Als israelische Siedlergewalt bezeichnet man von zivilen israelischen Siedlern vor allem im besetzten palästinensischen Gebiet des Westjordanlands an Palästinensern verübte „absichtsvolle Androhung oder tatsächliche Anwendung physischer Gewalt oder Macht gegen andere Personen oder das Eigentum derselben, die zu Verletzungen, Tod oder psychischem Schaden führt oder wahrscheinlich dazu führen kann.“Hanna W. Tranås: The Wild Wild West Bank. Investigating causes of increased settler violence 2006–2011. Master’s Thesis, 2012. S. 45 f. Die Gewalttaten umfassen eine breite Palette von Handlungen, einschließlich körperlicher Angriffe auf Palästinenser, Brandstiftung in Wohngebieten und an landwirtschaftlichen Flächen, Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum und religiöse Stätten sowie Provokation, Einschüchterungen und Belästigungen.
Siedlergewalt hat seit den 2000er-Jahren stark zugenommen und wird deshalb intensiv diskutiert. Eine neue Entwicklung in dieser Diskussion ist, dass seither von einigen Organisationen und Forschern Siedlergewalttaten zunehmend nicht mehr als viele isolierte Taten einzelner ziviler Extremisten angesehen werden, sondern als integraler Bestandteil einer von Privatpersonen und staatlichen Institutionen gemeinsam getragenen umfassenden Kultur der Gewalt. In der Politik Israels sieht man dies nicht so, und auch in der Politik des globalen Nordens wurde dieser Vorwurf bisher überwiegend nicht aufgenommen.
Siedlergewalt geschieht auch häufig im völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem.UN-Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan. Report by the Secretary General. vom 25. August 2014. Aktenzeichen A/69/348. Abgerufen am 8. März 2024.
Datenlage und Dokumentation
Fälle von Siedlergewalt in den besetzten Gebieten werden v. a. von mehreren NGOs und Menschenrechtsorganisationen gesammelt und dokumentiert. Die wichtigsten darunter sind in diesem Zusammenhang (1) das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), (2) B’Tselem, (3) Jesch Din (4) und Al-Haq, teilweise außerdem (5) das „Palestinian Centre for Human Rights“ (PCHR), das aber (6) wie die israelische Organisation Schovrim Schtika prioritär Verbrechen speziell von Soldaten dokumentiert, (7) und die Organisation HaMoked, die ihren Fokus aber auf Polizeigewalt legt. Da auch Organisationen wie die UN,Z. B. UN-Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the occupied Syrian Golan. Report by the Secretary General. vom 25. August 2014. Aktenzeichen A/69/348. Abgerufen am 8. März 2024. EU,Z. B. Human Rights WatchZ. B. und Amnesty InternationalZ. B. auf Daten von OCHA, B’Tselem und Jesch Din zurückgreifen, werden auch hier die Daten dieser drei Organisationen präsentiert.
Israel und staatsnahe Nichtregierungsorganisationen wie die rechtsgerichtete NGO Monitor allerdings haben die Verlässlichkeit aller genannten Organisationen in Zweifel gestellt: Al-Haq wurde von Israel (ohne Belege) als „Terrororganisation“ eingestuft, OCHA wird vorgeworfen, „politische Kriegsführung“ gegen Israel zu betreiben, B’Tselem habe eine „zunehmend radikalisierte Agenda (…), Israel zu dämonisieren“, die Daten von Jesch Din seien „irreführend und verfälschend“. Entsprechend kommen die israelische Regierung und Medien mit einer dezidiert pro-israelischen Haltung regelmäßig zu anderen Ergebnissen als diese NGOs, nämlich denen, dass Siedlergewalt ein „Randphänomen“ und die großen Zahlen ein „Mythos“ sind. Auch der ehemalige US-Botschafter David M. Friedman, der die Siedlungen als einen Teil Israels ansieht, äußerte die Ansicht, dass palästinensische Gewalt mit Abstand israelische Gewalt überwiege.: „It was clear that the violence coming from Palestinians against Israelis overwhelmingly was more prevalent.“
Theoretisch ließen sich auch Daten des israelischen Justizsystems auswerten. Untersuchungen von Jesch Din legen allerdings nahe, dass Palästinenser immer häufiger Gewaltakte gar nicht erst an israelische Behörden melden. Grund dafür sei ein tiefgehendes Misstrauen in die Behörden, nach deren Ermittlungen es zwischen 2005 und 2024 nur in weniger als 7 % der gemeldeten Fälle zu einer Anklage bzw. Verurteilung kam.
Historischer Kontext und Ursachen
Seit der Besetzung des Westjordanlands durch Israel im Jahr 1967 sind israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten entstanden, was zu Spannungen mit der palästinensischen Bevölkerung und wechselseitigen Gewalttaten geführt hat. Die Besiedlung des Westjordanlands ist weiterhin im Gange; 2023 etwa wurde die Bevölkerung von 21 palästinensischen Orten vertrieben, 26 auch nach israelischer Einschätzung illegale „Außenposten“ wurden neu errichtet und gleichzeitig 15 Außenposten zu (nach israelischer Ansicht legalen, nach internationaler Einschätzung ebenfalls illegalen) Siedlungen umdeklariert. Stand 2023 lebten so im Westjordanland neben den 2,8 Mio. Palästinensern knapp 465.000 jüdische Siedler in 146 Siedlungen und 144 Außenposten.
Untersuchungen zu Siedlergewalt zeigen, dass sich die Gewaltbereitschaft unter israelischen Siedlern nicht gleichmäßig verteilt. Vielmehr lassen sich mehrere geografische Schwerpunkte und soziale Trägergruppen identifizieren, in denen bzw. durch die Siedlergewalt besonders häufig auftritt. So hat etwa das Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) 2024 aufgezeigt, dass Siedlergewalt regelmäßig am häufigsten in den Gouvernements Ramallah, Nablus und Hebron geschieht und demnach mit der Anzahl an „ideologisch motivierten [israelischen] Siedlungen und nicht autorisierten Außenposten“ korrespondiert.Zur hohen Konzentration im Gouvernement Nablus vergleiche bereits Zum Zusammenhang von Siedlergewalt und Außenposten vergleiche auch Zu den zentralen Trägergruppen der Siedlergewalt zählen radikalisierte Jugendliche, die in den vergangenen Jahren viele der illegalen Außenposten errichtet haben (s. u.), und Angehörige von Lehava und der offiziell verbotenen Organisationen Kach und Kahane Chai.Nir Gazit: Jewish Vigilantism in the West Bank. In: Tore Bjørgo, Miroslav Mareš (Hrsg.): Vigilantism against Migrants and Minorities. Routledge, London 2019, ISBN 978-0-429-48561-9. S. 49.
Nir Gazit hat außerdem in Einzelinterviews mehrere Motive identifiziert, die Gewaltbereitschaft von Siedlern entscheidend beeinflussen, und die wieder nicht bei allen Siedlern im selben Maße gegeben sind. Diese sind:Nir Gazit: Jewish Vigilantism in the West Bank. In: Tore Bjørgo, Miroslav Mareš (Hrsg.): Vigilantism against Migrants and Minorities. Routledge, London 2019, ISBN 978-0-429-48561-9. S. 47 f. Zionistische Ideologie: Das Anliegen, für jüdische Dominanz im und israelische Herrschaft über das Westjordanland Zeichen zu setzen.Zu diesem Motiv vergleiche ähnlich schon Ami Pedahzur, Arie Perliger: The causes of vigilante political violence: The case of Jewish settlers. In: Civil Wars. Band 6, Nr. 3, 2003. S. 9–30, hier 28. Religion. So motivieren mehrere Rabbiner andere Siedler zu Gewalttaten, da diese nach ihrer Interpretation durch die Halacha geboten seien (besonders prominent: Yitzchak Ginsburgh.Hayim Katsman denkt mit vielen Forschern, Ginsburgh sei kein Einzelfall, sondern im Gegenteil ein paradigmatischer Vertreter des religiösen Zionismus: Hayim Katsman: Reactions Towards Jewish Radicalism. Rabbi Yitzchak Ginsburg and Religious Zionism. In: Frank Jacob, Sebastian Kunze (Hrsg.): Jewish Radicalisms. Historical Perspectives on a Phenomenon of Global Modernity. De Gruyter Oldenbourg, Berlin / Boston 2020, ISBN 978-3-11-054345-2. Andere Forscher widersprechen – z. B. Joyce Dalsheim, Assaf Harel: Representing Settlers. In: Review of Middle East Studies. Band 43, Nr. 2, 2009. S. 219–238: Grob verallgemeinernd; religiösen Zionismus gibt es in unterschiedlichen Spielformen.). Sicherheit: Zivile Gewalt soll ausgleichen, wo das israelische Militär mit „zu sanfter Hand“ die Sicherheit von Siedlern gewährleistet. Dieses Motiv hängt eng zusammen mit einer bei manchen Siedlern verbreiteten Tendenz, Palästinenser pauschal als gewalttätig aufzufassen.Michael Feige: Settling in the Hearts. Jewish Fundamentalism in the Occupied Territories. Wayne State University Press, Detroit 2009, ISBN 978-0-8143-2750-0. S. 117–126, 160 f.Donald Ellis: Three discursive dilemmas for Israeli religious settlers. In: Discourse Studies. Band 16, Nr. 4, 2014. S. 473–487, hier 482. Statistische Analysen von Wolfowicz und Salama bestätigen, dass Siedlergewalt nach schweren Fällen palästinensischer Gewalt zunimmt, während sie nach harten staatlichen Gegenmaßnahmen abnimmt.Michael Wolfowicz, Esther Salama: Returning to the Wild West: Jewish Violence, Social Reaction, Self-Help and Social Control. In: International Annals of Criminology. Band 62, 2024. S. 284–316, hier 304 f.
Bei derselben statistischen Analyse haben Wolfowicz und Salama außerdem festgestellt, dass Inhaftnahmen gewalttätiger Siedler Siedlergewalt zurückgehen lässt, weichere Maßnahmen wie Kontaktverbote oder Hausarreste dagegen wirkungslos blieben.Michael Wolfowicz, Esther Salama: Returning to the Wild West: Jewish Violence, Social Reaction, Self-Help and Social Control. In: International Annals of Criminology. Band 62, 2024. S. 284–316, hier 305.
Ausmaß und Formen der Gewalt
mini|Opfer (Tote und Verletzte) von Zivilisten im Westjordanland, 2016–2025Nach:
Nach einem Rückgang von Siedlergewalt ab 2014 dokumentieren Berichte seit 2016 wieder eine stark steigende Zahl an Vorfällen und Opfern von Siedlergewalt. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 vom 7. Oktober 2023 hat zwar in diesem Monat zu einer Häufung von Gewalttaten geführt, unabhängig davon waren aber bereits am 6. Oktober dieses Jahres beinahe die Zahlen des Vorjahres erreicht. Nach dem 7. Oktober nahm Siedlergewalt noch einmal deutlich zu.: „The everyday violence that Palestinians in the West Bank encounter reached new record highs since the 7 October attacks.“: „Settler violence has gotten completely out of hand since the war broke out.“ Bei der Olivenernte 2023 etwa kam es zu mehr als doppelt so vielen Vorfällen wie in den vergangenen fünf Jahren.
Besonders auffällig waren ab Anfang 2023 mehrere Überfälle größerer Gruppen von Siedlern auf palästinensische Orte, wie man sie zuvor nicht feststellen konnte: Februar 2023: Sturm mehrerer hundert Siedler auf den Ort Huwara, Juni 2023: Sturm mehrerer hundert Siedler auf die Orte Turmus Ayya und Al-Lubban ash-Sharqiyah, denen zunächst eine siebenfache Tötung von Palästinensern in Dschenin und darauf eine zweifache Tötung von Israelis nahe Eli voranging, 12.–16. April 2024: Sturmserie mehrerer Hundert Siedler auf insgesamt 14 Dörfer und Städte, darunter Duma und al-Mughayir, nachdem am ersten Tag ein 14-jähriger Bewohner eines israelischen Außenpostens vermisst wurde und tags darauf tot aufgefunden wurde, August 2024: Sturm mehrerer Dutzend Siedler auf das Dorf Jit, Oktober 2024: Überfall mehrerer Dutzend Siedler auf das Dorf Jalud. Januar 2025: Angriffswelle mehrerer Dutzend bis Hundert Siedler auf Turmus Ayya und drei weitere Dörfer in Reaktion auf die an diesem Tag beginnende Waffenruhe im Gaza-Krieg. Tags darauf Sturm mehrerer Dutzend bis Hundert Siedler auf die Dörfer Al-Funduq, Jinsafut und Hajja. Al-Funduq war bereits Anfang des Monats Ziel eines größeren, von einer Online-Kampagne unter das Motto „Löscht Funduq jetzt aus!“ gestellten Angriffs gewesen, nachdem am 6. Januar drei Siedler erschossen worden waren. Februar 2025: Überfall von etwa 200 Siedlern auf vier Höfe; Raub mehrerer Hundert Schafe und Vertreibung von knapp 100 Palästinensern.
Einige dieser Vorfälle wurden auch in Israel als „Pogrome“ bezeichnet und brachten mehrere israelische Politiker dazu, sich neu zu Siedlergewalt zu positionieren.