mini|Staatsstreich in Mauretanien 2008. Der Staatsstreich in Mauretanien 2008 (, , en.: Mauritanian coup d’état) war ein Putsch der Streitkräfte Mauretaniens, welcher sich am 6. August 2008 ereignete. Präsident Sidi Ould Abdallahi wurde durch eine Gruppe hochrangiger Generäle abgesetzt, welche er zuvor selbst an dem Tag entlassen hatte.
Hintergrund mini|Karte von Mauretanien des CIA (WFB) General Mohamed Ould Abdel Aziz war eine der führenden Figuren im Staatsstreich in Mauretanien 2005, durch welchen die 21-jährige Amtszeit von Maaouya Ould Sid’Ahmed Taya beendet wurde. Aziz unterstützte dann Abdallahis Kandidatur bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen im März 2007, die Abdallahi gewann. Abdallahi erzürnte General Aziz und seine Anhänger jedoch bald, indem er auf islamische Hardliner zuging, mehrere Terrorverdächtige freiließ und mit staatlichen Geldern eine Moschee auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichten ließ.
Im Mai 2008 ernannte Abdallahi zwölf Minister, die Teil der früheren Regierung von Präsident Taya gewesen waren und von denen einige der Korruption beschuldigt worden waren. Zusammen mit der Aufnahme von Mitgliedern der Oppositionsparteien in die Regierung (angeführt von |Premierminister Yahya Ould Ahmed El Waghef) und dem Versäumnis der Regierung, ein Programm vorzulegen, veranlasste viele Mitglieder der pro-Abdallahi-Partei Nationaler Pakt für Demokratie und Entwicklung (PNDD-ADIL) in der Nationalversammlung, am 30. Juni 2008 einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Die Regierung trat am 2. Juli zurück, bevor ein Misstrauensvotum abgehalten wurde, und Abdallahi ernannte Waghef sofort erneut, um eine neue Regierung zu bilden.Mauritanian government quits before voting on censure motion. AFP, afp.google.com. 3. Juli 2008. Der am 15. Juli bekannt gegebenen Regierung gehörten keine Mitglieder der Opposition mehr an; sie schloss auch die früheren Mitarbeiter Tayas aus, deren Beteiligung in der vorherigen Regierung in die Kritik geraten war.Formation d’un gouvernement sans les partis de l’opposition. AFP. Jeuneafrique.com. 16. Juli 2008.
Am 4. August 2008 erklärten 25 der 49 PNDD-ADIL-Abgeordneten in der Nationalversammlung sowie 24 der 45 Senatoren der Partei ihren Austritt aus der Partei, wodurch diese ihre parlamentarische Mehrheit verlor.Le parti au pouvoir en Mauritanie perd sa majorité au parlement. African Press Agency. apanews.net 4. August 2008
Der unmittelbare Auslöser des Putsches war Abdallahis offizielle Ankündigung am Morgen des 6. August, dass er mehrere Generäle entlassen werde, darunter Aziz (den ehemaligen Kommandeur der Präsidentengarde) und den Generalstabschef der Armee, General Mohamed Ould Cheikh Mohamed. Mauretanien hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 mehr als zehn Putschversuche erlebt.
Ablauf des Putsches mini|President Abdallahi mini|General Aziz In den frühen Morgenstunden des 6. August verkündete Abdallahi die Entlassung mehrerer hochrangiger Armeeoffiziere. Um 9:20 Uhr wurde er im Zuge eines Militärputsches von Mitgliedern des Bataillons für die Sicherheit des Präsidenten (BASEP: Bataillon de la sécurité présidentielle) festgenommen und aus seinem Haus verschleppt. Präsidentensprecher Abdoulaye Mamadou Ba erklärte, Präsident Abdallahi, Premierminister Waghef und Innenminister Mohamed Ould R’zeizim seien von abtrünnigen hohen Armeeoffizieren, unbekannten Truppen und einer Gruppe von Generälen festgenommen worden und würden im Präsidentenpalast in Nouakchott unter Hausarrest gestellt. Abdallahis Tochter Amal Mint Cheikh Abdallahi erzählte: „Die Sicherheitsbeamten der BASEP kamen in unser Haus und nahmen meinen Vater mit“ („The security agents of the BASEP came to our home and took away my father“).
Bei den Putschisten handelte es sich um kürzlich entlassene hochrangige Offiziere der Sicherheitskräfte, darunter General Abdel Aziz, General Muhammad Ould Al-Ghazwani, General Philippe Swikri und Brigadegeneral (Aqid) Ahmed Ould Bakri. Das staatliche Fernsehen berichtete, das Land werde nun von einem neuen militärischen Staatsrat geführt, der von Abdel Aziz geleitet werde. Der Staatsrat erklärte, Abdallahi sei nun der „ehemalige Präsident“.
General Mohamed Ould Abdel Aziz gab im internationalen Fernsehsender al-Arabiya eine Erklärung ab und veröffentlichte das von ihm so genannte „Communiqué Nr. 1“, in welchem er die Entlassung der Militäroffiziere durch den „ehemaligen Präsidenten“ rückgängig machte. Berichten zufolge führte Al-Aziz außerdem Gespräche mit dem Präsidenten der mauretanischen Nationalversammlung, Messaoud Ould Boulkheir, über die Durchführbarkeit möglicher Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten.
Berichten zufolge feuerte die Polizei Tränengas auf etwa 50 Menschen ab, die sich in der Nähe des Hauptmarktes von Nouakchott versammelt hatten. Ansonsten blieb es in der Stadt ruhig.
Berichten zufolge stellten alle staatlichen Fernseh- und Radiosender in Nouakchott ihre Sendungen ein, als der Putsch begann. Auch der Internationale Flughafen von Nouakchott wurde geschlossen.
Nachwirkungen August Mit einer am 7. August veröffentlichten offiziellen Erklärung wurden Abdallahis Machtbefugnisse beendet und Mauretanien vorübergehend von einem elfköpfigen Hohen Staatsrat mit Abdel Aziz als Vorsitzendem regiert, bis „in kürzester Zeit“ („in the shortest possible period“) neue Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden. Der Rat versprach, dass diese Wahlen „frei und transparent“ („free and transparent“) sein würden und dass die nationalen Institutionen, die politische Klasse und die Zivilgesellschaft konsultiert würden. Darüber hinaus versicherte der Rat, dass er „alle Verträge, internationalen Abkommen und Konventionen respektieren werde, denen Mauretanien zugestimmt hat“ („respect all treaties, international agreements and conventions to which Mauritania has subscribed“). Die Mitglieder des Rates waren:Le Haut Conseil d’Etat rend public un nouveau communiqué. AMI. ami.mr 7. August 2008. General Mohamed Ould Abdel Aziz (Präsident des Rates) General Mohamed Ould Cheikh Mohamed Ahmed General Felix Negré Colonel Ahmed Ould Bekrine Colonel Mohamed Ould Cheikh Ould El Hadi Colonel Ghoulam Ould Mahmoud Colonel Mohamed Ould Meguett Colonel Mohamed Ould Mohamed Znagui Colonel Dia Adama Oumar Colonel Hanena Ould Sidi Colonel Ahmedou Bemba Ould Baye.
Am 7. August fand in Nouakchott eine Demonstration zur Unterstützung des Putsches statt. Etwa 1.000 Menschen nahmen an dieser Demonstration teil, skandierten Abdel Aziz‘ Namen und marschierten in Richtung Präsidentenpalast, begleitet von Fahrzeugen mit großen Porträts von Abdel Aziz. Im Präsidentenpalast sprach Abdel Aziz zu den Demonstranten und sagte, er werde „daran arbeiten, alle Probleme zu lösen, mit denen dieses Land konfrontiert ist“ („work to solve all the problems this country is confronted with“).
Später am selben Tag fand in Nouakchott auch eine Protestkundgebung gegen den Putsch statt. Laut Mohamed Mahmoud Ould Dahmane, dem Generalsekretär der PNDD-ADIL, handelte es sich um eine friedliche Demonstration, an der 200 bis 300 Menschen teilnahmen, die Porträts von Abdallahi trugen. Die Polizei löste die Protestkundgebung mit Tränengas auf. Dahmane forderte außerdem die Freilassung Abdallahis, da dieser der rechtmäßige Präsident sei. Außerdem sagte er, die PNDD-ADIL habe ein Bündnis mit drei anderen Parteien gegen den Putsch gebildet:Mauritania police break up anti-coup rally. AFP. afp.google.com 7. August 2008. Die Alliance populaire progressiste (APP), die Union des forces du progrès (UFP) und eine islamische Partei.Mauritanian parliament opens special session. AFP. afp.google.com 20. August 2008.
Der Hohe Staatsrat veröffentlichte am 7. August eine zweite Erklärung, in der es hieß, die Junta wolle die Verfassung und die demokratischen Institutionen bewahren und sich so wenig wie möglich in die Arbeit dieser Institutionen einmischen. Dieser Erklärung zufolge werde der Rat gemeinsam die Machtbefugnisse des Präsidenten ausüben und eine Regierung ernannt. Der Rat sagte auch, politische Parteien und juristische Organisationen dürften frei agieren, Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit, würden respektiert und Gemeinderäte könnten weiterhin normal arbeiten.Le Haut Conseil d’Etat rend public un nouveau communiqué. AMI. ami.mr 7. August 2008. Abdel Aziz bekräftigte diese Zusicherungen bezüglich der Freiheiten und der Kontinuität demokratischer Institutionen wie des Parlaments auch bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed bin Heli.
Die Vierparteienallianz, die sich dem Putsch entgegenstellt, die „Nationale Front zur Verteidigung der Demokratie“, hielt am 8. August eine Pressekonferenz ab, die sich zu einer Protestkundgebung gegen den Putsch im Stadtteil Tevragh Zeina von Nouakchott entwickelte, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen. Bei dieser Kundgebung wurden die Soldaten aufgefordert, in ihre Kasernen zurückzukehren, und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf die Junta auszuüben. APP-Sprecher Alkhalil Ould Teyib gelobte, dass sie ihren Kampf fortsetzen würden, bis Abdallahi wieder ins Präsidentenamt eingesetzt sei. Die Nationale Front zur Verteidigung der Demokratie kündigte außerdem Pläne für weitere Demonstrationen und Aktivitäten gegen den Putsch an, erklärte aber auch, dass sie nur mit Erlaubnis der Junta Proteste abhalten werde.Hundreds attend anti-coup rally in Mauritania. AFP. afp.google.com 8. August 2008.
Ebenfalls am 8. August sagte Abdallahis Tochter, Amal Mint Cheikh Abdallahi, sie sei nicht über Abdallahis Aufenthaltsort informiert worden und äußerte ihre Sorge um Abdallahis „Gesundheit und Sicherheit“. Unterdessen sagte Abdel Aziz in einem Interview mit Jeune Afrique, das Militär sei aufgrund schwerwiegender wirtschaftlicher und politischer Probleme gezwungen worden, die Macht zu übernehmen. Er warf Abdallahi vor, mit seinen Handlungen einen „Putsch gegen die Demokratie“ versucht zu haben; laut Abdel Aziz habe Abdallahi die Parlamentsmitglieder gegeneinander aufgehetzt und seine Entlassung der ranghohen Offiziere unmittelbar vor dem Putsch sollte „die Armee spalten“. Abdel Aziz sagte auch, Abdallahi werde im Kongresspalast festgehalten, sei „in gutem Zustand“, habe sich nicht beschwert und werde in einigen Tagen oder Wochen freigelassen. Laut Abdel Aziz werde Abdallahi Mauretanien wahrscheinlich nicht verlassen müssen und dürfte sich wahrscheinlich weiterhin politisch betätigen.Marianne Meunier: Exclusif: interview de Mohamed Ould Abdelaziz. Jeune Afrique 2483–2484, Jeuneafrique.com 10. August 2008. Allerdings wurde Abdel Aziz in einem am 9. August veröffentlichten Interview mit Asharq al-Awsat mit den Worten zitiert, Abdallahi werde „vorerst“ nicht freigelassen, da „Sicherheitsgründe“ als Begründung angegeben würden; er sagte, die Junta versuche, eine Atmosphäre der Ruhe herzustellen.