Das Referendum über das Staatsziel einer EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau wurde am 20. Oktober 2024 abgehalten. Gegenstand des Plebiszits war eine Änderung der Verfassung, indem dort der Beitritt zur Europäischen Union (EU) als Staatsziel festgeschrieben werden sollte. Ausgelöst wurde das Referendum durch einen Beschluss des Parlaments.
Hintergrund ist ein politischer Konflikt innerhalb Moldaus über die künftige Entwicklung des Landes. Auf der einen Seite setzte sich die pro-europäische Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS), der auch die amtierende Präsidentin Maia Sandu angehörte, für einen künftigen Beitritt der Republik Moldau zur EU ein. Auf der anderen Seite stand der Blocul Electoral Patriotic (BEP), die sich stattdessen für eine stärkere Orientierung des Landes in Richtung Russland einsetzte.
Beim Referendum sprach sich eine knappe Mehrheit von 50,35 % für die vorgeschlagene Aufnahme des Staatsziels EU-Beitritt in die Verfassung aus. Da zugleich auch das 33,3-%-Beteiligungsquorum überschritten wurde, war die Abstimmung gültig und die Verfassungsänderung trat in Kraft.
Die Abstimmung wurde zusammen mit der Präsidentschaftswahl abgehalten, in der sich Maia Sandu in der Stichwahl mit 55,3 % klar gegen ihren euroskeptischen Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo (BEP) durchsetzen konnte. Referendum und Wahl waren von Vorwürfen des massiven Stimmenkaufs zugunsten eines „Nein“-Votums und für Stoianoglo als Präsident überschattet.
Hintergrund
Im März 2022, nach dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine, stellte die Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Anschließend wurde dem Land im Juni desselben Jahres vom Europäischen Rat der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Im Dezember 2023 gab der Europäische Rat seine Entscheidung bekannt, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen. Das Land hat als Zieldatum für den EU-Beitritt das Jahr 2030 festgelegt.
Der Weg zum Referendum Beschluss im Parlament mini|Logo der Pro-Bewegung Präsidentin Sandu hatte im Jahr 2023 ihre Absicht angekündigt, eine Wiederwahl anzustreben. Das Parlament beschloss, die Präsidentschaftswahl am selben Tag wie das Referendum abzuhalten. Darüber hinaus kündigte Sandu den Start einer Online-Plattform an, die darauf abzielt, für das Referendum zu werben und sich für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für das Land einzusetzen. Beobachter stellten fest, dass Sandu sich darauf vorbereitet, ihre Bemühungen auf die EU-Integration zu konzentrieren, einen Bereich, in dem sie und ihre Partei PAS durchweg Erfolge erzielt haben, um wiedergewählt zu werden.
Eine Zusammenlegung von Wahl und Referendum war bis 2023 in Moldau nicht zulässig. Das Parlament änderte mit den Stimmen der PAS am 28. Dezember 2023 das Wahlgesetz, um eben dies zu ermöglichen. Die Opposition klagte hiergegen vor dem Verfassungsgericht, das jedoch am 30. Januar 2024 die Änderung für zulässig erklärte. Eine Zusammenlegung von Wahl und Abstimmung ist insofern wichtig, da die Republik Moldau ein 33,3-%-Beteiligungsquorum für Referenden kennt, das in der Vergangenheit bereits verfehlt worden war. Die Zusammenlegung mit der wichtigen Präsidentschaftswahl und der damit einhergehenden höheren Beteiligung, steigerte die Wahrscheinlichkeit, dass das Referendum über den EU-Beitritt als Staatsziel nicht am Quorum scheitern würde.Database and Search Engine for Direct Democracy: Republik Moldau (Moldawien), 20. Oktober 2024 : Beitritt zur Europäischen Union als Staatsziel.
Am 21. März 2024 verabschiedete das 101 Abgeordnete umfassende Parlament mit 54 zu 0 Stimmen eine Resolution zur Fortsetzung der Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union. In der Erklärung heißt es: Während der Abstimmung verließen alle Oppositionsparteien den Parlamentssaal.
Abstimmungskampf Der Abstimmungskampf wurde sehr hart geführt und stand im Zeichen des geopolitischen Konflikts zwischen Russland und der EU um Einfluss im östlichen Europa.
Bei einem Treffen in Moskau am 21. April 2024 kündigten mehrere Oppositionsparteien, nämlich die – zu diesem Zeitpunkt in Moldau bereits verbotene – Șor-Partei, die Partidul „Renaștere („Wiederbelebungspartei“), Partidul Politic „Șansă“ („Politische Partei ‚Chance‘“), Partidul Politic „Victorie” („Politische Partei ‚Sieg‘“) und die Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei („Alternative Kraft zur Rettung Moldawiens“), die Bildung eines Bündnisses namens („Sieg“) an, um sich gegen die EU-Mitgliedschaft zu stellen und engere Beziehungen zu Russland anzustreben. Auch die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, äußerte ihre Unterstützung für das Bündnis, das maßgeblich von Șor-Parteiführer Ilan Șor organisiert wurde. Dieser wurde 2017 wegen Diebstahls von über 700 Millionen Euro aus drei Banken in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt und entzog sich der Strafe durch Flucht nach Israel, später nach Russland. Der moldauische Infrastrukturminister Andrei Spînu bezeichnete die Mitglieder der Koalition als Verräter und deutete an, dass die Koalition gebildet worden sei.
Der Abstimmungskampf war überschattet von nachweisbaren Versuchen der Einflussnahme durch Russland. Laut EEAS kam es zu einer und zu . Präsidentin Sandu sagte diesbezüglich: Stimmberechtigte sollen von russischen Agenten bestochen worden sein, mit „Nein“ zu stimmen: Rund 300.000 „Nein“-Stimmen sollen so mit mehreren Millionen Euro gekauft worden sein.
Positionierungen der politischen Kräfte Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau hatte die Parteien registriert, die an der Referendumskampagne teilnahmen. Von den 15 Parteien, die bis zum 20. September 2024 offiziell registriert wurden, waren 13 für die „Ja“-Option (darunter die PAS der amtierenden Präsidentin Maia Sandu) und zwei für die „Nein“-Option. Die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) oder die Partidul Dezvoltării și Consolidării Moldovei („Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau“, PDCM), das Referendum zu boykottieren. + Position der politischen Parteien in Moldau zum Referendum PositionPartei VorsitzPro Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) Igor Grosu Mișcarea Alternativa Națională (MAN) Ion Ceban Partidul Social Democrat European (PSDE) Ion Sula Blocul electoral „Împreună” Octavian Țîcu Partidul Verde Ecologist (PVE) Anatolie Prohnițchi Mișcarea Respect Moldova (MRM) Eugeniu Nichiforciuc Alianța Liberalilor și Democraților pentru Europa (ALDE) Arina Spătaru Coaliția pentru Unitate și Bunăstare (CUB) Igor Munteanu Partidul Democrația Acasă (PPDA) Vasile Costiuc Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) Boris Volosatîi Noua Opțiune Istorică (NOI) Vladimir Dachi Partidul Reîntregirii Naționale „Acasă“ (PRN) Valentin Dolganiuc Partidul politic Voinţa Poporului (PVP) Nicolae Gîrbu Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) (ausgeschlossen) Vladimir FilatContra Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) Vladimir Voronin Partidul „Renaștere“ (PR) Natalia Parasca Partidul Politic „Șansă“ (PȘ) (ausgeschlossen) Alexei LunguBoykott Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) Igor Dodon Partidul Dezvoltării și Consolidării Moldovei (PDCM) Ion Chicuneutral Partidul Nostru (PN) Renato Usatîi
Ergebnisse mini|hochkant=0.8|Stimmzettel zum Referendum von 2024 Das Referendum über das Staatsziel eines EU-Beitritts wurde am 20. Oktober 2024, zusammen mit der Präsidentschaftswahl abgehalten. Von den gut 3 Millionen Stimmberechtigten nahmen 1.531.392 (= 50,7 %) am Referendum teil, womit das 33,3-%-Beteiligungsquorum deutlich überschritten wurde. Das waren nur geringfügig weniger, als an der gleichzeitigen Wahl teilnahmen (dort: 51,7 %).
Auf den Stimmzetteln war die geplante Ergänzung der Verfassung im vollen Wortlaut abgedruckt. Die Änderungen umfassten die Änderung der Präambel der Verfassung, in der künftig die , die und die betont und festgeschrieben werden sollten. Ein Ergänzungsartikel zur Verfassung sollte festlegen, dass der EU-Beitritt per Gesetzesbeschluss durch das Parlament erfolgen könne, und dass nach einem EU-Beitritt des Landes die Gesetze der Europäischen Union Vorrang vor den nationalen Gesetzen haben sollten. Die Abstimmungsfrage am Ende des Stimmzettels lautete:
Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine sehr knappe Mehrheit von 749.719 (= 50,35 %) für die Aufnahme des Staatsziels in die Verfassung aus. Nur etwa 10.500 Personen weniger, nämlich 739.155 (= 49,65 %) lehnten diese ab. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei 2,8 % und damit etwas höher, als bei vergangenen Referenden.
Einen wichtigen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatten die im Ausland lebenden Stimmberechtigten. Diese Gruppe alleine gab etwa 235.500 Stimmen ab und bildete damit nach der Hauptstadt Chișinău den zweitgrößten „Stimmkreis“. Die aus dem Ausland abstimmenden sprachen sich zu mehr als Dreiviertel (= 77 %) für die Aufnahme des Staatsziels und eine Ausrichtung Moldawiens in Richtung EU aus. So machten die in Moldawien selbst abgegebenen „Ja“-Stimmen nur 45,35 % der dort gültigen Stimmen aus, was zu einer Ablehnung geführt hätte.
Endergebnis des Referendums über das Staatsziel einer EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau vom 20. Oktober 2024Database and Search Engine for Direct Democracy: Republik Moldau (Moldawien), 20. Oktober 2024 : Beitritt zur Europäischen Union als Staatsziel. Gebiet Stimmberechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) 3.020.814 1.531.392 50,69 % 1.488.874 97,22 % 42.518 2,78 % 749.719 50,35 % 739.155 49,65 %
Ergebnis nach Kreisen 400px|mini|Ergebnis des Referendums nach Kreisen / Städten, Bezirken von Chișinău, Transnistrien und Gagausien sowie dem Ausland: Ja: Nein: KreisGültige StimmenJaJa (%)NeinNein (%) Anenii Noi29.34714.33648,85 %15.01151,15 % Bălți49.04614.43029,42 %34.61670,58 % Basarabeasca8.3863.07536,67 %5.31163,33 % Briceni22.7686.51828,63 %16.25071,37 % Cahul38.41916.83043,81 %21.58956,19 % Cantemir17.1019.12953,38 %7.97246,62 % Călărași22.92513.86060,46 %9.06539,54 % Căușeni27.86813.92849,98 %13.94050,02 % Chișinău348.707195.27756,00 %153.43044,00 % Cimișlia18.1009.03349,91 %9.06750,09 % Criuleni27.33216.45360,20 %10.87939,80 % Dondușeni13.8523.76227,16 %10.09072,84 % Drochia28.3489.27532,72 %19.07367,28 % Dubăsari11.7354.81841,06 %6.91758,94 % Edineț26.0837.75829,74 %18.32570,26 % Fălești30.57010.23933,49 %20.33166,51 % Florești29.03510.91737,60 %18.11862,40 % Gagausien57.8472.9855,16 %54.86294,84 % Glodeni18.6596.29333,73 %12.36666,27 % Hîncești35.66520.99258,86 %14.67341,14 % Ialoveni38.48026.05067,70 %12.43032,30 % Leova15.7827.76949,23 %8.01350,77 % Nisporeni19.78711.88960,08 %7.89839,92 % Ocnița17.2243.62721,06 %13.59778,94 % Orhei42.50819.76046,49 %22.74853,51 % Rezina16.1517.88848,84 %8.26351,16 % Rîșcani22.1806.96031,38 %15.22068,62 % Sîngerei28.00311.24440,15 %16.75959,85 % Soroca32.62112.41538,06 %20.20661,94 % Strășeni32.10520.02362,37 %12.08237,63 % Șoldănești13.3225.66142,49 %7.66157,51 % Ștefan Vodă22.10410.56747,81 %11.53752,19 % Taraclia15.7991.2587,96 %14.54192,04 % Telenești22.16712.69357,26 %9.47442,74 %Transnistrien15.5264.81631,02 %10.71068,98 % Ungheni37.81916.35543,25 %21.46456,75 %Ausland235.503181.25476,96 %54.24923,04 % Gesamt 1.488.874 749.719 50,35 % 739.155 49,65 % Quelle: Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova
Folgen Gegen die Verfassungsänderung wurde vor dem Verfassungsgericht Beschwerde erhoben, die dieses jedoch am 31. Oktober 2024 mit einer Stimmenmehrheit von 4 zu 2 Stimmen abwies. Das Referendum ist damit gültig und die Verfassung entsprechend geändert.
Literatur
Weblinks
Einzelnachweise
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