mini|Marschflugkörper Taurus KEPD-350 Taurus-Kontroverse bezeichnet die seit Sommer 2023 geführte politische Diskussion über die Lieferung von Marschflugkörpern der Bundeswehr des Typs Taurus an die Ukraine. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 bat die ukrainische Regierung Deutschland 2023 darum, die deutsch-schwedischen Luft-Boden-Marschflugkörper zu liefern. Die Regierung und das Parlament sowie befragte Teile der Bevölkerung sprachen sich im Frühjahr 2024 mehrheitlich gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine aus. Nach den Bundestagswahlen 2025 behielt die Nachfolgerregierung diese Linie bei. Derzeit (Stand März 2026) hat Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert.
Hintergrund Den ukrainischen Kräften mangelte es nach ihrer Einschätzung an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen der russischen Streitkräfte gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen militärischer Offensiven zu schaffen. Folgerichtig bat die Regierung der Ukraine, abstandsfähige Präzisionsbewaffnung zu erhalten und erbat insbesondere von Deutschland im Mai 2023 eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers.
Parallel hatte die Ukraine vergleichbare Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow/SCALP von Großbritannien und Frankreich erhalten. Bereits im Oktober 2022 wurde bekannt, dass Großbritannien eine Lieferung der Storm Shadow in Betracht ziehe. Im Mai 2023 lieferte Großbritannien Storm Shadows an die Ukraine;augengeradeaus.net: Großbritannien liefert Storm Shadow-Marschflugkörper an die Ukraine (11. Mai 2023) schon wenige Tage später wurden diese gegen Ziele in den besetzten Gebieten eingesetzt. Am 11. Juli 2023 kündigte die französische Regierung ein neues Waffenpaket für die Ukraine an; dies umfasste auch die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs SCALP-EG. In Zusammenhang mit der Kontroverse um die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers wurde über die mögliche Kontrolle von Frankreich und Großbritannien über die gelieferten SCALP bzw. Storm Shadow diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte im Hinblick auf ähnliche Waffensysteme: „was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Das britische Verteidigungsministerium widersprach: „Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte“. Auf der anderen Seite bestätigten britische Stellen, dass es dort eine geringe Zahl an Mitarbeitern gebe, welche die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Ob daher Großbritannien und Frankreich irgendeinen Einfluss auf die Zielauswahl haben, unterliegt der Geheimhaltung. Am 23. September 2023 entschied auch die amerikanische Regierung, die bereits länger gestellte Bitte der Regierung der Ukraine zu erfüllen, der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS zur Verfügung zu stellen.
Politische Positionen Olaf Scholz (SPD) sprach sich kategorisch gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine aus,Scholz weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine. Rheinische Post, 27. April 2024. Abruf am selben TagWichtige Unterstützung für Ukraine: Mitten in Taurus-Ansage lacht Scholz los. Focus, Abruf am 28. April 2024Ampel-Koalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister Lindner. n-tv, 6. November 2024, Abruf am folgenden Tag da dies eine Eskalation des Konflikts darstellen könne. Man könne damit als Kriegspartei in den Krieg hineingezogen werden, insbesondere weil die Taurus eine Reichweite habe, die tief ins russische Territorium (einschließlich Moskau) reiche und nur mit Bundeswehrsoldaten vor Ort eine Einschränkung zu erreichen sei. Teile der SPD lehnen wie der Kanzler eine Lieferung ab; Politiker der Grünen und der FDP sowie Teile der SPD fordern sie. Von der Opposition lehnen die AfDTino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg. AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12. September 2023Unerwartetes Lob für "Taurus"-Entscheidung: Björn Höcke schreibt Brief an Olaf Scholz. Focus, 29. Februar 2024 und die Linke die Lieferung ab, während Politiker der Unionsparteien zustimmen.Sven Lenkemeyer: „Deutlich mehr tun für die Ukraine“: Nach Entscheid der USA für Militärhilfen steigt der Druck auf Scholz. Tagesspiegel, 21. April 2024. Abruf am selben TagWarum Scholz bei Taurus-Marschflugkörpern für Kiew zögert. Rheinische Post, 11. September 2023SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. Süddeutsche Zeitung, 14. August 2023CDU und FDP drängen Scholz zu Taurus-Lieferung an Kiew. n-tv, 10. August 2023Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung an Ukraine. tagesschau, 14. September 2023 Das Verteidigungsministerium ließ Mitte 2023 prüfen, ob eine Reichweitenbegrenzung technisch möglich sei. Im März 2024 befürwortete Altbundespräsident Joachim Gauck die Lieferung.Gauck warnt vor „üblem Erwachen“ im Ukraine-Krieg. Die Welt, 30. März 2024, Abruf am 31. März 2024
Stimmen gegen die Taurus-Lieferung Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen (SPD, FDP, Grüne) am 17. Januar 2024 gegen die Lieferung, obwohl die Letzteren sich in der vorausgegangenen Debatte dafür ausgesprochen hatten.Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew. Handelsblatt, 18. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024 Das Vorgehen, Anträge einer Oppositionsfraktion grundsätzlich abzulehnen, ist jedoch im deutschen politischen System über alle Parteigrenzen hinweg und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene üblich. Wenige Tage später begründete Bundeskanzler Scholz seine ablehnende Haltung damit, Deutschland dürfe mit den Zielen, die dieses System erreiche, „an keiner Stelle und an keinem Ort“ verknüpft sein. Einige würden nicht in Betracht ziehen, ob es durch eine Lieferung zu einer Kriegsbeteiligung kommen könnte. Was vonseiten der Briten und Franzosen bei ihren bereits gelieferten Systemen in Bezug auf Zielsteuerung gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte Unverständnis für die Empörung über den behaupteten Geheimnisverrat des Kanzlers.Torsten Riecke, Moritz Koch: Geheimnisverrat? Jetzt sind Briten sauer auf Bundeskanzler Scholz. Handelsblatt, 29. Februar 2024 Er sagte: „Wir wissen doch seit Monaten, auch aus Veröffentlichungen aus britischen Medien, dass offensichtlich auch vielleicht britische Soldaten in der Ukraine für das dort gelieferte Waffensystem sind. […] Da wird mittlerweile auch ein Popanz aufgebaut.“ Scholz konkretisierte Ende Februar 2024 hingegen, dass er auch ein Restrisiko vermeiden wolle, weil die Waffe, „wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann.“
In einer Umfrage Anfang März 2024 lehnte eine Mehrheit der teilnehmenden Deutschen die Taurus-Lieferungen ab: 61 % sprachen sich dagegen aus. Dies war ein Anstieg von neun Prozentpunkten seit August 2023. Laut Politbarometer befürworteten nur noch 29 % Taurus-Lieferungen.
Scholz blieb auch bei seiner entschiedenen Ablehnung zu Taurus-Lieferungen, als die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich vergleichbare Waffen nicht nur lieferten, sondern der Ukraine im November 2024 auch erlaubten, sie gegen militärische Ziele auf russischen Staatsgebiet einzusetzen. Scholz erklärte seine entschiedene Ablehnung zu einer Lieferung mit dem Umstand, dass Deutschland sich angeblich an der Zielsteuerung beteiligen müsste und somit „mitverantwortlich“ wäre, was Scholz eigener Aussage zufolge „nicht verantworten kann und auch nicht will.“ Scholz vertrat mit seiner Ablehnung laut einer im selben Monat durchgeführten repräsentativen Umfrage (ARD-Deutschlandtrend bzw. Infratest dimap) die Mehrheitsmeinung der Deutschen; 61 % der Befragten sprachen sich gegen die Lieferung von Taurus aus.
Am 30. Januar 2025 stellte die Gruppe des BSW im Bundestag den Antrag, der Ukraine die Lieferung des Taurus zu verweigern. Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen.Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine. bundestag.de, 30. Januar 2025. Abruf am 4. Februar 2025
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 2025 behielt Friedrich Merz trotz seiner vormaligen Kritik an der Weigerung der Vorgängerregierung deren Linie bei. Im März 2026 sagte er, er sehe aufgrund der waffentechnologischen Fortschritte der Ukraine keine Notwendigkeit mehr für die Lieferung (im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der im Vormonat aussagte, das sein Land weiterhin Taurus-Marschflugkörper benötige), und merkte an, dass seine früheren Forderungen als Oppositionsführer auf der Annahme beruht hätten, dass die Bundeswehr hinreichend viele funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper verfügbar hätte.
Stimmen für die Taurus-Lieferung Am 21. Februar 2024 stimmten die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und Bundestagsvizepräsident sowie Parteivizevorsitzender Wolfgang Kubicki (FDP) als einzige Koalitionsabgeordnete für einen Antrag der Unionsfraktion, in dem Bundeskanzler Scholz aufgefordert wurde, der Ukraine den Taurus zu liefern. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen der Ampelkoalition.Union scheitert mit Antrag für Taurus-Lieferung – Kubicki und Strack-Zimmermann stimmen dafür. Die Welt, 15. März 2024, Abruf am 25. Februar 2025Jan Drebes: Wie Strack-Zimmermann ihre Abstimmung zu Taurus erklärt. Rheinische Post, 22 Februar 2024, abgerufen am 23. Februar 2025 Am 12. März 2024 drohte die Unionsfraktion Scholz mit einem Untersuchungsausschuss.Unionsfraktion droht Scholz wegen Taurus-Blockade mit Untersuchungsausschuss. welt.de, 12. März 2024, abgerufen am 17. März 2024
Der Kanzler wurde von verschiedenen Seiten, z. B. dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace, dem französischen Sicherheitsexperten François Heisbourg oder dem CDU-Politiker Norbert Röttgen für unverantwortlichen Umgang mit Geheimdienstinformationen kritisiert. Die britische Regierung widersprach unter anderem der Darstellung des Kanzlers, Großbritannien beteilige sich direkt am Einsatz. Einsatz und Zielauswahl von Storm Shadow seien „Sache der ukrainischen Streitkräfte“.
Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations befand die Argumentation des Bundeskanzlers der zwingenden Beteiligung der Bundeswehr für nicht schlüssig. Für die Einführung des Waffensystems wäre der Hersteller und nicht die Bundeswehr zuständig. So sei das auch beim Export nach Südkorea abgelaufen.
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutete, dass sich Scholz der widerlegten Tragfähigkeit seiner Argumentation bewusst sei und er etwas wisse, was er der Öffentlichkeit nicht erklären könne oder wolle. Christian Mölling, stellvertretender Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, vermutete hinter der Ablehnung des Kanzlers mangelndes Vertrauen in die Ukraine, dass diese sich an Absprachen bei der Zielauswahl halte. Ende März 2024 übten fünf Historiker in der SPD öffentlich Kritik an der Weigerung des Kanzlers.Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. Süddeutsche Zeitung, 29. März 2024. Abruf am selben Tag
Am 13. September 2024 forderte auch der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Bundeskanzler Scholz auf, seine Verweigerungshaltung gegenüber der Ukraine aufzugeben. Die Unionsparteien schlossen sich Fabers Forderung an.Max Biederbeck: Alle Argumente gegen den Taurus haben sich zerschlagen. WirtschaftsWoche, 13. September 2024. Abruf am selben Tag