mini|Rund 40.000 Menschen demonstrieren vor der Frankfurter Paulskirche gegen Rechtsextremismus, 20. Januar 2024 mini|Parole „Nie wieder ist jetzt“ in Stuttgart
Zu Protesten gegen Rechtsextremismus kam es verstärkt von Januar bis Mai 2024 in vielen deutschen und österreichischen Städten. Auslöser war das Bekanntwerden des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam 2023.
Am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 fanden mehrere Großdemonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt. Auch in vielen mittleren und kleineren Städten gab es deutschlandweit Demonstrationen, sodass an jenem Wochenende über 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland demonstrierten. Ein in zahlreichen Demonstrationstiteln und Plakaten verwendeter Slogan lautete Nie wieder ist jetzt.
Mit über drei Millionen Teilnehmern auf mehr als 1200 Kundgebungen (Stand Juni 2024) sind die Proteste die größte Demonstrationsserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen kleinen Orten fanden zum ersten Mal Demonstrationen statt, in anderen Orten die größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders in den ersten Wochen kamen regelmäßig mehr Teilnehmer zu den Demonstrationen als von den Anmeldern erwartet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich beeindruckt von den anhaltenden Massenprotesten gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. Die demokratische Gesellschaft habe die Gleichgültigkeit vertrieben. Die Demonstrationen machten Mut.Steinmeier „beeindruckt“ von Demos gegen Rechtsextremismus – „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“. Deutschlandfunk, 17. Februar 2024, abgerufen am 25. Februar 2024.
Nachdem die Proteste Ende Januar und Anfang Februar ihren Höhepunkt erreichten, flauten sie zunächst ab. Vor der Europawahl im Juni und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 kam es wieder zu größeren Demonstrationen. Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und BSW mit der AfD im Januar 2025 führte zu einer Fortsetzung der Protestwelle.
Die Proteste weiteten sich auch auf Österreich aus und flammten 2025 bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ wieder auf.
Ursprünge Die Gegen-Rechts-Bewegung ist bereits seit den 1990er Jahren eine immer größer werdende Bewegung in Deutschland.
Durch die Correctiv-Recherche über das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023, bei dem die AfD mit mehreren einflussreichen Menschen involviert war, wurde in der Bevölkerung ein Momentum ausgelöst, das viele Menschen auf die Straßen brachte, um gegen Rechtsextremismus sowie für Toleranz und Demokratie zu demonstrieren.
Übersicht Am 20. und 21. Januar 2024 protestierten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bundesweit zusammengezählt etwa 910.600 Menschen gegen Rechtsextremismus.Demonstrationen: Über 900.000 Menschen demonstrierten gegen Extremismus, abgerufen am 22. Januar 2024. An diesem Wochenende demonstrierten damit so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht in Deutschland.Susann Kreutzmann: Massenproteste gegen Rechtsextremismus: Kein Ersatz für gute Politik. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Januar 2024, abgerufen am 22. Januar 2024. Nach Angaben des Bündnisses Zusammen gegen Rechts betrug die Teilnehmerzahl vom 19. bis zum 21. Januar über 1,5 Millionen.Teilnehmerzahlen. Zusammen gegen Rechts, abgerufen am 23. Januar 2024. Bei den Demonstrationen am dritten Januarwochenende in Hannover sprachen u. a. Yasmin Fahimi, Ralf Meister, Stephan Weil, Belit Onay und Christian Wulff. Zu den Unterstützern der Demonstrationen gehörten der SoVD, die AWO und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers.AWO ruft zur Demo-Teilnahme auf. AWO 17. Januar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024.Demo auf dem Opernplatz in Hannover. Das sagt die Kirche. haz.de 21. Januar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024.Starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt. In SoVD Zeitung – Soziales im Blick Nr. 2/2024, S. 10.
Dem AfD-Politiker Bernd Baumann zufolge haben viele junge und alte Leute sowie Alt-68er und Omas gegen Rechts demonstriert. Die „breite Mitte“ habe jedoch gefehlt. Laut ZDF belegen jedoch Bilder aus zahlreichen Städten, dass die Demonstrationsaufrufe von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen worden seien, etwa von Kirchen, Sportvereinen oder Gewerkschaften, und eine große Bandbreite an Menschen mobilisieren konnten. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellte fest, der Protest werde „nicht von Parteien organisiert“, sondern komme „aus der Gesellschaft selbst“. Die Extremismusforscherin Julia Ebner wies darauf hin, dass es ein zentrales Anliegen der AfD sei, „Größe und Relevanz der Proteste in Frage zu stellen“.AfD-Politiker verharmlost radikale Aussagen. ZDF, 23. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024. Laut dem Soziologen Sebastian Koos ist seit dem ersten großen Protest am 19. Januar in Hamburg im ganzen Land ein positiver Wettbewerb entstanden, der eine Eigendynamik hervorgebracht habe. Ins Grübeln kämen wohl nur einige Protestwähler und der harte Kern der AfD-Wählerschaft könne sich sogar verfestigen; trotzdem, so Koos, sei das Demonstrieren wichtig und gelebte Demokratie, denn man müsse „dem extrem rechten Gedankengut“ entgegentreten.Lalon Sander: Wenn die Demokratie Zähne zeigt. taz.de, 9. März 2024.
Die Universität Konstanz führte im Januar 2024 eine Befragung von Teilnehmern durch, die sich auf die Demonstrationen in den drei nahegelegenen Städten Konstanz, Singen und Radolfzell beschränkte. Bei der Auswertung von 509 digital ausgefüllten Fragebögen kam die Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in diesen drei Städten der linken Mitte zuordnete, höher gebildet war und die Grünen wählt. Wähler der CDU und FDP waren auf diesen drei Demonstrationen mit insgesamt etwa 10 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Zwei Drittel der Befragten hatten noch nie an einer Kundgebung mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung teilgenommen.Protest der schweigenden Mehrheit? Universität Konstanz, 14. März 2024, abgerufen am 16. März 2024.Massendemos gegen rechts flauen ab – was haben sie gebracht? In: Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de)., 3. April 2024, abgerufen am 7. April 2024.
In der dritten Woche wurde auch von größeren Demonstrationen in Österreich berichtet.
Seit der dritten Woche der Proteste zeigten mehrere Umfragen, in denen die Zustimmungswerte der Parteien bei einer angenommenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag abgefragt wurden, dass die AfD im Vergleich zu früheren Umfragen zum Teil deutliche Verluste verzeichnete. Vielfach waren die Zustimmungswerte unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, nachdem im letzten Quartal 2023 von vielen Meinungsforschungsinstituten noch Rekordzustimmungswerte von bis zu 23 Prozent ermittelt worden waren.AfD verliert bei Sonntagsfrage – Klare Mehrheit unterstützt Demos gegen Rechtsextremismus. RedaktionsNetzwerk Deutschland 1. Februar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024.Wahlumfragen zur Bundestagswahl, abgerufen am 3. Februar 2024. In einigen Medien sowie innerhalb der AfD führte man dies auch auf die Proteste zurück und die AfD rechnete mit einem erschwerten weiteren Wachstum.Gareth Joswig: Demos gegen rechts: Was der Protest bewegt. In: taz, die tageszeitung. 2. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024. In einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom Januar 2025 wiesen die Autoren Meret Stephan und Lennart Schürmann mit Hilfe der statistischen Methoden Difference in differences und Entropy balancing die Hypothese nach, dass antirassistische Proteste in zwei Fällen in Deutschland zu weniger Anti-Migrations- und mehr Pro-Migrations-Wahlverhalten geführt haben. Demnach haben sich die Proteste von 2024 – ebenso wie Proteste nach dem Anschlag in Hanau 2020 – negativ auf das Wahlergebnis der AfD bei der Europawahl 2024 ausgewirkt.
Anfänge Rund 60 Potsdamer trafen sich am 11. Januar vor dem Veranstaltungsort, der Villa Adlon, zu einer Spontandemonstration.Klaus D. Grote, Henri Kramer: Update Nach rechtem Geheimtreffen: Potsdamer versammeln sich zu Spontandemo an der Villa Adlon. In: Tagesspiegel. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024. In Hamburg demonstrierten am 12. Januar etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale;Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg. NDR, 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024. am gleichen Tag forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehrere hundert Menschen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Hunderte Demonstranten fordern Verbotsverfahren gegen die AfD. In: Zeit Online. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024. Weitere Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern gab es in DarmstadtJens Joachim: Demonstration gegen die AfD in Darmstadt nach Geheimtreffen. In: Frankfurter Rundschau. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024. und Mannheim.Jens Joachim: AfD-Veranstaltung in Mannheim: Lautstarker Protest von rund 250 Menschen. SWR, 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
Eine bereits länger geplante Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg am 13. Januar erhielt mit rund 2.400 Teilnehmern nach dem Correctiv-Bericht deutlich mehr Zulauf als von den Veranstaltern erwartet. In Düsseldorf demonstrierten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen.AfD-Neujahrsempfang in Duisburg – Tausende bei Gegendemo. In: Rheinische Post. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.