mini|Nikolaus Brenderim ZDF-Wahlstudio zur Bundestagswahl 2013 Nikolaus Johannes Edmund Brender Vanity Fair, 2006. (* 24. Januar 1949 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Fernsehjournalist und Medienmanager. Brender war von April 2000 bis März 2010 Chefredakteur des ZDF.
Die Nichtverlängerung seines Vertrags führte zu einer öffentlichen Diskussion um parteipolitische Einflussnahmen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht, der eine Revision des ZDF-Staatsvertrages folgte. ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat müssen demnach in ihrer Zusammensetzung „staatsfern“ gestaltet werden, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.Fritz Pleitgen: Zum Abschied Nikolaus Brenders: Wahrhaftigkeit ist sein Charakter. FAZ, 30. März 2010.
Leben Nach dem Besuch des Kollegs St. Blasien studierte Brender Rechts- und Politikwissenschaft an den Universitäten Freiburg, München und Hamburg und absolvierte 1978 das erste juristische Staatsexamen. In München wurde er Mitglied der KDStV Aenania München im CV. In seiner Jugend war er Mitglied der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union,Hans Leyendecker: Beim ZDF spielt die Politik Macht mit Chefredakteur Brender. Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2009 Michael Hanfeld: Mit dem Zweiten schwarz sehen. FAZ, 17. Februar 2009. heute gehört er keiner Partei an Netzeitung, 25. Februar 2009. und ist auch aus seiner Studentenverbindung ausgetreten.
Seit 1978 arbeitet Brender als Journalist, zunächst beim Südwestfunk (bis 1982) und bei der Wochenzeitung Die Zeit (bis 1980), danach als Redakteur bei den Tagesthemen. Von 1984 bis 1989 war er ARD-Korrespondent für Südamerika mit Sitz in Buenos Aires, danach bis 1993 Auslandschef des WDR und Moderator des Weltspiegels. 1994 wurde er Politik-Chefredakteur beim WDR, 1997 Programmchef des Senders. Vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2010 war Brender Chefredakteur des ZDF.
2006 bewarb sich Brender um die Intendanz beim Westdeutschen Rundfunk (WDR). Er zog seine Kandidatur jedoch kurz vor der Wahl durch den WDR-Rundfunkrat zurück wie auch seine Mitbewerber, der SR-Intendant, Fritz Raff, sowie NDR-Justiziar Werner Hahn. Von Anfang 2012 bis Ende 2013 war Brender Gastgeber der n-tv-Interview-Sendung „Bei Brender!“.
Brender ist mit einer Ärztin verheiratet und hat mit ihr eine Tochter.
Kontroverse um Vertragsverlängerung Verlauf Im Februar 2009 kündigte die Mehrheit der unionsnahen Mitglieder im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat, insbesondere dessen stellvertretender Vorsitzender Roland Koch, an, Brenders bis März 2010 laufenden Vertrag nicht zu verlängern.Polit-Eklat beim ZDF – Kleber attackiert Partei-Seilschaften. Spiegel Online, 20. Februar 2009. Koch begründete seine Kritik in einem Interview mit Stefan Niggemeier mit fallenden Einschaltquoten in der Informationssparte des ZDF, insbesondere im Vergleich mit denen von ähnlichen Sendungen bei Das Erste und RTL Television.Im Gespräch: Roland Koch. Was haben Sie gegen Nikolaus Brender? Interview mit Stefan Niggemeier in der F.A.Z. vom 24. Februar 2009. Niggemeier äußerte Zweifel an Kochs Begründung der Vertragsbeendigung und warnte vor einem Quotendruck zulasten der Qualität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.Es geht ums Prinzip FAZ vom 24. Februar 2009. In der Dissertation von Inga WagnerInga Wagner: Informelle politische Kommunikation. Eine Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender. Springer VS Verlag der Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2016. wird dargestellt, dass letztlich der Impuls zur Absetzung Brenders von Edmund Stoiber ausgegangen war.
Der Moderator des ZDF-heute-Journals, Claus Kleber, kritisierte die Entscheidung der Verwaltungsratsmehrheit als politisch motiviert: „Es darf nicht sein, dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen.“ Unterstützt wurde er in einem offenen Protestbrief von allen Hauptredaktionsleitern sowie unter anderem von Maybrit Illner, Marietta Slomka, Guido Knopp, Claus Richter und Peter Frey. In dem Schreiben wird unter anderem vor einer „gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität“ und einem „schwerwiegende[n] Eingriff in die Rundfunkfreiheit gewarnt“.ZDF-Prominenz will Chefredakteur vor Absetzung durch Union retten. Spiegel Online, 20. Februar 2009.
Nach einer Reihe von Beiträgen der FAZ, die sich gegen die fortwährende Einmischung von CDU-Politikern wandten, warf der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher Hessens Ministerpräsident Koch „eine ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit“ vor.Frank Schirrmacher: Der Fall Brender. Angriff auf das ZDF. FAZ, 9. März 2009. Da sich Intendant Markus Schächter für Brenders Vertragsverlängerung eingesetzt hatte, wurde auch er von der CDU kritisiert. Am 13. März 2009 gab Schächter bekannt, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das die Kompetenzen des Verwaltungsrates bei der Direktorenwahl klären soll, mit dessen Ergebnis jedoch erst nach den Bundestagswahlen im September 2009 gerechnet wurde.Michael Hanfeld: Machtkampf ums ZDF. Er ist und bleibt mein Kandidat. FAZ, 13. März 2009. Sein Vorgehen wurde vom 77-köpfigen ZDF-Fernsehrat unterstützt.
Der allgemeinen Kritik am Verhalten Kochs schlossen sich die früheren FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und Otto Graf Lambsdorff in der FAZ an. „Die von Unionsseite angestoßene Debatte ist völlig kontraproduktiv“, meinte Gerhardt. Koch habe mit seinen Äußerungen das Vorurteil der parteipolitischen Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Bei der Sitzung des Verwaltungsrats am 27. März 2009 verhinderten Edmund Stoiber (CSU) und der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann eine Anhörung von Brender.Michael Hanfeld: Brender wurde nicht einmal angehört. FAZ, 30. März 2009. Auch andere Politiker der FDP, SPD und der Grünen übten scharfe Kritik, der SPD-Politiker Henning Voscherau forderte die SPD-geführten Bundesländer zum Handeln auf: „Sollten die ZDF-Verwaltungsräte sich darüber hinwegsetzen, muss die Causa Brender vors Verfassungsgericht.“Politiker stellen sich hinter Brender Spiegel Online vom 21. November 2009. Renate Künast und Jürgen Trittin strebten ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden.Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender eskaliert. Welt Online vom 26. November 2009.
Ebenso schrieben 35 Staatsrechtler, unter anderem die Verfassungsjuristen Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk, eine Woche vor der geplanten Abstimmung am 27. November 2009 in einem offenen Brief an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF: „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Die Rundfunkfreiheit ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens […]. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF.“ Es gehe schlicht darum, einen „unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“ und „wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF“.35 Verfassungsrechtler warnen Koch. Spiegel Online vom 20. November 2009.
Bei der Abstimmung am 27. November 2009 stimmten nach Angaben des ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sieben von 14 Mitgliedern für Brender. Die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen kam damit nicht zustande, so dass der Ende März 2010 auslaufende Vertrag des ZDF mit Brender nicht verlängert wurde.ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen, Spiegel Online vom 27. November 2009. Sein Nachfolger als ZDF-Chefredakteur wurde Peter Frey.
Reaktionen Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates forderte Kurt Beck eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Demnach sollte der RundfunkstaatsvertragRundfunkstaatsvertrag (Konsolidierte Fassung) so geändert werden, dass der Verwaltungsrat, dem Beck damals vorstand, den vorgeschlagenen ZDF-Chefredakteur künftig nur noch mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen kann.
Der ehemalige Intendant des SWR, Peter Voß, trat nach 35 Jahren aus der CDU aus und warf ihr Verfassungsbruch und einen „Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders“ vor. Auch er forderte, den ZDF-Staatsvertrag zu korrigieren: „Da gibt es einige verfassungswidrige Bestimmungen, die man ändern könnte.“ In: Stuttgarter Nachrichten vom 15. Dezember 2009. Als Schuldige sah Voß nicht nur den hessischen Ministerpräsidenten Koch, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel: „Merkels Beteiligung ist offensichtlich. Ich bin mir sicher, dass Koch sich ohne den Segen der Bundesregierung nicht durchgesetzt hätte – er war nur das Sprachrohr.“Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus. In: Spiegel Online vom 15. Dezember 2009.
Der Vorgänger Brenders im Amt, Klaus Bresser, nannte die Entlassung „organisierte Verfassungskriminalität“.Der Griff der Parteien nach ARD & ZDF: Wir wollen das Fernsehen zurück! In: die tageszeitung vom 9. Dezember 2009.
Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte eine verfassungsrechtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrages.Protest gegen Brender-Ablösung: Früherer SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus. In: Die Welt vom 15. Dezember 2009.
ZDF-Intendant Markus Schächter bekundete „kein Verständnis“ für die Nichtverlängerung von Brenders Vertrag und erklärte:
Nachdem er bereits im Oktober „für seine vorbildhafte journalistische Haltung“ den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis empfangen hatte, wurde Brender noch vor der geplanten Bekanntgabe seines Nachfolgers vom Medium Magazin zum „Journalisten des Jahres 2009“ gewählt. Medium Magazin-Chefredakteurin Annette Milz sprach von einem „überwältigenden Votum“ und „der überzeugendsten Wahl in der Geschichte des Preises“. Die Jury kritisierte, dass Brender „2009 zum Spielball parteipolitischer Interessen wurde“, und verlangte ebenfalls eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages.ZDF-Chefredakteur: Geschasster Brender wird „Journalist des Jahres“. In: Die Welt vom 9. Dezember 2009.
Brender selbst kritisierte in einem Interview des Spiegel die parteipolitische Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das „Proporzdenken“ der Parteien. Er sprach weiterhin von einem „Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“, und sagte, einige der Journalisten seien „Inoffizielle Mitarbeiter“ der großen Parteien, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. Es seien wenige, aber die wenigen seien immer noch zu viele. Da sei ein „feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten“. Er selbst habe versucht, „solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten“. Bevor er beim ZDF angefangen habe, seien die Telefonproteste von Politikern direkt in der Aktuell-Redaktion gelandet. Das habe er abgestellt. Insbesondere gebe es in der Union ein „dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet hat und ihn mittlerweile zu dominieren versucht“. Das Bundesverfassungsgericht sei „die einzige Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern“ könne.Brender prangert „Spitzelsystem“ bei Öffentlich-Rechtlichen an. Spiegel Online vom 20. Februar 2010.
Auf die Äußerungen Brenders zu internen Spitzelsystemen des Senders reagierte Intendant Schächter mit einer öffentlichen Kritik an Brender. Seine Darstellung sei „in der Sache falsch und in der Form maßlos und inakzeptabel“. Brender diffamiere seine ehemaligen Mitarbeiter. Auch das Mitglied des Fernsehrats Hugo Diederich kritisierte Brenders DDR-Vergleich als unverantwortlich, Kurt Beck als überzogen und unzutreffend.