Fidesz – Ungarischer Bürgerbund

Fidesz – Ungarischer Bürgerbund (), kurz Fidesz [] oder Fidesz-MPSZ, ist eine politische Partei in Ungarn, deren Ausrichtung als autoritär, ultranationalistisch, EU-skeptisch, illiberal, antidemokratisch und rechtsextrem eingestuft wird (siehe Orbánismus). Sie wurde ursprünglich als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet und entwickelte sich später zur größten bürgerlichen Partei des Landes. Parteivorsitzender ist Viktor Orbán.

Geschichte Gründung Unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (ungarisch Fiatal Demokraták Szövetsége, daraus das Akronym Fidesz, Backronym für lateinisch fides, „Treue, Glaube“Florian Hartleb: Die Stunde der Populisten: Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können. Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 2017, S. 24.) wurde die Partei am 30. März 1988 von 37 jungen Intellektuellen in Budapest im Studentenheim Bibó István gegründet. Der Vorstand umfasste sechs Personen.

Von 1988 bis zu den ersten freien Wahlen nach der Wende konnte man FiDeSz als radikale Partei der jungen Leute definieren: Mitglied konnte nur werden, wer nicht älter als 35 Jahre war.Jürgen Dieringer: Das politische System der Republik Ungarn. Genese – Entwicklung – Europäisierung. Verlag Barbara Budrich, Opladen/Farmington Hills (MI) 2009, S. 78. Sie nahmen aktiv an Demonstrationen teil und wurden – nach der feierlichen Umbettung von Imre Nagy – durch eine Rede von Viktor Orbán, die schließlich auch zum Fall des kommunistischen Regimes beitrug, landesweit bekannt. Sie spielte auch eine wichtige Rolle am „Runden Tisch“ vor der Wende, wo sie damals von Orbán, László Kövér und Gábor Fodor vertreten wurde.

Opposition und erste Regierungsbeteiligung (1990–2010) mini|Logo von 1998 Bei der ersten freien Wahl 1990 erhielt die Partei rund 9 % der Stimmen und setzte ihre politische Tätigkeit anschließend mit 21 Abgeordneten im Parlament fort. 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale aufgenommen (deren Mitglied sie bis 2000 blieb). Im Verlauf der Legislaturperiode nahm die Popularität von Fidesz stark zu, wobei sie von der Unzufriedenheit mit dem unsteten Regierungskurs der bürgerlich-konservativen MDF profitieren konnte. In Umfragen im Jahr 1993 lag Fidesz auf dem ersten Platz.Jürgen Dieringer: Das politische System der Republik Ungarn. Genese – Entwicklung – Europäisierung. Verlag Barbara Budrich, Opladen/Farmington Hills (MI) 2009, S. 79. Im selben Jahr verließ eine Gruppe (unter ihnen Gábor Fodor) die Partei und trat der liberalen SZDSZ bei. Das zeitweilige Umfragehoch hielt jedoch nicht bis zum nächsten Wahltermin 1994 an. Im Gegenteil: Man fiel auf 7 % und 20 Sitze zurück.

FiDeSz benannte sich 1996 in „Fidesz – Ungarische Bürgerliche Partei“ (Fidesz – Magyar Polgári Párt, Fidesz-MPP) um und nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre Positionen der konservativ-wirtschaftsliberalen Partei Ungarisches Demokratisches Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) auf, die in dieser Zeit an Stimmen verlor. Man betonte immer weniger die ursprüngliche Jugendlichkeit. Fidesz wurde nur noch als Begriff verwendet und nicht mehr als Abkürzung für „Bund Junger Demokraten“. Vielmehr wollte man nun als seriöse Regierungspartei wahrgenommen werden.

Nach den Wahlen von 1998 konnte Fidesz gemeinsam mit dem MDF und der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (Független Kisgazdapárt, FKGP) eine Koalitionsregierung bilden. Ministerpräsident wurde Viktor Orbán.

Bei den Wahlen von 2002 reichten die von Fidesz erzielten Stimmen nicht zur Regierungsbildung. Daher wurde der Kandidat der Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP), Péter Medgyessy, mit der Regierungsbildung beauftragt. Im Frühjahr 2003 nahm Fidesz den heutigen Namen Fidesz-MPSZ an. Nach einem Erfolg bei der Europawahl 2004 bildete Fidesz 2005 eine Allianz mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP), musste sich jedoch bei den Parlamentswahlen 2006 dem sozialistisch-liberalen Bündnis von MSZP und SZDSZ geschlagen geben.

Im Sommer 2007 geriet Fidesz in die Kritik, nachdem die Partei die Gründung der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Ungarische Garde nicht verurteilt hatte. Die Ungarische Garde strebte – auch mit militärischen Mitteln – die „Beseitigung“ der als korrupt geltenden Regierung Gyurcsány an. Fidesz-Vorstand Viktor Orbán sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus und wurde dafür von den Rechtsextremen kritisiert.

An der Regierung (2010–2026) Bei der Parlamentswahl in Ungarn 2010 siegte Fidesz (im Bündnis mit der KDNP) im ersten Durchgang mit 52,7 Prozent der Stimmen, ein Zugewinn von mehr als 10 Prozentpunkten, während die bislang regierende sozialdemokratische MSZP mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren und ihr Koalitionspartner, die liberale SzDSz, gar nicht mehr im Parlament vertreten war. Die größten Zugewinne hatte jedoch die rechtsextreme Jobbik, die auf den dritten Platz kam. Im zweiten Wahlgang baute Fidesz ihren Vorsprung mit Direktmandaten aus und erreichte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Wahl wurde aufgrund der massiven Verschiebung der Kräfteverhältnisse und der Parteienlandschaft insgesamt als „Erdrutsch“ bezeichnet. Daraufhin wurde Viktor Orbán zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten und Pál Schmitt (ebenfalls ein Fidesz-Mitglied) zum Staatspräsidenten gewählt.

Fidesz und KDNP nutzten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die im April 2011 – genau ein Jahr nach dem Wahlsieg von Fidesz – beschlossen wurde und zum darauffolgenden Jahreswechsel in Kraft trat. Die Staatsbezeichnung wurde dadurch von „Ungarische Republik“ schlicht in „Ungarn“ geändert. Die als „Nationales Bekenntnis“ überschriebene Präambel enthält nun einen Gottesbezug (Invocatio Dei). Zudem werden der Heilige Stephan, der erste König von Ungarn, und die heilige Stephanskrone angeführt und Ungarn als Teil des „christlichen Europas“ bezeichnet. Die ungarische Nation wird ethnisch-kulturell definiert, die ethnischen Minderheiten sind kein Teil der Nation, sondern werden als „die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten“ bezeichnet. Zudem wurde das Parlament von 386 auf 199 Sitze verkleinert.

Aufgrund einer Plagiatsaffäre trat Staatspräsident Schmitt am 2. Mai 2012 zurück, an seine Stelle trat ein weiteres Fidesz-Mitglied, János Áder. Bei der Parlamentswahl 2014 musste Fidesz (abermals mit KDNP angetreten) merkliche Stimmenverluste hinnehmen, wurde aber mit 44,9 % wieder stärkste Partei. Fidesz und KDNP behielten sogar ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, da nach dem neuen Wahlrecht mehr als die Hälfte der Sitze direkt in den Wahlkreisen, unabhängig vom landesweiten Stimmenanteil der Parteien, vergeben werden und Fidesz in 96 der 106 Wahlkreise siegte.

Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 setzte sich die Fidesz-Regierung entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen und afrikanischen Ländern und vor allem gegen die Einführung EU-weiter Flüchtlingsquoten ein. Ein gegen die EU-Flüchtlingspolitik gerichtetes Referendum scheiterte jedoch an zu geringer Beteiligung der Stimmberechtigten. Bei der Parlamentswahl 2018 nahm der Stimmenanteil von Fidesz+KDNP auf 49,3 % zu. Die Regierungsparteien erhielten erneut 133 der 199 Sitze, was einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht.

Nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen hat sich die Lage der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in Ungarn unter Führung der Fidesz merklich verschlechtert. Beispielsweise bewertete die Organisation Freedom House Ungarn 2010 mit der Note 1,0, im Jahr 2015 nur noch mit 2,0 und 2019 mit 3,0. Ungarn ist in dieser Hinsicht das Land mit der negativsten Entwicklungskurve in Europa und nach dieser Skala das am wenigsten freie Land in der Europäischen Union. Besonders macht sich dies im Bereich der Pressefreiheit bemerkbar, die Freedom House 2010 noch mit dem Wert 23 bewertete (wobei 0 vollkommen frei und 100 überhaupt nicht frei ist), 2017 hingegen mit 44, was nicht mehr in die Kategorie „frei“, sondern nur „teilweise frei“ fällt. Beispielsweise wurde die größte unabhängige Tageszeitung des Landes, Népszabadság, 2016 eingestellt., Freedom House. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist Ungarn zwischen 2010 und 2018 vom 50. auf den 64. Platz abgerutscht – vor Bulgarien der zweitschlechteste Wert in der Europäischen Union.Corruption Perceptions Index 2018, Transparency International.

Im März 2019 wurde die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert. Für einen Ausschluss von Fidesz, wie sie von EVP-Chef Donald Tusk befürwortet wurde, gab es im Februar 2020 keine Mehrheit innerhalb der Mitgliedsparteien der EVP. Vor allem die deutsche CDU und CSU sprachen sich dagegen aus.Markus Becker, Peter Müller: Orbán, der Corona-Gewinnler www.spiegel.de, 1. April 2020 Nachdem die Abgeordneten der EVP am 3. März 2021 eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hatten, durch die eine Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz oder auch ein Ausschluss möglich wurden, erklärte Orbán noch am selben Tag den Austritt der Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion. Die Änderung der Geschäftsordnung wurde von 148 EVP-Delegierten angenommen, 28 stimmten dagegen, darunter sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten (die Ausnahme bildete Othmar Karas).Der Standard: Orbáns Fidesz verlässt Europäische Volkspartei, 3. März 2021Sueddeutsche.de: Ungarn und EVP: Wie bewerten Sie den Fidesz-Austritt?, 3. März 2021Frankfurter Rundschau.de: Orban zieht Fidesz-Partei aus EVP ab, 3. März 2021 Am 18. März 2021 verließ die Partei auch die Europäische Volkspartei.

Alleine bis zur erneuten Wiederwahl im Jahr 2022 wurden unter Viktor Orbans Regierungszeit nach Aussage von Katarina Barley 700 Änderungen des Wahlrechts in Ungarn zum Vorteil der Fidesz vorgenommen.

Im Vorfeld und nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 wurde vielfach gemutmaßt, dass sich die neugewählten Abgeordneten des Fidesz der gemäßigt EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anschließen würden, anstatt wie seit 2021 weiterhin fraktionslos zu bleiben. Fidesz verzichtete allerdings auf einen Beitritt, nachdem die sechs Abgeordneten der rumänischen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen in die EKR-Fraktion aufgenommen worden waren. Fidesz und die ungarische Regierung werfen der rumänischen Partei eine „extreme anti-ungarische“ Haltung vor und verweigern eine Zusammenarbeit. Stattdessen verkündeten Viktor Orbán, Andrej Babis und Herbert Kickl am 30. Juni 2024 die Gründung eines neuen Fraktionsprojekts namens Patrioten für Europa durch unter anderem Fidesz, die tschechische ANO und die österreichische FPÖ. Im September 2024 trat Fidesz auch der Partei Patriots.eu bei.

Im Oktober 2024 überholte die Tisztelet és Szabadság Párt (TISZA) unter Péter Magyar als erste Partei Ungarns Fidesz nach 18 Jahren knapp in zwei Wahlumfragen.Meret Baumann: Der politische Newcomer Peter Magyar treibt Ungarns Regierung vor sich her – für Viktor Orban wird es ungemütlich. Neue Zürcher Zeitung, 25. Oktober 2024. Abruf am 4. Januar 2025 Zu Neujahr 2025 forderte Magyar als Oppositionsführer vorgezogene Neuwahlen, Focus Online, Abruf am 4. Januar 2025

In der Opposition (2026–) Magyar gewann bei der Parlamentswahl in Ungarn 2026 eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wurde anschließend zum Ministerpräsidenten gewählt. Sowohl die Absetzung des ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok als auch die Wahl eines Nachfolgers (András Baka am 11. August 2026 durch die Zwei-Drittel-Mehrheit der TISZA) bezeichnete János Bóka, der Fidesz-Oppositionsführer im Parlament, als „illegitim“.

Inhaltliches Profil