Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Michael Müller (SPD) befasst sich mit dem deutschen Beitrag zu den internationalen Stabilisierungsmissionen in Afghanistan während des Krieges zwischen 2001 und 2021 sowie mit den Lehren für die Zukunft daraus. Die konstituierende Sitzung fand am 19. September 2022 statt. Ein Zwischenbericht mit der Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes wurde am 22. Februar 2024 im Bundestag beraten. Der Abschlussbericht mit 72 Handlungsempfehlungen für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands wurde am 27. Januar 2025 veröffentlicht und am 31. Januar 2025 im Bundestag beraten.
Hintergrund Die Einsetzung der Enquete-Kommission wurde auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ohne Zustimmung von AfD und Die Linke am 8. Juli 2022 im beschlossen. Zeitgleich wurde vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss, der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, eingesetzt, der sich ausschließlich mit den Umständen und Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und den Evakuierungen infolge des Vormarsches der Taliban und der daraufhin „überstürzten Beendigung des internationalen Einsatzes“Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/2570, 05.07.2022 [PDF] beschäftigt.
Im Februar 2024 wurde die Arbeit der Kommission, erneut auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, jedoch unter ausschließlicher Enthaltung der Gruppen Die Linke und BSW, vom Deutschen Bundestag auch über die parlamentarische Sommerpause 2024 hinaus verlängert. Die Arbeit der Kommission soll nunmehr „möglichst bis Ende des Jahres 2024“ abgeschlossen werden.
Auftrag Gemäß dem Antrag hat die Kommission den Auftrag, „den Vernetzten [sic] Ansatz am Beispiel des Engagements in Afghanistan und dabei insbesondere die Einsätze der Bundeswehr sowie die damit verbundenen Herausforderungen zu untersuchen und Lehren aus dem zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan aufzuarbeiten, auch um daraus Schlüsse für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagements Deutschlands zu ziehen“. habende In der Erörterung der Ausgangslage wird der vernetzte Ansatz, der den gesamten Einsatz Deutschlands maßgeblich prägte, als die „Koordinierung und Abstimmung von militärischen, polizeilichen, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Ressourcen“ definiert. Darüber hinaus wird das militärische Engagement konkret mit den internationalen Missionen Enduring Freedom, ISAF und Resolute Support benannt, das zivile Engagement mit „intensive[n] diplomatische[n] und entwicklungspolitische[n] Bemühungen“ umschrieben.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Phasen sollen die gesetzten Ziele und vordergründig deren Erreichen analysiert und die Verzahnung und gegenseitige Beeinflussung der folgenden Bereiche betrachtet werden:
Sicherheit und Stabilisierung Friedensförderung Staatsaufbau Drogen- und Korruptionsbekämpfung Wiederaufbau und Entwicklung
Auf Grundlage dieser Analysen sollen Empfehlungen für eine künftige „effiziente, kohärente und umfassende Kooperation und Kommunikation zwischen den beteiligten Ressorts“ sowie „Schlussfolgerungen für den Informationsaustausch und die Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene“ formuliert werden.
Mitglieder Die Kommission setzte sich ursprünglich aus zwölf Abgeordneten und zwölf berufenen Sachverständigen, die von den sechs zu der Zeit im Bundestag vertretenen Fraktionen benannt wurden, zusammen. Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke sowie der von der Fraktion nominierte Sachverständige schied mit deren Auflösung im Dezember 2023 aus der Kommission aus. Die Mitglieder der Kommission werden von einem Sekretariat der Bundestagsverwaltung unterstützt, in dem auch drei wissenschaftliche Mitarbeiter die Analysen der Kommission unterstützen.
Bundestag Die Fraktionen von SDP und CDU/CSU stellen jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je zwei sowie die der AfD einen Abgeordneten.
SPD Michael Müller (Vorsitzender) Christoph Schmid Derya Türk-Nachbaur (Obfrau) Stellvertretende Mitglieder: Lars Castellucci (bis 21. November 2022), Hakan Demir (ab 13. Dezember 2023), Aydan Özoğuz, Nadja Sthamer, Sebastian Fiedler (21. November 2022 bis 13. Dezember 2023)
CDU/CSU Peter Beyer (Obmann) Serap Güler (Stellvertretende Vorsitzende) Susanne Hierl Stellvertretende Mitglieder: Michael Brand, Marlon Bröhr, Katja Leikert
Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir (Obfrau) Philip Krämer Stellvertretende Mitglieder: Deborah Düring, Merle Spellerberg
FDP Knut Gerschau Christian Sauter (Obmann) Stellvertretende Mitglieder: Ann-Veruschka Jurisch, Frank Müller-Rosentritt
AfD Jan Ralf Nolte (Obmann) Stellvertretendes Mitglied: Joachim Wundrak
Die Linke (bis Dezember 2023) Andrej Hunko (Obmann) Stellvertretendes Mitglied: Heidi Reichinnek (bis 10. Mai 2023)
Sachverständige Im gleichen Verhältnis zu den Abgeordneten entsenden die Fraktionen von SPD und CDU/CSU jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je zwei sowie AfD und Die Linke je einen Sachverständigen.
SPD Hans-Joachim Gießmann (emeritierter Professor für Politikwissenschaft (Universität Hamburg) und ehem. Geschäftsführer der Berghof Foundation) Ursula Schröder (Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg; wissenschaftliche Direktorin des IFSH) André Wüstner (Oberst des Heeres der Bundeswehr und Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes)
CDU/CSU
Carlo Masala (Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München) Jörg Vollmer (General a. D. des Heeres der Bundeswehr) Ellinor Zeino (von September 2018 bis August 2021 Leiterin des KAS-Auslandsbüros Afghanistan in Kabul)
Bündnis 90/Die Grünen Katja Mielke (seit 2015 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Bonn International Centre for Conflict Studies, zuvor am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn) Winfried Nachtwei (ehemaliges Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen und Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik)
FDP Anna Geis (Professorin für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg) Egon Ramms (General a. D. des Heeres der Bundeswehr)
AfD Reiner Haunreiter (Oberst a. D. im Militärischen Nachrichtenwesen)
Die Linke (bis Dezember 2023) Michael Lüders (Politik- und Islamwissenschaftler)
1. Arbeitsphase: Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes 2001–2021
Projektgruppen Die Kommission hatte in ihrer ersten Arbeitsphase drei Projektgruppen mit jeweils neun Mitgliedern eingesetzt. Die erste Arbeitsphase endete mit dem Anfang 2024 vorgestellten Zwischenbericht.
Sicherheit und Stabilisierung Die Projektgruppe 1 untersuchte die Kampfverläufe und geht den Fragen nach der ausreichenden Vorbereitung und Ausstattung der Bundeswehr sowie der Angemessenheit der Reaktion der Bundesregierung auf Mängel nach. Darüber hinaus widmete sie sich der Information des Bundestages und dessen Kontrollfunktion.
Ziviler Aufbau und Friedensförderung Die Projektgruppe 2 untersuchte den deutschen Beitrag zum zivilen Aufbau (z. B. von Schulen und Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen oder unabhängigen Medien) und zur Friedensförderung (innerafghanisch wie diplomatisch) sowie eventuelle Versäumnisse in diesen Zusammenhängen.
Staats- und Regierungsaufbau Die Projektgruppe 3 untersuchte den Staats- und Regierungsaufbau in Bezug auf zu Beginn vorhandener staatlicher Strukturen in Afghanistan sowie in finanzieller Hinsicht den Aufbau von Infrastruktur, Sozialsystemen und Versorgungsstrukturen (u. a. Energie, Verkehr und Gesundheit).
Anhörungen Von ihrer Einsetzung bis zum Zwischenbericht im Februar 2024 fanden insgesamt 35 Sitzungen statt, davon zwölf öffentliche Anhörungen. Diese orientierten sich hauptsächlich am zeitlichen Verlauf des deutschen Einsatzes in Afghanistan:
Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes – Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001 (21. November 2022) Petersberger Konferenz 2001: zivilgesellschaftliche und afghanische Perspektiven (12. Dezember 2022) Stabilisierungsphase und die Rolle der Bündnispartner 2002 bis 2008 Strategien, Kooperation und Koordination zwischen internationaler und nationaler Ebene (23. Januar 2023) Zivil-militärische Stabilisierung – Operative Umsetzung und Wirkung (27. Februar 2023) Ausweitung, Eskalation und Transition 2009 bis 2014 Die Ausweitung des deutschen Engagements im Kontext von Strategiewechsel und verschärfter Sicherheitslage (27. März 2023) Übergabe in afghanische Verantwortung – Staat, Gesellschaft und Sicherheit (24. April 2023) Neuausrichtung, Anpassung und Abzug 2015 bis 2021 Ziele, Anpassungen und Dynamiken auf internationaler, nationaler, lokaler Ebene (22. Mai 2023) Deutschlands Rolle im multilateralen Kontext – Abzug und Verhandlung (19. Juni 2023)
Darüber hinaus gab es zwei Anhörungen zu den „politischen Verantwortungsstrukturen“ der Legislative und Exekutive Deutschlands:
Das Afghanistan-Engagement im Deutschen Bundestag – Rolle des Parlaments, Informationen und strategische Befassung (12. Juni 2023) Rolle von Bundeskanzleramt und Bundesregierung (3. Juli 2023)
sowie eine abschließende Anhörung zu den Themenbereichen Evaluierung und Schlussfolgerung:
Internationale Evaluierungen des Afghanistan-Einsatzes: Ergebnisse, Lehren und erfolgte Maßnahmen (18. September 2023)
Zwischenbericht Ein Zwischenbericht mit den Ergebnissen der ersten Arbeitsphase zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes wurde am 20. Februar 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Am 22. Februar 2024 wurde dieser im Bundestag beraten und ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Verlängerung zur Abstimmung gebracht. Dadurch erhielt die Kommission mehr Zeit und Gelegenheit zu Beratungen und zur Ausgestaltung des Abschlussberichts.Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10374, 20.02.2024 [PDF]
Inhalt Auf insgesamt 352 Seiten resümiert der ZwischenberichtUnterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10400, 19.02.2024 [PDF] die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan und dokumentiert einerseits die analytische Arbeit in den drei Projektgruppen sowie andererseits die gewonnenen Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen.