mini|Bauernproteste am Brandenburger Tor in Berlin (15. Januar 2024) mini|Treckerkorso in Hannover (11. Januar 2024) mini|Protestaktion in Nürnberg (12. Januar 2024) mini|Bauernproteste am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (18. Dezember 2023)
Bei den Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023 führten deutsche Landwirte und Unterstützer ab Mitte Dezember 2023 bis Anfang März 2024 bundesweit Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung Kabinett Scholz durch. Auslöser waren die Ende 2023 durch das Kabinett Scholz beschlossenen Streichungen von Steuersubventionen für die Landwirte. Die Bauernproteste in Deutschland sind Teil der Bauernproteste in Europa ab Anfang 2024.
Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit nichtig. Darin hatte der Deutsche Bundestag unter Führung des Kabinetts Scholz versucht, die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Corona-„Sondervermögens“ für den Haushalt 2021 zu verwenden. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024.
Für den Landwirtschaftssektor kündigte der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) die Erhebung von Steuern für Agrardiesel analog zum „normalen“ Diesel und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Bereits im Juni 2023 gab es Pläne den subventionierten Diesel zur Verhandlungsmasse zu erklären, wie die Fachzeitung Agrarzeitung veröffentlichte. Diese Ankündigungen führte zu bundesweiten Protestaktionen von Bauern gegen die seit mehreren Jahren verfolgte Agrarpolitik in Deutschland. Zur Bekanntmachung der entsprechenden Ziele und Forderungen der Landwirte unternahm der Milchviehhalter Werner Koslowski aus Wohnste eine Rundfahrt durch Deutschland, bei der er ein Forderungspapier mehreren deutschen Landesregierungen übergab.
Nach einem Bericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von Dezember 2023 haben deutsche Bauern im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2022/23 einen durchschnittlichen Gewinn von 115.400 Euro erzielt, was ein Höchstwert ist, der rund 45 Prozent über dem Vorjahr liegt. Diesen Gewinn mindern Kosten und Investitionen unter anderem für Maschinen, Gebäude, Personal und Arbeitsschutz. Die Ertragslage sieht bei kleinen, mittleren und großen Betrieben indes sehr unterschiedlich aus.
Organisation der Proteste
mini|hochkant|Ortseingangsschild mit Gummistiefeln in Leipzig-Südwest am 7. Januar 2024 mini|hochkant|Gummistiefel in Verbindung mit Aktion Grüne Kreuze
Die zunächst dezentralen Proteste wurden in der Anfangsphase von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) gestützt. Die Großdemonstration in Berlin am 18. Dezember 2023 organisierte ein Bündnis landwirtschaftlicher Organisationen um Landwirtschaft verbindet Deutschland und den Deutschen Bauernverband (DBV). Der Deutsche Bauernverband rief zu einer „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar auf.„Aktionswoche zu Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung“ auf der Webpräsenz des DBV (abgerufen am 9. Januar 2024) Darüber hinaus hatten sich eine Reihe weiterer Organisationen, darunter Spediteure, Handwerker, Fischer und Jäger, dem Aufruf angeschlossen.
Eine stille Protestform ist das Aufhängen von Gummistiefeln an Ortsschildern, womit Landwirte ihre Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik zeigen. Damit wird sinngemäß ausgedrückt, dass Landwirte ihre Gummistiefel an den Nagel hängen und es folglich keine regionalen Lebensmittel mehr gibt.Gummistiefel an Ortsschildern im Westen der Pfalz: Stiller Protest der Landwirte bei swr.de vom 28. Dezember 2023
Politische Forderungen und Entwicklungen Gemeinsam mit Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) fordert der Deutsche Bauernverband, die „geplanten Steuerhöhungen zurückzunehmen“. Eine weitere Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung seien für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland unerlässlich.Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar, Pressemitteilung des DBV Viele protestierende Landwirte fordern den Rücktritt der Bundesregierung.
Am 4. Januar 2024 erklärte die Bundesregierung eine teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Einführung einer Agrar-Kfz-Steuer solle gestrichen und die Steuersubvention auf Agrardiesel schrittweise über drei Jahre zurückgenommen werden. Der Deutsche Bauernverband und LsV Deutschland lehnten diese Vorschläge als unzureichend ab und forderten die vollständige Rücknahme aller Mehrbelastungen. LsV Deutschland stellte am 14. Januar 2024 ein Fünf-Punkte-Programm vor. Zentrale Forderungen darin sind verbindliche Kriterien für importierte landwirtschaftliche Produkte, Kennzeichnungspflicht der Herkunft von ausländischen Agrarerzeugnissen, Dumpingverbot im Lieferkettengesetz, Verbot unlauterer Handelspraktiken, Regulierung der Wolfspopulationen im ländlichen Raum (Wolfsmanagement) und Bürokratieabbau.
Am 6. Februar 2024 zog die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück.https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bauernproteste-pestizidgesetz-100.html Zuvor hatten Bauern mit etwa 1000 Traktoren am Tag eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs (1. Februar 2024) im Europaviertel in Brüssel gegen Agrarauflagen, hohe Kosten und Bürokratie protestiert.
Der Agrarökonom Sebastian Lakner sagte Mitte Februar 2024 zur Wut der Bauern: einerseits sollen Bauern hochwertig, nachhaltig, unter Wahrung aller Umwelt- und sozialen Standards, unter Beachtung des Tierwohls und unter Förderung der Biodiversität produzieren. Andererseits kommen ungehindert Agrarprodukte aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt, die keinem dieser Ziele genügen und zudem mit viel billigeren Arbeitskräften und mit in der EU verbotenen Chemikalien produziert werden. Die Produkte sind deutlich billiger und werden deshalb von einem Teil der Verbraucher bevorzugt gekauft. Hinzu komme, dass es zwar ein großes EU-Agrarbudget gibt; dieses komme aber überwiegend nicht denjenigen zugute, die tatsächlich Lebensmittel produzieren. Lakner forderte eine zielgerichtetere Förderung und sah auch die Verbraucher in der Pflicht: „Wie viel kostet es, wie viel ist mir Nachhaltigkeit tatsächlich wert?“
Die Bauernproteste richten sich (Stand Mitte Februar 2024) auch gegen Medien, etwa indem Landwirte mit Traktoren vor Sendergebäuden protestieren und Zeitungsauslieferungen blockieren. Hintergrund ist eine zumindest aus Sicht vieler Bauern subjektiv wahrgenommene falsche und einseitige Darstellung der Situation der Bauern und der Demonstrationen. So sei beispielsweise am 12. Januar ein halb leerer Volksfestplatz in Nürnberg in Medien gezeigt worden, obwohl dieser später – während der Demonstration – brechend voll war. Der Deutsche Bauernverband kritisierte Aktionen gegen Medien: „Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet –, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein.“welt.de vom 16. Februar 2024:
Unter den Protestierenden war die Schwarze Fahne als Logo der antisemitischen und antidemokratischen Landvolkbewegung verbreitet, das der spätere NPD-Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag Peter Petersen 1928 entworfen hatte. Die Nutzung dieser Fahne wurde von Politikern, Historikern und von protestierenden Bauern selbst kritisiert.Tobias Eßer: Landvolkbewegung bei den Bauernprotesten: „Wer diese Fahne zeigt, ist geschichtsvergessen“. t-online.de, 20. Januar 2024; Esther Geißlinger: Als das Landvolk nach rechts außen rückte. In: taz.nord vom 23. Mai 2024, S. 24.
Proteste (Auszug) +DatumEreignisse15. Dezember 2023In Schweinfurt luden protestierende Bauern Mist vor dem Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach ab und fuhren in einem Korso mit 75 Traktoren durch die Innenstadt.18. Dezember 2023In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Demonstration mit Traktoren unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ aufgerufen, um gegen die Streichung von Agrarsubventionen und steuerlichen Vergünstigungen zu protestieren. Etwa 6600 Menschen versammelten sich auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg im Breisgau und im Dreisamtal demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich Menschen mit 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal, sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft. In Chemnitz blockierten Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.21. Dezember 2023In Bad Kreuznach demonstrierten Menschen mit mindestens 400 Traktoren. Organisiert wurde die Versammlung durch die Landjugend, die sich in ihrer Entwicklung behindert sieht.22. Dezember 2023In Rheinhessen demonstrierten in den Morgenstunden Menschen mit mindestens 300 Traktoren an den Autobahnauffahrten. Insgesamt befand sich die Polizei an 20 verschiedenen Anschlussstellen auf dem Gebiet zwischen Kirchheimbolanden, Bingen und Mainz im Einsatz.29. Dezember 2023In Siegen demonstrierten 1400 Teilnehmer mit 850 Traktoren. Bei der Anfahrt kam es zu einem Zwischenfall, als ein alkoholisierter Traktorfahrer eine Polizei-Absperrung durchbrechen wollte.2. Januar 20241200 Teilnehmer mit 600 Schleppern demonstrierten im unterfränkischen Hammelburg. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.Bauern legen Verkehr in Franken mit 600 Traktoren lahm: Stau zieht sich bis auf die Autobahn, InFranken.de am 3. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 20244. Januar 2024Über 100 Bauern mit Traktoren und weitere Protestierer blockierten am Abend im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland die Fähre Hilligenlei, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Ehefrau nach einem privaten Tagesausflug zur Hallig Hooge auf das Festland zurückkehren wollten. Nachdem die Demonstranten ein Angebot Habecks abgelehnt hatten, eine kleine Delegation auf die Fähre zu schicken und dieser die Menge aus Gründen des Personenschutzes nicht persönlich ansprechen wollte, legte sie wieder ab. Recherchen von Zeit Online und Spiegel TV zufolge habe eine ehemalige Kandidatin der AfD für die Kreistagswahl von Nordfriesland in einem Gespräch mit Habeck von dessen Rückreiseplan erfahren und über ihren Lebensgefährten, einen Lohnunternehmer die Information in sozialen Medien weiterverbreiten lassen. Der Aufruf, sich am Fähranleger zu versammeln wurde auch von der im schleswig-holsteinischen Landesverfassungsschutzbericht 2022 erwähnten Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“ gepostet, die Teil der „Delegitimiererszene“ ist.