Eine Parlamentseröffnung ist in vielen Ländern der Welt eine Zeremonie, bei der die jeweils neue Legislatur- und/oder Sitzungsperiode des Parlaments formell eröffnet wird.
Deutschland Geschichte mini|Die Eröffnung des Reichstages am 25. Juni 1888 im Weißen Saal des Berliner Schlosses durch Kaiser Wilhelm II. und Otto von Bismarck Ein nationales, gesamtdeutsches Parlament gab es in Deutschland zuerst im Jahr 1848 mit der Frankfurter Nationalversammlung. Die erste Sitzung fand am 18. Mai statt. Am Tag davor hatten sich die Gewählten bereits im Frankfurter Römer getroffen und abgesprochen, dass Friedrich Lang der Alterspräsident sein sollte (obwohl er nicht der Älteste von ihnen war). Die erste Sitzung, die man die konstituierende nennen kann, verlief chaotisch, unter anderem, weil der Alterspräsident überfordert war. Doch am Folgetag wurde Heinrich von Gagern zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt, und sehr bald entwickelten sich routinierte Arbeitsformen.
Damals wurde nicht nur eine vorläufige Geschäftsordnung angenommen und ein Präsident gewählt; die Abgeordneten wurden auch durch Los sogenannten Abteilungen zugewiesen. Diese Abteilungen waren rein technischer Natur und hatten nichts mit Fraktionen zu tun. Die dienten unter anderem der Wahlprüfung und verwandten Fragen zum Abgeordnetenstatus. Vergleichbar war es mit dem Erfurter Unionsparlament.
Der Norddeutsche Bund als Bundesstaat entstand mit einer Verfassungsvereinbarung der verbündeten Regierungen einerseits und einem konstituierenden Reichstag andererseits. Dieser Reichstag war noch kein Parlament, aber er ähnelte bereits sehr dem später gewählten ordentlichen Reichstag. Die Abgeordneten kamen zu einer Eröffnungssitzung am 24. Februar 1867 im königlichen Schloss zusammen. Die erste Sitzung am Folgetag war dann eine konstituierende Sitzung. Allerdings dauerte es mehrere Tage, bis eine vorläufige Geschäftsordnung angenommen wurde (die des preußischen Abgeordnetenhauses), die Abteilungen gebildet waren und die Wahlprüfung durchgenommen wurde, und schließlich ein Präsident gewählt wurde. Der Präsident, Eduard von Simson, übernahm dann die Wahl der Vizepräsidenten.
Der Brauch des Empfangs im Schloss wurde im Kaiserreich beibehalten und in der Weimarer Republik abgeschafft. Der Tag von Potsdam am 21. März 1933 in der Potsdamer Garnisonkirche war eine Reminiszenz an den alten Brauch. Die konstituierende Sitzung fand noch am selben Tag in der Krolloper in Berlin statt, da das Reichstagsgebäude abgebrannt war. Der bisherige Präsident Hermann Göring eröffnete die Sitzung und ließ sich, nach Vorschlag eines nationalsozialistischen Abgeordneten, zum Präsidenten wählen.
Die konstituierende Sitzung des Bundestags am 7. September 1949 lief zügig ab. Nach einer Rede des Alterspräsidenten Paul Löbe und dem Namensaufruf samt Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde der Bundestagspräsident Köhler gewählt. In einer interfraktionellen Sitzung zuvor war vereinbart worden, dass die beiden Vizepräsidenten durch Akklamation (hier: Aufstehen der Abgeordneten) gewählt werden. Nach der Benennung der Schriftführer war der Bundestag konstituiert. Köhler hielt eine Rede, ließ den Bundestag (ablehnend) über einen Antrag Ollenhauers zur Demontage abstimmen, und schloss die Sitzung. Sie hatte von 16:05 Uhr bis 18:18 Uhr gedauert.
Bundestag heute Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland kennt zwischen den Wahlperioden, die per Grundgesetz auf vier Jahre festgelegt sind, keine Sitzungsperioden, mit denen beispielsweise jährliche Parlamentseröffnungen nötig würden.Sessiọn, wissen.de, abgerufen am 27. Mai 2012. Während der Legislaturperioden werden im Deutschen Bundestag jedoch jährliche Sommer- und Weihnachtspausen eingelegt. Die Eröffnung des Bundestages erfolgt demnach einmal alle vier Jahre in Form einer konstituierenden Sitzung, jeweils innerhalb von 30 Tagen nach den Bundestagswahlen., bundestag.de, abgerufen am 27. Mai 2012.
Die konstituierende Sitzung wird vom Vor-Ältestenrat, der unter anderem die Sitzordnung im Bundestag regelt, vorbereitet. Diese konstituierende Sitzung, die Eröffnung des Parlaments, wird formal vom Bundestagspräsidenten der vorherigen Legislaturperiode einberufen und zu Beginn vom dienstältesten anwesenden Bundestagsmitglied, dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, geleitet, der in diesem Zusammenhang eine Grundsatzrede hält und vorläufige Schriftführer ernennt. Dem namentlichen Aufruf der Mitglieder des Bundestages folgt die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten. Letzterer übernimmt nach seiner Wahl die Leitung der Sitzung und hält eine politische Antrittsrede. Während der konstituierenden Sitzung werden zudem die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten gewählt, Schriftführer bestimmt und die Geschäftsordnung des Hauses, ggf. mit Änderungen, angenommen. Es ist nicht vorgesehen, dass die deutsche Nationalhymne gesungen wird. Mit der konstituierenden Sitzung enden überdies die Amtszeiten des bisherigen Bundeskanzlers und der übrigen Bundesregierung, die aber bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt bleiben., stern.de, 18. Oktober 2005.
Der Bundespräsident, als Staatsoberhaupt, ist an der Eröffnung des Bundestages per se nicht beteiligt, überreicht den Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung allerdings noch am Tag der konstituierenden Sitzung ihre Entlassungsurkunden.Bundestag: Erste Sitzung im Zeichen der Krise, focus.de, 27. Oktober 2009 Der konstituierenden Sitzung des Bundestags folgt die erste Sitzung des Bundestags in der neuen Legislaturperiode, in deren Rahmen meist der Bundeskanzler gewählt wird.
Österreich mini|Kaiser Franz Joseph I. eröffnet im Zeremoniensaal der Hofburg den Reichsrat, 1879 In Österreich wird der neugewählte Nationalrat vom Bundespräsidenten innerhalb von dreißig Tagen nach den Nationalratswahlen einberufen. Der Nationalratspräsident der vorherigen Legislaturperiode leitet die Parlamentseröffnung im Wiener Parlamentsgebäude und beruft zunächst vorläufige Schriftführer.Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, parlament.gv.at, abgerufen am 27. Mai 2012. Anschließend werden die Nationalratsabgeordneten in einer Angelobung auf ihre fünfjährige Amtszeit vereidigt. Hierzu wird die Angelobungsformel vom Schriftführer vorgelesen, die jedes Ratsmitglied nach Aufrufen seines Namens mit den Worten „Ich gelobe.“ bekräftigt. Danach folgt die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten und dessen Stellvertreter, der hernach die Leitung der Sitzung übernimmt. Es werden dann unter anderem der Hauptausschuss, der ständige Unterausschuss und die Schriftführer gewählt. Der Nationalrat tagt in der Regel pro Jahr über mindestens zwei Monate in der Frühjahrssession und über mindestens vier Monate in der Herbstsession, wenn nicht Sondersitzungen einberufen werden.
Schweiz Eine Parlamentseröffnung in Form einer konstituierenden Sitzung zu Beginn einer Legislaturperiode nach der Gesamterneuerungswahl des Parlaments kennt von den zwei gleichberechtigten Kammern der schweizerischen Bundesversammlung nur der Nationalrat, nicht aber der Ständerat. Die Amtsdauer der Mitglieder des Ständerates wird durch das jeweilige kantonale Recht geregelt; folglich gibt es keine Gesamterneuerungswahl, keine Legislaturperiode und keine konstituierende Sitzung.
Die konstituierende Sitzung des Nationalrates findet am siebenten Montag nach der alle vier Jahre durchgeführten Gesamterneuerungswahl des Nationalrates ( Abs. 1 BPR) statt, also an einem Datum zwischen dem 30. November und 6. Dezember, da die Wahlen am zweitletzten Sonntag im Oktober abgehalten werden ( BPR). Die Sitzung wird zunächst vom Alterspräsidenten geleitet. Der Alterspräsident ist seit 2003 dasjenige Ratsmitglied, das am längsten im Amt ist; vorher war es das älteste Mitglied. Als Reihenfolge der Traktanden (Tagesordnungspunkte) der Sitzung ist festgelegt ( GRN):
Eröffnungsreden des Alterspräsidenten und des jüngsten der erstmals gewählten Nationalratsmitglieder. Feststellung der Konstituierung des Rates, sofern die Wahlen von mindestens der Hälfte der Mitglieder für gültig erklärt worden sind ( Abs. 1 BPR). Wäre diese Voraussetzung wegen noch hängiger Wahlbeschwerden nicht erfüllt, so würde der alte Nationalrat weiter im Amt bleiben, bis der neu gewählte Nationalrat konstituiert werden kann ( BPR). Vereidigung der anwesenden Ratsmitglieder. Diese haben die Wahl zwischen einer Eides- und einer Gelübdeformel, die beide nacheinander in den vier Landessprachen der Schweiz vom Generalsekretär der Bundesversammlung vorgesprochen und von jedem Ratsmitglied mit dem Satz „Ich schwöre es“ (Eid) bzw. „Ich gelobe es“ (Gelübde) in der jeweiligen Muttersprache (deutsch, französisch, italienisch oder rätoromanisch) in der Gruppe wiederholt werden. Feststellung von allfälligen Unvereinbarkeiten. BV und ParlG legen die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandats mit verschiedenen anderen Ämtern fest. Wahl des neuen Nationalratspräsidenten für die Amtsdauer eines Jahres. Dieser hält zuerst eine Eröffnungsrede und übernimmt die Leitung der Sitzung; zuerst führt er die Wahl der beiden Vizepräsidenten und der vier Stimmenzähler und der vier Ersatzstimmenzähler (Mitglieder des Büros; dieses entspricht dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages) durch.
Nach Behandlung dieser Traktanden wird die Sitzung unterbrochen; die Regierung desjenigen Kantons, aus dem der neugewählte Präsident stammt, lädt zu einem Apéro in den Hallen des Parlamentsgebäudes ein. Die Parlamentseröffnung wird von musikalischen Darbietungen umrahmt; seit 2003 wird auch der Schweizerpsalm, die schweizerische Nationalhymne gesungen.
Commonwealth mini|Parlamentseröffnung in Neuseeland 1950 mit Amtsstab-Träger (engl. mace-bearer) Besonders im Commonwealth-Raum kommt der Parlamentseröffnung (engl. State Opening of Parliament) eine wichtige Bedeutung zu. In Großbritannien wird das britische Parlament in Westminster nach jeder Unterhauswahl (in der Regel alle vier Jahre) und in der Zwischenzeit für jede Sitzungsperiode in der Regel jährlich durch den britischen Monarchen als Staatsoberhaupt im Rahmen einer feierlichen Parlamentseröffnung in London eröffnet, die einem strengen Hofzeremoniell folgt, siehe unten. Der Monarch verliest dabei eine von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung. Auch in den Regionalparlamenten von Schottland und Wales gibt es Parlamentseröffnungen unter Anwesenheit des britischen Monarchen, siehe unten. In den Commonwealth Realms werden die Parlamentseröffnungen in der Regel von Vertretern des britischen Monarchen, bspw. dem Generalgouverneur, eröffnet. In Australien bspw. verliest der Generalgouverneur von Australien bei der Parlamentseröffnung im Parlament von Canberra im Namen des britischen Monarchen eine von der australischen Regierung verfasste Regierungserklärung.
Färöer Traditionell wird das Parlament der Färöer, das Løgting, am färöischen Nationalfeiertag Ólavsøka am 29. Juli offiziell eröffnet. Hierzu versammeln sich Parlamentarier, Minister, Geistliche und Beamte vor dem Parlamentsgebäude und ziehen in einer feierlichen Prozession von der Niels Finsens gøta zur Tórshavner Domkirche. Nach dem Gottesdienst kehrt die Prozession zum Løgting zurück, wo der Løgmaður (Ministerpräsident) das Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation eröffnet.
Großbritannien mini|König Eduard VIII., Onkel von Elisabeth II., bei der Parlamentseröffnung 1936 in London Vereinigtes Königreich