aus Paraguay, Jeanine Áñez und Jorge Quiroga aus Bolivien, Felipe Calderón und Vicente Fox aus Mexiko sowie Iván Duque und Andrés Pastrana aus Kolumbien. Die venezolanische Regierung meinte zu diesem Vorfall, dass diese Personen nicht eingeladen gewesen seien. Panamas Regierung kündigte daraufhin den Abzug von Botschaftspersonal aus Venezuela und die Suspendierung der diplomatischen Beziehungen mit dem Land an.

Kandidaten Eingetragene Kandidaten mini|Miraflores-Palast, die Residenz des Präsidenten von Venezuela Für die Präsidentschaftswahlen und somit den Einzug in den Miraflores-Palast in Caracas hatten sich zunächst dreizehn Kandidaten eingeschrieben, elf Kandidaten ohne nennenswerte Repräsentativität wurden nach dem Veto des Regimes von Maduro gegen die Oppositionskandidatinnen María Corina Machado und deren Stellvertreterin, Corina Yoris, registriert. Das Regime erlaubte die Registrierung von Kandidaten, die als Kollaborateure, falsche Oppositionskandidaten und bolivarianische Strategiepolitiker gelten, während die wahren Oppositionskandidaten blockiert blieben. Später reduzierte sich die Liste der Kandidaten auf zehn, nachdem drei Anwärter zurückgetreten waren.