Die Bürgerbewegung pro Köln war eine rechtsextreme Wählergruppe, die im Stadtrat von Köln vertreten war und als Teil der „Pro-Bewegung“ galt. Sie stellte sich in der Öffentlichkeit als eine demokratische Bürgerbewegung dar und bediente sich dabei der Themen und Kampagneformen des Rechtspopulismus. Inhaltlich richtete sie sich vornehmlich gegen Einwanderung und eine angebliche „Islamisierung“.
Geschichte mini|alt=|Fünfköpfige „pro-Köln“-Fraktion im Jahr 2005 im Kölner Stadtrat.
Der Verein wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) gegründet. 1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug (inzwischen NPD) erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von pro Köln wurde im selben Jahr die Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter, die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte. Im gleichen Jahr schlossen sich der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht, die auch schon für die NPD und die Republikaner aktiv waren, dem Verein an. Zusammen mit weiteren ehemaligen REP- und NPD-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter sowie dem früheren NPD-Bundesvorsitzenden Martin Mußgnug, waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahre 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Von 1991 bis 1993 war die DLVH in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten. Die Kölner DLVH löste sich auf, nachdem im März 1993 drei Parteimitglieder ein Kopfgeld von 5.000 Mark für die Ergreifung einer von Abschiebung bedrohten der ethnischen Minderheit der Roma angehörenden Frau ausgesetzt hatten, was zur Isolation der DLVH in Köln führte.Schmalenberg, Detlef. Hetzjagd gegen Roma-Frau. die tageszeitung 2. Februar 1994, S. 5. 1996 beschloss die DLVH, den Parteistatus aufzugeben und sich in einen Verein umzuwandeln, nachdem man bei der Landtagswahl trotz bestehender Fraktion (nach Übertritten von der DVU) in Schleswig-Holstein nur 0,2 % der Stimmen erreicht hatte, was wiederum Beisicht, Rouhs und die Brüder Schöppe dazu veranlasste, einen kompletten Neustart zu wagen. Auf ihrer Internetpräsenz behauptet 'pro Köln', dass der Verein vorrangig von Menschen gegründet worden sei, die vorher nie in der Politik aktiv waren. Die DLVH ist heute nur noch in Süddeutschland aktiv und besteht ausschließlich aus NPD-Mitgliedern um Jürgen Schützinger.Internetpräsenz der DLVH
Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7 % der Stimmen und zog damit mit 4 Mandaten in den Stadtrat ein. 2005 kam mit dem Übertritt eines parteilosen Ratsmitgliedes, das für die Republikaner in den Stadtrat eingezogen war, ein fünftes Mandat hinzu. Zudem errang die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errang sie jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht. Nach der Kommunalwahl wurden die Bürgerbewegung pro Deutschland, deren Vorsitzender Manfred Rouhs ist, und die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, gegründet. Bei der Kommunalwahl in Köln am 30. August 2009 erreichte pro Köln 5,36 % der Stimmen„Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009“ Webseite der Stadt Köln und zog wiederum mit 5 Mandaten in den Stadtrat ein.
Als die Stadt Köln 2002 im Stadtteil Köln-Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Moschee suchte, organisierte pro Köln eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Diese Kampagne wurde auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem weitere Moschee-Standorte vorgeschlagen worden waren. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. In beiden Stadtteilen erzielte pro Köln überdurchschnittliche Kommunalwahlergebnisse.
2007 initiierte Pro Köln eine „Anwohnerinitiative“ gegen die Erweiterung des bestehenden moslemischen Gebetshauses in Köln-Ehrenfeld zur DITIB-Zentralmoschee Köln. Bis April 2007 führte pro Köln eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau durch, bei der über 23.000 Unterschriften gesammelt wurden. Da von diesen Unterschriften mehr als 7.000 ungültig waren, scheiterte das Bürgerbegehren bereits am erforderlichen Quorum.Natalie Wiesmann: Rechte Dummheit. taz vom 9. Mai 2007.
mini|Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert Im September 2008 organisierte pro Köln einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner waren unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio (Politiker der Lega Nord) geplant. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ organisierten verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen Gegendemonstrationen und Blockaden, an denen am 20. September 2008 bis zu 40.000 Menschen teilnahmen, während sich zum eigentlichen „Kongress“ nur rund 50 Teilnehmer eingefunden hatten.Freia Peters, Kristian Frigelj: Köln wehrt sich gegen Rechtsradikale. In: Welt Online. 20. September 2008. Der Protest führte zum Abbruch des geplanten Kongresses; die zentrale Kundgebung auf dem Heumarkt wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei untersagt. Dies rief ein geteiltes Echo hervor: Während mehrere Politiker die Proteste als Zeichen von vorbildlicher Zivilcourage lobten, äußerten sich unter anderen der Staatsrechtler Josef Isensee und der Journalist Henryk M. Broder besorgt darüber, dass die Polizei nicht in der Lage war, das verfassungsmäßige Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen. In: Lokalzeit. 15. September 2008 (abgerufen am 16. September 2008).Lenz Jacobsen, Philipp Wittrock: Köln lässt Rechtspopulisten abblitzen. In: Spiegel Online. 20. September 2008.Peter Philipp: Demonstranten verhindern „Anti-Islamisierungskongress“ In: Deutsche Welle. 20. September 2008.Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung. In: Spiegel Online. 20. Sept. 2008.Wolfgang Thierse: „Unsere Demokratie muss verteidigt werden.“ In: Deutschlandfunk. 22. Sept. 2008.Birgitta Ronge, Ulli Tückmantel: In: RP Online. 22. September 2008.Kristian Frigelj: „Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat“ In: Die Welt, September 2008.Hildegard Stausberg: „Köln war eine Kapitulation“ In: Die Welt. 25. September 2008 (Interview mit Henryk M. Broder). Der Kongress wurde am 9. Mai 2009 in Köln wiederholt.
Im März 2012 wurde bekannt, dass der Vorsitzende von pro Köln, Markus Beisicht, bereits 2008 einen Artikel unter dem Titel Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen? auf dem Blog kreuz.net veröffentlicht hatte. Das ergab sich aus der Antwort des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck. Kreuz.net, das am 2. Dezember 2012 offline ging, wurde vom Verfassungsschutz wegen homophober, rassistischer, islamfeindlicher und antisemitischer Inhalte, die zum Teil eine extrem aggressive Diktion enthielten, als verfassungsfeindlich eingestuft.Staatsschutz entlarvt kreuz.net Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 2. April 2012 Dennoch verteidigte pro Köln auf ihrer Homepage die Zusammenarbeit mit der Überschrift: Blockwarte der Political Correctness wieder mal auf Katholiken- und PRO-KÖLN-Jagd. Ferner kommentierte Pro Köln die Vorwürfe wie folgt:
„Entscheidend sind die verbindlichen politischen Werte und Ziele, die man in der Bürgerbewegung PRO KÖLN gemeinsam vertritt. Unter dieser Prämisse ist natürlich auch Platz für besonders traditionsbewusste Katholiken, auch aus der Pius-Bruderschaft.“
Die Piusbruderschaft wurde in diesem Zusammenhang weder in der Presse noch vom Verfassungsschutz mit dem Artikel in Zusammenhang gebracht. Seit April 2012 verfasste die ehemalige Stadträtin und jetzige Bezirksvertreterin in Köln-Porz Regina Wilden mindestens vier Artikel im Portal Kreuz.net. In zwei Artikeln wurde sie namentlich genannt, in zwei weiteren wurde erklärt, dass die Verfasserin von 2004 bis 2009 Stadträtin für Pro Köln war, was nur auf Frau Wilden zutreffen kann, da die zweite Stadträtin Judith Wolter bis zur Kommunalwahl im September 2020 Stadträtin war.Kreuz.net: Das ‘Kölner Domradio’ spannt mit einem Papstfeind zusammen von Regina Wilden vom 3. Mai 2012.Kreuz.net: Was hat ‘kreuz.net’ mit der Bürgerbewegung ‘Pro Köln’ zu tun? 12. Mai 2012.Kreuz.net: Warum haßt Volker Beck ‘kreuz.net’? vom 19. April 2012.kreuz.net: Welchen Grund gibt es für Volker Becks Seitenhiebe gegen ‘Pro Köln’? von Regina Wilden vom 26. April 2012.
Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte pro Köln 2,59 % der Stimmen und verlor damit ihren Fraktionsstatus.
Im Mai 2015 brach ein parteiinterner Machtkampf zwischen Pro Köln und Pro NRW aus. Grund waren u. a. Rivalitäten zwischen Markus Wiener und Markus Beisicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, man werfe sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor, beispielsweise Betrug zu Lasten der Steuerzahler auf Seiten der Stadtpartei und die Entwicklung nach Rechtsaußen auf der Seite der Landespartei. Beide Parteien distanzieren sich voneinander. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, Pro NRW plane den Aufbau einer neuen Kölner Unterorganisation und Konkurrenz zu Pro Köln.Machtkampf bei Pro NRW und Pro Köln: Rechtsextreme Pro-Bewegung zerlegt sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Mai 2015.
Am 15. April 2018 wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes die sofortige Vereinsauflösung beschlossen. 97,2 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmten demnach für den Antrag. Gründe für die Auflösung war laut pro Köln die völlig veränderte politische Landschaft in Deutschland.https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-waehlergruppe-pro-koeln-loest-sich-auf-15543440.html (abgerufen am 16. April 2018)
Organisationsstruktur Personell, organisatorisch und programmatisch war die Wählervereinigung eng mit der Bürgerbewegung pro NRW verflochten und mit der im November 2017 aufgelösten Bürgerbewegung pro Deutschlandvgl. Häusler (2010), S. 14. eng verbunden. Der Parteivorstand von pro NRW bestand zum großen Teil aus Vorstandsmitgliedern von pro Köln.vgl. Partei- und Vereinsvorstände pro Köln, pro NRW, pro Deutschland (Stand: 2. Juli 2011)
Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert waren. Als Vorsitzender fungierte seitdem Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel
Im Juni 2011 wurde die „Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung“ (KPV PRO) gegründet. Präsident der KPV PRO wurde Jörg Uckermann. Zum Vorsitzenden des Beirates wurde der Jugendbeauftragte von Pro Köln und Pro NRW, Gereon Breuer, gewählt. Ziel der KPV PRO soll es sein, den Mandatsträgern in den Stadt- und Gemeinderäten durch Schulungen und Handreichungen rhetorisch und in Fachfragen der Kommunalpolitik Hilfestellung zu geben.
Politische Inhalte Die Wählervereinigung sprach sich in ihrem Programm für die Wahl zum Rat der Stadt Köln 2009 gegen eine angebliche „Islamisierung“ und insbesondere gegen den damaligen Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wurde abgelehnt, da sie laut Aussage von pro Köln „nicht der Integration“ diene.