In der Malamud-Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. März 2024 in der Rechtssache C-588/21 P fest, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten europäischen Normen bestehen kann.
Carl Malamud hatte für seine Organisation public.resource.org den Zugang zu mehreren europäischen Normen beantragt. Die Europäische Kommission lehnte es ab, die angefragten EU-Normen für Spielzeugsicherheit kostenlos zur Verfügung zu stellen, woraufhin Malamud Klage erhob. Der EuGH entschied, dass diejenigen harmonisierten technischen Normen (HTN), die zwingend zu erfüllen sind, Teil des Unionsrechts sind. Da der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit einen freien Zugang zum Unionsrecht verlangt, müssen diese Normen frei und kostenlos zugänglich sein. Das Gericht schloss den Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen jedoch nicht generell aus.EuGH: Urteil vom 5. März 2024, Rechtssache C-588/21 PCharlotte Hoppen, Marcel Schneider: Europäische Normen müssen frei zugänglich sein. LTO, 6. März 2024Christoph Winterhalte, Wolfgang Niedziella: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die bewährte Arbeitsteilung zwischen Europäischer Kommission und privatwirtschaftlich getragener Normung. Mitteilung von DIN und DKE. 13. März 2024Daniel Wetzel: EU-Urteil sorgt für helle Aufregung. Focus, 24. März 2024Heise Online: Urteil: Europäische Normen dürfen nicht hinter die Paywall
Im Dezember 2024 legten ISO und IEC Rechtsmittel gegen die Freigabe von Normen ein, die auf ISO- und IEC-Normen basieren.
Siehe auch James-Elliott-Entscheidung
Freie Zugriffsmöglichkeiten
Hinweise zum freien Zugang zu harmonisierten Europäischen Normen von CEN und CENELEC sowie auf Basis von ISO und IEC Normen: Access to documents - Harmonised standards made available under Regulation (EC) No 1049/2001, European Commission (abgerufen im August 2025. In: single-market-economy.ec.europa.eu) ISO- und IEC-Normen können mit Stand 2025 nur nach Registrierung oder individueller Anfrage eingesehen werden: Access to Harmonised Standards, E-Norm 2.10.1, Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs, European Commission. Vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) übernommene harmonisierte Normen können dort eingesehen werden: Download ETSI ICT Standards for free (in: etsi.org) DIN Media bietet Zugriff auf die frei zugänglichen harmonisierten Europäischen Normen nach Registrierung auf der Seite Harmonisierte-Normen-in-Europa.de
Einzelnachweise
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