Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer fand am 9. Juni 2024 und damit am selben Tag wie die Europawahl statt. Zugleich fanden die regionalen Parlamentswahlen in Flandern, Wallonien, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.
Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer ergab ein gemischtes Bild, ohne ausgeprägte Tendenz in eine bestimmte Richtung. In Flandern gewannen die beiden großen flämisch-nationalistischen Parteien hinzu, ohne dass aber der radikalere Vlaams Belang die gemäßigtere Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) überholen konnte. Auch die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Kommunisten (PVDA) gewannen Stimmenanteile, während ihre wallonischen Schwesterparteien (PS und PTB) Stimmen verloren. Die Liberalen verloren stark in Flandern (Open Vlaamse Liberalen en Democraten (OpenVLD)) und gewannen deutlich in Wallonien (Mouvement Réformateur (MR)) hinzu. Die Christdemokraten gewannen deutlich in Wallonien (Les Engagés (LE)) hinzu und verloren leicht in Flandern (Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)). Wahlverlierer waren die Grünen, besonders deutlich in Wallonien.
Zwar nahm der Stimmenanteil der Parteien der regierenden „Vivaldi-Koalition“ von 53,4 auf 46,5 Prozent ab, doch konnte diese trotz des Verlusts von 15 Parlamentsmandaten ihre Mehrheit mit insgesamt 77 Abgeordneten in der 150 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer knapp behaupten. Allgemein wurde das Wahlergebnis als Niederlage der regierenden Koalition angesehen. Vertreter verschiedener Regierungsparteien erklärten, keine Neuauflage der bisherigen Koalition anzustreben.
Die anschließenden Koalitionsverhandlungen gestalteten sich langwierig und kompliziert. Erst am 3. Februar 2025, knapp acht Monate nach der Wahl, konnte eine neue Koalitionsregierung unter Bart De Wever (NV-A) vereidigt werden.
Vorgeschichte
mini|hochkant|Premierminister Alexander De Croo Bei der letzten Parlamentswahl am 26. Mai 2019 waren Vertreter von insgesamt zwölf Parteien in die Abgeordnetenkammer und den Senat gewählt worden. Hauptgewinner waren in Flandern der rechtsnationalistische Vlaams Belang, die gesamtbelgische marxistische Partei der Arbeit Belgiens und die grünen Parteien in Flandern (Groen) und Wallonien (Ecolo). Die beiden erstgenannten galten den anderen Parteien aufgrund ihre extremen Programmatik als nicht koalitionsfähig. Da fast alle Parteien ihre Wählerbasis entweder in Wallonien oder in Flandern hatten, gab es entsprechend viele Partikularinteressen (vgl. flämisch-wallonischer Konflikt), und die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zogen sich über viele Monate hin. Die amtierende Regierung Michel II blieb zunächst geschäftsführend im Amt. Nachdem Premierminister Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt worden war, wurde die bisherige Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) am 27. Oktober 2019 geschäftsführende Premierministerin. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Notwendigkeit einer stabilen Regierung dringlicher, und am 17. März 2020 wurde die für eine Übergangszeit von sechs Monaten konzipierte Regierung Wilmès II vereidigt, der aufgrund der Krise besondere Vollmachten erteilt wurden. Nach erneuten längeren Verhandlungen wurde am 1. Oktober 2020 – 493 Tage nach der Wahl – die Regierung De Croo vereidigt. Die neue Regierung war eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen. Sie stützte sich auf eine sogenannte „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien: Open Vld, MR, PS, sp.a, CD&V, Ecolo und Groen.
Die Regierung De Croo kam in einer schwierigen Zeit ins Amt. Die Wirtschaft hatte mit den Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Die ökonomischen Folgen der Pandemie konnten relativ gut in den Griff bekommen werden. In der Frage der Atomenergie waren die Koalitionsparteien gespalten. Die Grünen wollten am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2025 festhalten. Die Liberalen wollten zwei Reaktoren länger am Netz behalten. Die an der Regierung nicht beteiligten flämischen Nationalisten sprachen sich grundsätzlich gegen den Atomausstieg und den dann erforderlichen Neubau von Gaskraftwerken aus. Uneinigkeiten zwischen Sozialisten und Liberalen und Christdemokraten gab es auch in Fragen der Renten- und Arbeitsmarktreform sowie der Haushaltssanierung.
Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion der Ukraine, die aufgrund des gemeinsamen europäischen Beschlusses zur möglichst schnellen Beendigung der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Probleme bei der Sicherung der Energieversorgung verursachte. Am 16. März 2022 präsentierte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten einen Plan, der eine Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten der sieben noch in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcke (Tihange 3 und Doel 4) vorsah – eine Kehrtwende grüner Energiepolitik. Im November 2023 schloss Premierminister De Croo eine Laufzeitverlängerung auch weiterer Reaktoren nicht aus. In einer Erklärung zur Lage Belgiens am 10. Oktober 2023 verteidigte der Premierminister die Bilanz seiner dreijährigen Koalitionsregierung. Er stellte in Aussicht, dass Belgien im Jahr 2024 das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten werde. Allerdings bezog sich dies auf die Finanzen des Gesamtstaats. Unter Berücksichtigung aller Gebietskörperschaften wurde die zu erwartende Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent geschätzt. De Croo betonte, dass das Wirtschaftswachstum Belgiens in den letzten drei Jahren höher gewesen sei, als das Deutschlands oder Frankreichs. Er nannte die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Einführung einer Mindestrente von 1500 Euro pro Monat als Erfolge seiner Regierung. Die flämischen Parteien Vlaams Belang und die Neu-Flämische Allianz/N-VA kritisierten die Politik der Regierung als ein anhaltendes haushaltspolitisches Chaos, und die gesamtbelgische linkspopulistische PTB/PVDA warf der Regierung soziale Kälte und eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor. Kritisiert wurde die Wirtschaftspolitik der Regierung im Dezember 2023 auch vom Gouverneur der Belgischen Nationalbank Pierre Wunsch. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 4,3 Prozent im Jahr 2024 und einer voraussichtlichen Staatsverschuldung von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 bilde Belgien zusammen mit der Slowakei, Frankreich und Italien eine Gruppe von Ländern, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle bekämen.
Wahlsystem Jede Provinz Belgiens und die Region Brüssel-Hauptstadt bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es besteht eine Sperrklausel (5-Prozent-Hürde). In den kleineren Wahlkreisen ist es möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil von deutlich mehr als 5 Prozent keinen Sitz erhält. Die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden sogenannten Fazilitäten-Gemeinden rund um Brüssel können ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.
Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle zehn Jahre gemäß den aktuellen Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Im Vergleich zur Wahl von 2019 änderte sich durch diese Praxis in einigen Wahlkreisen die Abgeordnetenzahl: Brüssel und der Provinz Namur wurde je ein Abgeordneten mehr zugewiesen, den Provinzen Lüttich und Hennegau je einer weniger. Gemäß königlichem Erlass vom 30. Juli 2022 verteilen sich die Sitze auf die Wahlkreise wie folgt (in Klammern Veränderungen im Vergleich zu 2019):Königlicher Erlass vom 30. Juli 2022
mini|Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis
Region Brüssel-Hauptstadt 16 Sitze (+1)
Flandern: insgesamt 87 Sitze Provinz Westflandern 16 Sitze Provinz Ostflandern 20 Sitze Provinz Antwerpen 24 Sitze Provinz Limburg 12 Sitze Provinz Flämisch-Brabant 15 Sitze
Wallonien: insgesamt 47 Sitze (−1) Provinz Wallonisch-Brabant 5 Sitze Provinz Hennegau 17 Sitze (−1) Provinz Namur 7 Sitze (+1) Provinz Luxemburg 4 Sitze Provinz Lüttich 14 Sitze (−1)
Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als Ganze wählt oder innerhalb der Liste beliebig vielen Kandidaten je eine Präferenzstimme gibt.
Die Wahllokale waren von 8 Uhr bis 14 Uhr (bei traditioneller Stimmabgabe) bzw. 16 Uhr (bei elektronischer Stimmabgabe) geöffnet.
Parteien und Kandidaten Parteien Insgesamt treten 25 Parteien an, davon zwei landesweit. In mindestens fünf Wahlkreisen kandidieren folgende Parteien:Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres: Gleichzeitige Wahlen vom 9. Juni 2024 - Stimmzettel ParteiErgebnis 2019Wahlteilnahme Stim-men Sitze N-VA 16,0 % 25alle Wahlkreise Vlaams Belang 11,9 % 18flämische Wahlkreise und Brüssel Vooruit 6,7 % 9flämische Wahlkreise PS 9,5 % 20wallonische Wahlkreise und Brüssel Open VLD 8,5 % 12flämische Wahlkreise MR 7,6 % 14wallonische Wahlkreise und Brüssel CD&V 8,9 % 12flämische Wahlkreise Les Engagés 3,7 % 5wallonische Wahlkreise und Brüssel Groen 6,1 % 8flämische Wahlkreise Ecolo 6,1 % 13wallonische Wahlkreise und Brüssel PTB/PVDA 8,6 % 12alle Wahlkreise außer Luxemburg DéFI 2,2 % 2wallonische Wahlkreise und Brüssel Collectif Citoyen 0,3 % –wallonische Wahlkreise und Brüssel BUB 0,1 % –alle Wahlkreise außer Westflandern und Luxemburg BLANCO – – alle Wahlkreise Voor U – –flämische Wahlkreise und Brüssel Chez Nous – – wallonische Wahlkreise
Folgende weitere Parteien kandidieren in höchstens drei Wahlkreisen: Agora: Brüssel, Wallonisch-Brabant, Namur l‘Unie: Flämisch-Brabant, Brüssel, Wallonisch-Brabant Volt Belgien: Antwerpen, Brüssel Lutte ouvrière: Brüssel, Hennegau RMC: Wallonisch-Brabant, Lüttich DierAnimal: Antwerpen Team Fouad Ahidar: Brüssel Gezond Verstand: Ostflandern
Spitzenkandidaten Im Vorfeld der Wahl nominierten die großen Parteien ihre Spitzenkandidaten.
Umfragen Flandern 900x900px|zentriert|rahmenlos Wallonien 900x900px|zentriert|rahmenlos Brüssel 900x900px|zentriert|rahmenlos
Ergebnisse mini|hochkant=2.5|Stimmenstärkste Parteien in den Gemeinden mini|hochkant=2.5|Stimmenstärkste Parteien nach Wahlkantonen Nach erfolgter Wahl entschied sich Alexia Bertrand, die auf der gemeinsamen Liste von MR und Open Vld (formell unter dem Parteisymbol der MR) in Brüssel gewählt wurde, und sowohl Mitglied der Open Vld als auch MR war, aufgrund sprachlicher Präferenz für erstere. Tinne Van der Straeten, die in Brüssel auf Platz drei der gemeinsamen Ecolo-Groen-Liste (formell unter dem Parteisymbol von Ecolo) stand, erreichte aufgrund großer Präferenzstimmenzahl eines der beiden Mandate, die an die Liste gingen. Der auf Platz 2 der Liste stehende Ecolo-Kandidat ging dafür leer aus. Im Effekt verloren MR und Ecolo je ein Mandat und Groen und Open Vld gewannen eines hinzu. Diese Änderungen sind in der folgenden Tabelle berücksichtigt