WAA-Konflikt zwischen Bayern und Österreich

Der WAA-Konflikt zwischen Bayern und Österreich (in den Medien auch AlpenfehdeGanz übel – Bayern-König Strauß setzt die Alpenfehde fort: Er will einen Atomvertrag mit Österreich verhindern. in: Der Spiegel vom 21. September 1987. oder AlpenkriegFetzen fliegen: Franz Josefs neuestes Opfer: Nachbar Österreich. in: Der Spiegel vom 27. Juli 1986So a G’schiß – Neue Eskalation im Grenzkonflikt: Erst konnten österreichische Demonstranten nicht nach Bayern rein, jetzt dürfen prominente Christsoziale nicht aus Bayern raus. in: Der Spiegel vom 13. April 1987. genannt) war ein Konflikt zwischen Bayern und Österreich, der seine Ursprünge 1986 hatte, als von Bayern Einreiseverbote gegen Österreicher verhängt wurden, die gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im bayerischen Landkreis Schwandorf demonstrieren wollten.

Geschichte mini|Anti-Atom-Partnerschaft: Hans Schuierer und Josef Reschen 1986 am Alten Markt (Salzburg) mini|Umweltpartnerschaft Salzburg – Schwandorf (Dietmar Zierer, Josef Reschen, Hans Schuierer, Hubert Weinzierl) 1987 Einreiseverbote für Demonstranten Am 27. Juli 1986 schloss die Stadt Salzburg mit dem bayerischen Landkreis Schwandorf im Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) eine Anti-Atom-Partnerschaft.Widerstand aus Österreich (PDF). In: Jakob Felsberger: Tschernobyl in Erlangen – Reaktionen und Dynamiken im lokalen Umfeld 1986–1989. Hrsg. FAU, Erlangen 2020, S. 67. Zum Auftakt der Festspielsaison stiegen Bürgermeister Josef Reschen und Landrat Hans Schuierer auf dem Alten Markt auf eine Leiter und besiegelten mit Handschlag über einem vom Salzburger Richard HörlRichard Hörl im Salzburgwiki. nachgebildeten WAA-Bauzaunelement20 Jahre PLAGE: Stationen eines langen Weges 1986–2006. PLAGE-Plattform News, 3/2006, S. 2. die Partnerschaft.Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – (Historisches Lexikon Bayerns)Handschlag-Foto In: Kultur gegen die WAA, S. 10. Die Regierung der Oberpfalz ließ als nicht mit der Landkreisordnung vereinbar aufheben, woraufhin Schuierer und Reschen 1987 eine Umwelt-Partnerschaft schlossen.Ein Landrat gegen die Atomkraft: Der „Titan von Wackersdorf“ wird 90. Salzburger Nachrichten vom 6. Februar 2021.Regierung: Anti-Atom-Partnerschaft aufheben! – Zweck der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit nach Auffassung der Behörde keine Landkreissache. Mittelbayerische Zeitung vom 30. August 1986 (auf Kultur gegen die WAA, S. 10). Am 1. Juni 1986 wurden die WAA-Demonstrationen grenzüberschreitend, 3.000 Österreicher wurden auf dem Bahnhof in Schwandorf euphorisch begrüßt.„Mir san die Chaoten“ – Der Widerstand in Wackersdorf. Eine Chronologie des Widerstandes gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz bis zu dem gestern von der DWK verkündeten Baustopp – (taz vom 31. Mai 1989) Am 6. September 1988 veranstalteten österreichische WAA-Gegner „Salzburger Protestspiele“ in Regensburg.Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – (Historisches Lexikon Bayerns)

Der vehemente Salzburger Widerstand gegen die WAA Wackersdorf,Einige Eckdaten des österreichischen Widerstands gegen die WAA. In: Radi Aktiv, Ausgabe 13, April 1987, S. 64 f. (im Laka-Archiv; PDF). der maßgeblich von der Bürgerinitiative Salzburger Plattform gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf organisiert wurde, trübte das Verhältnis zwischen dem Land Salzburg und Bayern.Was wäre gewesen, wenn – Wackersdorf gebaut worden wäre? Salzburger Nachrichten vom 6. Oktober 2023.Der Zaun des Anstoßes. Salzburger Nachrichten vom 25. Mai 2016 (Pressreader.com). Dies belastete auch das Verhältnis zwischen Strauß und dem damaligen Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. In Salzburg wurde 1986 diskutiert, ob man Strauß die Auszeichnung „Träger des Großkreuzes des Ehrenzeichens des Landes Salzburg“ von 1985 aberkennen sollte.Fetzen fliegen: Franz Josefs neuestes Opfer: Nachbar Österreich. In: Der Spiegel vom 27. Juli 1986.Protest gegen das Einreiseverbot verschärft sich – FPÖ sieht „Polizeistaatgesinnung“ / 322 WAA-Gegner abgewiesen / SPD fordert Hillermeiers Rücktritt (PDF; 19 MB) – (Mittelbayerische Zeitung 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 7) Der Salzburger Rupert Reiter wollte Strauß dafür seinen Atom-Saunigl-Orden verleihen.Rupert Reiter – (Der Spiegel vom 7. September 1986)Rupert Reiter mit dem Atom-Sau-Nigl-Orden – (Der Spiegel, Personalien, S. 266) Nachdem Strauß 1986 einem 32 Busse zählenden Salzburger Protestkonvoi zur WAA die Einreise verweigert hatte, wurde er von den Salzburger Festspielen aus- und Schuierer eingeladen. Die Zeit vom 30. Mai 2019. So saß Schuierer bei der Festspielpremiere auf dem Platz von Strauß neben Bundespräsident Waldheim und Landeshauptmann Haslauer.Hans Schuierer: Die Oberpfälzer Symbolfigur für Demokratie und Schutz der Heimat wird 90 Jahre alt – (Der Ostbayern Kurier vom 6. Februar 2021) Am 30. Juni 1986 ließ der bayerische Innenminister Karl Hillermeier die Grenzen sperren. Von 2.000 ausländischen Gästen, die in Regensburg gegen die WAA demonstrieren wollten, kamen nur vier (darunter Hildegard Breiner) in Regensburg an. Ein Teil der Österreicher, denen der Grenzübertritt verwehrt wurde, bekam den Passvermerk „Zurückgewiesen“.Paß-Vermerk „Zurückgewiesen“ für Österreicher – Bestätigung durch die Grenzpolizei / SPD: Ungeheuere Diffamierung / CSU: Kein Recht eingeschränkt (PDF; 19 MB) – Mittelbayerische Zeitung vom 2. Juli 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 7. Schwandorfs Landrat Schuierer kommentierte: „Diese Maßnahme kommt einer Verlegung des Bauzauns an die deutsch-österreichische Grenze gleich.“ Christa Meier warf der CSU eine Völkerrechtsverletzung vor.„Bauzaun beginnt an der Grenze zu Österreich“ – Demonstration und Andacht gegen WAA-Bau / Christa Meier wirft der CSU Völkerrechtsverletzung vor – (Mittelbayerische Zeitung vom 30. Juni 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 6) Der bayerische Innen-Staatssekretär Heinz Rosenbauer erklärte für seinen Chef Hillermeier, dass ein solcher Aufmarsch von „gebietsfremden“ Demonstranten die „politische Willensbildung in der Bundesrepublik stören“ würde und eine „Einmischung in die bayrische Energiepolitik“ nicht geduldet werde. Durch das Einreiseverbot mache sich Innenminister Hillermeier zum „Totengräber der Liberalitas Bavariae“, meinte Hubert Weinzierl vom BUND.„Bund Naturschutz“ kündigt „Wackersdorf Forum“ an – (Mittelbayerische Zeitung 1986 auf Kultur gegen die WAA) Willi Rothley wunderte sich, weil die Österreicher an Bayerns Grenze abgewiesen wurden „wie von einem Ostblockland“ und das Bonner Innenministerium von Friedrich Zimmermann (CSU) keinen Anlass sah, die bayerischen Maßnahmen aufzuheben.Alpenländer: Beweis gelungen. Durfte Bayern 322 Österreichischen Kernkraftgegnern die Einreise verweigern? – (Der Spiegel vom 6. Juli 1986) Daneben erinnerte Zimmermann, „dass Österreich doch bitte bedenken möge, dass die Wirtschaft beider Nationen eng miteinander verzahnt seien und die meisten Touristen Österreichs aus Deutschland kämen,“ was in Österreich als versteckte Erpressung interpretiert wurde.Widerstand aus Österreich (PDF). In: Jakob Felsberger: Tschernobyl in Erlangen – Reaktionen und Dynamiken im lokalen Umfeld 1986–1989. Hrsg. FAU, Erlangen 2020, S. 65.Wackersdorf Kontroverse: Gratz zu Zimmermann – (Ö1-Mittagsjournal vom 30. Mai 1986 auf Österreichische Mediathek, 11.–15. Min.)

Auch am 7. Juni 1986 wurde sieben Bussen mit ca. 400 potentiellen Anti-WAA-Demonstranten die Einreise über Kufstein nach Bayern verweigert, woraufhin die Demonstranten die Autobahn nach Österreich durch Sitzblockaden sperrten.Bayrische Behörden sperren Grenzen nach Österreich: Kufstein / Kiefersfelden – Moderatorgespräch / Situationsbericht aus Wackersdorf – (Ö1-Mittagsjournal vom 7. Juni 1986 auf Österreichische Mediathek, 41.–48. Min.)Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – (Historisches Lexikon Bayerns)

Der ORF sprach von „Ostblock-Methoden“, Atomkraftgegner kündigten eine Blockade der Straßen für deutsche Urlauber an.Wien spricht von Anachronismus – Grenzsperre für Österreicher verurteilt / Grüne drohen mit Blockade (PDF; 19 MB) – (Mittelbayerische Zeitung 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 6) Die taz schrieb in der Nachschau, dass der „radioaktive Zerfall der Bürgerrechte“ mit Hausdurchsuchungen, „Prügelorgien“ der Polizei, Demonstrationsverboten und mit Einreisesperren für österreichische Atomkraftgegner eskaliert sei.30 Jahre nach den Wackersdorf-Protesten: Triumph der Atomgegner. Der Bau der WAA-Atomfabrik in Wackersdorf begann 1986. Er stieß auf erbitterte Gegenwehr – und wurde drei Jahre später abgebrochen. – (taz vom 14. Januar 2016)

Entwicklung des Konflikts Bayern überlegte Maßnahmen gegen Österreich im Flugverkehr.Strauß verteidigt das Vorgehen Hillermeiers: Grenzsperre blockiert Beziehungen zu Wien. Streit weitet sich aus / Kanzlertreffen möglich – Mittelbayerische Zeitung vom 4. Juli 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 8. Staatsminister Edmund Stoiber wollte z. B. den Luftraum für österreichische Militärmaschinen sperren lassen.Widerstand aus Österreich (PDF). In: Jakob Felsberger: Tschernobyl in Erlangen – Reaktionen und Dynamiken im lokalen Umfeld 1986–1989. Hrsg. FAU University Press, Erlangen 2020, S. 67. Im Juli 1986 wollte Österreichs Vizekanzler Norbert Steger zum Anti-WAAhnsinns-Festival nach Burglengenfeld fahren. Die bayerische Staatsregierung plante, für ihn ein Einreiseverbot zu verhängen, das jedoch von Außenminister Hans-Dietrich Genscher wieder zurückgezogen wurde, Steger fuhr dennoch nicht.Einige Eckdaten des österreichischen Widerstands gegen die WAA. In: Radi Aktiv, Ausgabe 13, April 1987, S. 64 f. (im Laka-Archiv; PDF). 1986 nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beschloss die österreichische Bundesregierung Sinowatz mit Bonn über einen WAA-Verzicht zu verhandeln, weil ein Unfall „ganz Österreich bedrohen“ würde.»Ruhe im Ozean der Furcht« – Frankreich und die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl – (Der Spiegel vom 18. Mai 1986) Die österreichischen Aktivisten waren erprobt im erfolgreichen Kampf gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und argumentierten, Radioaktivität mache „an Staatsgrenzen nicht halt“.Die Heimat nicht billig verspielen – (Der Spiegel vom 29. September 1985) Die Proteste aus Österreich wurden von der deutschen Bundesregierung unter Helmut Kohl „abgeschmettert“.Widerstand aus Österreich (PDF). In: Jakob Felsberger: Tschernobyl in Erlangen – Reaktionen und Dynamiken im lokalen Umfeld 1986–1989. FAU University Press, Erlangen 2020, S. 67 f. Helmut Hirsch in: Die Zeit vom 17. Oktober 1986. Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte Alfred Sauter (CSU), dass durch die „entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich „auf das schwerste“ belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuss. Scharfe Kontroverse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung (PDF; 19 MB) – Mittelbayerische Zeitung vom 1. Juli 1986 auf Kultur gegen die WAA, S. 7. Erich Kiesl und Kurt Biedenkopf versuchten 1986 in einem vertraulichen Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann und WAA-Gegner Wilfried Haslauer die bayrisch-österreichische WAA-Kontroverse zu entschärfen und bemühten sich um „eine Art Wiedergutmachung für die Töne aus München“.Absolutistische Arroganz – In der CSU regt sich Opposition gegen Wackersdorf und den Führungsstil der bayrischen Staatsregierung. – (Der Spiegel vom 10. August 1986)