Hamas-Grundsatzpapier

Das Hamas-Grundsatzpapier (,Arabischer Titel auf al-Jazeera, 1. Mai 2017 gleichzeitig auf Englisch veröffentlicht als A Document of General Principles and Policies), auch als neue oder überarbeitete Charta bezeichnet, ist ein programmatisches Dokument der palästinensischen islamistischen Organisation Hamas vom Mai 2017. Einerseits bestärkt die Organisation darin ihr Ziel aus der Gründungscharta von 1988, ganz Palästina von dem „zionistischen Projekt“ (gemeint ist der Staat Israel) zu „befreien“. Das Dokument bezeichnet dies als laut Völkerrecht legitimierten bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht. Andererseits lässt es auch eine Tür für die Akzeptanz des israelischen Staates offen, sofern ein „nationaler Konsens“ (in Form eines Referendums) zu einem unabhängigen palästinensischen Staat „gemäß den Linien vom 4. Juni 1967“ mit Jerusalem als Hauptstadt sowie einem Rückkehrrecht für geflüchtete Palästinenser besteht. Viele Beobachter sahen darin einen schwer lösbaren Widerspruch.

Die von einer religiösen, utopischen und stark antisemitischen Sprache geprägte Gründungscharta von 1988 wurde bei der Veröffentlichung des neuen Grundsatzpapiers nicht ausdrücklich widerrufen, sondern vielmehr von Hamas-Führungspersönlichkeiten als „historisches Dokument“ und „Teil einer früheren Phase unserer Evolution“ bezeichnet. Das neue Grundsatzpapier zeichnete sich im Vergleich dazu durch eine moderatere und pragmatischere, eher nationalistisch gefärbte Sprache aus. Die meisten Zitate aus religiösen Schriften wurden entfernt. Ein Konflikt „mit den Juden aufgrund ihrer Religion“ wurde explizit ausgeschlossen, stattdessen wurde von einem Konflikt „mit dem zionistischen Projekt“ gesprochen. Einige Beobachter werteten dies als einen Schritt des Pragmatismus, der möglicherweise zu einer politischen Lösung hätte beitragen können, während andere die Änderung als rein kosmetisch oder als Täuschungsmanöver betrachteten.

Historischer Kontext

Als die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm, reagierten Israel und Ägypten sofort mit einer von den USA und der Europäischen Union gebilligten Blockade. Weitere Sanktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde steigerten die Unzufriedenheit mit der Hamas-Regierung in Gaza.

2012 gewannen die Muslimbrüder die ägyptischen Präsidentschaftswahlen; als Organisation, die selbst aus den Muslimbrüdern hervorgegangen war, hatte die Hamas damit nun eine freundliche Regierung in Kairo, die die Blockade lockerte. Ermutigt durch diese Entwicklung, unterstützte die Hamas daraufhin den Bürgerkrieg in Syrien in der Hoffnung, auch in Syrien einer islamistischen Regierung zum Sieg verhelfen zu können, und ließ Beziehungen zur Islamischen Republik Iran erkalten. Doch der Plan ging nicht auf: Ägyptens Muslimbrüder-Regierung wurde nach nur einem Jahr gestürzt, und die neue ägyptische Regierung erklärte die Muslimbrüder, die auch von Jordanien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien aktiv bekämpft wurden, 2013 zu einer Terrororganisation. Damit war die Hamas regional isoliert.Aaron David Miller: Is Hamas Rebranding with New Manifesto?, Wilson Center, 2. Mai 2017

Auf internationaler Ebene hatte das Nahost-Quartett schon 2006 die Hamas zum Verzicht auf Terrorismus aufgefordert und hinzugefügt, Hamas müsse das Existenzrecht Israels sowie die zwischen der PLO und Israel abgeschlossenen Verträge anerkennen, um als politischer Verhandlungspartner gesehen zu werden. Im Middle East Report der International Crisis Group hieß es damals, zwar gebe es immer wieder pragmatischere Äußerungen einer Reihe von Führungspersönlichkeiten der Hamas, die etwa einen Palästinenserstaat innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967 für denkbar erklärten, etwa von Ismail Haniya. Doch die Hoffnungen darauf, dass die Hamas solche Positionen nach ihrem Wahlsieg generell einnehmen und festschreiben könnte, seien enttäuscht worden. Es sei nicht dazu gekommen, dass die Hamas klare, eindeutige und vorwärtsweisende Botschaften eingebracht hätte, die den politischen Prozess hätten weiterbringen können. Vielmehr habe man den Eindruck gehabt, dass Hamas-Vertreter mehrdeutige Versuchsballons starteten und dabei das, was sie an einem Tag anboten, am nächsten Tag wieder dementierten.Palestinians, Israel, and the Quartet: Pulling Back from the Brink Crisis Group Middle East Report Nr. 54, 13. Juni 2006, S. 3.

In der Folge spielte die Hamas die Bedeutung ihrer antisemitischen Gründungscharta von 1988 in ihrer Selbstdarstellung gegenüber der internationalen Gemeinschaft fast systematisch herunter, ohne ihre Gültigkeit in Abrede zu stellen oder zu leugnen. Azzam Tamimi, Leiter des „Instituts für Islamische Politische Theorie“ in London und eine Art Medienberater für die Hamas, sagte der Jerusalem Post 2006, dass die Hamas-Führung an einer gemäßigteren Charta ohne antisemitische Argumentationen arbeite: „Der ganze Unsinn über die Protokolle der Weisen von Zion und die Verschwörungstheorien, all dieser Mist, muss heraus. Er hätte von Anfang an nicht auftauchen dürfen.“ 2007 schrieb Mousa Abu Marzouk, der damalige stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas, in einem Gastbeitrag für die Los Angeles Times, alle Staaten und Bewegungen hätten wohl eine Menge zu verantworten, wenn man sie nur nach ihren revolutionären Gründungsdokumenten oder den Ideen ihrer Vorfahren beurteilen würde. Im Mai 2009 behauptete der Hamas-Führer Chalid Maschal, die Charta sei zu ignorieren – die Umstände hätten sich seitdem verändert. 2017 wurde schließlich unter Maschal gegen interne Widerstände die gemäßigtere Selbstdarstellung herausgegeben.

Die Hamas hoffte, durch die veränderte Selbstdarstellung ihre Beziehungen zum Westen, den Golfstaaten und Ägypten und zur Fatah zu verbessern und bei internationalen Nahostgesprächen in Zukunft einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen.Hamas ändert ihre politischen Positionen, Die Zeit, 1. Mai 2017 Zudem wollte die Hamas wohl auch attraktiver für potenzielle Geldgeber aussehen. Die Präsentation der neuen Charta im Mai 2017 war die letzte Amtshandlung von Maschal, eine Woche vor Ende seiner fünften Amtszeit als Hamas-Führer. Das Papier war sein Vermächtnis, mit dem seine Nachfolger diese strategischen Ziele erreichen sollten.

Bei den Hamas-Wahlen Anfang 2017 war Ismail Haniyya, der Leiter der Hamas im Gazastreifen, zum Chef der Hamas gewählt worden. Sein Nachfolger im Gazastreifen war Yahya Sinwar, ein militärischer Hardliner, der gleichzeitig auch als Haniyyas Stellvertreter im Politbüro fungierte. Sinwar war besonders daran gelegen, die Beziehungen der Hamas zur Fatah zu verbessern; einige Monate später, im Oktober 2017, kam es zu einem Versöhnungsabkommen zwischen den beiden Organisationen.Muriel Asseburg: Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas von Oktober 2017, SWP-Aktuell, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Oktober 2017 In Bezug auf Israel war Sinwars Politik wechselhaft; manchmal wies er jede Möglichkeit einer Einigung mit Israel zurück und rief seine Kämpfer dazu auf, mehr israelische Soldaten gefangen zu nehmen und gegen die israelische „Belagerung“ zu kämpfen, bei anderen Gelegenheiten sprach er von friedlichem Volkswiderstand und deutete Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel an. Im Oktober 2023 war Sinwar einer der Drahtzieher hinter dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel.

Präsentation Maschal präsentierte das Dokument im Rahmen einer Pressekonferenz am 1. Mai 2017 in Doha, unmittelbar bevor er durch den aus dem Gazastreifen stammenden Ismail Haniyya als Hamas-Führer ersetzt wurde. Das Dokument war das Ergebnis jahrelanger interner Diskussionen; viele Hamas-Mitglieder betrachteten den Text als kontrovers; es wurde schon kurz nach Veröffentlichung als neue oder überarbeitete Charta bezeichnet und auf Englisch auch als A Document of General Principles and Policies betitelt.

Maschal beschrieb den Kurs der Hamas-Bewegung bei seiner Präsentation nun als Mittelweg zwischen zwei Polen: Extremismus (tatarruf oder taschaddud) und Flexibilität (muyūʿa, wörtlich: „Fluidität“).Sagi Polka: Hamas as a Wasati (Literally: Centrist) Movement: Pragmatism within the Boundaries of the Sharia. In: Studies in Conflict & Terrorism, Vol. 42, Nr. 7, 2019, S. 683–713, doi:10.1080/1057610X.2017.1402432 Im Vergleich zur Hamas-Charta von 1988, die von religiöser Rhetorik und utopischen Vorstellungen geprägt war, verfolgte das neue Dokument einen pragmatischeren Ansatz. Es enthielt eine Präambel und 42 Absätze, in denen die Hamas ihre Standpunkte zu den grundlegenden Aspekten des arabisch-israelischen Konflikts darstellte. Das Dokument bekräftigte das Festhalten der Bewegung an ihren Gründungsprinzipien, ließ aber auch Grauzonen offen, die nach einer Einschätzung von Hroub 2017 im Journal of Palestine Studies dazu dienten, der Hamas in Zukunft politischen Spielraum zu ermöglichen.Khaled Hroub: A Newer Hamas? The Revised Charter. In: Journal of Palestine Studies. Vol. 46, Nr. 4 (184), Sommer 2017, S. 100–111. Taylor & Francis, Ltd. In einer Abkehr vom Ton der ursprünglichen Charta, wo der Kampf gegen Israel auf eine religiöse Grundlage gestellt wurde, sagte das neue Dokument, dass ein nationalistischer Konflikt „mit dem zionistischen Projekt“ bestehe, „nicht mit den Juden wegen ihrer Religion.“ Die ursprüngliche Charta wurde dabei jedoch nicht ausdrücklich widerrufen, vielmehr von einigen Hamas-Führungspersönlichkeiten als „historisches Dokument“ und „Teil einer früheren Phase in unserer Evolution“ bezeichnet. Die Hamas erklärte ferner ihre Bereitschaft, jedes in einem Volksreferendum akzeptierte Friedensabkommen zu unterstützen, und distanzierte sich von allen ausländischen islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder. Die Muslimbrüder wurden in dem Dokument namentlich nicht mehr erwähnt – wenn auch an einigen Stellen immer noch Anklänge an ihre Ideologie feststellbar waren.Rickard Lagervall: The Muslim Brotherhood. In: Muhammad Afzal Upal, Carole M. Cusack (Hrsg.): Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill, Leiden 2021, S. 73–85, hier: S. 82.

Inhalt Das Dokument wurde auf Arabisch sowie auf Englisch veröffentlicht. Kleinere Unterschiede in beiden Sprachversionen beschränken sich auf Nuancen und Konnotationen.

Präambel Die Präambel des Dokuments enthält folgende nationalistisch geprägte Definition: „Palästina ist das Land der palästinensischen Araber, die von dort kommen, diesem Land verbunden und zugehörig sind und sich an andere wenden und darüber kommunizieren.“ Darauf folgt die islamisch konnotierte Aussage: „Palästina ist der Geist der Ummah und ihr zentraler Ursprung; es ist die Seele der Menschheit und ihr lebendiges Gewissen.“ In der Charta von 1988 wurde Palästina noch als Waqf („islamische Stiftung“) beschrieben, die Gott der gesamten muslimischen Nation anvertraut hätte.

Absätze 1–42 Der erste Absatz beschreibt die Hamas als nationalistische, vom Islam geprägte Befreiungs- und Widerstandsbewegung.Rickard Lagervall: The Muslim Brotherhood. In: Muhammad Afzal Upal, Carole M. Cusack (Hrsg.): Handbook of Islamic Sects and Movements. Brill, Leiden 2021, S. 73–85, hier: S. 82. Unter der Überschrift „Das Land Palästina“ (Absatz 2) nennt das Dokument dann die geografischen Grenzen Palästinas, die sich „vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und von Ras al-Naqura im Norden bis Umm al-Rashrāsh im Süden“ erstrecken. Hier wird bekräftigt, dass Palästina „eine integrale territoriale Einheit ist. Es ist das Land und die Heimat des palästinensischen Volkes“. Nach dieser klaren und präzisen nationalistischen Definition folgt ein allgemeiner islamischer Hinweis (Absatz 3): „Palästina ist ein arabisch-islamisches Land. Es ist ein gesegnetes, heiliges Land, das einen besonderen Platz im Herzen jedes Arabers und jedes Muslims hat.“