In seinem 2023 erschienenen Sachbuch Zeiten Ende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in GefahrHarald Welzer: Zeiten Ende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr, Frankfurt a. M.: S. Fischer 2023 ISBN 978-3-10-397581-9 versucht Harald Welzer eine „Zeitdiagnose“,Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 282. eine Analyse vor allem der aktuellen deutschen Politik. Welzer greift über die Tagespolitik mit soziologischen und geschichtsphilosophischen Betrachtungen hinaus, die er aber selbst als nur „fragmentarisch“ wertet.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 278 f. Er untersucht den Zustand des zivilisatorischen Projekts von „Demokratie und [...] freiheitlicher Ordnung in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts“ und beschreibt Handlungsspielräume, den Gefahren der Demokratie gegenzusteuern.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 27, 41, 259 ff. Das Buch ist darüber hinaus eine Kritik der Politik der „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen (2021 – 2025) bei gesellschafts-, wirtschafts-, kultur- und außenpolitischen Themen, wobei die Grünen für die Abweichung von ihren Grundpositionen in der Friedens- und Klimapolitik besonders deutlich kritisiert werden.„Das Problem, das man besonders am Beispiel der grünen Partei studieren kann, ist Moralismus. [...] Ich zählte zu [Außenministerin Annalena] Baerbocks Wählern und finde ihre öffentliche Aussage empörend.“ Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 93, 239.
Ein umfangreicher Anhang enthält 194 Anmerkungen, einen Bildnachweis und ein sinnvolles Register mit 392 Namen und Stichworten.
Inhalt
Erosion der Demokratie Welzer beginnt seine Betrachtungen mit der inneren Gefährdung der bundesdeutschen Demokratie. Sein logischer Ausgangspunkt der Argumentation ist ein Zitat Ernst-Wolfgang Böckenfördes, „dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 17. Böckenförde unterscheidet in seinem berühmten Diktum zwischen einer staatlich-demokratischen Organisation und einer Gesellschaft, die die Demokratie nur so lange garantiert, wie sie von den Überzeugungen der Einzelnen und einer relativ homogenen Gesellschaft getragen wird. „Es bedarf also sowohl der moralischen Substanz der Einzelnen als auch des Leitbildes eines gesellschaftlichen Ganzen, damit eine freiheitliche Ordnung funktionieren kann.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 18, 20. Die Stabilität der Demokratie beruhe praktisch auf einem Mindestmaß an gelebtem Zusammenhalt und erlebter Vergemeinschaftung.
Im Fortgang seiner Argumentation untersucht Welzer die Entwicklung dieser beiden Faktoren für die vergangenen Jahrzehnte. Im sinkenden Organisationsgrad der Bevölkerung in Kirchen, Vereinen und Parteien sieht er eine Mentalitätsverschiebung in Richtung zunehmender Individualisierung. Diese zeige sich auch darin, dass auf der einen sozialen Seite „seltsame und zunächst gar nicht zu verstehende Angriffe etwa auf Feuerwehrleute, Sanitätspersonal, Ärzte und Polizistinnen“ und auf der anderen Seite weitgehend straflose Steuervermeidung und -hinterziehung zu beobachten seien: „Das Gemeinsame löst sich von beiden Rändern auf“ und ein „gefühltes gemeinsames Ganzes“ gebe es für viele, wenn nicht für die meisten nicht mehr, stattdessen „erodierenden [...] Zusammenhalt“ und eine „weitverbreitete Gefühlslage von gesellschaftlicher Heimatlosigkeit“. Welzer zitiert eine Allenbach-Umfrage, nach der fast zwei Drittel der Befragten den gesellschaftlichen Zusammenhalt für schwach halten und die Ursachen dafür in sozialen Unterschieden sehen.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 19 f., 40, 256. Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung komme zu dramatischen Werten hinsichtlich der Unzufriedenheit mit der Demokratie: „‚... bei den niedrigen bis mittleren Bildungsgraden rund 60 Prozent, [...] in den Unter- und Arbeiterschichten sogar 70 Prozent.‘“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 235 f. Laut einer Allensbach-Umfrage werde auch der individuelle Faktor von Böckenfördes Demokratie-Bedingungen von einer „gesunkene[n] Identifikation mit dem Staat“ berührt, obgleich Welzer aufgrund weitverbreiteter Mitarbeit in Vereinen und Initiativen noch eine „recht hohe Systemzustimmung“ annimmt.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 21 ff.
Eine langfristige Gefährdung der Demokratie sieht Welzer in der nicht nur, aber vor allem während der Corona-Pandemie vernachlässigten Jugend: Ein schlechterer allgemeiner Gesundheitszustand (Depressionen, Angst- und Essstörungen …), enorme Bildungsrückstände und andere Vernachlässigungen machen aus Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „eine multipel benachteiligte Gruppe“, die „für populistische Politikangebote besonders empfänglich“ sei. Welzer befürchtet, „dass eine große Gruppe der nachrückenden Generation der Demokratie regelrecht verloren geht.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 242, 246.
Die Vernachlässigung des Gemeinsinns ist für Welzer verbunden mit der Distanz des politischen Personals zu den Lebenswelten der Bevölkerungsmehrheit, deren Perspektiven in der Optik der Eliten häufig nicht mehr vorkämen. Diese Abgehobenheit sei Ergebnis von bestimmten sozialen Herkünften, gehobenen Bildungshintergründen und einer Eigenlogik von Parteikarrieren. Als Gegenbeispiel zu dieser Elitendistanz beginnt Welzer sein Buch mit dem Beispiel des deutschen Fußball-Idols Uwe Seeler, der so gemeinsinnig gewesen sei, dass er „immer in der ersten Person Plural“ gesprochen habe.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 8, 14 f., 24 f., 40, 76.
Zeitenwenden Die äußeren Gefahren des demokratischen Rechtsstaates resümiert Welzer unter dem Begriff der Zeitenwende und knüpft damit an Bundeskanzler Scholz (SPD) an, der Anfang 2022 den Begriff der „Zeitenwende“ als Emblem der Gegenwart für veränderte Haushaltsprioritäten im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine verwendet hat. Unter diesem Stichwort resümiert Welzer jene Faktoren, die – bei aller Schwierigkeit der Prognose historischer Wichtigkeit – möglicherweise den Beginn einer wirklich neuen Ära kennzeichnen:
Rückfall Europas als internationaler Wirtschaftsfaktor, Aufstieg Chinas und anderer sogenannter Entwicklungsländer
Herausbildung neuer machtpolitischer Formationen und globaler Bündnisse Wachsende Zahl illiberaler Staaten, keine Fortschritte beim universalistischen Projekt der globalen Demokratisierung, Liberalisierung und der Anerkennung der Menschenrechte Veränderungen in der Biosphäre und im Klimasystem, die die Überlebensbedingungen der menschlichen Lebensform modifizieren, wachsende Überlastung des Erdsystems bei ausbleibendem politischen Handeln Zuname von Konflikten um fruchtbares Land und Wasser, von lokalen und regionalen Kriegen, von wachsenden Flüchtlingsströme und Pandemien.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 33, 53 ff., 69, 85 f., 115, 188.
Welzer sieht „den Ukrainekrieg im größeren Zusammenhang der Veränderung im Erdsystem“, sowohl der Ursache wie auch der Folgen nach: „Die wirkliche Zeitenwende ist definiert durch die Neuartigkeit des Überlebensproblems.“ Das Besondere dieser Situation sei, dass die Menschen damit zum ersten Mal umgehen müssen und für die Lösung dieser Aufgaben „keinerlei historisches Erfahrungswissen“ vorliege. Obgleich sie seit Jahrzehnten bekannt sei, habe man die Problematik seit langem – und aktuell auch als „willkommene Gelegenheit“ mit dem Krieg in der Ukraine – ignorieren können.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 34 ff., 38, 83 ff. Diese Trägheit der Anpassung an die Realitäten, diesen „Nachhinkeffekt“ erklärt Welzer soziologisch mit einer bisher sich im Alltag empirisch bewährenden Normalitätserwartung: Diese „assumptive world [ist] eine stete und zuverlässige Quelle von Orientierung“ – sofern die Parameter der Umwelt sich nicht grundlegend ändern.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 77 ff., 94 f., 117.
Eine besondere Dramatik entstehe dadurch, dass die mit der Industrialisierung verbundene soziale Frage historisch sehr erfolgreich durch die Soziale Marktwirtschaft bzw. die Konsumgesellschaft auf Kosten natürlicher Ressourcen entschärft worden sei: „Vom heutigen Universum der konsumistischen Ablenkungen von der Wirklichkeit ahnte nicht mal Günther Anders etwas, [von] einer historisch falsch abgebogenen Hyperkonsumgesellschaft, die einem anachronistischen Leitbild folgt.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 107, 124, 135 f. Aber sozialer Frieden und Frieden mit der Natur sei ein politisches Dilemma, weil „niemand weiß, wie man die soziale Frage befrieden soll, wenn man zugleich auch Frieden mit der Natur schließt.“ Mit dem notwendigen Ende der lange erfolgreichen, auf Wachstum und Konsum orientierten Sozialen Marktwirtschaft könnten auch soziale Unruhen und damit auch illiberale politische Systeme wieder neu ins Spiel kommen: Wir haben „keinen Bauplan, kein Rezeptwissen, ja nicht einmal eine Theorie dafür [...], wie wir zivilisiert und frei durch das 21. Jahrhundert kommen.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 279, kursiv im Original. Ebenso S. 35 ff., 39, 135 ff., 143, 276 f.
Hausgemachter Rechtsradikalismus Die Verbreitung von „manifest demokratiefeindlichen und staatsgefährdenden Gruppierungen von Querdenkern über Reichsbürger bis hin zu rechtsextremen Bundestagsabgeordneten“ resultiere aus der „Trümmerlandschaft einer neoliberalen Epoche“ und einer „weitgehend geräuschlose[n] Umverteilung von unten nach oben.“ Dieser Prozess führe zu einem erodierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem „Verlust einer gemeinsamen Welt“ und damit zur „Heimatlosigkeit“ der Menschen, die Welzer nicht als Verlust von Orten der Herkunft, sondern als soziale Kategorie einer kaum möglichen selbstbestimmten Vergemeinschaftung versteht.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 257 f., 279 f.
Mit ihrer Distanz zu den Regierten, mit Inflation, Bildungskatastrophe und der vom Bundesverfassungsgericht als illegal bezeichneten ökologischen Inaktivität bereite die Politik populistischen Angeboten und ebenso einem radikalisierten Generationenkonflikt den Boden.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 42, 206, 242 ff. Mehrfach weist Welzer auf „das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates [und der] Erosion der materiellen und mentalen Infrastruktur“ hin, die die Rechtsradikalen als Anknüpfungspunkte nutzen: „Wir sehen die Fahrlässigkeit und Arroganz von wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten, denen die gefährlich groß werdende Distanz zu den Leuten gleichgültig zu sein scheint. [...] Diese Distanz ist keine Erfindung der AfD, die nimmt nur die Chance wahr, sie zu instrumentalisieren.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 255.
Im Epilog unterstreicht Welzer, dass seiner Meinung nach die gefährliche Attraktivität der AfD vor allem ein hausgemachter Effekt der Regierungspolitik sei. Eine Redeweise, die sich über die Erfolge der AfD empöre, aber die Zuarbeit der politischen Klasse zu den AfD-Erfolgen ausblende, „als habe man selbst gar nichts mit ihrem Erfolg zu tun“, sei toxische Politik und erzeuge jene „Kultur der Destruktivität, die für Demokratiefeinde die perfekte Entwicklungsumgebung ist.“Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 283.
Regierung mit falschen Prioritäten Wie die Systemzustimmung sich in Zukunft entwickeln werde, hänge davon ab, wie das System auf die miteinander verbundenen Krisen, auf das „kumulierte Krisengeflecht“ reagiere. Eine vorausschauende Reaktion sei durch die Erfahrung eines für den Globalen Norden beispiellosen Fortschritts gelähmt, der sowohl in der Gesellschaft als auch in ihrer politischen Elite Glaubensgewissheit habe: Wachstum sei ein mentales und kulturelles Paradigma und führe in „die vollständige Unfähigkeit, in Kategorien der Endlichkeit und des Aufhörens zu denken.“ Daher werde die Dringlichkeit einer Änderung der Lebensweise nicht in politisches Handeln umgesetzt.Harald Welzer, Zeiten Ende, S. 45 ff., 94 ff., 130 ff., 197.